Bayerisches Landesamt f\u00fcr Steuern v. 22.09.2006 – S 0323 – 7 St 41M<\/p>\n
Der Versp\u00e4tungszuschlag ist ein auf die speziellen Erfordernisse des Steuerrechts zugeschnittenes Druckmittel zur fristgerechten Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen bzw. der Steueranmeldungen, durch das dem FA die M\u00f6glichkeit gegeben wird, in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen und planvollen Verfahren die rechtzeitige Festsetzung der Steuer vorzunehmen und die Entrichtung der Steuer sicherzustellen. Es soll auch bewirkt werden, dass der Steuerpflichtige in Zukunft die Steuererkl\u00e4rungen\/Steueranmeldungen fristgerecht abgibt.<\/p>\n
<\/a><\/p>\n Vor der Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags m\u00fcssen zun\u00e4chst die tatbestandlichen Voraussetzungen gepr\u00fcft werden:<\/p>\n Erst dann schlie\u00dfen sich folgende Ermessens\u00fcberlegungen an:<\/p>\n <\/a><\/p>\n Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung ergibt sich aus \u00a7\u00a0149 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0AO in Verbindung mit den Einzelsteuergesetzen. Eine Erkl\u00e4rung hat auch abzugeben, wer hierzu vom FA aufgefordert wird ( \u00a7\u00a0149 Abs.\u00a01 Satz\u00a02\u00a0AO) . Wer hiernach verpflichtet ist, kommt als Adressat eines Versp\u00e4tungszuschlags in Betracht, wenn er die Erkl\u00e4rungspflicht nicht (fristgerecht) erf\u00fcllt. Einzelheiten hierzu unter Tz.\u00a05.<\/p>\n <\/a><\/p>\n <\/a><\/p>\n Die Abgabefrist f\u00fcr Jahreserkl\u00e4rungen ergibt sich aus \u00a7\u00a0149 Abs.\u00a02\u00a0AO . Danach endet sie am 31.\u00a0Mai des Folgejahres. Verwaltungsregelungen erg\u00e4nzen die Gesetzesvorschrift und f\u00fchren zu einer gro\u00dfz\u00fcgigeren Fristenhandhabung f\u00fcr die beratenen F\u00e4lle (vgl. hierzu AO -Kartei, Karte\u00a01 zu \u00a7\u00a0149\u00a0AO) .<\/p>\n <\/a><\/p>\n H\u00e4ufig wird stillschweigende Fristverl\u00e4ngerung beantragt. Das Schweigen des FA gilt hier nach der Verwaltungs\u00fcbung als Stattgabe. Das FA muss sich daher klar \u00e4u\u00dfern und dies festhalten, wenn es dem Antrag nicht entsprechen will. Dies gilt auch f\u00fcr Wiederholungs- oder Anschlussantr\u00e4ge.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Ein Steuerberater beantragt f\u00fcr die Abgabe der ESt-Erkl\u00e4rung f\u00fcr 01 Fristverl\u00e4ngerung bis 31.3.03. Das FA gew\u00e4hrt schriftlich Fristverl\u00e4ngerung nur bis 28.2.03.<\/p>\n Am 25.2.03 geht ein neuer Fristverl\u00e4ngerungsantrag ein, mit dem stillschweigende Fristverl\u00e4ngerung bis 31.3.03 gew\u00fcnscht wird. Das FA \u00e4u\u00dfert sich nicht. Hier ist von einer stillschweigenden Fristverl\u00e4ngerung bis 31.3.03 auszugehen. Will das FA dieses Ergebnis vermeiden, muss es den zweiten Antrag sofort ablehnen. Es empfiehlt sich in solchen F\u00e4llen, bereits bei der ersten Fristgew\u00e4hrung darauf hinzuweisen, dass weiteren Antr\u00e4gen nicht mehr entsprochen wird.<\/p><\/blockquote>\n <\/a><\/p>\n Werden versp\u00e4tet gestellte Fristverl\u00e4ngerungsantr\u00e4ge positiv entschieden, so ist von einer r\u00fcckwirkenden Fristverl\u00e4ngerung ( \u00a7\u00a0109 Abs.\u00a01 Satz\u00a02\u00a0AO) auszugehen, die einen Versp\u00e4tungszuschlag ausschlie\u00dft. Auch hier kann Schweigen des FA als Zustimmung verstanden werden, wenn sich das FA nicht schon vorher eindeutig ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Lehnt das FA eine Fristverl\u00e4ngerung ab, ist es in der Regel zweckm\u00e4\u00dfig, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, bei deren Einhaltung auf die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags verzichtet wird. Die Nachfrist stellt jedoch keine Verl\u00e4ngerung der Erkl\u00e4rungsfrist dar, wenn f\u00fcr den Steuerpflichtigen eindeutig erkenn- und bestimmbar ist, was gewollt ist.