{"id":28723,"date":"2013-01-02T16:02:08","date_gmt":"2013-01-02T14:02:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=28723"},"modified":"2020-09-15T11:13:29","modified_gmt":"2020-09-15T09:13:29","slug":"aufwandsentschadigungen-ehrenamtlicher-betreuer-sind-steuerfrei-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aufwandsentschadigungen-ehrenamtlicher-betreuer-sind-steuerfrei-2\/","title":{"rendered":"Aufwandsentsch\u00e4digungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei"},"content":{"rendered":"

Steuerfreiheit f\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen<\/strong><\/em><\/strong><\/h2>\n
\n

Laut BFH-Urteil sind Aufwandsentsch\u00e4digungen ehrenamtlicher Betreuer nach \u00a7 1835a BGB ab 2011 begrenzt und f\u00fcr die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei.<\/strong><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger war vom Amtsgericht in bis zu 42 F\u00e4llen als Betreuer bestellt worden und hatte daf\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen nach \u00a7 1835a BGB von bis zu 323 EUR pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentsch\u00e4digungen als Einnahmen. Die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 12 EStG kam nach seiner Auffassung nicht in Betracht, weil die Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht ausdr\u00fccklich als solche im Haushaltsplan ausgewiesen waren.<\/p>\n

Der BFH folgte dagegen im Ergebnis der Auffassung des Kl\u00e4gers, dass die Aufwandsentsch\u00e4digungen steuerfrei seien. Es handele sich zwar um Einnahmen aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie seien aber steuerfrei, und zwar in den Jahren ab 2011 – betraglich begrenzt – nach \u00a7 3 Nr. 26b EStG und in den Vorjahren (und damit im Streitfall) in vollem Umfang nach \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.<\/p>\n

<\/div>\n

Es handele sich nicht um eine Verg\u00fctung, die der Kl\u00e4ger ebenfalls h\u00e4tte verlangen k\u00f6nnen und die dann einen erheblich h\u00f6heren Umfang gehabt h\u00e4tte, sondern nur um eine geringe Aufwandsentsch\u00e4digung, die die f\u00fcr die Betreuung anfallenden Kosten typisierend abgelten solle. Der Ausweis der Aufwandsentsch\u00e4digung in einem Bundesgesetz (\u00a7 1835a BGB) reiche f\u00fcr die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aus. Ein zus\u00e4tzlicher ausdr\u00fccklicher Ausweis im Haushaltsplan sei weder nach dem Wortlaut der Vorschrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht aufgrund der Entstehungsgeschichte erforderlich.<\/p>\n

BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 57\/09, ver\u00f6ffentlicht am 2.1.2013<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 01\/2013 v. 2.1.2013<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0Steuerfreiheit nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG f\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen ehrenamtlicher Betreuer nach \u00a7\u00a01835a BGB<\/strong><\/h2>\n

\u00a0Leitsatz<\/strong><\/h2>\n

1. Betreuer \u00fcben eine sonstige verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15.\u00a0Juni 2010 VIII\u00a0R\u00a010\/09 , BFHE 230, 47 , BStBl II 2010, 906; VIII\u00a0R\u00a014\/09, BFHE 230, 54 , BStBl II 2010, 909).<\/p>\n

2. Aufwandsentsch\u00e4digungen ehrenamtlicher Betreuer nach \u00a7\u00a01835a BGB sind nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG steuerfrei.<\/p>\n

\u00a0Gesetze<\/strong><\/h2>\n

EStG \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1
\nEStG \u00a7 3 Nr. 26b
\nEStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3
\nBGB \u00a7 1835a<\/p>\n

\u00a0Instanzenzug<\/strong><\/h2>\n

FG Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, vom 24.\u00a0September 2009 3\u00a0K\u00a01350\/08 (EFG 2010, 120 )BFH VIII R 57\/09<\/p>\n

\u00a0Gr\u00fcnde <\/strong><\/h2>\n

I.<\/p>\n

1 <\/strong>\u00a0Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob vom Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bezogene Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen in den Streitjahren 2001 bis 2004 der Einkommensteuer unterliegen.<\/p>\n

2 <\/strong>\u00a0Der Kl\u00e4ger erzielte in den Streitjahren Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, aus einer hiervon unabh\u00e4ngigen selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Aufsichtsrat sowie aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/p>\n

