{"id":28846,"date":"2013-05-11T17:37:22","date_gmt":"2013-05-11T15:37:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=28846"},"modified":"2023-08-25T09:55:15","modified_gmt":"2023-08-25T07:55:15","slug":"r-steuerpflicht-von-zinsen-aus-einer-lebensversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/r-steuerpflicht-von-zinsen-aus-einer-lebensversicherung\/","title":{"rendered":"Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung"},"content":{"rendered":"

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach \u00a7 9 der Verordnung zu\u00a0\u00a7 180 Abs. 2 AO<\/a>\u00a0(PDF, 44 KB)<\/p>\n

Mit BMF-Schreiben vom 16. Juli 2012 \u2013 IV A 3 \u2013 S 0361\/12\/10001 \u2013 werden die Anweisungen zur gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung aktualisiert.<\/p>\n

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach \u00a7 9 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO (PDF, 44 KB)<\/p>\n

BMF-Schreiben vom 16. Juli 2012 \u2013 IV A 3 \u2013 S 0361\/12\/10001 –\u00a0Bundesfinanzministerium (BMF)<\/p>\n

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Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung
\nnach \u00a7 9 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO
\nBEZUG TOP 11 der Sitzung AO II\/2012
\nGZ IV A 3 – S 0361\/12\/10001
\nDOK 2012\/0653652
\n(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
\nUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der
\nL\u00e4nder gilt f\u00fcr gesonderte Feststellungen nach \u00a7 9 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO Folgendes:
\nI. Allgemeines
\nSetzt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 2004 Anspr\u00fcche aus einer vor dem
\n1. Januar 2005 abgeschlossenen Lebensversicherung i. S. d. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchstaben bb, cc und dd EStG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) w\u00e4hrend der Dauer der Versicherung im Erlebensfall zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen
\nein, deren Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, geh\u00f6ren die
\nZinsen aus den in den Beitr\u00e4gen enthaltenen Sparanteilen zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung i. V. m. \u00a7 52
\nAbs. 36 Satz 5 EStG). In diesen F\u00e4llen muss das Versicherungsunternehmen bei Verrechnung
\noder Auszahlung von Zinsen (z. B. bei F\u00e4lligkeit der Versicherung) Kapitalertragsteuer einbehalten (\u00a7 43 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Nach \u00a7 29 EStDV haben der Sicherungsnehmer,
\ndas Versicherungsunternehmen und der Versicherungsnehmer dem zust\u00e4ndigen Finanzamt
\nunverz\u00fcglich die F\u00e4lle anzuzeigen, in denen Anspr\u00fcche aus Versicherungsvertr\u00e4gen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. Seite 2
\nII. Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen
\nNach \u00a7 9 der Verordnung \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach
\n\u00a7 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (V zu \u00a7 180 Abs. 2 AO) ist die Steuerpflicht der au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen und rechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeitr\u00e4gen
\nenthaltenen Sparanteilen gesondert festzustellen. Der Feststellungsbescheid ergeht gegen\u00fcber
\ndem Versicherungsnehmer als Steuerschuldner. Au\u00dferdem ergeht an das Versicherungsunternehmen eine Mitteilung \u00fcber die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung von Kapitalertragsteuer. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheids ist die Entscheidung
\n\u00fcber die k\u00fcnftige Steuerpflicht der Zinsertr\u00e4ge f\u00fcr den Steuerpflichtigen, das Versicherungsunternehmen und die Finanzbeh\u00f6rden verbindlich. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Einbehaltung
\nund Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer, sondern auch f\u00fcr die sp\u00e4tere Festsetzung der Einkommensteuer. Eine Korrektur des Feststellungsbescheides ist nur nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 129, 164,
\n165, 172 – 175 AO zul\u00e4ssig.
\nIII. Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids
\nGegenstand der gesonderten Feststellung nach \u00a7 9 der V zu \u00a7 180 Abs. 2 AO ist die verbindliche Entscheidung \u00fcber die aus einer bestimmten Verwendung der Anspr\u00fcche aus der Lebensversicherung sich ergebenden steuerlichen Folgen hinsichtlich der rechnungsm\u00e4\u00dfigen und
\nau\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeitr\u00e4gen enthaltenen Sparanteilen.
\nDie Steuerpflicht umfasst grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Zinsen f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit. In
\ndiesem Fall ergeht nur ein Feststellungsbescheid, der die uneingeschr\u00e4nkte Steuerpflicht aller
\nZinsen feststellt.
\nIn den F\u00e4llen des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden
\nFassung) sind nur die anteiligen Zinsen f\u00fcr bestimmte Kalenderjahre steuerpflichtig. Insoweit
