{"id":28585,"date":"2013-05-10T19:53:25","date_gmt":"2013-05-10T17:53:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=28585"},"modified":"2020-09-14T16:48:11","modified_gmt":"2020-09-14T14:48:11","slug":"bilanzierung-bilanzsteuerliche-behandlung-von-zinsen-nach-%c2%a7-233a-ao-ofd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bilanzierung-bilanzsteuerliche-behandlung-von-zinsen-nach-%c2%a7-233a-ao-ofd\/","title":{"rendered":"Bilanzierung | Bilanzsteuerliche Behandlung von Zinsen nach \u00a7 233a AO (OFD)"},"content":{"rendered":"

Bilanzsteuerliche Behandlung von Zinsen nach \u00a7\u00a0233a\u00a0AO<\/strong><\/h1>\n

\u00a01.\u00a0Zinsen auf Steuererstattungen<\/strong><\/h2>\n

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach \u00a7\u00a0233a Abs.\u00a01\u00a0AO dann, wenn die Festsetzung einer (Betriebs-) Steuer zu einer Steuererstattung f\u00fchrt. Vor erfolgter Steuerfestsetzung ist rechtlich kein Zinsanspruch entstanden (vgl. AEAO zu \u00a7\u00a046\u00a0AO, Tz.\u00a01). Gleichwohl ist nach Ablauf der in \u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02\u00a0AO enthaltenen Frist von 15\u00a0Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, f\u00fcr das der Steuererstattungsanspruch entstanden ist, eine Forderung auf Zinsen wegen Steuererstattungen auszuweisen; unabh\u00e4ngig davon, ob die entsprechenden Steuern festgesetzt wurden. Dieser unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommene Forderungsausweis entspricht den Grunds\u00e4tzen, die f\u00fcr die Aktivierung von Dividendenanspr\u00fcchen ohne vorherigen Gewinnverwendungsbeschluss gelten. Eine Forderung auf Zinsen wegen einer Steuererstattung ist demnach fr\u00fchestens zu dem Bilanzstichtag zu aktivieren, der 15\u00a0Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs liegt, f\u00fcr das der Anspruch auf Steuererstattung entstanden ist. Dabei umfasst die Forderung nur die Zinsen, die bis zum Bilanzstichtag wirtschaftlich entstanden sind.<\/p>\n

Mit Urteil vom 31.08.2011, BStBl\u00a02012 II, 190 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Forderungen, insbesondere Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen, zu aktivieren sind, sobald sie (unabh\u00e4ngig von der rechtlichen Entstehung) wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag hinreichend sicher sind. In dem dem BFH-Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob die Erstattungsanspr\u00fcche aus ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheiden der Jahre 1996 bis 2001 bereits im Jahresabschluss 2005 (Jahr der Ver\u00f6ffentlichung des BFH-Urteils vom 12.05.2005, BStBl\u00a02005 II, 617 , welches den Steuerpflichtigen beg\u00fcnstigt) oder erst im Jahresabschluss 2006 (Jahr der \u00c4nderung und damit Bekanntgabe der ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide) gewinnerh\u00f6hend zu erfassen waren. Der Bundesfinanzhof f\u00fchrte dazu aus, dass das Finanzamt durch die Ver\u00f6ffentlichung des BFH-Urteils vom 12.05.2005 im Bundessteuerblatt\u00a0II 2005 verwaltungsintern verpflichtet war, die daraus resultierende Rechtsprechung zugunsten des Kl\u00e4gers anzuwenden. Damit stand noch im Kalenderjahr 2005 fest, dass das Finanzamt die Erstattungsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers dem Grunde nach nicht mehr bestreiten w\u00fcrde. Die blo\u00dfe Umsetzung dieser Rechtsprechung in ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide, die erst in 2006 erfolgte, \u00e4nderte nichts an der Aktivierung der entsprechenden Forderungen in 2005.<\/em><\/p>\n

Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 31.08.2011, a.\u00a0a.\u00a0O. ist somit die Aktivierung einer Forderung auf Erstattungszinsen unter Beachtung der o.\u00a0g. Ausf\u00fchrungen nach Auffassung der Obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder nur dann vorzunehmen, wenn der Anspruch auf Erstattungszinsen am Bilanzstichtag auch hinreichend sicher ist.<\/em><\/p>\n

Hinreichend sicher ist der Anspruch, der der Bekanntgabe der beg\u00fcnstigenden Verwaltungsentscheidung folgt. Der Anspruch ist bereits zu einem fr\u00fcheren Bilanzstichtag zu aktivieren, wenn zu diesem Zeitpunkt der Realisierung des Anspruchs weder materiell-rechtliche noch verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstehen.<\/em><\/p>\n

\u00a0Beispiel:<\/h4>\n

Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahr 05 (Pr\u00fcfungszeitraum: 01 bis 03) wird eine USt-Erstattung f\u00fcr 01 von 10.000,–\u00a0\u20ac festgestellt. Die Auswertung des Betriebspr\u00fcfungsbericht durch den VTB erfolgt in 05, wodurch der ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheid 01 noch in 05 bekannt gegeben wurde. Materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Hindernisse im Hinblick auf die Realisierung des Erstattungsanspruchs bestanden nicht.<\/p>\n