3 <\/strong>\u00a0Daneben bezog er Aufwandsentsch\u00e4digungen aus der Bestellung als Betreuer i.S. des \u00a7\u00a01896 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB ) in zeitweise bis zu 42\u00a0F\u00e4llen durch das zust\u00e4ndige Amtsgericht (AG). In wenigen F\u00e4llen erfolgten die Zahlungen durch die Betreuten selbst (2001: 5\u00a0F\u00e4lle; 2002: 3\u00a0F\u00e4lle; 2003: 7\u00a0F\u00e4lle und 2004: 5\u00a0F\u00e4lle). Im \u00dcbrigen leistete das AG f\u00fcr jede andere im Streitzeitraum vom Kl\u00e4ger betreute Person \u2014jeweils j\u00e4hrlich\u2014 eine Aufwandsentsch\u00e4digung i.S. der \u00a7\u00a7\u00a01835a , 1908i BGB in H\u00f6he von 600\u00a0DM f\u00fcr das Jahr 2001, in H\u00f6he von 312\u00a0\u20ac f\u00fcr die Zeit von Januar 2002 bis Juni 2004 sowie in H\u00f6he von 323\u00a0\u20ac ab 1.\u00a0Juli 2004. In Einzelf\u00e4llen erfolgte die Zahlung anteilig.<\/p>\n

4 <\/strong>\u00a0Die an den Kl\u00e4ger gezahlten Aufwandsentsch\u00e4digungen verbuchte das AG unter dem Haushaltstitel Nr.\u00a00503.53601.0007 (in 2001 und 2002: Kapitel\u00a00503 Titel\u00a053601 Untertitel\u00a00007) des Einzelplans\u00a005 des Staatshaushaltsplans des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. Der zum Kapitel\u00a00503 (Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften) geh\u00f6rende Haushaltstitel\u00a053601 trug in allen Streitjahren die Bezeichnung \u201eAuslagen in Rechtssachen (einschlie\u00dflich Reisekosten)\u201d und betraf nach den Erl\u00e4uterungen zu diesem Haushaltstitel in den Jahren 2002 bis 2004 (jeweils unter 7.) \u201eAufwand f\u00fcr ehrenamtliche Vorm\u00fcnder, Pfleger und Betreuer …\u201d (gefolgt von dem jeweiligen Betrag) sowie nach den Erl\u00e4uterungen zum Staatshaushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2001 (unter Nr.\u00a06) \u201eAufwand f\u00fcr Vorm\u00fcnder, Pfleger und Betreuer …\u201d.<\/p>\n

5 <\/strong>\u00a0Die in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Streitjahre nicht erfassten Aufwandsentsch\u00e4digungen ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2014FA\u2014) aufgrund einer Steuerfahndungspr\u00fcfung mit Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheiden f\u00fcr die Streitjahre vom 4.\u00a0September 2007 \u2014unter Ansatz eines pauschalen Werbungskostenabzugs von 25\u00a0%\u2014 als nach \u00a7\u00a022 Nr.\u00a03 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbare Leistungen.<\/p>\n

6 <\/strong>\u00a0Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 120 ver\u00f6ffentlichten Urteil im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung ab, die Aufwandsentsch\u00e4digungen seien nach \u00a7\u00a015 EStG steuerbar und insbesondere nicht nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG steuerfrei.<\/p>\n

7 <\/strong>\u00a0Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

8 <\/strong>\u00a0Er beantragt, das angefochtene Urteil sowie die angefochtenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre 2001 bis 2004 vom 4.\u00a0September 2007 jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

9 <\/strong>\u00a0Das FA beantragt, im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen FG-Urteils, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

10 <\/strong>\u00a0Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten. Es h\u00e4lt die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet, hat aber keinen Antrag gestellt.<\/p>\n

II.<\/p>\n

11 <\/strong>\u00a0Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil und die angefochtenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung sind nach \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 FGO aufzuheben, weil die streitigen Einnahmen des Kl\u00e4gers aus seiner T\u00e4tigkeit als ehrenamtlicher Betreuer steuerfrei sind.<\/p>\n

