{"id":29008,"date":"2013-05-14T18:49:21","date_gmt":"2013-05-14T16:49:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=29008"},"modified":"2020-09-15T11:14:06","modified_gmt":"2020-09-15T09:14:06","slug":"regionalisierte-steuerschatzung-fur-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/regionalisierte-steuerschatzung-fur-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Regionalisierte Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"

Erscheinungsdatum:\u00a0<\/span>13.05.2013<\/span><\/h1>\n
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Heinold: Steuersch\u00e4tzung best\u00e4rkt Landesregierung in verl\u00e4sslichem Konsolidierungskurs<\/p>\n<\/div>\n

Kiel. Das Finanzministerium hat heute (10.5.2013) die Ergebnisse der regionalisierten Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr Schleswig-Holstein bekannt gegeben.<\/p>\n

F\u00fcr 2013 ist Vorsorge getroffen<\/h2>\n

Das Land muss f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr 2013 mit 14\u00a0Mio.<\/abbr>\u00a0Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Oktober 2012 erwartet. Dazu erkl\u00e4rte Finanzministerin Monika Heinold: \u201eWir haben im Haushalt 2013 Vorsorge in H\u00f6he von rund 40 Millionen Euro getroffen. Deshalb m\u00fcssen weder Ausgaben gek\u00fcrzt noch muss die Verschuldung erh\u00f6ht werden. Im Gegenteil, es ist sogar noch etwas Luft.\u201c<\/p>\n

Landesregierung bleibt auf Konsolidierungskurs<\/h2>\n

Die Prognose f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr liegt 84\u00a0Mio.<\/abbr>\u00a0Euro unter der Erwartung der letzten Steuersch\u00e4tzung. Finanzministerin Monika Heinold wertete die Zahlen als Beleg daf\u00fcr, dass Schleswig-Holstein auf dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs bleiben muss: \u201eDie Steuereinnahmen wachsen nicht in den Himmel. Umso richtiger ist, dass sich die Landesregierung nicht auf konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen verl\u00e4sst, sondern eine langfristig ausgerichtete Konsolidierungspolitik betreibt. Wir senken das strukturelle Haushaltsdefizit jedes Jahr um 10 Prozent, egal ob die Steuern sprudeln oder pl\u00e4tschern. Deshalb f\u00fchren ver\u00e4nderte Steuersch\u00e4tzungen bei uns weder zur Versch\u00e4rfung des Sparkurses, noch zum Aufweichen der Zielvorgaben. Wir bleiben im vorgesehenen Konsolidierungstakt und setzen auf Verl\u00e4sslichkeit statt Aktionismus<\/q>.\u201c<\/p>\n

Schwierige Entscheidungen der Koalition waren notwendig<\/h2>\n

Zum Konsolidierungskurs der Landesregierung sei bisher keine tragf\u00e4hige Alternative aufgezeigt worden, so Heinold weiter: \u201eIn den letzten Wochen musste die Koalition einige schwierige Entscheidungen treffen. Wir erh\u00f6hen die Grunderwerbssteuer und \u00fcbernehmen die Tarifergebnisse f\u00fcr die Beamten nicht vollst\u00e4ndig. Wer diese zweifellos schmerzhaften Ma\u00dfnahmen kritisiert, muss sagen, wie es anders gehen soll. Finanzielle Machbarkeitsillusionen bringen Schleswig-Holstein nicht weiter<\/q>.\u201c<\/p>\n

Um die Vorgaben der schleswig-holsteinischen Schuldenbremse zu erf\u00fcllen, muss das Land bis 2020 noch ein strukturelles Defizit von rund 780 Millionen Euro abbauen.<\/p>\n

Steuersch\u00e4tzung ab 2014 wirkt auf erwartete Neuverschuldung<\/h2>\n

Anders als andere Bundesl\u00e4nder plant Schleswig-Holstein die Ausgabenh\u00f6he seiner Haushalte nicht auf der Grundlage aktueller Steuersch\u00e4tzungen, sondern nach den Regeln des Ausf\u00fchrungsgesetzes zur schleswig-holsteinischen Schuldenbremse langfristig mit einer sog. \u201eTrendsteuereinnahme\u201c.[1] Der Abstand zwischen dieser Trendsteuereinnahme und den realen Steuereinnahmen beeinflusst allerdings direkt die H\u00f6he der Neuverschuldung. Je h\u00f6her die realen Steuereinnahmen \u00fcber der Trendsteuereinnahme liegen, desto weniger Kredite darf das Land aufnehmen. Wenn dieser Abstand geringer wird oder die realen Steuereinnahmen die Trendsteuereinnahme sogar unterschreiten, steigt die Neuverschuldung entsprechend an.<\/p>\n

Auch nach der neuen Steuersch\u00e4tzung liegen die Steuereinnahmen \u00fcber der Trendsteuereinnahme. Der Abstand zur Trendsteuereinnahme ist aber nach der neuen Sch\u00e4tzung geringer geworden. Entsprechend steigt die erwartete Neuverschuldung rechnerisch an. Wie hoch sie am Ende jedoch wirklich liegt, ist von den tats\u00e4chlichen Steuereinnahmen und verschiedenen Faktoren des Haushaltsvollzugs abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Anlage:\u00a0\u00a0Daten der regionalisierten Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein\u00a0(PDF, 33\u00a0KB, Datei ist nicht barrierefrei)<\/p>\n

Debatte um Unterfinanzierung der \u00f6ffentlichen Hand ist richtig<\/h2>\n

Mit Blick auf die langfristige finanzielle Situation von Bund und L\u00e4ndern erkl\u00e4rte die Finanzministerin: \u201eDie konjunkturelle Hochphase der letzten Jahre darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Haushalte in Bund, L\u00e4ndern und vielen Kommunen gemessen an den berechtigten Leistungsanspr\u00fcchen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an die \u00f6ffentliche Hand immer noch unterfinanziert sind. Deshalb ist es richtig, dass die Forderungen nach Steuererh\u00f6hungen und die Kritik an Steuerhinterziehung einen so breiten Raum in der bundespolitischen Debatte einnehmen.\u201c<\/p>\n

Die regionalisierten Daten der Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr die schleswig-holsteinischen Kommunen werden derzeit noch berechnet und in der kommenden Woche ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

[1] Das bedeutet: Das Land legt beim Aufwuchs der Steuereinnahmen \u00fcber die gesamten zehn Jahre der Finanzplanung einen Durchschnittswert (\u201eTrendsteuereinnahme\u201c) zugrunde. Nach dieser Einnahmeerwartung berechnet sich, wie hoch die Ausgaben des Landes sein d\u00fcrfen. Die realen Steuereinnahmen unterscheiden sich von der Trendsteuereinnahme, k\u00f6nnen also dar\u00fcber oder darunter liegen. Diese Differenz wird \u201eKonjunkturkomponente\u201c genannt. Die Steuersch\u00e4tzung zeigt also auf, wie gro\u00df die Konjunkturkomponente ist, und bestimmt zusammen mit der gesetzlich zul\u00e4ssigen Verschuldung die H\u00f6he der Nettokreditaufnahme.<\/p>\n

\u00a0Medieninformation vom 10. Mai 2013 zum Herunterladen\u00a0(PDF, 100\u00a0KB, Datei ist nicht barrierefrei)<\/p>\n

Verantwortlich f\u00fcr diesen Pressetext: Sebastian Schaffer|
\nD\u00fcsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
\nTelefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616 3906 |
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