{"id":27794,"date":"2012-10-23T20:08:35","date_gmt":"2012-10-23T18:08:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=27794"},"modified":"2023-08-25T10:28:17","modified_gmt":"2023-08-25T08:28:17","slug":"bdst-drangt-weiter-auf-abbau-der-heimlichen-steuererhohungen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bdst-drangt-weiter-auf-abbau-der-heimlichen-steuererhohungen-2\/","title":{"rendered":"BdSt dr\u00e4ngt weiter auf Abbau der heimlichen Steuererh\u00f6hungen"},"content":{"rendered":"

Angesichts der kr\u00e4ftig sprudelnden Steuereinnahmen fordert der\u00a0Bund der Steuerzahler (BdSt)<\/a>\u00a0den Abbau der heimlichen Steuererh\u00f6hungen und substanzielle Einsparungen im Bundeshaushalt: \u201cAktuelle Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass der Fiskus in diesem und den Folgejahren mit deutlich h\u00f6heren Steuereinnahmen rechnen kann als bisher angenommen. F\u00fcr 2012 wird demnach mit einem gesamtstaatlichen Rekord von rund 600 Mrd. Euro gerechnet, f\u00fcr das Jahr 2017 bereits mit 700 Mrd. Euro.<\/p>\n

Der derzeit im Bundestag beratene Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2013 sieht aber trotz der zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen im kommenden Jahr eine Nettoneuverschuldung von 18,8 Mrd. Euro vor. Zwar ist davon auszugehen, dass aufgrund der guten Einnahmesituation die Nettoneuverschuldung im Zuge der Beratungen weiter abgesenkt wird. Doch basiert diese Absenkung alleinig auf den hohen Steuerzahlungen der B\u00fcrger und Unternehmen. Die politische Einsicht, die hohen Bundesausgaben durch strukturelle Einsparungen zur\u00fcckzufahren, ist dem Haushaltsentwurf hingegen nicht zu entnehmen.Viel zu einseitig setzt die Bundespolitik auf stetig steigende Steuereinnahmen, welche die Parteien im kommenden Jahr zu kostspieligen Wahlversprechen verleiten k\u00f6nnten. Damit werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt\u00a0– das ist der falsche Weg.<\/p>\n

Der BdSt sieht ein m\u00f6gliches Sparvolumen von rund 27 Mrd. Euro im Bundeshaushalt, das diskutiert und angepackt werden muss. Bereits eine nur teilweise Umsetzung der Sparvorschl\u00e4ge w\u00fcrde einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erm\u00f6glichen. Damit auch die Steuerzahler von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, m\u00fcssen die heimlichen Steuererh\u00f6hungen abgebaut werden. Denn allein in diesem Jahr profitiert der Fiskus von zus\u00e4tzlichen 8 Mrd. Euro, die der Staat ungerechtfertigt aufgrund der positiven Gehaltsentwicklung einnimmt. Ungerecht deshalb, weil infolge des progressiven Einkommensteuertarifs Lohn- und Gehaltsverbesserungen \u00fcberproportional besteuert werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Dennoch kann dieses Gesetz nicht umgesetzt werden, denn im Bundesrat blockieren die SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder diese Initiative. Der BdSt fordert, schleunigst diesem Gesetz zuzustimmen.\u201d<\/p>\n

Bund der Steuerzahler (BdSt)<\/a><\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Auffassung vertrat auch der Pr\u00e4sident des\u00a0Deutschen Steuerberater Verbandes e. V. (DStV),\u00a0Hans-Christoph Seewald<\/em>, anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des 35. Deutschen Steuerberatertags in Hamburg und trat unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Aufhebung der Blockade bei der Bek\u00e4mpfung der kalten Progression ein. Eine weitere Inkaufnahme von heimlichen Steuererh\u00f6hungen sei unverantwortlich, so\u00a0Seewald<\/em>. Seinen \u00c4rger dr\u00fcckte er auch \u00fcber den Stillstand beim unterschriftsreifen Schweizer Steuerabkommen aus: \u201cJede weitere Verz\u00f6gerung schade dem Ansehen und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Bundesrepublik.\u201d<\/p>\n

Deutscher Steuerberater Verband e. V. (DStV)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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