{"id":29090,"date":"2013-05-15T11:37:18","date_gmt":"2013-05-15T09:37:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=29090"},"modified":"2026-10-05T09:53:06","modified_gmt":"2026-10-05T07:53:06","slug":"kein-erneuter-verpflegungsmehraufwand-bei-unterbrechung-der-auswartstatigkeit-von-weniger-als-vier-wochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-erneuter-verpflegungsmehraufwand-bei-unterbrechung-der-auswartstatigkeit-von-weniger-als-vier-wochen\/","title":{"rendered":"Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit von weniger als vier Wochen"},"content":{"rendered":"

Ein selbst\u00e4ndiger Unternehmensberater, der \u00fcber Monate hinweg w\u00f6chentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden ausw\u00e4rts t\u00e4tig ist, kann Mehraufwendungen f\u00fcr seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der T\u00e4tigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist f\u00fchrt, liegt grunds\u00e4tzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Februar 2013 III R 94\/10 entschieden.<\/span><\/h1>\n

Im Streitjahr 1999 konnten Mehraufwendungen f\u00fcr die Verpflegung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer l\u00e4ngerfristigen vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit an derselben ausw\u00e4rtigen T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte nur f\u00fcr die ersten drei Monate als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger meinte, die Vorschrift sei auf seinen Fall nicht anzuwenden, denn sie setze eine ununterbrochene und fortlaufende Vollzeitt\u00e4tigkeit voraus. Dies sei bei ihm jedoch nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei er im Rahmen einzelner aufeinander folgender Auftr\u00e4ge t\u00e4tig geworden, die zudem jeweils unterbrochen gewesen seien durch Heimarbeitstage und kurzfristige Dienstreisen f\u00fcr andere Kunden.<\/p>\n

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Eine ununterbrochene Vollzeitt\u00e4tigkeit ist danach nicht Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der Vorschrift. Der Kl\u00e4ger habe vielmehr dem Zweck der Vorschrift entsprechend seine ausw\u00e4rtige Verpflegungssituation derjenigen an seinem Wohnort anpassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch eine rechtlich relevante Unterbrechung der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit, die einen neuen Abzugszeitraum er\u00f6ffnen w\u00fcrde, liegt nicht vor. Weder die kurzfristigen Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten f\u00fcr andere Kunden noch die Arbeit im heimischen B\u00fcro sind daf\u00fcr ausreichend. Eine solche Unterbrechung m\u00fcsste im Regelfall vielmehr mindestens vier Wochen andauern. Dies entspricht auch der ab dem Jahr 2014 anwendbaren Neufassung des Gesetzes (\u00a7 9 Abs. 4a Satz 7 EStG).<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 28\/13 vom 15.05.2013 zum Urteil III R 94\/10 vom 28.02.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.2.2013, III R 94\/10<\/p>\n

Verpflegungsmehraufwandspauschale f\u00fcr einen Unternehmensberater – Dreimonatsfrist bei einer l\u00e4ngerfristigen vor\u00fcbergehenden Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit an derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist verfassungsgem\u00e4\u00df – Keine teleologische Reduktion von \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG – \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 163 AO<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Ein selbst\u00e4ndiger Unternehmensberater, der \u00fcber Monate hinweg w\u00f6chentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden ausw\u00e4rts t\u00e4tig ist, kann Mehraufwendungen f\u00fcr seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Beratungsauftr\u00e4ge kurzfristig immer wieder aufs Neue erteilt werden.<\/p>\n

