{"id":28113,"date":"2012-10-12T17:02:36","date_gmt":"2012-10-12T15:02:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=28113"},"modified":"2013-05-07T17:03:49","modified_gmt":"2013-05-07T15:03:49","slug":"bverwg-keine-ausnahmegenehmigung-fur-inkassotatigkeit-einer-steuerberatungsgesellschaft-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bverwg-keine-ausnahmegenehmigung-fur-inkassotatigkeit-einer-steuerberatungsgesellschaft-2\/","title":{"rendered":"BVerwG: Keine Ausnahmegenehmigung f\u00fcr Inkassot\u00e4tigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft"},"content":{"rendered":"

\u201cDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (sog. gewerbliches Inkasso).<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, m\u00f6chte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten lassen. Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufungsverfahren dagegen blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Die zus\u00e4tzliche Inkassot\u00e4tigkeit ist f\u00fcr einen Steuerberater nicht erlaubnisfrei zul\u00e4ssig.Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Vorschrift, dass die Inhaber der Honorarforderung f\u00fcr deren Abtretung zum Inkasso dann keiner Zustimmung ihres Mandanten ben\u00f6tigen, wenn der Abtretungsempf\u00e4nger ebenfalls ein Steuerberater ist. F\u00fcr die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit ist unerheblich, ob die Inkassot\u00e4tigkeit f\u00fcr den Abtretungsempf\u00e4nger eine gewerbliche oder eine nicht gewerbliche T\u00e4tigkeit darstellt. Die mithin erforderliche Erlaubnis konnte der Kl\u00e4gerin aber auch nicht erteilt werden. \u00a7 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 Steuerberatergesetz enth\u00e4lt ein grunds\u00e4tzliches Verbot einer gewerblichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr Steuerberater. Damit will das Gesetz der Gefahr begegnen, dass der Steuerberater seine oft detaillierte Kenntnis vom Betriebs- und Gesch\u00e4ftsablauf seiner Mandanten f\u00fcr ein eigenes Gewinnstreben ausnutzt. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn diese Gefahr im konkreten Fall nicht besteht. Im Fall der Kl\u00e4gerin war die vom Gesetz vorausgesetzte Gefahr aber schon wegen des engen sachlichen Zusammenhangs der beabsichtigten Inkassot\u00e4tigkeit mit der steuerberatenden T\u00e4tigkeit nicht widerlegt.\u201d<\/p>\n

BVerwG Urteil vom 26.09.2012 \u2013 8 C 26.11<\/a><\/p>\n

Pressemeldung Nr. 92\/2012 des\u00a0Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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