<\/p>\n Wurde aber bereits Anschlussverl\u00e4ngerung beantragt oder von vornherein deutlich gemacht, dass eine Fristverl\u00e4ngerung ausscheidet, oder h\u00e4lt das FA aus anderen Gr\u00fcnden eine sanktionslose Nachfrist f\u00fcr unangebracht, sollte es dies klar \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Wird eine bewilligte Abgabefrist nicht ungeb\u00fchrlich \u00fcberschritten (nicht mehr als zwei Wochen), soll gro\u00dfz\u00fcgig verfahren werden. Bei Eingang der Steuererkl\u00e4rungen nach dem 28.2.\/29.2 des \u00fcbern\u00e4chsten Jahres ist nur dann kulant zu verfahren, wenn die Frist nicht mehr als zwei Wochen \u00fcberschritten wird.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Wird eine l\u00fcckenhafte Erkl\u00e4rung abgegeben, muss nach den Einzelumst\u00e4nden entschieden werden, ob dies mit der Nichtabgabe der Steuererkl\u00e4rung gleichzusetzen ist. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Angaben in der Steuererkl\u00e4rung ausreichen, um ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen ( BFH-Urteil vom 6.11.1969 IV 249\/64 , BStBl 1970 II S. 168). \u201eNur die Einreichung einer v\u00f6llig unzureichenden Steuererkl\u00e4rung k\u00f6nnte der Nichteinreichung der Steuererkl\u00e4rung gleichstehen\u201d (BFH a.a.O.). Eine \u201evorl\u00e4ufige\u201d Erkl\u00e4rung steht nicht von vornherein einer Nichtabgabe gleich. Enth\u00e4lt sie allerdings nur gesch\u00e4tzte Zahlen oder weist sie in mehreren wesentlichen Punkten L\u00fccken auf, ist von einer Nichtabgabe auszugehen. Die fehlende Unterschrift ist kein so schwerwiegender Mangel, dass eine Nichtabgabe anzunehmen w\u00e4re. Dies gilt zumindest dann, wenn die Unterschrift zeitnah nachgeholt wird.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Ein Versp\u00e4tungszuschlag scheidet aus, wenn die Vers\u00e4umnis entschuldbar erscheint (\u00a7\u00a0152 Abs.\u00a01 S.\u00a02\u00a0 AO ). Es kommt auf die individuelle, nach den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Steuerpflichtigen zu verlangende Sorgfalt an. Das Verschulden des steuerlichen Vertreters ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen (\u00a7\u00a0152 Abs.\u00a01 S.\u00a03\u00a0 AO ). Im Regelfall gen\u00fcgt es, wenn der Steuerb\u00fcrger die Entschuldigungsgr\u00fcnde glaubhaft macht. Einzelne denkbare Entschuldigungsgr\u00fcnde (keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung) sind:<\/p>\n Keine Entschuldigungsgr\u00fcnde sind:<\/p>\n Das Vers\u00e4umnis ist regelm\u00e4\u00dfig dann nicht entschuldbar, wenn die Steuererkl\u00e4rung wiederholt nicht oder wiederholt nicht fristgem\u00e4\u00df abgegeben wurde oder eine vom FA antragsgem\u00e4\u00df bewilligte Fristverl\u00e4ngerung ( \u00a7\u00a0109\u00a0AO) nicht eingehalten wurde ( AEAO zu \u00a7\u00a0152 , Nr.\u00a02).<\/p>\n <\/a><\/p>\n Sp\u00e4testens in der Einspruchsentscheidung sind s\u00e4mtliche Ermessenserw\u00e4gungen darzustellen.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Liegen die tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen vor, ist die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlag dem Grunde nach regelm\u00e4\u00dfig gerechtfertigt (vgl. auch Tz.\u00a01). Dabei ist auch der Pr\u00e4ventivzweck des Versp\u00e4tungszuschlags, den Steuerpflichtigen zur k\u00fcnftigen fristgerechten Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen anzuhalten, zu beachten. Es ist deshalb grunds\u00e4tzlich auch dann ermessengerecht, einen Versp\u00e4tungszuschlag festzusetzen, wenn das FA die versp\u00e4tet abgegebene Steuererkl\u00e4rung wegen Arbeits\u00fcberlastung nicht alsbald nach Eingang bearbeitet hat (vgl. BFH-Urteil vom 19.6.2001 X R 83\/98 , BStBl 2001 II S. 618 und vom 26.9.2001 IV R 29\/00 , BStBl 2002 II S. 120).