Die Kommission hat heute einen Vorschlag f\u00fcr einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in gro\u00dfem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenw\u00e4rtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallma\u00dfnahmen anwenden k\u00f6nnte. So sollen die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die sogenannte \u201eReverse-Charge-Regelung\u201c anwenden k\u00f6nnen, bei der die Steuer vom Erwerber geschuldet wird und nicht vom Lieferer der Gegenst\u00e4nde oder vom Dienstleistungsempf\u00e4nger. Auf diese Weise w\u00fcrden die Chancen, komplexen und systematischen Mehrwertsteuerbetrug wie etwa Karussellbetrug zu bek\u00e4mpfen, erheblich verbessert und ansonsten unvermeidliche finanzielle Verluste einged\u00e4mmt. Damit k\u00fcnftig auf neue Formen des Betrugs reagiert werden kann, sollen im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus auch weitere Betrugsbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen genehmigt und eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Algirdas \u0160emeta, EU-Kommissar f\u00fcr Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbek\u00e4mpfung\u00a0erkl\u00e4rte:\u00a0\u201eBei Mehrwertsteuerbetrug gilt der Grundsatz \u201eZeit ist Geld\u201c. Betr\u00fcger werden immer schneller und raffinierter, wenn es darum geht, Systeme zu entwickeln, um die \u00f6ffentliche Hand zu bestehlen. Daher m\u00fcssen wir den Betr\u00fcgern einen Schritt voraus sein. Mit dem Schnellreaktionsmechanismus wird im MwSt-System eine Handhabe geschaffen, um Mehrwertsteuerbetrug wirksam zu bek\u00e4mpfen. Der Mechanismus wird dazu beitragen, dringend ben\u00f6tigte \u00f6ffentliche Einnahmen zu sch\u00fctzen und f\u00fcr ehrliche Unternehmen faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen herbeizuf\u00fchren.“<\/p>\n
Mehrwertsteuerbetrug kostet die EU und die nationalen Haushalte allj\u00e4hrlich mehrere Milliarden Euro. In einigen schwerwiegenden F\u00e4llen gehen wegen der sich rasch entwickelnden Betrugssysteme in sehr kurzer Zeit enorme Summen verloren. Ein Beispiel ist der Bereich des Emissionshandels, in dem zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug sch\u00e4tzungsweise 5\u00a0Mrd. Euro verlorengegangen sind.<\/p>\n
Ein Mitgliedstaat, der Mehrwertsteuerbetrug durch Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpfen m\u00f6chte, die in den Mehrwertsteuervorschriften der EU derzeit nicht vorgesehen sind, muss f\u00f6rmlich die Genehmigung einer Ausnahmeregelung beantragen. Daraufhin erarbeitet die Kommission einen entsprechenden Vorschlag und legt ihn dem Rat vor, der ihn einstimmig annehmen muss, bevor die Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dieses Verfahren kann zeitaufw\u00e4ndig und umst\u00e4ndlich sein und es verz\u00f6gert die Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten, um den Betrug zu stoppen.<\/p>\n
Mit dem Schnellreaktionsmechanismus m\u00fcssten die Mitgliedstaaten nicht l\u00e4nger auf den Abschluss dieses f\u00f6rmlichen Verfahrens warten, bevor sie spezielle Betrugsbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen anwenden. Stattdessen w\u00fcrde ihnen in einem wesentlich z\u00fcgigeren Verfahren binnen eines Monats genehmigt, von den Mehrwertsteuervorschriften der EU abzuweichen. Auf diese Weise k\u00f6nnten sie mit der Betrugsbek\u00e4mpfung fast sofort beginnen, bis dauerhaftere Ma\u00dfnahmen in Kraft treten (und ggf. das \u00fcbliche Verfahren zur Genehmigung von Ausnahmeregelungen eingeleitet wird).<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Der Schnellreaktionsmechanismus ist in der neuen Mehrwertsteuerstrategie (siehe\u00a0IP\/11\/508<\/a>) und in der Mitteilung \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (siehe\u00a0IP\/12\/697<\/a>) vorgesehen, um die Bek\u00e4mpfung des Steuerbetrugs in der EU zu verst\u00e4rken und die \u00f6ffentlichen Einnahmen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n N\u00fctzliche Links:<\/p>\n Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Rates: F\u00fcr weitere Informationen siehe\u00a0MEMO\/12\/609<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kommission hat heute einen Vorschlag f\u00fcr einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in gro\u00dfem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenw\u00e4rtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallma\u00dfnahmen anwenden k\u00f6nnte. So sollen die Mitgliedstaaten … Mehrwertsteuer: Kommission schl\u00e4gt neues Instrument zur schnellen Reaktion auf Betrug vor<\/span> weiterlesen
\nhttp:\/\/ec.europa.eu\/taxation_customs\/taxation\/vat\/key_documents\/legislation_proposed\/index_de.htm<\/p>\n