<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf die Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf eine Pensionsanwartschaft gegen\u00fcber seiner Kapitalgesellschaft Folgendes:<\/p>\n
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1 Nach dem BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 (GrS 1\/94 – BStBl 1998 II Seite 307) f\u00fchrt der durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasste Verzicht eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf eine werthaltige Forderung gegen\u00fcber seiner Kapitalgesellschaft zu einer verdeckten Einlage nach \u00a7 8 Absatz 3 Satz 3 KStG in die Kapitalgesellschaft und zu einem Zufluss von Einnahmen beim Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch bei einem Verzicht des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf eine Pensionsanwartschaft. F\u00fcr die Bewertung der verdeckten Einlage ist dabei nach dem BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 (I R 58\/93 – BStBl 1998 II Seite 305) auf den Teilwert der Pensionsanwartschaft des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers abzustellen und nicht auf den gem\u00e4\u00df \u00a7 6a EStG ermittelten Teilwert der Pensionsverbindlichkeit der Kapitalgesellschaft. Der Teilwert ist dabei unter Beachtung der allgemeinen Teilwertermittlungsgrunds\u00e4tze im Zweifel nach den Wiederbeschaffungskosten zu ermitteln. Demnach kommt es darauf an, welchen Betrag der Versorgungsberechtigte zu dem Zeitpunkt des Verzichtes h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen, um eine gleich hohe Pensionsanwartschaft gegen einen vergleichbaren Schuldner zu erwerben. Dabei kann die Bonit\u00e4t des Forderungsschuldners ber\u00fccksichtigt werden. Au\u00dferdem kann von Bedeutung sein, ob die Pension unverfallbar ist oder ob sie voraussetzt, dass der Berechtigte bis zum Pensionsfall f\u00fcr den Verpflichteten nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 – I R 58\/93 – BStBl 1998 II Seite 305).<\/p>\n
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2 Im Falle des vollst\u00e4ndigen Verzichts auf eine Pensionsanwartschaft vor Eintritt des Versorgungsfalls liegt eine verdeckte Einlage in H\u00f6he des bis zum Verzichtszeitpunkt bereits erdienten Anteils des Versorgungsanspruches vor. Bei einem teilweisen Verzicht ist eine verdeckte Einlage insoweit anzunehmen, als der Barwert der bis zu dem Verzichtszeitpunkt bereits erdienten Versorgungsleistungen des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers den Barwert der nach dem Teilverzicht noch verbleibenden Versorgungsleistungen \u00fcbersteigt. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sich die Verzichtsvereinbarung der Bezeichnung nach nur auf k\u00fcnftig noch zu erdienende Anwartschaften (sog. Future Service) bezieht oder ob es sich dabei um eine durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasste \u00c4nderung einer Pensionszusage handelt, die mit einer Reduzierung der bisher zugesagten Versorgungsleistungen verbunden ist.<\/p>\n
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3 Es wird nicht beanstandet, wenn als erdienter Teil der Versorgungsleistungen bei einer Leistungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Teilanspruch aus den bisher zugesagten Versorgungsleistungen angesetzt wird, der dem Verh\u00e4ltnis der ab Erteilung der Pensionszusage bis zum Verzichtszeitpunkt abgeleisteten Dienstzeit (s) einerseits und der ab Erteilung der Pensionszusage bis zu der in der Pensionszusage vorgesehenen festen Altersgrenze (t) andererseits entspricht (zeitanteilig erdienter Anwartschaftsbarwert ab Pensionszusage – s\/t). Bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist insoweit nicht auf den Zeitpunkt der (erstmaligen) Erteilung einer Pensionszusage, sondern auf den Beginn des Dienstverh\u00e4ltnisses abzustellen (sog. m\/n-Anwartschaftsbarwert).<\/p>\n
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Beispiel:<\/p>\n
– Beherrschender Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, geb. 1. Januar 1960<\/p>\n
– Diensteintritt in die GmbH am 1. Januar 1986<\/p>\n
– Zusage am 1. Januar 1996 einer Alters- und Invalidenrente \u00fcber 3.000 \u20ac\/monatlich<\/p>\n
– Pensionseintritt mit Vollendung des 66. Lebensjahres<\/p>\n
– Herabsetzung der Versorgungsanwartschaft am 1. Januar 2011 auf 1.500 \u20ac\/monatlich<\/p>\n
L\u00f6sung:<\/p>\n
Ermittlung des erdienten Anteils der Versorgungsleistungen zum Zeitpunkt der Herabsetzung:<\/p>\n
Quotient nach Rz. 3: tats\u00e4chlich geleistete Dienstjahre ab Zusageerteilung (da beherrschend) \/ maximal m\u00f6gliche Dienstjahre ab Zusageerteilung = 15\/30 = 0,5<\/p>\n
Erdienter Anteil zum 1. Januar 2011: 1.500 \u20ac\/monatlich<\/p>\n
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Ergebnis:<\/p>\n
Da die nach Herabsetzung noch verbleibenden Versorgungsleistungen genau dem bereits erdienten Anteil entsprechen, betr\u00e4gt der Wert der verdeckten Einlage nach \u00a7 8 Absatz 3 Satz 3 KStG 0 \u20ac.<\/p>\n
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4 Bei der Berechnung des Barwerts der bis zum Verzichtszeitpunkt erdienten sowie des Barwerts der danach herabgesetzten Pensionsanwartschaft sind die gleichen, im Verzichtszeitpunkt anerkannten Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Es wird dabei f\u00fcr den Barwertvergleich nicht beanstandet, wenn die Rechnungsgrundlagen verwendet werden, die am vorangegangenen Bilanzstichtag der steuerlichen Bewertung der Pensionsverpflichtung zugrunde lagen.<\/p>\n
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Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht<\/p>\n
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Im Auftrag<\/p>\n
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Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verzicht des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft als verdeckte Einlage (\u00a7 8 Absatz 3 Satz 3 KStG); Verzicht auf k\u00fcnftig noch zu erdienende Pensionsanwartschaften (sog. Future Service) Unter Bezugnahme auf die Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf eine Pensionsanwartschaft gegen\u00fcber seiner Kapitalgesellschaft Folgendes: … Verzicht des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft<\/span> weiterlesen