<\/p>\n <\/a><\/p>\n Von einem Versp\u00e4tungszuschlag ist abzusehen, wenn es sich um das erstmalige Vers\u00e4umnis handelt und nicht besondere Umst\u00e4nde (z.\u00a0B. besonders lange Versp\u00e4tung oder sehr hohe Nachzahlung) einen Versp\u00e4tungszuschlag erfordern.<\/p>\n W\u00fcrde der nach den Grunds\u00e4tzen der Tz.\u00a03.2 zu bemessende Versp\u00e4tungszuschlag weniger als 25\u00a0\u20ac betragen, soll die Festsetzung unterbleiben, da mit einem solchen Versp\u00e4tungszuschlag keine Verbesserung des Abgabeverhaltens erreicht werden kann.<\/p>\n F\u00fchrt die Steuerfestsetzung nach Anrechnung von vorausgezahlter Steuer bzw. Steueranmeldungsbetr\u00e4gen zu einem Guthaben, wird dadurch der Versp\u00e4tungszuschlag nicht ausgeschlossen, er wird allenfalls in seiner H\u00f6he beeinflusst. Dies ergibt sich aus \u00a7\u00a0152 Abs.\u00a02 Satz\u00a02\u00a0AO . In dieser Vorschrift sind der wirtschaftliche Vorteil bzw. die H\u00f6he der Abschlusszahlung nur als zwei von mehreren Ermessenskriterien aufgef\u00fchrt (vgl. Tz.\u00a03.2). In diesen F\u00e4llen wird ein Versp\u00e4tungszuschlag, der im Rahmen einer Veranlagung festgesetzt wird, maschinell auf 150\u00a0\u20ac beschr\u00e4nkt. Ein Pr\u00fcfhinweis wird nicht ausgegeben. In Erstattungsf\u00e4llen bleibt der bisher festgesetzte Versp\u00e4tungszuschlag auch dann unver\u00e4ndert, wenn die \u00c4nderung\/Berichtigung nunmehr zu einer Nachzahlung f\u00fchrt. Sollte im Erstattungsfall nach Abw\u00e4gung s\u00e4mtlicher Ermessenskriterien die Festsetzung eines h\u00f6heren Versp\u00e4tungszuschlags in Betracht kommen, so ist er gesondert festzusetzen (Kz.\u00a084.10 Wert 70). In diesem Verfahren ist keine maschinelle Beschr\u00e4nkung vorgesehen.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Die versp\u00e4tete Abgabe wiegt bei Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Lohnsteueranmeldungen besonders schwer, weil die zeitnahe und rationelle Abwicklung des Voranmeldungsverfahrens durch wiederholte Versp\u00e4tungen nachhaltig gest\u00f6rt wird. Auch bei Steueranmeldungen ist grunds\u00e4tzlich von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen abzusehen, wenn es sich um das erstmalige Vers\u00e4umnis handelt. Jedoch k\u00f6nnen bei Steueranmeldungen im Gegensatz zu Jahreserkl\u00e4rungen auch Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge unter 25\u00a0\u20ac sinnvoll sein.<\/p>\n Im maschinellen Verfahren wird der Versp\u00e4tungszuschlag auf 10\u00a0v.H. der festgesetzten Steuer und auf h\u00f6chstens 5.000\u00a0\u20ac bzw. 25.000\u00a0\u20ac begrenzt. Betr\u00e4ge unter 10\u00a0\u20ac werden weder vorgeschlagen noch festgesetzt. Auf Teil\u00a019 \u201eBerechnung des Versp\u00e4tungszuschlags\u201d der AL \u2013\u00a0UStVA bzw. der AL\u00a0\u2013 LStA wird hingewiesen.<\/p>\n Wegen versp\u00e4teter Abgabe der Anmeldung zur Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung kann ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt werden (vgl. BFH-Urteil vom 7.7.2005 V R 63\/03 , BStBl 2005 II S. 813).<\/p>\n <\/a><\/p>\n Entsprechend dem Zweck des Versp\u00e4tungszuschlags (vgl. Tz.\u00a01) ist dieser innerhalb der gesetzlichen H\u00f6chstgrenzen (vgl. Tz.\u00a03.2.3) so zu bemessen, dass der Steuerpflichtige zu einer rechtzeitigen Abgabe seiner Steuererkl\u00e4rungen angehalten wird. Dabei ist das Gesamtverhalten des Steuerpflichtigen \u2013\u00a0einschlie\u00dflich etwaiger Frist\u00fcberschreitungen in den Vorjahren\u00a0\u2013 zu ber\u00fccksichtigen ( BFH-Urteil vom 9.4.1987 IV R 8\/85 , BFH\/NV 1989 S.