Besteuerung von fliegendem Personal entsprechend Ziffer 1bis des Protokolls zu Artikel 15 Abs. 3 DBA-Schweiz in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 27. Oktober 2010<\/p>\n
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (DBA-Schweiz) (PDF, 39,4 KB)<\/p>\n
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
\nEidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
\nSteuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (DBA-Schweiz);
\nBesteuerung von fliegendem Personal entsprechend Ziffer 1
\nbis des Protokolls zu
\nArtikel 15 Absatz 3 DBA-Schweiz in der Fassung des Revisionsprotokolls
\nvom 27. Oktober 2010
\nGZ IV B 2 – S 1301-CHE\/07\/10015-03
\nDOK 2012\/0641138
\n(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
\nMit dem Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) der Schweizerischen
\nEidgenossenschaft ist am 13. Juli 2012 die nachstehende Konsultationsvereinbarung gem\u00e4\u00df
\nArtikel 26 Absatz 3 des DBA-Schweiz getroffen worden:
\n\u201eDie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
\nDeutschland haben im Rahmen einer Konsultation gem\u00e4\u00df Artikel 26 Absatz 3 des
\nAbkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
\nBundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
\nSteuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (hiernach: \u201eDBA\u201c) in der Fassung des
\nRevisionsprotokolls vom 27. Oktober 2010 (hiernach: \u201eRevisionsprotokoll\u201c) die folgende
\nVerst\u00e4ndigung \u00fcber die Auslegung von Ziffer 1bis des Protokolls (hiernach: \u201eProtokoll\u201c) zu
\nArtikel 15 Absatz 3 des DBA vereinbart: Seite 2
\nZiffer 1bis des Protokolls zu Artikel 15 Absatz 3 des DBA legt die Einzelheiten f\u00fcr die
\nBesteuerung von Mitgliedern des Bordpersonals von im internationalen Verkehr eingesetzten
\nLuftfahrzeugen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume\/Steuerjahre 2012 bis 2016 fest. Danach \u00fcbt die
\nBundesrepublik Deutschland das ihr aus Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 des DBA zustehende
\nBesteuerungsrecht hinsichtlich der Eink\u00fcnfte dieser Mitglieder des Bordpersonals nicht aus,
\nsofern deren Ans\u00e4ssigkeit in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Anstellungsverh\u00e4ltnis bereits vor dem 1. Januar 2007 und seitdem ohne Unterbrechung bestanden haben.
\nHierdurch werden im Rahmen einer \u00dcbergangsregelung Nachteile gemildert, die sich f\u00fcr das
\nbetroffene Bordpersonal aus einem zum 1. Januar 2007 erfolgten Wechsel des Besteuerungsrechts von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bundesrepublik Deutschland ergeben.
\nDie Regelung findet entsprechend dem Revisionsprotokoll keine Anwendung auf Eink\u00fcnfte
\nund Einkunftsteile, bei denen sie den Eintritt einer doppelten Nichtbesteuerung zur Folge
\nh\u00e4tte.
\nDie Bundesrepublik Deutschland hat mit dieser Vereinbarung allerdings nicht auf das ihr nach
\nArtikel 15 Absatz 1 Satz 2 als T\u00e4tigkeitsstaat zustehende Besteuerungsrecht verzichtet, so
\ndass mit dieser \u00dcbergangsregelung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum von f\u00fcnf Jahren die
\nrechtliche Situation wie bis einschlie\u00dflich Veranlagungszeitraum 2006 hergestellt wird. Aus
\ndiesem Grund wird die Steuerfreistellung in der Bundesrepublik Deutschland nur f\u00fcr den Teil
\nder Eink\u00fcnfte gew\u00e4hrt, welcher auf nicht-deutsche Streckenanteile entf\u00e4llt. Eink\u00fcnfte und
\nEinkunftsteile, die auf Flugstreckenanteile entfallen, welche \u00fcber deutschem Territorium
\nverlaufen, werden daher weiterhin im Rahmen der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht erfasst.
\nFerner wird klargestellt, dass die Voraussetzung eines Anstellungsverh\u00e4ltnisses, welches
\nbereits vor dem 1. Januar 2007 und seitdem ohne Unterbrechung bestanden hat, so auszulegen
\nist, dass ein Arbeitgeberwechsel zwischen Unternehmen, deren Ort der tats\u00e4chlichen
\nGesch\u00e4ftsleitung sich jeweils in Deutschland befindet, innerhalb dieses Zeitraums als
\nunsch\u00e4dlich anzusehen ist. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um einen Arbeitgeberwechsel
\ninnerhalb eines Konzernverbunds oder zwischen nicht miteinander verbundenen
\nUnternehmen handelt. Ausreichend ist insoweit, dass sich der Ort der tats\u00e4chlichen
\nGesch\u00e4ftsleitung des jeweiligen anstellenden Unternehmens in der Bundesrepublik
\nDeutschland befindet.
\nSofern von einem deutschen Finanzamt ein Nachweis der Besteuerung in der Schweizerischen
\nEidgenossenschaft zur Sicherstellung der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung
\nverlangt wird, ist dieser durch die Vorlage der schweizerischen Veranlagungsverf\u00fcgung oder
\neines vergleichbaren kantonalen Bescheids zu erbringen. Seite 3 Die Verst\u00e4ndigung ist in beiden Vertragsstaaten ab dem Veranlagungszeitraum\/Steuerjahr
\n2012 anzuwenden.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (DBA-Schweiz) (PDF, 39,4 KB) Besteuerung von fliegendem Personal entsprechend Ziffer 1bis des Protokolls zu Artikel 15 Abs. 3 DBA-Schweiz in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 27. Oktober 2010 Abkommen zwischen der Bundesrepublik … Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz<\/span> weiterlesen