{"id":27783,"date":"2012-10-25T20:01:09","date_gmt":"2012-10-25T18:01:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=27783"},"modified":"2013-05-05T20:02:04","modified_gmt":"2013-05-05T18:02:04","slug":"gesetzesinitiative-zur-steuervereinfachung-hohere-pauschbetrage-weniger-schlupflocher-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzesinitiative-zur-steuervereinfachung-hohere-pauschbetrage-weniger-schlupflocher-2\/","title":{"rendered":"Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung: H\u00f6here Pauschbetr\u00e4ge, weniger Schlupfl\u00f6cher"},"content":{"rendered":"<p>L\u00e4nder wollen Steuerrecht vereinfachen: Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen leiten Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung ein<\/p>\n<p>Die L\u00e4nder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013) zuleiten. Die L\u00e4nder hatten sich bereits in der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister am 1. Juni 2012 in Halle\/Saale erfolgreich f\u00fcr \u201cElf Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gesetzliche \u00c4nderungen zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Steuerverwaltung\u201d eingesetzt. Die Finanzministerkonferenz hatte daraufhin um Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrats gebeten.<\/p>\n<p>\u201cDas Steuerrecht muss einfacher werden, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entlasten und den steuerb\u00fcrokratischen Aufwand und damit verbundene Kosten in der Finanzverwaltung zu reduzieren. Der nun vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Ziel gerecht\u201d, erkl\u00e4rte Schleswig-Holsteins Finanzministerin\u00a0<em>Monika Heinold<\/em>.<\/p>\n<p>\u201cWir haben gro\u00dfen Wert darauf gelegt, dass die elf Vereinfachungsma\u00dfnahmen insgesamt aufkommensneutral umgesetzt werden. Wir zeigen damit, dass eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Entlastung von Steuerpflichtigen und Steuerverwaltung\u00a0&#8211; wenn der politische Wille vorhanden ist \u2013 auch ohne Belastung der Haushalte von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen erreicht werden kann\u201d, sagte der rheinland-pf\u00e4lzische Finanzminister\u00a0<em>Carsten K\u00fchl<\/em>.<\/p>\n<p>Hessens Finanzminister Dr.\u00a0<em>Thomas Sch\u00e4fer<\/em>\u00a0erl\u00e4uterte: \u201cInsbesondere f\u00fcr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt der steuerb\u00fcrokratische Aufwand durch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, die Einf\u00fchrung einer Arbeitszimmerpauschale und die auf zwei Jahre verl\u00e4ngerte G\u00fcltigkeit von Lohnsteuer-Freibetr\u00e4gen. Damit geht unser Gesetzesantrag den eingeschlagenen Weg der Steuervereinfachung konsequent weiter.\u201d<\/p>\n<p>\u201cVon den Vereinfachungen profitieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Finanz\u00e4mter. Der Arbeitsaufwand wird auf beiden Seiten deutlich reduziert\u201d, betonte Bremens Finanzsenatorin\u00a0<em>Karoline Linnert<\/em>.<\/p>\n<p>Die elf Vorschl\u00e4ge sehen sowohl Mehreinnahmen als auch Mindereinnahmen vor und sind insgesamt aufkommensneutral. Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 130 Euro auf 1.130 Euro, die Erh\u00f6hung der Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr behinderte Menschen und die Einf\u00fchrung einer Pauschale von 100 Euro monatlich f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer belasten f\u00fcr sich genommen die \u00f6ffentlichen Haushalte. Mehreinnahmen kommen unter anderem zustande, indem Aufwendungen f\u00fcr Handwerkerleistungen steuerlich nur noch ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie einen Sockelbetrag von 300 Euro j\u00e4hrlich \u00fcbersteigen. Auch sollen Unterhaltsleistungen in das Ausland an h\u00f6here Auflagen gekn\u00fcpft werden. Neben der Vereinfachung geht es auch um Steuergerechtigkeit und Steuersystematik, weil Mitnahmeeffekte, Steuergestaltungsm\u00f6glichkeiten und unsystematische Ausnahmetatbest\u00e4nde reduziert werden.<br \/>\n\u201cWir sind zuversichtlich, dass der Bundesrat die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag beschlie\u00dfen wird\u201d, so die Ministerinnen und Minister abschlie\u00dfend.<\/p>\n<p>Eine inhaltliche Beschreibung der elf Vorschl\u00e4ge ist unter\u00a0<a title=\"Hessisches Ministerium der Finanzen\" href=\"http:\/\/www.hmdf.hessen.de\">www.hmdf.hessen.de<\/a>\u00a0abrufbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>L\u00e4nder wollen Steuerrecht vereinfachen: Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen leiten Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung ein Die L\u00e4nder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013) zuleiten. 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