12 <\/strong>\u00a01. Im Ausgangspunkt sind FA und FG allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Einnahmen des Kl\u00e4gers aus seiner Betreuert\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich steuerbar sind. Rechtsgrundlage daf\u00fcr ist aber nicht \u00a7\u00a015 EStG (wie vom FG angenommen) oder \u00a7\u00a022 Nr.\u00a03 EStG (wie von der Finanzverwaltung angenommen), sondern \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 EStG . Denn Betreuer i.S. des \u00a7\u00a01896 BGB erzielen nach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Eink\u00fcnfte, die der verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 EStG zuzurechnen sind (BFH-Urteile vom 15.\u00a0Juni 2010 VIII\u00a0R\u00a010\/09 , BFHE 230, 47 , BStBl II 2010 , 906 ; VIII\u00a0R\u00a014\/09, BFHE 230, 54 , BStBl II 2010, 909, unter Aufgabe der fr\u00fcheren abweichenden Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 4.\u00a0November 2004 IV\u00a0R\u00a026\/03 , BFHE 208, 280 , BStBl II 2005, 288).<\/p>\n

13 <\/strong>\u00a02. Die Einnahmen aus der im Streitfall ehrenamtlich ausge\u00fcbten Betreuert\u00e4tigkeit sind aber nach \u00a7\u00a03 EStG steuerfrei.<\/p>\n

14 <\/strong>\u00a0a) F\u00fcr die \u2014hier nicht betroffenen\u2014 Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2011 folgt die \u2014allerdings betraglich begrenzte\u2014 Steuerfreiheit aus \u00a7\u00a03 Nr.\u00a026b EStG . Nach dieser durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010 ) vom 8.\u00a0Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768 ) eingef\u00fcgten Vorschrift sind \u201eAufwandsentsch\u00e4digungen nach \u00a7\u00a01835a des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs\u201d steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nr.\u00a026 den Freibetrag nach Nr.\u00a026 Satz\u00a01 nicht \u00fcberschreiten (vgl. dazu von Beckerath, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG , \u00a7\u00a03 Nr.\u00a026b Rz\u00a0B\u00a026b\/25\u00a0ff.).<\/p>\n

15 <\/strong>\u00a0b) F\u00fcr fr\u00fchere Veranlagungszeitr\u00e4ume \u2014wie hier f\u00fcr die Streitjahre 2001 bis 2004\u2014 folgt dies entgegen der Ansicht des FA, des FG und des BMF aus \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG . Danach sind solche Bez\u00fcge steuerfrei, die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt werden und<\/p>\n

16 <\/strong>\u00a0\u201ein einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Erm\u00e4chtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentsch\u00e4digung festgesetzt sind und als Aufwandsentsch\u00e4digung im Haushaltsplan ausgewiesen werden\u201d.<\/p>\n

17 <\/strong>\u00a0Auf diese Regelung kann sich der Kl\u00e4ger ungeachtet dessen berufen, dass sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11.\u00a0November 1998 2\u00a0BvL\u00a010\/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

18 <\/strong>\u00a0aa) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit wurde vom BVerfG ausdr\u00fccklich nur auf die Anwendbarkeit bei Zulagen f\u00fcr Besoldungsempf\u00e4nger des Bundes wegen dienstlicher T\u00e4tigkeit in Dienststellen der sog. neuen Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nkt und vom BFH entsprechend (nur) auf solche Zulagen f\u00fcr Landesbeamte erstreckt (BFH-Urteile vom 26.\u00a0M\u00e4rz 2002 VI\u00a0R\u00a026\/00 , BFHE 198, 545 , BStBl II 2002, 823; vom 26.\u00a0M\u00e4rz 2002 VI\u00a0R\u00a045\/00, BFHE 198, 554 , BStBl II 2002, 827). Zulagen dieser Art gleichen n\u00e4mlich \u2014so das BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502\u2014 nicht tats\u00e4chlich entstandenen Erwerbsaufwand aus, sondern erh\u00f6hen die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. F\u00fcr sie ist die unwiderlegbare Vermutung des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG , nach dieser Vorschrift festgesetzte Zahlungen seien bei Einhaltung der gesetzlich benannten Festsetzungsvoraussetzungen Aufwandsentsch\u00e4digungen (von Beckerath, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/ Mellinghoff, a.a.O., \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Rz\u00a0B\u00a012\/7; Carl, Finanz-Rundschau \u2014FR\u2014 1991, 125), nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n