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2. Eine Unterbrechung der T\u00e4tigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist f\u00fchrt, liegt grunds\u00e4tzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen andauert.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr 1999 als Unternehmensberater Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Auftrag einer GmbH betreute er die Beratungsprojekte „A.“ und „A. L.“, die die GmbH bei ihrem Auftraggeber, der Firma X GmbH & Co. KG (im Folgenden Fa.\u00a0X), durchf\u00fchrte. Zu diesem Zweck begab sich der Kl\u00e4ger, von einer zweiw\u00f6chigen Unterbrechung abgesehen, jede Woche des Streitjahres zur Fa.\u00a0X in die Stadt B (im Folgenden B). Dort war er zwischen zwei und vier, zumeist drei Tagen (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) zusammenh\u00e4ngend t\u00e4tig, \u00fcbernachtete im Hotel und reiste dann wieder zu seiner Wohnung in O zur\u00fcck. Insgesamt war der Kl\u00e4ger an 153\u00a0Tagen in B bei der Fa.\u00a0X besch\u00e4ftigt. An weiteren 27 Tagen befand er sich auf Dienstreisen in anderen St\u00e4dten, wo er f\u00fcr andere Kunden Beratungsleistungen erbrachte. Die restliche Arbeitszeit verwandte er auf Vor- und Nachbereitungen, Konzeptentwicklungen, Informationsbeschaffung u.\u00e4. Diese Arbeiten verrichtete er in seinem Heimatort O in einem B\u00fcro der GmbH. Die Beratungszeiten bei der Fa.\u00a0X wurden jeweils kurzfristig vereinbart. Der Kl\u00e4ger wurde diesbez\u00fcglich immer wieder neu beauftragt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die T\u00e4tigkeit bei der Fa.\u00a0X hatte der Kl\u00e4ger auch bereits im Vorjahr in den Monaten Oktober bis Dezember ausge\u00fcbt. In jeder Woche war er jeweils mehrere Tage –insgesamt 41– in B im Rahmen der genannten Projekte besch\u00e4ftigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) lehnte es ab, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in B Pauschalen f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen zu gew\u00e4hren. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA an, dass die Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit an derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte in B zu Beginn des Streitjahres bereits l\u00e4nger als drei Monate angedauert habe. Das Einkommensteuergesetz (EStG) sehe eine Ber\u00fccksichtigung des Verpflegungsmehraufwands \u00fcber die Dreimonatsgrenze des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG hinaus nicht vor. Das Finanzgericht (FG) folgte im angegriffenen Urteil dieser Betrachtungsweise im Wesentlichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger, dass das FG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass es sich bei seiner Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit in B tats\u00e4chlich um die gleichbleibende n\u00e4mliche Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG gehandelt habe. Die dort vorgesehene Dreimonatsfrist sei nur in den F\u00e4llen einer tats\u00e4chlich ununterbrochenen und fortlaufend durchgef\u00fchrten Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit einer Vollzeitt\u00e4tigkeit, z.B. im Rahmen einer klassischen F\u00fcnf-Tage-Woche, anwendbar. Eine derartige ununterbrochene Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit sei eventuell auch dann gegeben, wenn ein Steuerpflichtiger tats\u00e4chlich –und im Vorhinein bestimmt– dauerhaft im Rahmen einer klassischen F\u00fcnf-Tage-Woche mit jeweiliger R\u00fcckkehr zum Familienwohnsitz am Wochenende (sog. Wochenend-Heimfahrer) ausw\u00e4rts t\u00e4tig sei. Demgegen\u00fcber sei in seinem Fall eine vollkommen unregelm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeitsstruktur mit laufenden Unterbrechungen der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten in B gegeben gewesen. Eine dauerhafte T\u00e4tigkeit sei weder beabsichtigt noch vorhersehbar gewesen. Die Aufeinanderfolge einzelner Auftr\u00e4ge sei kein Kriterium f\u00fcr die Anwendung der Dreimonatsfrist. Die Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten seien vielmehr als einzelne Gesch\u00e4ftsreisen anzusehen. Das FG-Urteil stehe auch mit den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.\u00a0November 2005 VI\u00a0R\u00a012\/04 (BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267) und vom 19.