Nach der aktuellen Prognose der Steuersch\u00e4tzer werden die Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4nder und Gemeinden von 600 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rund 705 Mrd. Euro im Jahr 2017 steigen.<\/p>\n
Bund, L\u00e4nder und Gemeinden k\u00f6nnen damit auch in den n\u00e4chsten Jahren mit deutlich h\u00f6heren Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuersch\u00e4tzungen“, die vom 06. bis 08.05.2013 in Weimar stattgefunden hat.<\/p>\n
Die Steuersch\u00e4tzer haben ihre letzte Prognose vom Oktober 2012 insgesamt leicht nach unten korrigiert.<\/p>\n
In dem Ergebnis spiegelt sich nicht zuletzt die gute Verfassung des Arbeitsmarktes mit einem historischen H\u00f6chststand an Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen und steigenden L\u00f6hnen wider. Die deutschen Unternehmen sind international wettbewerbsf\u00e4hig und erfolgreich, Deutschland genie\u00dft international hohes Vertrauen.<\/p>\n
Die Ver\u00e4nderungen der Sch\u00e4tzergebnisse gegen\u00fcber dem Oktober 2012 fallen auf den einzelnen staatlichen Ebenen unterschiedlich aus. W\u00e4hrend Bund (2013: – 1,8 Mrd. Euro) und L\u00e4nder (2013: – 1,0 Mrd. Euro) gegen\u00fcber der letzten Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr das Jahr 2013 von Mindereinnahmen ausgehen m\u00fcssen, bleiben die Einnahmen der Gemeinden auf dem Niveau der Sch\u00e4tzung vom Oktober 2012. Ursachen f\u00fcr die Abweichungen sind vor allem die zwischenzeitlich beschlossenen Steuerentlastungen und hier besonders die Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags im Zuge des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression, die in den Haushaltsplanungen des Bundes bereits ber\u00fccksichtigt sind.<\/p>\n
Eckwertebeschluss 2014 und Finanzplanung des Bundes<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Bund untermauern die Ergebnisse dieser Steuersch\u00e4tzung die Ans\u00e4tze im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und zum Finanzplan bis 2017 vom 13.03.2013. Damit ist sichergestellt, dass der Bund im Jahr 2014 erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Die Ergebnisse der Steuersch\u00e4tzung flie\u00dfen nun in den Haushaltsentwurf 2014 bzw. in die neue Finanzplanung des Bundes ein. Das Bundeskabinett wird beides voraussichtlich am 26.06.2013 beschlie\u00dfen.<\/p>\n Der stabile Zuwachs der Steuereinnahmen in Verbindung mit einer Politik des moderaten Ausgabenwachstums stellt auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sicher, dass Deutschland die nationalen und europ\u00e4ischen Defizitregeln mit gutem Sicherheitsabstand einhalten wird.<\/p>\n Zusammenfassung der Sch\u00e4tzergebnisse<\/strong><\/p>\n Verglichen mit der Steuersch\u00e4tzung vom Oktober 2012 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2013 um – 2,8 Mrd. Euro bzw. – 0,5 % geringer ausfallen. F\u00fcr den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von – 1,8 Mrd. Euro, die unter anderem auf die Anpassung des Grundfreibetrags an das gestiegene Existenzminimum zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die L\u00e4nder m\u00fcssen ebenfalls von niedrigeren Steuereinnahmen ausgehen (- 1,0 Mrd. Euro). Die Einnahmeerwartung f\u00fcr die Gemeinden bleibt in etwa unver\u00e4ndert.<\/p>\n Auch in den Jahren 2014 bis 2017 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet leicht unter dem Sch\u00e4tzergebnis vom Oktober 2012 liegen. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich. Der Arbeitskreis „Steuersch\u00e4tzungen“ hat seine Prognose f\u00fcr das Jahr 2014 um – 3,8 Mrd. Euro (Bund: – 1,8 Mrd. Euro), 2015 um – 2,3 Mrd. Euro (Bund: – 0,8 Mrd. Euro), 2016 um – 2,2 Mrd. Euro (Bund: + 3,5 Mrd. Euro) und 2017 um – 2,1 Mrd. Euro (Bund: + 1,3 Mrd. Euro) angepasst. Die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes in den Jahren 2016 und 2017 gehen dabei auf niedrigere EU-Abf\u00fchrungen zur\u00fcck.<\/p>\n Grundlagen der Steuersch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n Der Steuersch\u00e4tzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Fr\u00fchjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. In ihrer Fr\u00fchjahrsprojektion erwartet die Bundesregierung f\u00fcr dieses Jahr einen Anstieg des BIP um real 0,5%. Dabei wird davon ausgegangen, dass im 1. Quartal 2013 eine wirtschaftliche Stabilisierung eingetreten ist. F\u00fcr den weiteren Jahresverlauf wird mit einer St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Auftriebskr\u00e4fte gerechnet.<\/p>\n Im Sch\u00e4tzzeitraum 2013 bis 2017 werden f\u00fcr das nominale Bruttoinlandsprodukt nunmehr Ver\u00e4nderungsraten von 2,2% (2013), 3,3% (2014), 3,0% (2015), 3,0% (2016) und 3,0% (2017) erwartet.<\/p>\n Die Sch\u00e4tzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegen\u00fcber der vorangegangenen Sch\u00e4tzung vom Oktober 2012 waren die finanziellen Auswirkungen der folgenden Gesetze zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus waren die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 13.12.2011 (II R 52\/09) und des BMF-Schreibens vom 20.03.2013 (IV D 2-S 7100\/07\/10050-06; Dok 2013\/0077777) zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Die Ergebnisse der Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2017, differenziert nach Bund, L\u00e4ndern, Gemeinden und EU, sind in der Anlage 1 zusammengefasst. Um einen Vergleich mit der letzten Steuersch\u00e4tzung vom Oktober\/November 2012 zu erm\u00f6glichen, sind die Abweichungen zu diesen Sch\u00e4tzungen bis 2017 in Anlage 2 im Einzelnen dargestellt.<\/p>\n Weitere Informationen <\/p>\n BMF 08.05.2013<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der aktuellen Prognose der Steuersch\u00e4tzer werden die Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4nder und Gemeinden von 600 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rund 705 Mrd. Euro im Jahr 2017 steigen. Bund, L\u00e4nder und Gemeinden k\u00f6nnen damit auch in den n\u00e4chsten Jahren mit deutlich h\u00f6heren Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuersch\u00e4tzungen“, die … Ergebnisse der 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuersch\u00e4tzungen“ vom 06. bis 08.05.2013 in Weimar<\/span> weiterlesen \n
\n<\/strong>Anlage 1 und 2 zu den Ergebnissen der 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuersch\u00e4tzungen“\u00a0(PDF, 16,4 KB)<\/p>\n