\u00a01). In F\u00e4llen wiederholter Fristvers\u00e4umnis, in denen bereits ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass der bisher festgesetzte Versp\u00e4tungszuschlag nicht hoch genug war, um wirksamen Druck auf den Steuerpflichtigen auszu\u00fcben. Bei jahrelanger unentschuldigter Abgabe mit erheblicher Versp\u00e4tung bzw. Nichtabgabe kann dem entsprechend der Versp\u00e4tungszuschlag auch mit dem zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetrag festgesetzt werden (vgl. BFH-Urteil vom 14.6.2000 X R 56\/98 , BStBl 2001 II S. 60). Zur Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen \u00fcber 5000\u00a0\u20ac vgl. aber Tz.\u00a03.2.3.4.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Bei der Bemessung der H\u00f6he des Versp\u00e4tungszuschlags hat das FA neben dem Zweck des Zuschlags s\u00e4mtliche in \u00a7\u00a0152 Abs.\u00a02 Satz\u00a02\u00a0AO aufgef\u00fchrten Ermessenskriterien zu ber\u00fccksichtigen. Diese Kriterien sind grunds\u00e4tzlich gleichwertig. Dabei kann jedoch nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ein Merkmal st\u00e4rker als ein anderes hervortreten (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.1988 V R 19\/83 , BStBl 1988 II S. 929).<\/p>\n <\/a><\/p>\n Je l\u00e4nger die Frist \u00fcberschritten wird, desto nachteiliger sind die Folgen f\u00fcr den Fortgang des Veranlagungsverfahrens. Bei einer erheblichen Frist\u00fcberschreitung ist der Versp\u00e4tungszuschlag deshalb h\u00f6her festzusetzen, als dies im Hinblick auf die \u00fcbrigen Ermessenskriterien erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Unter dem sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruch ist die Abschlusszahlung, also die festgesetzte Steuer abz\u00fcglich der Steuerabzugsbetr\u00e4ge und der geleisteten Vorauszahlungen, zu verstehen.<\/p>\n In Steuererstattungsf\u00e4llen und bei Abschlusszahlungen geringer H\u00f6he ist abzuw\u00e4gen, welches Gewicht der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung noch zukommt, insbesondere, ob und inwieweit der geregelte Ablauf des Veranlagungsverfahrens beeintr\u00e4chtigt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 8.12.1988 V R 169\/83 , BStBl 1989 II S. 231).<\/p>\n Wird ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt, ist sp\u00e4testens in der Einspruchsentscheidung darauf hinzuweisen, dass mit dem Versp\u00e4tungszuschlag auch auf eine p\u00fcnktliche Erkl\u00e4rungsabgabe in der Zukunft hingewirkt werden soll und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung ergibt ( BFH-Urteil vom 26.4.1989 I R 10\/85 , BStBl 1989 II S. 693).<\/p>\n <\/a><\/p>\n Hat der Steuerpflichtige aus der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung wirtschaftliche Vorteile erlangt, so sind bei Bemessung des Versp\u00e4tungszuschlags zun\u00e4chst diese Vorteile abzusch\u00f6pfen. Zus\u00e4tzlich ist ein \u201eDruckzuschlag\u201d festzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 30.4.1987 IV R 42\/85 , BStBl 1987 II S. 543).<\/p>\n Die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags ist nur dann ermessensfehlerfrei, wenn die Beh\u00f6rde sp\u00e4testens in der Einspruchsentscheidung von zutreffenden Annahmen \u00fcber die H\u00f6he des abzusch\u00f6pfenden Zinsvorteils ausgeht ( BFH-Urteil vom 11.6.1997 X R 14\/95 , BStBl 1997 II S. 642). Dem entsprechend sind in jeder Einspruchsentscheidung Ausf\u00fchrungen \u00fcber die H\u00f6he des abzusch\u00f6pfenden Zinsvorteils zu machen, soweit der Steuerpflichtige aus der versp\u00e4teten Abgabe der Erkl\u00e4rung Vorteile erlangt hat (vgl. BFH-Urteil vom 14.6.2000 X R 56\/98 , BStBl 2001 II S. 60).