\u00a0Dezember 2005 VI\u00a0R\u00a030\/05 (BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378) nicht im Einklang. Dort habe der BFH im Falle eines ausw\u00e4rtig eingesetzten Seemannes klargestellt, dass es sich nur dann um die gleichbleibende n\u00e4mliche Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit handele, wenn und solange diese ununterbrochen fortlaufend ausgef\u00fchrt werde. Die in den Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008) enthaltene Regelung, wonach bei derselben Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit eine neue Dreimonatsfrist erst nach einer Unterbrechung von mindestens vier Wochen beginne, finde im Gesetz keine Grundlage. Diese Bewertung treffe auch auf die weitere Regelung zu, wonach dieselbe Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit nicht vorliege, wenn die ausw\u00e4rtige T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte an nicht mehr als (ein bis) zwei Tagen w\u00f6chentlich aufgesucht werde. W\u00fcrde man diesen Grundsatz f\u00fcr anwendbar halten, so k\u00e4me es zu eklatanten Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen. Ohnehin st\u00fcnden verfassungsrechtliche Vorgaben der gesetzlichen Dreimonatsfrist entgegen. Zu verweisen sei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur zeitlichen Begrenzung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung (Beschluss vom 4.\u00a0Dezember 2002\u00a0\u00a02\u00a0BvR\u00a0400\/98, BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534). Durch die Anwendung der Dreimonatsfrist werde er im Vergleich zu anderen Gruppen von Steuerpflichtigen benachteiligt. So k\u00f6nnten etwa andere Unternehmensberater bei entsprechender Gestaltung f\u00fcr alle Abwesenheitstage s\u00e4mtlicher Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten die Pauschbetr\u00e4ge auf Dauer ansetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

1. das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1999 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Gewinn aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit wegen zus\u00e4tzlich abzugsf\u00e4higer Betriebsausgaben (Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen) um 4.652\u00a0DM reduziert wird;<\/p>\n

2. hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG, wonach der Abzug pauschaler Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate einer l\u00e4ngerfristigen vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit an derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte beschr\u00e4nkt ist, mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist;<\/p>\n

3. das FA zu verpflichten, ihm einen angemessenen Schadensersatz f\u00fcr seine eigenen Zeit- und Geldaufwendungen, die f\u00fcr das vorliegende Verfahren \u00fcber den zumutbaren Aufwand weit hinausgehen, zu leisten;<\/p>\n

4. anzuordnen, dass die Fortsetzungsfeststellung f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2008 gilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat die Regelung in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG rechtsfehlerfrei angewendet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die vom Kl\u00e4ger unter I.3. und 4. gestellten Antr\u00e4ge sind unzul\u00e4ssig. Sie \u00fcberschreiten den Rahmen revisionsrechtlicher Pr\u00fcfung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0123 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FGO sind Klage\u00e4nderungen im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig. Eine solche Klage\u00e4nderung ist gegeben, wenn der erstmals im Revisionsverfahren gestellte Antrag einen anderen Streitgegenstand betrifft als der Klageantrag (BFH-Urteil vom 4.\u00a0Mai 2006 VI\u00a0R\u00a017\/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Erstinstanzlich hat der Kl\u00e4ger ausweislich des Protokolls der m\u00fcndlichen Verhandlung und des Tatbestands des angegriffenen Urteils ausschlie\u00dflich einen auf \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 1999 gerichteten Anfechtungsantrag gestellt. Die erstmals im Revisionsverfahren gestellten Antr\u00e4ge unter I.3. und 4. betreffen einen Schadensersatzanspruch und einen sich auf die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2002 bis 2008 beziehenden Feststellungsantrag. Die Streitgegenst\u00e4nde sind damit verschieden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Der Senat ist nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung auf drei Monate bei einer l\u00e4ngerfristigen vor\u00fcbergehenden Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit an derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte verfassungswidrig ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die Gr\u00fcnde des BFH-Urteils vom 8.