{"id":27824,"date":"2012-09-05T10:19:58","date_gmt":"2012-09-05T08:19:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=27824"},"modified":"2013-05-06T20:19:09","modified_gmt":"2013-05-06T18:19:09","slug":"kein-handel-mit-illegal-erlangten-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-handel-mit-illegal-erlangten-daten\/","title":{"rendered":"Kein Handel mit illegal erlangten Daten"},"content":{"rendered":"

Daten haben im Internetzeitalter einen unermesslichen Wert. Sie sind begehrt und werden auch illegal erworben, mit ihnen werden Gesch\u00e4fte gemacht. Deshalb l\u00e4sst die Bundesjustizministerin pr\u00fcfen, wie der Handel mit illegal erlangten Daten grunds\u00e4tzlich unterbunden werden kann.<\/h2>\n
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Das soll auch dann gelten, wenn es sich um Steuerdaten handelt. Steuerhinterziehung m\u00fcsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ bek\u00e4mpft werden, betonte sie in der Augsburger Allgemeinen mehrfach. Der Ankauf von Daten-CDs durch Steuerfahnder bewege sich jedoch in einem „hochproblematischen Graubereich“, sagte sie weiter in der S\u00fcddeutschen Zeitung, und in einem Rechtsstaat „heiligt der Zweck nicht die Mittel“.<\/dt>\n<\/dl>\n

Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Diskussion ist der Beschluss der Justizministerkonferenz im Juni, nach dem das Land Hessen einen neuen Straftatbestand f\u00fcr die Hehlerei mit Daten schaffen soll. Bislang verbietet das Strafgesetzbuch nur Kauf und Weitergabe von Diebesgut wie geklauten Fahrr\u00e4dern. Digitale Informationen wie Zugangsdaten zu Mobiltelefonen oder Konten sind vor dem freien Handel im Internet nur gesch\u00fctzt, wenn es sich um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse handelt. Diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen ist Hessen von der Justizministerkonferenz beauftragt worden. Auf Initiative der SPD-Justizminister soll der Fall der Annahme einer Steuerdaten-CD durch Steuerfahnder allerdings ausdr\u00fccklich ausgenommen werden.<\/p>\n

Mit dem Ankauf solcher Daten hatte zuletzt das Bundesland Nordrhein-Westfalen versucht, Steuerfl\u00fcchtlinge zu Selbstanzeigen zu bewegen. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz will eine Mehrheit der Bundesl\u00e4nder zugleich \u00fcber den Bundesrat scheitern lassen. Dieses Abkommen, betonte Leutheusser-Schnarrenberger jedoch in der Augsburger Allgemeinen, sei „der Weg zu einer rechtsstaatlichen Grundlage“, es daher „unverantwortlich“, wenn es scheitern w\u00fcrde. „Der Rechtsstaat nimmt langfristig Schaden, wenn ein Steuerdaten Schwarzmarkt durch unbegrenzte Nachfrage angeheizt wird“, sagte sie weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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