Der Anspruch auf die Zinsen nach \u00a7\u00a0233a\u00a0AO ist zu den betreffenden Stichtagen wie folgt auszuweisen:<\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0Stichtag<\/td>\n\u00a0Zinsertr\u00e4ge (\u20ac)<\/td>\n\u00a0Forderung (\u20ac)<\/td>\n\u00a0Berechnung<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a031.12.03<\/td>\n\u00a0450,–<\/td>\n\u00a0450,–<\/td>\n\u00a010.000,–\u00a0\u00d7\u00a09 Mon.\u00a0\u00d7\u00a00,5\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a031.12.04<\/td>\n\u00a0600,–<\/td>\n\u00a01.050,–<\/td>\n\u00a010.000,–\u00a0\u00d7\u00a012 Mon.\u00a0\u00d7\u00a00,5\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a031.12.05[1]<\/sup> \u00a0(wenn die Steuerfestsetzung nach dem 31.12.2005 wirksam wird (\u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02 Satz\u00a03\u00a0AO))<\/em><\/td>\n\u00a0600,–<\/td>\n\u00a01.650,–<\/td>\n\u00a010.000,–\u00a0\u00d7\u00a012 Mon.\u00a0\u00d7\u00a00,5\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a031.12.06[2]<\/sup> \u00a0(wenn die Steuerfestsetzung nach dem 31.12.2006 wirksam wird (\u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02 Satz\u00a03\u00a0AO))<\/em><\/td>\n\u00a0600,–<\/td>\n\u00a02.250,–<\/td>\n\u00a010.000,–\u00a0\u00d7\u00a012 Mon.\u00a0\u00d7\u00a00,5\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a031.12.07[3]<\/sup> \u00a0\u00a0(wenn die Steuerfestsetzung nach dem 31.12.2007 wirksam wird (\u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02 Satz\u00a03 Hs. 2\u00a0AO))<\/em><\/td>\n\u00a0150,–<\/td>\n\u00a02.400,–<\/td>\n\u00a010.000,–\u00a0\u00d7\u00a03 Mon.\u00a0\u00d7\u00a00,5\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

W\u00fcrden dem Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch 01 entweder materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstehen, w\u00e4re der Erstattungsanspruch (Umsatzsteuer und daraus resultierende Zinsen nach \u00a7\u00a0233a\u00a0AO) erst zum 31.12.05, also dem Bilanzstichtag, der der Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheids 2001 folgt, zu aktivieren.<\/p>\n

-> Zinsrechner<\/a><\/p>\n

\u00a02.\u00a0R\u00fcckstellungen wegen k\u00fcnftiger Zinszahlungen aufgrund entstandener Steuernachforderungen<\/strong><\/h2>\n

Bei der Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen wegen entstandener Steuernachforderungen handelt es sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung. Eine R\u00fcckstellung f\u00fcr derartige Verpflichtungen setzt voraus, dass am Bilanzstichtag eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung vorliegt. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuernachforderung entsteht, ist auch die Verpflichtung zur Entrichtung der Zinsen nach \u00a7\u00a0233a\u00a0AO hinreichend konkretisiert. Eine R\u00fcckstellung wegen der Verpflichtung auf Entrichtung der Zinsen w\u00e4re demnach erstmals im Jahresabschluss des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem die Steuernachforderung entstanden ist. Da aber eine R\u00fcckstellung nicht nur an Vergangenes ankn\u00fcpfen, sondern auch Vergangenes abgelten muss und mit der Zinszahlung wegen entstandener Steuernachforderungen der Liquidit\u00e4tsvorteil abgegolten wird, der sich aus der \u201eversp\u00e4teten\u201d Zahlung der Steuer f\u00fcr den Steuerpflichtigen ergibt, kann eine R\u00fcckstellung fr\u00fchestens 15\u00a0Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuernachforderung entstanden ist, gebildet werden. Eine solche R\u00fcckstellung kann nur die bis zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich entstandenen Zinsen umfassen.<\/p>\n

\n

 <\/p>\n

\n
\n

[1]<\/sup>wenn die Steuerfestsetzung nach dem 31.12.2005 wirksam wird (\u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02 Satz\u00a03\u00a0AO)<\/p>\n<\/div>\n

\n

[2]<\/sup>wenn die Steuerfestsetzung nach dem 31.12.2006 wirksam wird (\u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02 Satz\u00a03\u00a0AO)<\/p>\n<\/div>\n

\n

[3]<\/sup>wenn die Steuerfestsetzung nach dem 31.12.2007 wirksam wird (\u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02 Satz\u00a03 Hs. 2\u00a0AO)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bilanzsteuerliche Behandlung von Zinsen nach \u00a7\u00a0233a\u00a0AO \u00a01.\u00a0Zinsen auf Steuererstattungen Die Bilanzierung einer Forderung setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach \u00a7\u00a0233a Abs.\u00a01\u00a0AO dann, wenn die Festsetzung einer (Betriebs-) Steuer zu einer Steuererstattung f\u00fchrt. Vor erfolgter Steuerfestsetzung ist rechtlich kein Zinsanspruch entstanden (vgl. … Bilanzierung | Bilanzsteuerliche Behandlung von Zinsen nach \u00a7 233a AO (OFD)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[1561],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28585"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28585"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28585\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}