\u00a0Juli 2010 VI\u00a0R\u00a010\/08 (BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32) zu verweisen. Der Senat schlie\u00dft sich der dort vertretenen Auffassung an. Der BFH hat in dieser Entscheidung die Dreimonatsfrist bei doppelter Haushaltsf\u00fchrung f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erachtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Senat vermag keine Gesichtspunkte zu erkennen, die eine abweichende verfassungsrechtliche W\u00fcrdigung bei der vorliegend zur Beurteilung anstehenden Dienstreiset\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers rechtfertigen w\u00fcrden. Der Hinweis des Kl\u00e4gers auf die bei Dienstreisen typischerweise fehlende Kochgelegenheit ist zwar zutreffend, \u00e4ndert aber nichts daran, dass der Steuerpflichtige sich auch in solchen F\u00e4llen auf die Verpflegungssituation am Besch\u00e4ftigungsort einstellen, die H\u00f6he der Kosten beeinflussen und damit einen „Mehr“-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden kann. So gibt es f\u00fcr das vom Kl\u00e4ger angesprochene Fr\u00fchst\u00fcck und das Abendessen im Hotel durchaus preiswertere Alternativen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen wegen Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit auf die ersten drei Monate einer l\u00e4ngerfristigen vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit an derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte beschr\u00e4nkt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Die Gesetzesbestimmung ist bereits nach ihrem Wortlaut erf\u00fcllt. Denn der Kl\u00e4ger war nach den nicht angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des FG (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO) seit Anfang Oktober 1998 \u00fcber den Jahreswechsel hinaus noch w\u00e4hrend des gesamten Streitjahres und damit l\u00e4ngerfristig vor\u00fcbergehend bei der Fa.\u00a0X und damit in derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte als Unternehmensberater beruflich aktiv. Die Dreimonatsfrist war zu Beginn des Streitjahres bereits abgelaufen. Zu rechtlich erheblichen Unterbrechungen der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit, die zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist f\u00fchren w\u00fcrden, ist es nicht gekommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Der Revision ist nicht darin zu folgen, dass die Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit g\u00e4nzlich ununterbrochen beziehungsweise in jeder Woche durchgehend an f\u00fcnf Arbeitstagen ausge\u00fcbt werden m\u00fcsste, um die streitige gesetzliche Regelung anwenden zu k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) Eine solche Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs der Abzugsbegrenzung kann dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnommen werden. Dort findet sich die Formulierung „ununterbrochen“ nicht. Auch Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine teleologische Reduktion nicht. Die Abzugsbegrenzung beruht auf der gesetzgeberischen \u00dcberlegung, dass die Steuerpflichtigen nach Ablauf der auf drei Monate typisierten \u00dcbergangszeit regelm\u00e4\u00dfig eine Verpflegungssituation vorfinden, die keine beruflich veranlassten Mehraufwendungen verursacht (BTDrucks 13\/901, S.\u00a0129). Der Streitfall l\u00e4sst keine atypischen Besonderheiten erkennen. Ganz im Gegenteil war es dem Kl\u00e4ger durch die \u00fcber Monate hinweg fast in jeder Arbeitswoche mehrt\u00e4gig ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit in B ohne Weiteres m\u00f6glich, mit der gewonnenen Kenntnis der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse auf eine Reduzierung seiner Ern\u00e4hrungsausgaben hinzuwirken und seine ausw\u00e4rtige Verpflegungssituation insgesamt der seines Wohnortes anzupassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Dass ihrem Charakter nach vor\u00fcbergehende Unterbrechungen der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit (Wochenendheimfahrten, einzelne Arbeitstage im heimischen B\u00fcro, kurzfristige Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten in anderen Orten, Krankheits- und Urlaubszeiten) unsch\u00e4dlich f\u00fcr den Ablauf der Dreimonatsfrist sind und nicht jeweils zu einem Neubeginn derselben f\u00fchren, hat der BFH bereits mehrfach entschieden (BFH-Urteile vom 19.