{"id":27779,"date":"2012-10-29T20:00:34","date_gmt":"2012-10-29T18:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=27779"},"modified":"2020-09-14T16:51:59","modified_gmt":"2020-09-14T14:51:59","slug":"bdst-fordert-gesetzes-initiative-zur-abschaffung-des-solidaritatszuschlags-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bdst-fordert-gesetzes-initiative-zur-abschaffung-des-solidaritatszuschlags-2\/","title":{"rendered":"BdSt fordert Gesetzes-Initiative zur Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags"},"content":{"rendered":"

Der\u00a0Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt)<\/a>\u00a0fordert eine Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags. Die kommende Steuersch\u00e4tzung wird f\u00fcr das laufende und die zuk\u00fcnftigen vier Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau prognostizieren. \u201cEs ist an der Zeit, dass B\u00fcrger und Unternehmen endlich steuerlich entlastet werden\u201d, fordert\u00a0Reiner Holznagel<\/em>, Pr\u00e4sident des BdSt.<\/p>\n

Auch aufgrund der kalten Progression nimmt der Fiskus enorm viel Geld ein. Durch die Blockadehaltung der SPD scheint der Abbau der kalten Progression leider gescheitert zu sein. Deswegen muss statt dessen der Solidarit\u00e4tszuschlags gestrichen werden. \u201cDie Abschaffung oder zumindest der Abbau des Solis ist schnell und unkompliziert machbar. Denn die Einnahmen aus dem Soli stehen allein dem Bund zu, daher w\u00fcrde eine einfache Mehrheit im Parlament gen\u00fcgen\u201d, so\u00a0Holznagel<\/em>.<\/p>\n

Der BdSt macht deutlich, dass durch den Wegfall des Solidarit\u00e4tszuschlags 2013 rund 14 Mrd. Euro bei den Steuerzahlern bleiben w\u00fcrden. Im Einzelfall k\u00f6nnte ein Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4.000 Euro je nach Steuerklasse von rund 370 Euro Entlastung im Jahr ausgehen. Weitere Beispiele finden Sie hier zum Download (Berechnungsbeispiele).<\/p>\n

\u201cDer Abbau des Solis w\u00e4re ein deutliches Signal der Bundesregierung, endlich ihre Versprechen nach steuerlichen Entlastung einzul\u00f6sen. Zudem w\u00fcrde damit auch die Binnenkonjunktur in Deutschland gest\u00e4rkt werden. Gerade bei abflauender Wirtschaftskraft ist eine entschlossene Politik gefragt. Im Bundestag haben CDU\/CSU und FDP die Mehrheit, jetzt m\u00fcssen sie handeln\u201d, fordert\u00a0Holznagel<\/em>\u00a0abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Das h\u00e4ufig angebrachte Argument, der Soli m\u00fcsse bestehen bleiben, da er den Aufbau Ost finanziere, ist schlicht falsch, da kein Sachzusammenhang zwischen Solidarit\u00e4tszuschlag und Solidarpakt II besteht. Der Soli wurde 1991 als Erg\u00e4nzungsabgabe eingef\u00fchrt. Der Zweck dieser Abgabe ist, dass sie zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs eingesetzt wird. Da die Einnahmen aus dem Soli aber in den allgemeinen Haushalt flie\u00dfen, stehen sie nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ausgaben des Solidarpakts zur Verf\u00fcgung. Wird dennoch ein rechnerischer Vergleich angestellt, so werden kommendes Jahr 14 Mrd. Euro durch den Solidarit\u00e4tszuschlag eingenommen, aber nur 6,5 Mrd. Euro an Solidarpaktmitteln ausgegeben. Die Soli-Einnahmen \u00fcbertreffen also um rund 7,5 Mrd. Euro die Ausgaben f\u00fcr den Aufbau Ost. Diese Schere wird bis 2019 noch weiter auseinandergehen.<\/p>\n

Hier finden Sie Audio-O-T\u00f6ne von Reiner Holznagel, Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler
\nBund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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