\nist die Regelung des Feststellungsbescheids auf die Feststellung der Steuerpflicht der anteiligen Zinsen f\u00fcr das betroffene Kalenderjahr beschr\u00e4nkt. Deshalb k\u00f6nnen bei \u201epartieller\u201c Steuerpflicht mehrere Feststellungsbescheide, jeweils bezogen auf die anteiligen Zinsen f\u00fcr die im
\nEinzelnen benannten Kalenderjahre, ergehen.
\nIV. Gesonderte Feststellung bei steuerunsch\u00e4dlicher Verwendung
\nSoweit die Zinsen aufgrund einer bestimmten Verwendung der Anspr\u00fcche aus der Lebensversicherung nicht steuerpflichtig sind, liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine gesonderte Feststellung nach \u00a7 9 der V zu \u00a7 180 Abs. 2 AO nicht vor. In diesen F\u00e4llen ist auf Antrag ein negativer Feststellungsbescheid zu erteilen. Das Finanzamt ist bei der sp\u00e4teren Einkommensteuer-Seite 3
\nveranlagung an die Entscheidung im negativen Feststellungsbescheid gebunden. Seine Bindungswirkung wird nur eingeschr\u00e4nkt, wenn er nach \u00a7\u00a7 129, 164, 165 oder 172 ff. AO berichtigt, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird und ein Feststellungsbescheid \u00fcber die steuersch\u00e4dliche Verwendung ergeht oder wenn aufgrund einer anderen, steuersch\u00e4dlichen Verwendung
\nein Feststellungsbescheid ergeht. Hat der Steuerpflichtige einen Feststellungsbescheid erfolgreich angefochten oder wurde er aus anderen Gr\u00fcnden aufgehoben, steht der Aufhebungsbescheid einem negativen Feststellungsbescheid gleich.
\nV. \u00c4nderung der Verwendung nach zun\u00e4chst steuerunsch\u00e4dlicher Verwendung
\nBei zun\u00e4chst steuerunsch\u00e4dlicher Verwendung kann sich aus einer sp\u00e4teren anderweitigen
\nVerf\u00fcgung (z. B. erneute Beleihung oder Umwidmung des beg\u00fcnstigt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes) eine erstmalige partielle oder umfassende Steuerpflicht der Zinsen ergeben. In diesem Fall ist der negative Feststellungsbescheid bzw. der entsprechende
\nAufhebungsbescheid im Hinblick auf die R\u00fcckwirkung der materiellrechtlichen Folgen des
\nneu hinzugetretenen Sachverhaltes nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben und
\nzugleich ein (neuer) Feststellungsbescheid zu erlassen.
\nVI. \u00dcberschreitung des Drei-Jahres-Zeitraums
\n\u00dcberschreitet die Verwendung der Anspr\u00fcche aus der Lebensversicherung den Drei-JahresZeitraum nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden
\nFassung), f\u00fchrt dies zur umfassenden Steuerpflicht aller Zinsen f\u00fcr die gesamte Laufzeit des
\nVersicherungsvertrages. In diesem Fall sind die bisher ergangenen Feststellungsbescheide
\n\u00fcber die partielle Steuerpflicht nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben und ein Feststellungsbescheid \u00fcber die umfassende Steuerpflicht zu erteilen.
\nVII. Unterschreitung des Drei-Jahres-Zeitraums
\nIst ein Feststellungsbescheid \u00fcber die umfassende Steuerpflicht der Zinsen ergangen, weil der
\nEinsatz der Anspr\u00fcche aus der Lebensversicherung zur Sicherung eines Betriebsmittelkredits
\nzun\u00e4chst f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als drei Jahren (z. B. unbefristet) vereinbart war, kann
\ndie vorzeitige Beendigung dieses Einsatzes (z. B. bei K\u00fcndigung des Darlehensvertrages oder
\nbei Sicherheitentausch innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums) zu einer r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung des Umfangs der Steuerpflicht der Zinsen f\u00fchren. In diesem Fall sind der Feststellungsbescheid \u00fcber die umfassende Steuerpflicht nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben
\nund zugleich neue Feststellungsbescheide \u00fcber die partielle Steuerpflicht zu erlassen.Seite 4
\nVIII. \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit
\nDie gesonderte Feststellung nach \u00a7 9 der V zu \u00a7 180 Abs. 2 AO obliegt dem f\u00fcr die Einkommensbesteuerung des Versicherungsnehmers \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzamt. Dies gilt auch f\u00fcr
\nden Erlass eines negativen Feststellungsbescheides.
\nIX. Schlussbestimmungen
\nDieses Schreiben tritt mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2005 an die Stelle des BMFSchreibens vom 27. Juli 1995 – IV A 4 – S 0361 – 10\/95 -.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach \u00a7 9 der Verordnung zu\u00a0\u00a7 180 Abs. 2 AO\u00a0(PDF, 44 KB) Mit BMF-Schreiben vom 16. Juli 2012 \u2013 IV A 3 \u2013 S 0361\/12\/10001 \u2013 werden die Anweisungen zur gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung aktualisiert. Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen … Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1689,1730],"tags":[2297,1561],"class_list":["post-28846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einkommen-und-lohnsteuer","category-steuern-recht","tag-lebensversicherung","tag-zinsen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28846"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28846\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}