{"id":28225,"date":"2012-09-24T18:58:23","date_gmt":"2012-09-24T16:58:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=28225"},"modified":"2023-08-25T09:55:06","modified_gmt":"2023-08-25T07:55:06","slug":"umsatzsteuerrechtliche-behandlung-von-einzweckguthabenkarten-in-der-telekommunikation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerrechtliche-behandlung-von-einzweckguthabenkarten-in-der-telekommunikation\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation"},"content":{"rendered":"

HIerzu: BMF-Schreiben vom 24. September 2012 \u2013 IV D 2 \u2013 S 7100\/08\/10004 :004 –<\/span><\/p>\n

\u201cMit Urteil vom 3. Mai 2012,\u00a0C-520\/10<\/a>, BStBl II Seite XXX,1 hat der EuGH entschieden, dass ein Telefonanbieter, der an einen Vertriebsh\u00e4ndler Telefonkarten verkauft, die alle notwen-digen Informationen zur T\u00e4tigung internationaler Anrufe \u00fcber die von diesem Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellte Infrastruktur enthalten und die der Vertriebsh\u00e4ndler im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung entweder unmittelbar oder \u00fcber andere Unternehmer \u2013 wie Gro\u00df- oder Einzelh\u00e4ndler \u2013 an Endnutzer weiterverkauft, eine entgeltliche Telekommunikations-dienstleistung an den Vertriebsh\u00e4ndler erbringt. […]\u201c<\/p>\n

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation (PDF, 34,3 KB)<\/p>\n

Bundesfinanzministerium (BMF)<\/p>\n

 <\/p>\n

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 3. Mai 2012, Lebara Ltd., C-520\/10\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

Mit Urteil vom 3. Mai 2012, C-520\/10, BStBl II Seite XXX,<\/span>1<\/sup>\u00a0hat der EuGH entschieden, dass ein Telefonanbieter, der an einen Vertriebsh\u00e4ndler Telefonkarten verkauft, die alle notwen-digen Informationen zur T\u00e4tigung internationaler Anrufe \u00fcber die von diesem Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellte Infrastruktur enthalten und die der Vertriebsh\u00e4ndler im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung entweder unmittelbar oder \u00fcber andere Unternehmer – wie Gro\u00df- oder Einzelh\u00e4ndler – an Endnutzer weiterverkauft, eine entgeltliche Telekommunikations-dienstleistung an den Vertriebsh\u00e4ndler erbringt. In dem entschiedenen Fall konnte der Leis-tungsempf\u00e4nger das Guthaben ausschlie\u00dflich f\u00fcr Telefongespr\u00e4che nutzen. Eine Verwendung des Guthabens f\u00fcr andere Leistungen war technisch ausgeschlossen. Der betreffende Anbieter erbringt keine zweite entgeltliche Dienstleistung an den Endnutzer, wenn dieser, nachdem er die Telefonkarte erworben hat, von dem Recht Gebrauch macht, mit Hilfe der Informationen auf der Karte Anrufe zu t\u00e4tigen.<\/span><\/p>\n

1 Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Einzweckguthabenkar-ten<\/span> (Monofunktionskarten) in der Telekommunikation Folgendes:<\/p>\n

 <\/p>\n

1.<\/strong> <\/strong>Art der Leistung<\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei der entgeltlichen Abgabe von Telefonkarten,<\/p>\n

– mit denen es dem Abnehmer erm\u00f6glicht wird, Anrufe \u00fcber die zur Verf\u00fcgung gestellte Infrastruktur zu t\u00e4tigen,<\/p>\n

– bei denen die Verwendung des Guthabens f\u00fcr andere Leistungen technisch ausge-schlossen ist und<\/p>\n

– die alle zur T\u00e4tigung der Anrufe notwendigen Informationen enthalten,<\/p>\n

handelt es sich um die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen. Diese Leistun-gen werden bereits mit der Abgabe der Telefonkarten ausgef\u00fchrt; wann das Guthaben tat-s\u00e4chlich f\u00fcr Telefongespr\u00e4che in Anspruch genommen wird, ist unerheblich. Es liegt keine Lieferung vor, da das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers nicht auf das Erlangen der Verf\u00fcgungsmacht an der Karte gerichtet ist, sondern darauf, mit Hilfe der auf der Karte befindlichen Information Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Werden ein oder mehrere H\u00e4ndler in den Vertrieb der Telefonkarten eingeschaltet, ist auf jeder Handelsstufe zu ermitteln, ob eine Telekommunikationsdienstleistung oder eine Ver-mittlungsleistung vorliegt. Sofern der H\u00e4ndler im eigenen Namen auftritt, erbringt er an seinen Abnehmer eine Telekommunikationsdienstleistung. Wenn er dabei f\u00fcr fremde Rech-nung t\u00e4tig wird, gilt die Telekommunikationsdienstleistung nach \u00a7 3 Absatz 11 UStG als an ihn und von ihm erbracht. Agiert der H\u00e4ndler im fremden Namen und f\u00fcr fremde Rechnung, erbringt er eine Vermittlungsleistung.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/strong> <\/strong>Entstehung der Steuer <\/strong><\/p>\n

Die Steuer entsteht nach \u00a7 13 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 UStG bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung (die Erm\u00f6glichung der Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen oder die Ver-mittlungsleistung) ausgef\u00fchrt worden ist.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

3.<\/strong> <\/strong>Anwendungsregelung<\/strong><\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. F\u00fcr vor dem 1. Januar 2013 entgeltlich abgegebene Einzweckguthabenkarten wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer den vereinnahmten Betrag unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2001 – IV B 7 – S 7100 – 292\/01 -, BStBl I Seite 1010, erst bei Aktivierung des Kartenguthabens als Anzahlung nach \u00a7 13 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG ver-steuert und nachfolgend das Telefonieren des Endnutzers als umsatzsteuerrechtliche Leistung behandelt.<\/p>\n

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\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

HIerzu: BMF-Schreiben vom 24. September 2012 \u2013 IV D 2 \u2013 S 7100\/08\/10004 :004 – \u201cMit Urteil vom 3. Mai 2012,\u00a0C-520\/10, BStBl II Seite XXX,1 hat der EuGH entschieden, dass ein Telefonanbieter, der an einen Vertriebsh\u00e4ndler Telefonkarten verkauft, die alle notwen-digen Informationen zur T\u00e4tigung internationaler Anrufe \u00fcber die von diesem Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellte Infrastruktur … Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[2921],"class_list":["post-28225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-telefonkarten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28225"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28225\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}