19 <\/strong>\u00a0bb) Inwieweit dies auch f\u00fcr andere Zahlungen aus \u00f6ffentlichen Kassen gilt (f\u00fcr eine weitgehende Verfassungswidrigkeit der Vorschrift Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2014HHR\u2014, \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 EStG Rz\u00a03, m.w.N), kann f\u00fcr den Streitfall dahinstehen. Denn f\u00fcr den Ersatz von Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, wird die Steuerfreiheit i.S. des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 EStG als verfassungskonform angesehen (vgl. Bl\u00fcmich\/Erhard, \u00a7\u00a03 EStG Rz\u00a0117 unter Bezugnahme auf BFH-Beschluss vom 21.\u00a0September 2006 VI\u00a0R\u00a081\/04 , BFHE 215, 196 , BStBl II 2007, 114; BFH-Urteil vom 29.\u00a0November 2006 VI\u00a0R\u00a03\/04 , BFHE 216, 163 , BStBl II 2007, 308, m.w.N.).<\/p>\n

20 <\/strong>\u00a0cc) Um solche Aufwendungen handelt es sich bei der hier streitigen Aufwandsentsch\u00e4digung nach \u00a7\u00a01835a BGB . Sie setzt schon nach dem Wortlaut der Regelung voraus, dass dem Betreuer \u2014dem Regelfall des \u00a7\u00a01836 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB entsprechend\u2014 kein Anspruch auf Verg\u00fctung zusteht und soll geringf\u00fcgige Aufwendungen (ehrenamtlicher Betreuer) abgelten, und damit auch die Gerichte von einem darauf bezogenen Pr\u00fcfungsaufwand entlasten (vgl. BTDrucks 11\/4528, S.\u00a088).<\/p>\n

21 <\/strong>\u00a0c) Die Voraussetzungen des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG sind im Streitfall gegeben.<\/p>\n

22 <\/strong>\u00a0aa) Die Bez\u00fcge des Kl\u00e4gers aus seiner ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit als Betreuer beruhen zun\u00e4chst auf einer Festsetzung als Aufwandsentsch\u00e4digung in einem Bundesgesetz.<\/p>\n

23 <\/strong>\u00a0Denn \u00a7\u00a01835a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB i.V.m. \u00a7\u00a01908i BGB setzt den Anspruch eines Betreuers (ohne Verg\u00fctungsanspr\u00fcche) auf Aufwendungsersatz ausdr\u00fccklich \u201eals Aufwandsentsch\u00e4digung\u201d fest und bemisst diese Aufwandsentsch\u00e4digung je Jahr als Festbetrag (Palandt\/Diederichsen, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch , 71.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a01835a Rz\u00a03) mit dem Neunzehnfachen des H\u00f6chstbetrages der Zeugenentsch\u00e4digung je Stunde vers\u00e4umter Arbeitszeit i.S. des \u00a7\u00a022 des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes .<\/p>\n

24 <\/strong>\u00a0bb) Des Weiteren ist es f\u00fcr die Steuerfreiheit der streitigen Zahlungen unerheblich, dass in dem f\u00fcr die Auszahlung der Aufwandsentsch\u00e4digung ma\u00dfgeblichen Haushaltstitel des Haushaltsplans der Begriff \u201eAufwandsentsch\u00e4digung\u201d nicht verwendet wird. Daf\u00fcr sprechen Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG .<\/p>\n

25<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0\u00a0(1) Der Wortlaut des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1 EStG l\u00e4sst sechs M\u00f6glichkeiten f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Festsetzungen als Aufwandsentsch\u00e4digung zu (vgl. dazu von Beckerath, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/ Mellinghoff, a.a.O., \u00a7 3 Nr. 12 Rz B 12\/60), n\u00e4mlich<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0–<\/td>\n\u00a0\u00a0die Festsetzung in einem Bundesgesetz,<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0–<\/td>\n\u00a0\u00a0die Festsetzung in einem Landesgesetz,<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0–<\/td>\n\u00a0\u00a0die Festsetzung aufgrund bundesgesetzlicher Erm\u00e4chtigung,<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0–<\/td>\n\u00a0\u00a0die Festsetzung aufgrund landesgesetzlicher Erm\u00e4chtigung,<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0–<\/td>\n\u00a0\u00a0die Festsetzung durch die Bundesregierung oder<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0–<\/td>\n\u00a0\u00a0die Festsetzung durch eine Landesregierung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