\u00a0Juli 1996 VI\u00a0R\u00a038\/93, BFHE 181, 161, BStBl II 1997, 95; vom 4.\u00a0Mai 1990 VI\u00a0R\u00a083\/86, BFH\/NV 1991, 40; vom 27.\u00a0Juli 2004 VI\u00a0R\u00a043\/03, BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357). Danach liegt noch dieselbe und nicht bereits eine neue Dienstreise vor, wenn der Steuerpflichtige nach einer Unterbrechung die Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit mit gleichem Inhalt, am gleichen Ort und im zeitlichen Zusammenhang mit der bisherigen T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. Hinsichtlich des zeitlichen Zusammenhangs hatte der BFH keine Bedenken, die typisierende Regelung der damals geltenden LStR (vgl. jetzt R\u00a09.6 Abs.\u00a04 S\u00e4tze\u00a02 und 4 LStR 2008 bzw. 2011) heranzuziehen, wonach erst bei einer Unterbrechung von mindestens vier Wochen eine neue Dienstreise anf\u00e4ngt und damit die Dreimonatsfrist erneut zu laufen beginnt (BFH-Urteil in BFHE 181, 161, BStBl II 1997, 95; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357, zu einer \u00fcber vier Wochen hinausgehenden Unterbrechung durch Einsatz an einer anderen T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte). Das BFH-Urteil in BFHE 181, 161, BStBl II 1997, 95 ist zwar zu der fr\u00fcher in Abschn.\u00a025 Abs.\u00a03 LStR 1987 enthaltenen Dreimonatsfrist ergangen. Nach Auffassung des Senats spricht aber nichts dagegen, die Grunds\u00e4tze dieser Entscheidung f\u00fcr die Auslegung und Anwendung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG zu \u00fcbertragen. Denn mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes vom 11.\u00a0Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) die Dreimonatsfrist speziell f\u00fcr den Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen \u00fcbernommen. Der Senat folgt damit insbesondere nicht der zum Teil in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach schon jedwede Unterbrechung der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit, z.B. durch kurzfristige R\u00fcckkehr an den Betriebssitz oder kurzfristige Gesch\u00e4ftsreisen zu anderen T\u00e4tigkeitsorten (vgl. Popp, Deutsches Steuerrecht 2006, 2112, m.w.N.), zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist f\u00fchrt. Diese Auffassung findet im Wortlaut des Gesetzes keine St\u00fctze und w\u00fcrde \u00fcberdies den praktischen Anwendungsbereich der Norm –auch und vor allem in Anbetracht der vielf\u00e4ltigen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten (hierzu z.B. Popp, Betriebsberater 1997, 1821, 1823)– entgegen dem gesetzlichen Regelungszweck erheblich einschr\u00e4nken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Zu einer erheblichen zeitlichen Unterbrechung der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit in B ist es im Streitfall nicht gekommen. Neben den zu Hause verbrachten Wochenenden, den „Heimarbeitstagen“ im B\u00fcro und einigen Dienstreisen zu anderen Kunden, die jeweils nur von kurzer Dauer waren, hat das FG lediglich eine einmalige Unterbrechung von zwei Wochen festgestellt. Im \u00dcbrigen war der Kl\u00e4ger im Zeitraum von Oktober 1998 bis Dezember 1999 in jeder Woche mehrere Tage in B t\u00e4tig. Bei wertender Betrachtung sieht der Senat die Arbeiten, die der Kl\u00e4ger bei der Fa.