\u201cGer\u00e4t ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht f\u00fcr das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche M\u00f6glichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsanspr\u00fcche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuer\u00fcberh\u00e4ngen in anderen Veranlagungszeitr\u00e4umen) aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung l\u00e4sst eine solche Aufrechnung im Insolvenzverfahren (und damit eine abgesonderte Befriedigung eines Insolvenzgl\u00e4ubigers) zwar grunds\u00e4tzlich zu; sie verbietet sie jedoch, soweit der Insolvenzgl\u00e4ubiger dem Schuldner erst nach Er\u00f6ffnung des Verfahrens etwas schuldig geworden ist (\u00a7 96 Abs. 1 Nr. 1<\/a>\u00a0der Insolvenzordnung \u2013 InsO -). Das war nach der bisherigen, langj\u00e4hrigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann nicht der Fall \u2013 eine Aufrechnung also zul\u00e4ssig -, wenn der Anspruch des Steuerpflichtigen zwar steuerrechtlich erst w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens entstanden war, jedoch auf dem Ausgleich einer vor Verfahrenser\u00f6ffnung erfolgten Steuerfestsetzung beruhte, insbesondere etwa einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichwerden des Entgelts. Der BFH hat jetzt mit Urteil vom 25. Juli 2012\u00a0VII R 29\/11<\/a>\u00a0diese bisher durch die dem Steuerrecht eigent\u00fcmliche besondere Verkn\u00fcpfung von Umsatzsteuerfestsetzung und Umsatzsteuerberichtigung (\u00a7 17 Abs. 2<\/a>\u00a0des Umsatzsteuergesetzes \u2013 UStG -) gerechtfertigte Rechtsprechung aufgegeben: Eine Aufrechnung sei nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbetr\u00e4gen zu Lasten des Insolvenzschuldners h\u00e4ufig der Fall sein wird.<\/p>\n Im Streitfall wurde jedoch eine Berichtigung der Umsatzsteuer zu Gunsten des insolventen Unternehmers deshalb erforderlich, weil dessen Gesch\u00e4ftspartner (nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens des Unternehmers) ebenfalls in Insolvenz geraten, das von diesem geschuldete Leistungsentgelt also uneinbringlich geworden war. Gegen den dadurch ausgel\u00f6sten Umsatzsteuererstattungsanspruch des Unternehmers darf das Finanzamt Insolvenzforderungen nicht verrechnen.<\/p>\n In einem weiteren Urteil vom gleichen Tag (VII R 44\/10<\/a>) hat der BFH erkannt, einer Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens erkl\u00e4rten Aufrechnung bed\u00fcrfe es dann nicht, wenn Forderung und Gegenforderung im selben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (Urteil vom 24. November 2011\u00a0V R 13\/11<\/a>1<\/sup>\u00a0) gegeneinander zu verrechnen seien (sog. Saldierung gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 16 UStG<\/a>). Hier seien die Aufrechnungsverbote des\u00a0\u00a7 96 InsO<\/a>\u00a0nicht zu beachten. Da diese Saldierung in einem Steuerfestsetzungsbescheid nicht mehr vorgenommen werden k\u00f6nne, wenn vor Ablauf des betreffenden Steuerjahres das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden ist, greife jene Verrechnung gleichsam automatisch; ein Streit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer zuvor vom Finanzamt erkl\u00e4rten Aufrechnung sei damit erledigt.\u201d<\/p>\n BFH-Urteil vom 25.07.2012 \u2013 VII R 44\/10 Pressemitteilung Nr. 73 des\u00a0Bundesfinanzhofs (BFH)<\/p>\n BFH \u00e4ndert seine Rechtsprechung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren \u201cGer\u00e4t ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht f\u00fcr das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche M\u00f6glichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsanspr\u00fcche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuer\u00fcberh\u00e4ngen in anderen Veranlagungszeitr\u00e4umen) aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung l\u00e4sst eine … Aufrechnung im Insolvenzverfahren<\/span> weiterlesen
\nBFH-Urteil vom 25.07.2012 \u2013 VII R 29\/11<\/p>\n\n