{"id":27640,"date":"2013-05-05T11:35:23","date_gmt":"2013-05-05T09:35:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=27640"},"modified":"2013-05-05T11:35:23","modified_gmt":"2013-05-05T09:35:23","slug":"einkommensteuer-werbungskosten-bei-ruhegehaltszahlungen-an-priester-fg-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-werbungskosten-bei-ruhegehaltszahlungen-an-priester-fg-2\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer | Werbungskosten bei Ruhegehaltszahlungen an Priester (FG)"},"content":{"rendered":"

Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbez\u00fcgeIm Steuerfestsetzungsverfahren grunds\u00e4tzlich kein Werbungskostenabzug f\u00fcr Aufwendungen eines katholischen Priesters im Ruhestand
\nBer\u00fccksichtigung der Aufwendungen eines Priesters im Ruhestand im Billigkeitswege<\/strong><\/h2>\n

\u00a0Leitsatz<\/strong><\/h2>\n

1. Beim Ruhegehalt eines katholischen Priesters handelt es sich angesichts der unstreitigen Ankn\u00fcpfung der Versorgung der katholischen Pfarrer in Deutschland an beamtenrechtliche Versorgungsregelungen um Versorgungsbez\u00fcge im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG. Die Ruhegehaltszahlungen stellen nachtr\u00e4gliches Entgelt f\u00fcr die in der Zeit vor dem Ruhestand geleistete Arbeit im Dienste der Kirche dar.<\/p>\n

2. Das Ruhegehalt der katholischen Pfarrer wird unabh\u00e4ngig davon bezahlt, ob und ggf. in welchem Ausma\u00df sp\u00e4ter weitere T\u00e4tigkeiten wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund sind nach dem Eintritt in den Ruhestand anfallende Aufwendungen eines katholischen Priesters im Zusammenhang mit einer freiwilligen T\u00e4tigkeit im Rahmen der Fokolar-Bewegung, Mess- oder Pfarrstellenvertretungen, Einladungen des Bischofs sowie sonstigen religi\u00f6sen Veranstaltungen nicht durch die Erzielung des steuerpflichtigen Ruhegehalts veranlasst und daher insoweit nicht als Werbungskosten abziehbar. Es handelt sich insoweit auch nicht um nachtr\u00e4gliche Werbungskosten f\u00fcr die fr\u00fcheren Bez\u00fcge des Pfarrers aus seiner aktiven Dienstzeit. Die Aufwendungen k\u00f6nnen auch nicht als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf eine nach dem Streitjahr aufgenommene priesterliche, eigens verg\u00fctete T\u00e4tigkeit abgezogen werden, wenn diese T\u00e4tigkeit im Streitjahr noch nicht absehbar war.<\/p>\n

3. Die T\u00e4tigkeiten eines katholischen Pfarrers im Ruhestand k\u00f6nnen aufgrund der kirchenrechtlichen Verpflichtungen eine andere Qualit\u00e4t als freiwilliges Engagement besitzen. Insoweit kann die vor dem Ruhestand gezahlte Verg\u00fctung eines katholischen Pfarrers auch als in der Erwartung geleistet angesehen werden, dass der Pfarrer im Ruhestand seine kirchenrechtlichen Verpflichtungen weiter erf\u00fcllt. Vor diesem Hintergrund kann es angezeigt sein, Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand, die unmittelbar aus der Erf\u00fcllung von mit der Priesterweihe entstandenen kirchenrechtlichen Verpflichtungen resultieren und auf einer der Aus\u00fcbung des Direktionsrecht des Arbeitgebers \u00e4hnlichen Weisung beruhen, im Wege einer Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 163 AO wie Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Das Billigkeitsverfahren ist ein gegen\u00fcber dem Steuerfestsetzungsverfahren eigenst\u00e4ndiges, gesondertes Verwaltungsverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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