\u00a0X \u00fcber Monate hinweg verrichtet hat, auch inhaltlich als gleichartig an. Es ging jeweils um Beratungsleistungen. Auf welchen Teil der Unternehmenst\u00e4tigkeit (Produktion, Absatz, Logistik, EDV usw.) sich die Beratung genau bezog, ist ebenso irrelevant wie die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger immer wieder aufs Neue mit Beratungsleistungen beauftragt wurde. Dies f\u00fchrte deswegen nicht zu einer rechtlich relevanten Z\u00e4sur, weil es nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes nicht auf die zivilrechtliche Auftragslage oder den konkreten Inhalt der geschuldeten T\u00e4tigkeit, sondern ma\u00dfgeblich auf die Aus\u00fcbung der Arbeit „an derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte“, also auf die Identit\u00e4t des Arbeitsortes ankommt. Nichts anderes ist gemeint, wenn in der Rechtsprechung des BFH dieses Tatbestandsmerkmal gelegentlich mit der Formulierung „gleichbleibende, n\u00e4mliche Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit“ umschrieben wird (z.B. BFH-Urteil in BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Die Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit muss auch nicht, wie der Kl\u00e4ger meint, an allen f\u00fcnf regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitstagen einer Woche ausge\u00fcbt worden sein. Wortlaut und Zweck des Gesetzes gebieten eine solche Betrachtungsweise nicht. Mit der soeben dargestellten Rechtsprechung zu Unterbrechungen des Dreimonatszeitraums ist sie offenkundig nicht zu vereinbaren. Au\u00dferdem hat die Rechtsprechung die Abzugsbegrenzung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG auch bei einem nur an bestimmten Wochentagen erfolgten Besuch einer ausw\u00e4rtigen Fortbildungseinrichtung angewandt (BFH-Urteil vom 10.\u00a0April 2008 VI\u00a0R\u00a066\/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die Berufung des Kl\u00e4gers auf die BFH-Urteile in BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267 und in BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378 vermag den Erfolg der Revision nicht zu begr\u00fcnden. Die beiden Entscheidungen betrafen jeweils die Fahrt\u00e4tigkeit eines Seemannes. Dass der BFH jede einzelne Seereise des Schiffes von dessen Auslaufen bis zur R\u00fcckkehr in den Heimathafen als dieselbe Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit, eine „neue“ Reise dementsprechend als eine davon unabh\u00e4ngige zweite Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit qualifiziert hatte, besagt f\u00fcr die L\u00f6sung des Streitfalles nichts. Der BFH hatte in den genannten Entscheidungen eine konkrete Art von Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit rechtlich zu w\u00fcrdigen. Eine andere Form von Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit, wie sie vorliegend zur Beurteilung ansteht, muss entsprechend ihrer Eigenart gesondert gew\u00fcrdigt werden. Der Kl\u00e4ger zieht im \u00dcbrigen aus dem Umstand, dass eine Seereise in der Tat ununterbrochen an sieben Tagen jeder Woche bis zur R\u00fcckkehr in den Heimathafen andauert, offenbar die unzutreffende rechtliche Schlussfolgerung, dass die Abzugsbegrenzung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG\u00a0nur\u00a0bei vergleichbar „unterbrechungslosen“ Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten angewandt werden d\u00fcrfte. Dies ist aber, wie vorstehend unter II.3.b der Gr\u00fcnde aufgezeigt, nicht zutreffend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Nach Auffassung des Senats wird der Kl\u00e4ger durch die soeben dargelegte Auslegung und Anwendung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a05 Satz\u00a05 EStG nicht in seinem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung (Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG) verletzt. Der Kl\u00e4ger verkennt bei seinen verfassungsrechtlichen Betrachtungen, dass den von ihm dargestellten Vergleichsrechnungen\u00a0andere\u00a0–hypothetische– Sachverhalte zugrunde liegen als dem Streitfall. Bereits dieser Unterschied im Sachverhalt rechtfertigt eine unterschiedliche steuerrechtliche Beurteilung. Falls die Ausf\u00fchrungen der Revision dahin zu verstehen sein sollten, dass mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen zur Unterbrechung einer Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen einhergehen, ist darauf hinzuweisen, dass mit jeder typisierenden und vereinfachenden Betrachtungsweise H\u00e4rten einhergehen, die als solche aber noch nicht zu einem Gleichheitsversto\u00df f\u00fchren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Ob es sich bei der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers um eine Einsatzwechselt\u00e4tigkeit handelt oder um Dienstreisen, kann dahinstehen. Denn bei beiden Formen der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit gilt die Dreimonatsfrist (BFH-Urteil in BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. a) Ob der Kl\u00e4ger unter Berufung auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11.