26 <\/strong>\u00a0Die in der m\u00fcndlichen Verhandlung nachhaltig vorgetragene Auffassung des FA und des BMF, f\u00fcr alle dieser sechs M\u00f6glichkeiten sei gleicherma\u00dfen zus\u00e4tzlich eine entsprechende Ausweisung als Aufwandsentsch\u00e4digung im Haushaltsplan Voraussetzung f\u00fcr die Steuerfreiheit nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG (so wohl auch HHR\/Bergkemper, \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 EStG Rz\u00a010 \u201eAusweis\u201d), folgt nicht zwingend aus dem Wortlaut und der Struktur der Regelung.<\/p>\n

27 <\/strong>\u00a0Denn das Gebot der Ausweisung im Haushaltsplan (\u201eund als Aufwandsentsch\u00e4digung im Haushaltsplan ausgewiesen werden\u201d) kann angesichts der \u201eoder\u201d- Verkn\u00fcpfungen zwischen den sechs M\u00f6glichkeiten steuerfreier Aufwandsentsch\u00e4digungen gleicherma\u00dfen nur auf die letzte oder die beiden letzten Alternativen (Festsetzung durch die Bundes- oder Landesregierung) bezogen sein.<\/p>\n

28 <\/strong>\u00a0(2) F\u00fcr diese Auslegung spricht schon der Zweck der Bindung an eine Ausweisung im Haushaltsplan, mit ihr \u201eeine Mitwirkung der parlamentarischen Organe zu gew\u00e4hrleisten\u201d (vgl. von Beckerath, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, a.a.O., \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Rz\u00a0B\u00a012\/61). Einer solchen \u2014weiteren\u2014 Mitwirkung bedarf es n\u00e4mlich ersichtlich nicht f\u00fcr solche Aufwandsentsch\u00e4digungen, die bereits durch Gesetz \u2014wie im Streitfall in \u00a7\u00a01835a BGB \u2014 und damit bereits unter Mitwirkung der parlamentarischen Organe als Aufwandsentsch\u00e4digung normiert worden sind.<\/p>\n

29 <\/strong>\u00a0(3) F\u00fcr diese Auslegung spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Denn der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Ausweisung als Aufwandsentsch\u00e4digung im Haushaltsplan erst mit \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 EStG 1957 \u201ezur Klarstellung in Zweifelsf\u00e4llen\u201d (vgl. ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung im Weiteren Schriftlicher Bericht des Ausschusses f\u00fcr Finanz- und Steuerfragen zu BTDrucks 2\/3509 und 2\/3510, S.\u00a08) in das EStG eingestellt. Alleiniger Grund f\u00fcr diese Klarstellung war die Entscheidung des BFH in den Urteilen vom 22.\u00a0September 1955 IV\u00a047\/54\u00a0S (BFHE 62, 488 , BStBl III 1956, 181) und vom 24.\u00a0Juli 1956 IV\u00a0382\/55\u00a0S (BFHE 64, 291, BStBl III 1957, 111) zu \u00a7\u00a03 Nr.\u00a011 EStG a.F., dass Ministerialzulagen ohne entsprechende ausdr\u00fcckliche normative Regelung nicht als Aufwandsentsch\u00e4digungen im Sinne dieser Vorschrift steuerfrei seien, sondern zum Arbeitslohn geh\u00f6rten.<\/p>\n

30 <\/strong>\u00a0Danach sind \u201eZweifelsf\u00e4lle\u201d im Sinne der Motive des Gesetzgebers ersichtlich nur solche Sachverhalte, bei denen sich der Charakter einer Zahlung als Aufwandsentsch\u00e4digung nicht schon unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Ergibt er sich bereits aus dem Gesetz, bedarf es infolgedessen nicht einer zus\u00e4tzlichen entsprechenden Ausweisung der Zahlungen im Haushaltsplan des jeweiligen Bundes- oder Landeshaushaltsgesetzgebers. Denn in diesem Fall ist dem Zweck des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG , eine hinreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Behandlung als Aufwandsentsch\u00e4digung (typisierender Ersatz von Erwerbsaufwendungen) zu gew\u00e4hrleisten, bereits umfassend Rechnung getragen.<\/p>\n