<\/p>\n W\u00e4hrend des Verzinsungszeitraums des \u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02\u00a0AO werden die aus der versp\u00e4teten Abgabe der Einkommen-, K\u00f6rperschaft-, Umsatz- oder Gewerbesteuererkl\u00e4rung gezogenen Vorteile durch die Verzinsung ausgeglichen. Im \u00dcbrigen ist der bei Berechnung des Zinsvorteils anzusetzende Zinssatz anhand der Verh\u00e4ltnisse des jeweiligen Einzelfalls zu ermitteln. Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden kann regelm\u00e4\u00dfig ein Zinssatz von 0,5\u00a0v.H. f\u00fcr jeden vollen Monat der Fristvers\u00e4umnis zugrundegelegt werden. Der Ansatz eines geringeren Zinsvorteils setzt voraus, dass der Steuerpflichtige hierzu geeignete Nachweise vorlegt.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Bei der Beurteilung der Gewichtigkeit des Verschuldens ist zu beachten, inwieweit der Erkl\u00e4rungspflichtige (gegebenenfalls auch sein steuerlicher Berater) die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen zumutbare Sorgfalt au\u00dfer Acht gelassen hat und ob es sich um leichtfertige oder vors\u00e4tzliche Fristvers\u00e4umnis handelt. In den F\u00e4llen, in denen es sich um eine wiederholte Vers\u00e4umnis handelt oder Zwangsgelder angedroht und festgesetzt worden sind oder Besteuerungsgrundlagen im Wege der Sch\u00e4tzung ermittelt werden mussten oder eine Vorabanforderung unbeachtet blieb, wiegt bei der Bemessung des Versp\u00e4tungszuschlags das Verschulden des Steuerpflichtigen entsprechend schwerer (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.1989 VI R 101\/84 , BStBl 1989 II S. 749).<\/p>\n <\/a><\/p>\n Der Versp\u00e4tungszuschlag ist so zu bemessen, dass er f\u00fcr den Steuerpflichtigen zwar sp\u00fcrbar ist, ihn jedoch nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet. Ein Ma\u00dfstab f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit ist die festgesetzte Einkommensteuer (vgl. BFH-Urteil vom 25.11.1988 VI R 154\/85 , BVH\/NV 1989 S.\u00a0517) bzw. K\u00f6rperschaftsteuer. Sie ist auch an den erzielten Eink\u00fcnften zahlenm\u00e4\u00dfig ablesbar (vgl. BFH-Urteil vom 30.4.1987 IV R 42\/85 , BStBl 1987 II S. 543).<\/p>\n Je h\u00f6her die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit ist, desto h\u00f6her muss der Zuschlag innerhalb der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgrenzen angesetzt werden, wenn er f\u00fcr den zur Abgabe Verpflichteten merklich sein soll.<\/p>\n Wird der Versp\u00e4tungszuschlag gegen Personen im Sinne der \u00a7\u00a7\u00a0 34 , 35 \u00a0AO festgesetzt, ist auf deren wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit abzustellen (vgl. Tz.\u00a05.1)<\/p>\n <\/a><\/p>\n Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Versp\u00e4tungszuschlags wird nicht dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass das FA technische Hilfsmittel verwendet. Maschinell gefertigte \u201eVorschl\u00e4ge\u201d zur Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen (z.B. im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren) sind nach Auffassung des BFH ( Urteil vom 18.8.1988 V R 19\/83 , BStBl 1988 II S. 929) unbedenklich, solange das FA unter Abw\u00e4gung aller Beurteilungsmerkmale selbst entscheidet, ob der Vorschlag mit \u00a7\u00a0152\u00a0AO vereinbar ist.