\u00a0April 2005 IV\u00a0C\u00a05\u00a0\u2013S\u00a02353- 77\/05 (BStBl I 2005, 673) beanspruchen kann, dass die streitigen Aufwendungen ungeachtet der dargestellten Rechtslage als Betriebsausgaben behandelt werden, kann im vorliegenden Revisionsverfahren nicht gekl\u00e4rt werden. Denn die in dem BMF-Schreiben aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden vorgesehene \u00dcbergangsregelung (keine Anwendung der Dreimonatsfrist bei Einsatzwechselt\u00e4tigkeit) stellt eine Billigkeitsma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0163 der Abgabenordnung (AO) dar, \u00fcber die in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden ist (vgl. BFH-Urteile vom 30.\u00a0November 2004 VIII\u00a0R\u00a076\/00, BFH\/NV 2005, 856; vom 14.\u00a0April 2011 IV\u00a0R\u00a015\/09, BFHE 233, 206, BStBl II 2011, 706).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach \u00a7\u00a074 FGO bis zur Entscheidung \u00fcber eine Billigkeitsma\u00dfnahme nach \u00a7\u00a0163 AO bzw. \u00a7\u00a0227 AO ist aus Rechtsgr\u00fcnden nicht geboten und bei Ber\u00fccksichtigung des Sach- und Streitstandes auch nicht zweckm\u00e4\u00dfig. Die Entscheidung \u00fcber die Aussetzung steht grunds\u00e4tzlich im Ermessen des Gerichts. Zwar ist es regelm\u00e4\u00dfig sinnvoll, den Rechtsstreit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Folgebescheids auszusetzen, solange noch unklar ist, ob und wie ein angefochtener Grundlagenbescheid ge\u00e4ndert wird. Auch der Verwaltungsakt, der eine Billigkeitsma\u00dfnahme nach \u00a7\u00a0163 AO zul\u00e4sst, wird als Grundlagenbescheid angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 21.\u00a0Januar 1992 VIII\u00a0R\u00a051\/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3, m.w.N.). Da indes das FA im Streitfall \u00fcber eine Billigkeitsma\u00dfnahme noch nicht entschieden hat und die Frage, ob eine Einsatzwechselt\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt vorliegt, noch gar nicht gekl\u00e4rt wurde, w\u00fcrde sich die Erledigung des anh\u00e4ngigen Revisionsverfahrens bei einer Aussetzung nach \u00a7\u00a074 FGO erheblich verz\u00f6gern. Im \u00dcbrigen h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr sinnvoll, zun\u00e4chst die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzung festzustellen, ehe \u00fcber eine Billigkeitsma\u00dfnahme entschieden wird. Nachteile ergeben sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger aus dieser Entscheidung nicht, denn die Bestandskraft der Steuerfestsetzung schlie\u00dft die Entscheidung \u00fcber einen Billigkeitserlass nach \u00a7\u00a0163 AO nicht aus. Sollte eine Billigkeitsma\u00dfnahme nach Rechtskraft der Entscheidung des erkennenden Senats gew\u00e4hrt werden, ist der Einkommensteuerbescheid nach \u00a7\u00a0175 AO zu \u00e4ndern (BFH-Urteil in BFH\/NV 2005, 856).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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Ein selbst\u00e4ndiger Unternehmensberater, der \u00fcber Monate hinweg w\u00f6chentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden ausw\u00e4rts t\u00e4tig ist, kann Mehraufwendungen f\u00fcr seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der T\u00e4tigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist f\u00fchrt, liegt grunds\u00e4tzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen … Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit von weniger als vier Wochen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1689],"tags":[2978,2370],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29090"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29090"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29090\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80921,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29090\/revisions\/80921"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}