31 <\/strong>\u00a0(4) Ob und in welchem Umfang die hier streitigen Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr ehrenamtliche Betreuer nach Inkrafttreten der Neuregelung in \u00a7\u00a03 Nr.\u00a026a EStG (eingef\u00fcgt durch das Gesetz zur weiteren St\u00e4rkung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements vom 10.\u00a0Oktober 2007, BGBl I 2007, 2332 , BStBl I 2007, 815, zuletzt ge\u00e4ndert durch das JStG 2010 ) sowie in \u00a7\u00a03 Nr.\u00a026b EStG i.d.F. des JStG 2010 (weiterhin) in den Anwendungsbereich des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG fallen oder ob dieser Regelung die neuen Vorschriften der Nrn. 26a und 26b als Sondervorschriften ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorgehen, kann der Senat offenlassen (vgl. zu dem Konkurrenzverh\u00e4ltnis HHR\/Bergkemper, \u00a7\u00a03 Nr.\u00a026a EStG Rz\u00a01 \u201eVerh\u00e4ltnis zu anderen Vorschriften\u201d und HHR\/Bergkemper, \u00a7\u00a03 Nr.\u00a026b EStG Rz\u00a01 \u201eVerh\u00e4ltnis zu anderen Vorschriften\u201d; Oberfinanzdirektion \u2014OFD\u2014 Frankfurt, Verf\u00fcgung vom 30.\u00a0August 2011 -S\u00a0212\u00a0A-33-St\u00a0213, juris). Denn im Streitfall sind nur die vor diesem Zeitpunkt liegenden Veranlagungszeitr\u00e4ume 2001 bis 2004 betroffen.<\/p>\n

32 <\/strong>\u00a0(5) Mit seiner Auffassung, dass nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG kraft Gesetzes festgesetzte Aufwandsentsch\u00e4digungen unabh\u00e4ngig von einer entsprechenden Ausweisung im Haushaltsplan steuerfrei sind und eine solche Ausweisung nur f\u00fcr durch die Bundesregierung oder durch Landesregierungen festgesetzte Aufwandsentsch\u00e4digungen erforderlich ist, weicht der Senat entgegen der Auffassung des FA und des BMF nicht von der Rechtsprechung anderer Senate ab.<\/p>\n

33 <\/strong>\u00a0Nach bisheriger Rechtsprechung greift \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG allerdings nicht ein, wenn die gezahlte Verg\u00fctung weder in einem Bundes- oder Landesgesetz noch in einer Bestimmung, die auf einer Erm\u00e4chtigung in einem Bundes- oder Landesgesetz oder einer Rechtsverordnung beruht, noch durch die Bundesregierung oder eine Landesregierung festgesetzt worden ist und die Leistung nicht aus einem Titel geleistet worden ist, der ausdr\u00fccklich als \u201eAufwandsentsch\u00e4digung\u201d bezeichnet wurde und Empf\u00e4nger und H\u00f6he der zu leistenden Entsch\u00e4digungen nennt (BFH-Urteil vom 20.\u00a0August 2008 I\u00a0R\u00a035\/08 , BFH\/NV 2009, 26 unter Bezugnahme auf HHR\/Bergkemper, \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 EStG Rz\u00a010).<\/p>\n

34 <\/strong>\u00a0Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen ausweislich der Entscheidung in BFH\/NV 2009, 26 nur auf F\u00e4lle, in denen ohne eine solche ausdr\u00fcckliche Bezeichnung als Aufwandsentsch\u00e4digung im Haushaltsplan keine hinreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine solche Zuordnung zu steuerfreien Aufwandserstattungen gegeben w\u00e4re.<\/p>\n

35 <\/strong>\u00a0Insbesondere ergibt sich eine Abweichung nicht aus den vom BMF in Bezug genommenen BFH-Urteilen vom 24.\u00a0August 1973 VI\u00a0R\u00a0100\/71 (BFHE 110, 272 , BStBl II 1973, 819) und vom 9.\u00a0Oktober 1992 VI\u00a0R\u00a088\/91 (BFH\/NV 1993, 165 ).<\/p>\n