<\/p>\n Im maschinellen Verfahren (vgl. Eingabehilfen in UNIFA, Festsetzung, Einkommensteuer, Sachbereich 30, Kz 45) kann der Versp\u00e4tungszuschlag durch Eingabe der angefangenen Monate festgesetzt werden. Dies kann jedoch insbesondere in F\u00e4llen hoher Abschlusszahlungen zu unsachgem\u00e4\u00dfen Ergebnissen f\u00fchren, da die \u00fcbrigen Ermessenskriterien, die f\u00fcr den Steuerpflichtigen sprechen, nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt sein k\u00f6nnen. Ggf. ist der Versp\u00e4tungszuschlag mit einem festen Betrag (der Wert \u20ac ist abh\u00e4ngig vom Jahr in der Schl\u00fcsselzeile) einzugeben.<\/p>\n <\/a><\/p>\n <\/a><\/p>\n Bemessungsgrundlage ist die festgesetzte Steuer, also die Steuer\u00a0vor<\/span>\u00a0Anrechnung der Vorauszahlungen und der Anrechnungssteuern. Bei der Gewerbesteuer ist der festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag ma\u00dfgeblich ( \u00a7\u00a0152 Abs.\u00a02 Satz\u00a01\u00a0AO) . Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung sind f\u00fcr die Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen eigenst\u00e4ndig zu beurteilen. Werden Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge sowohl zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als auch zur Jahresumsatzsteuer festgesetzt, ist es m\u00f6glich, dass die Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge insgesamt mehr als 10\u00a0v.H. der Jahresumsatzsteuer oder mehr als 25.000\u00a0\u20ac betragen. Die festgesetzten Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge werden dadurch jedoch nicht rechtswidrig. Sie sind deshalb nicht (auch nicht teilweise) zur\u00fcckzunehmen. Denn f\u00fcr die Anwendung der H\u00f6chstgrenze bzw. des H\u00f6chstbetrags ist nur auf die jeweilige festgesetzte Steuer (also auf die f\u00fcr den einzelnen Voranmeldungszeitraum angemeldete oder festgesetzte Umsatzsteuer bzw. auf die angemeldete oder festgesetzte Jahresumsatzsteuer) abzustellen.<\/p>\n Der Auffassung des BFH im Urteil vom 16.5.1995 (XI R 73\/94 BStBl 1996 II S. 259, wonach nach Ergehen des Jahressteuerbescheids dessen Inhalt auch f\u00fcr die Bemessung der im Voranmeldungsverfahren festgesetzten Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen von Bedeutung sein soll, wenn im Zeitpunkt der Jahressteuerfestsetzung Rechtsbehelfsverfahren gegen Versp\u00e4tungszuschlag-Festsetzungen anh\u00e4ngig sind, ist nicht zu folgen (vgl. Nichtanwendungserlass vom 25.4.1996, BStBl 1996 I S. 582).<\/p>\n2.\u00a0Tatbestandliche Voraussetzungen<\/h2>\n
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2.1.\u00a0Erkl\u00e4rungspflicht<\/h3>\n
2.2.\u00a0Versp\u00e4tete Abgabe\/Nichtabgabe<\/h3>\n
2.2.1.\u00a0Abgabefrist<\/h4>\n
2.2.1.1.\u00a0Verl\u00e4ngerungsantr\u00e4ge<\/h5>\n
Beispiel:<\/h3>\n
2.2.1.2.\u00a0Versp\u00e4tete Verl\u00e4ngerungsantr\u00e4ge<\/h5>\n
2.2.1.3.\u00a0Nachfrist<\/h5>\n
2.2.2.\u00a0Versp\u00e4tung<\/h4>\n
2.2.3.\u00a0Nichtabgabe<\/h4>\n
2.3.\u00a0Kein Versp\u00e4tungszuschlag bei schuldlosem Vers\u00e4umnis<\/h3>\n
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3.\u00a0Ermessensaus\u00fcbung<\/h2>\n
3.1.\u00a0Festsetzung dem Grunde nach<\/h3>\n
3.1.1.\u00a0Festsetzung dem Grunde nach bei Jahreserkl\u00e4rungen<\/h4>\n
3.1.2.\u00a0Festsetzung dem Grunde nach bei Steueranmeldungen<\/h4>\n
3.2.\u00a0Festsetzung der H\u00f6he nach<\/h3>\n
3.2.1.\u00a0Ermessenskriterien nach \u00a7\u00a0152 Abs.\u00a02 Satz\u00a02\u00a0AO<\/h4>\n
3.2.1.1.\u00a0Dauer der Frist\u00fcberschreitung<\/h5>\n
3.2.1.2.\u00a0H\u00f6he des Zahlungsanspruchs<\/h5>\n
3.2.1.3.\u00a0Aus der Versp\u00e4tung gezogene Vorteile<\/h5>\n
3.2.1.4.\u00a0Verschulden<\/h5>\n
3.2.1.5.\u00a0Wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit<\/h5>\n
3.2.2.\u00a0Maschinelle Unterst\u00fctzung<\/h4>\n
3.2.3.\u00a0Bemessungsgrundlage<\/h4>\n
3.2.3.1.\u00a0Jahreserkl\u00e4rungen<\/h5>\n