Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen:<\/p>\n
\u201cAm 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das K\u00f6nigreich Spanien die als Anlage beigef\u00fcgte Absprache \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit der Absprache werden die Bestimmungen der Protokollziffer VIII des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 3. Februar 2011 umgesetzt. […]\u201c<\/p>\n
Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (PDF, 45,5 KB)<\/p>\n
Bundesfinanzministerium (BMF)<\/p>\n
Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen;
\nAbsprache \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
\nANLAGEN 1
\nGZ IV B 3 – S 1301-ESP\/08\/10003
\nDOK 2013\/0325984
\n(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
\nAm 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das K\u00f6nigreich Spanien die
\nals Anlage beigef\u00fcgte Absprache \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
\nunterzeichnet. Mit der Absprache werden die Bestimmungen der Protokollziffer VIII des
\nAbkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich Spanien zur
\nVermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem
\nGebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 3. Februar 2011 umgesetzt.
\nDie Absprache ist am 18. Oktober 2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1. Januar 2015
\nanzuwenden.
\nDieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.
\nIm Auftrag
\nDieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
\nwww.bundesfinanzministerium.de Anlage
\nABSPRACHE<\/p>\n
\u00dcBER<\/p>\n
DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE IN STEUERSACHEN<\/p>\n
Zur Umsetzung der Bestimmungen der Ziffer VIII des Protokolls (zu den Artikeln 17 und 25)
\ndes Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich Spanien zur
\nVermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem
\nGebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 3. Februar 2011 (im Folgenden
\n\u201edas Abkommen\u201c) oder jedes sonstigen Abkommens, das das Abkommen \u00e4ndert oder ersetzt,
\nund angesichts des beiderseitigen Wunsches nach einer Intensivierung der gegenseitigen
\nAmtshilfe,
\nsind das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und das
\nFinanzministerium des K\u00f6nigreichs Spanien wie folgt \u00fcbereingekommen:
\nArtikel 1<\/p>\n
Automatischer Auskunftsaustausch<\/p>\n
(1) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedes Staates erteilt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen
\nStaates ohne besonderes Ersuchen automatisch Ausk\u00fcnfte \u00fcber Verg\u00fctungen im Sinne des
\nArtikels 17 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Abkommens.
\n(2) Ist die erteilte Auskunft unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, teilt der empfangende
\nVertragsstaat dies dem anderen Vertragsstaat so bald wie m\u00f6glich mit. Eine umgehende
\nMitteilung erfolgt auch im Falle von Schwierigkeiten oder technischen Problemen bei der
\nUmwandlung der erhaltenen Daten.
\n(3) Die Ausk\u00fcnfte sollen m\u00f6glichst bald nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres erteilt
\nwerden, sp\u00e4testens jedoch bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr
\nfolgt, in dem die Eink\u00fcnfte bezogen wurden.
\nArtikel 2<\/p>\n
Geheimhaltung und Begrenzung des Auskunftsaustauschs<\/p>\n
Im Hinblick auf die Geheimhaltung und die Begrenzung des Auskunftsaustauschs gelten die
\nBestimmungen des Abkommens. – 2 \u00ad
\nArtikel 3<\/p>\n
Form des Auskunftsaustauschs<\/p>\n
(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Ausk\u00fcnfte werden in einem der von der OECD
\nempfohlenen Standardformate \u2013 Standard Magnetic Format (SMF) oder Standard
\nTransmission Format (STF) \u2013 oder in einem anderen von den beiden zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden
\ngegebenenfalls vereinbarten Format \u00fcbermittelt.
\n(2) Die nach Artikel 1 auszutauschenden Ausk\u00fcnfte beinhalten den Namen, die Anschrift
\nund das Geburtsdatum des Steuerpflichtigen, die jeweilige Steuernummer (Tax Identification
\nNumber \u2013 TIN) des Verg\u00fctungsempf\u00e4ngers im Wohnsitzstaat und im Quellenstaat sowie den
\nBruttobetrag der Verg\u00fctungen. Die Ausk\u00fcnfte sollten einen Hinweis enthalten, ob es sich um
\nVerg\u00fctungen gem\u00e4\u00df Absatz 2 oder gem\u00e4\u00df Absatz 3 des Artikels 17 des Abkommens handelt.
\nArtikel 4<\/p>\n
Spontaner Auskunftsaustausch<\/p>\n
Ausk\u00fcnfte \u00fcber die in Artikel 17 des Abkommens genannten Verg\u00fctungen, die nicht unter
\nArtikel 1 fallen, k\u00f6nnen spontan ausgetauscht werden.
\nArtikel 5<\/p>\n
Anwendung und Auslegung<\/p>\n
(1) Die Anwendung dieser Absprache erfolgt
\nin der Bundesrepublik Deutschland durch:
\nBundeszentralamt f\u00fcr Steuern
\nReferat St III 2
\n53221 Bonn
\nDeutschland
\nim K\u00f6nigreich Spanien durch:
\nAgencia Estatal de Administraci\u00f3n Tributaria
\nOficina Nacional de Investigaci\u00f3n del Fraude – 3 \u00ad
\nEquipo Central de Informaci\u00f3n
\nPaseo de la Castellana n\u00ba 147
\n28046 Madrid
\nEspa\u00f1a
\n(2) Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden konsultieren einander, wann immer dies zur Anwendung
\noder Auslegung dieser Absprache erforderlich ist.
\nArtikel 6
\nInkrafttreten, K\u00fcndigung und \u00dcberpr\u00fcfung
\nDiese Absprache tritt zugleich mit dem Abkommen in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2015
\nanzuwenden. Sie kann jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen ge\u00e4ndert werden. Diese
\nAbsprache wird f\u00fcr eine unbestimmte Zeit getroffen. Sie kann durch schriftliche Mitteilung
\ndes Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland oder des
\nFinanzministeriums des K\u00f6nigreichs Spanien gek\u00fcndigt werden. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden
\nk\u00f6nnen die Absprache f\u00fcnf Jahre nach ihrer erstmaligen Anwendung \u00fcberpr\u00fcfen.
\nGeschehen zu Madrid am 3. Oktober 2012 in zwei Urschriften, jede in deutscher und
\nspanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist. Bei Unterschieden in
\nder Auslegung der beiden Wortlaute werden diese gem\u00e4\u00df dem Verfahren nach Artikel 5
\nAbsatz 2 behoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen: \u201cAm 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das K\u00f6nigreich Spanien die als Anlage beigef\u00fcgte Absprache \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit der Absprache werden die Bestimmungen der Protokollziffer VIII des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich Spanien zur Vermeidung der … DBA Spanien | Absprache \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BMF)<\/span> weiterlesen