36 <\/strong>\u00a0Die BFH-Entscheidung in BFHE 110, 272 , BStBl II 1973, 819 betraf n\u00e4mlich eine nicht durch Gesetz, sondern nur durch die Verwaltung beschlossene \u201eAufwandsentsch\u00e4digung\u201d, die auch nach den Ausf\u00fchrungen unter II.2.c\u00a0bb\u00a0(1) bis (4) der Gr\u00fcnde dieses Urteils eine entsprechende Ausweisung im Haushaltsplan f\u00fcr die Anwendbarkeit des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG voraussetzen w\u00fcrde. Die BFH-Entscheidung in BFH\/NV 1993, 165 betraf ebenso wie das dazu ergangene Parallelurteil vom 24.\u00a0Oktober 1991 VI\u00a0R\u00a083\/89 (BFHE 165, 542 , BStBl II 1992, 140) die revisionsrechtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfbare Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift durch die Vorinstanz, nach der streitige (Einrichtungs-) Aufwendungen \u00a0nicht<\/span> \u00a0von dem Begriff der Aufwandsentsch\u00e4digung in dieser Vorschrift erfasst wurden.<\/p>\n

37 <\/strong>\u00a0cc) Auf dieser Grundlage bedarf es einer ausdr\u00fccklichen Ausweisung als Aufwandsentsch\u00e4digung im Haushaltsplan entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung (vgl. OFD Koblenz, Verf\u00fcgung vom 15.\u00a0Dezember 2006 S\u00a02240\u00a0A -St\u00a031\u00a04, juris) nicht, weil sich der streitige Aufwandsentsch\u00e4digungsanspruch unmittelbar aus einem Bundesgesetz, n\u00e4mlich \u00a7\u00a01835a BGB ergibt.<\/p>\n

38 <\/strong>\u00a0(1) \u00a7\u00a01835a BGB ist \u2014wie bereits ausgef\u00fchrt\u2014 nach dem Wortlaut der Regelung wie auch nach dem ausdr\u00fccklichen Willen des Gesetzgebers ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht auf eine Verg\u00fctung der Betreuungst\u00e4tigkeit gerichtet. Vielmehr soll er ausschlie\u00dflich in begrenztem Umfang geringf\u00fcgige Aufwendungen (ehrenamtlicher Betreuer) abgelten, ihnen durch die Pauschalierung die M\u00fche abnehmen, solche Aufwendungen wie kleinere Porto- oder Telefonkosten durch Belege nachzuweisen und damit auch die Gerichte von einem darauf bezogenen Pr\u00fcfungsaufwand entlasten (vgl. BTDrucks 11\/4528, S.\u00a088).<\/p>\n

39 <\/strong>\u00a0(2) Auch die geringe H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung je betreuter Person (monatlich etwa 27\u00a0\u20ac nach der Rechtslage im Jahre 2004) bietet dar\u00fcber hinaus ersichtlich keinen Anlass zu Zweifeln, dass die dem pauschalen Werbungskostenansatz des Gesetzgebers zugrunde liegende Annahme eines regelm\u00e4\u00dfig in dieser H\u00f6he zu erwartenden Aufwandes sachgerecht ist.<\/p>\n

40 <\/strong>\u00a0(3) Dies unterscheidet die streitige Aufwandsentsch\u00e4digung von anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Zahlungen wie Ministerialzulagen und oberstgerichtlichen Zulagen, die regelm\u00e4\u00dfig nicht ausschlie\u00dflich auf die Abgeltung von Sonderaufwand ausgerichtet sind (vgl. BFH-Urteil vom 18.\u00a0Dezember 1964 VI 298\/60 U , BFHE 81, 401, BStBl III 1965, 144; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; BFH-Urteile in BFHE 198, 545 , BStBl II 2002, 823; in BFHE 198, 554 , BStBl II 2002, 827). F\u00fcr Zulagen dieser Art w\u00e4re \u2014so das BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502\u2014 die unwiderlegbare Vermutung des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a01 EStG , nach dieser Vorschrift festgesetzte Zahlungen seien bei Einhaltung der gesetzlich benannten Festsetzungsvoraussetzungen Aufwandsentsch\u00e4digungen (Carl, FR 1991, 125) sachlich verfehlt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Steuerfreiheit f\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen Laut BFH-Urteil sind Aufwandsentsch\u00e4digungen ehrenamtlicher Betreuer nach \u00a7 1835a BGB ab 2011 begrenzt und f\u00fcr die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Der Kl\u00e4ger war vom Amtsgericht in bis zu 42 F\u00e4llen als Betreuer bestellt worden und hatte daf\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen nach \u00a7 1835a BGB von bis zu 323 EUR pro Jahr und betreuter Person … Aufwandsentsch\u00e4digungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1689],"tags":[2903],"class_list":["post-28723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einkommen-und-lohnsteuer","tag-aufwandsentschadigung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28723\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}