Mit Verk\u00fcndung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur \u00c4nderung des Luftverkehrsteuergesetzes am 11.\u00a0Dezember 2012 (BGBl. I Nr. 57, S. 2436) ist zum 1. Januar 2013 das Luftverkehrsteuergesetz mit folgenden Anpassungen in Kraft getreten:<\/p>\n
Das Erfordernis, dass Luftverkehrsunternehmen aus Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union weiterhin einen steuerlichen Beauftragten mit Sitz im Inland benennen m\u00fcssen, entf\u00e4llt.<\/p>\n
Am 1. Januar 2013 endete die Umsetzungsfrist f\u00fcr die EU-Amtshilferichtlinie (RL<\/abbr>\u00a02011\/16\/EU) und das EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG). Damit k\u00f6nnen auch bez\u00fcglich der Luftverkehrsteuer Ersuchen in Steuersachen in andere Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union gestellt werden und der Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union wird erleichtert.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus endete zum 1. Januar 2012 die Umsetzungsfrist f\u00fcr die EU-Beitreibungsrichtlinie (RL<\/abbr>\u00a02010\/24\/EU) und das Gesetz \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Ma\u00dfnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU-Beitreibungsgesetz \u2013 EUBeitrG) ist in Kraft getreten. Seitdem besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Amtshilfe Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zu stellen. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit der Vertretung durch einen Bevollm\u00e4chtigten nach \u00a7 80 Abs. 1 Abgabenordnung.<\/p>\n Die durch die Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2012 festgelegten Steuers\u00e4tze werden dauerhaft in \u00a7 11 Abs. 1 Luftverkehrsteuergesetz verankert:<\/p>\n Hintergrund dieser Festschreibung ist, dass sich ein begrenzter Handlungsspielraum zur dauerhaften Absenkung der Ausgangssteuers\u00e4tze auf Grund der seit 2011 stetig ansteigenden Passagierzahlen im gewerblichen Luftverkehr ergeben hat.<\/p>\n Eine Absenkung der Steuers\u00e4tze nach dem Verfahren des \u00a7 11 Abs. 2 Luftverkehrsteuergesetz (neu) erfolgt f\u00fcr das Jahr 2013 nicht und ist erst wieder mit Wirkung f\u00fcr das Jahr 2014 vorgesehen.<\/p>\n Aufgrund des Wegfalls der Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Beauftragten f\u00fcr Luftverkehrsunternehmen aus Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union waren rechtliche Anpassungen hinsichtlich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit erforderlich, die gew\u00e4hrleisten, dass auch beim Wegfall eines steuerlichen Beauftragten von Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union die Zust\u00e4ndigkeit beim bisher \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Hauptzollamt verbleibt.<\/p>\n Zudem wurde die Haftungsschuldregelung f\u00fcr Eigent\u00fcmer oder Flugzeughalter nach \u00a7 6 Abs. 2 Luftverkehrsteuergesetz auf Drittl\u00e4nder begrenzt.<\/p>\n Die Gesetzes\u00e4nderungen werden in deutscher und englischer Sprache mit entsprechenden Erl\u00e4uterungen baldm\u00f6glichst im Internet der Zollverwaltung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00c4nderung des Luftverkehrsteuergesetzes zum 1.\u00a0Januar 2013 Mit Verk\u00fcndung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur \u00c4nderung des Luftverkehrsteuergesetzes am 11.\u00a0Dezember 2012 (BGBl. I Nr. 57, S. 2436) ist zum 1. Januar 2013 das Luftverkehrsteuergesetz mit folgenden Anpassungen in Kraft getreten: Wegfall der Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Beauftragten f\u00fcr Luftverkehrsunternehmen aus … \u00c4nderung des Luftverkehrsteuergesetzes<\/span> weiterlesen
\nDadurch ist bei Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in der Europ\u00e4ischen Union nunmehr der Vollzug der Luftverkehrsteuer und die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen auch im EU-Ausland rechtlich sichergestellt, so dass bei diesen Unternehmen auf die Benennung eines steuerlichen Beauftragten k\u00fcnftig verzichtet werden muss.
\nAllerdings steht es allen Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union zuk\u00fcnftig frei, sich – wie Unternehmen mit Sitz im Inland – weiterhin eines steuerlichen Beauftragten nach \u00a7 8 Luftverkehrsteuergesetz zu bedienen, der dann auch die Pflichten des Luftverkehrsunternehmen nach dem Luftverkehrsteuergesetz als eigene zu erf\u00fcllen hat und Steuerschuldner wird.<\/p>\nAnpassung der Steuers\u00e4tze nach \u00a7 11 Abs. 1 Luftverkehrsteuergesetz<\/h2>\n
\n
\n \nZielort<\/th>\n ab 01.01.2013<\/th>\n bis 31.12.2012<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n in einem Land der Anlage 1<\/td>\n 7,50 Euro<\/td>\n 8,00 Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n in einem Land der Anlage 2<\/td>\n 23,43 Euro<\/td>\n 25,00 Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n in anderen L\u00e4ndern<\/td>\n 42,18 Euro<\/td>\n 45,00 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Weitere Anpassungen<\/h2>\n