{"id":29107,"date":"2013-05-15T11:50:28","date_gmt":"2013-05-15T09:50:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=29107"},"modified":"2013-05-15T11:50:28","modified_gmt":"2013-05-15T09:50:28","slug":"verkauf-von-aktien-treuhandverhaltnis-feststellung-der-voraussetzungen-einer-steuerhinterziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verkauf-von-aktien-treuhandverhaltnis-feststellung-der-voraussetzungen-einer-steuerhinterziehung\/","title":{"rendered":"Verkauf von Aktien – Treuhandverh\u00e4ltnis – Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2012, IX R 33\/11<\/p>\n

Verkauf von Aktien – Treuhandverh\u00e4ltnis – Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an einer Aktiengesellschaft (AG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), zusammen veranlagte Ehegatten, gaben in ihrer 1998 f\u00fcr das Streitjahr 1996 eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung im Anhang zur Anlage KSO die zu versteuernden Einnahmen aus Aktien der AG mit 0\u00a0DM an. Die Einkommensteuer 1996 wurde auf 15.286\u00a0DM bestandskr\u00e4ftig festgesetzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Rahmen einer im August 2001 begonnenen Fahndungspr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger (Bericht vom 15.\u00a0Oktober 2003) wurde festgestellt, dass dieser einer der Gr\u00fcndungsaktion\u00e4re der AG war und deren Vorstand ab 1993 angeh\u00f6rte. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug bei Gr\u00fcndung 1\u00a0Mio.\u00a0DM. Der Kl\u00e4ger war am Grundkapital zun\u00e4chst mit 250.000\u00a0DM (25\u00a0%) beteiligt. Die AG war nicht an der B\u00f6rse notiert und hatte keine Aktien ausgegeben. Statt der Aktien wurden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden jeweils Namenszwischenscheine erstellt, die die Mitgliedschaftsrechte auswiesen. Im Sommer 1994 erfolgte eine Kapitalerh\u00f6hung auf 5\u00a0Mio.\u00a0DM (eingeteilt in 100\u00a0000 auf den Inhaber lautende Stammaktien zu je 50\u00a0DM, verbrieft durch Zwischenscheine), nach der der Kl\u00e4ger nur noch mit 1,2\u00a0Mio.\u00a0DM (24\u00a0000\u00a0Aktien, 24\u00a0%) beteiligt war. Nach der Kapitalerh\u00f6hung war die Familie B mit insgesamt 35,5\u00a0% beteiligt, wovon 24\u00a0% (24\u00a0000 Aktien, 1.200.000\u00a0DM) von MB und 11,5\u00a0% (11\u00a0500 Aktien, Nennwert 575.000\u00a0DM) von dessen Schwester KaB gehalten wurden. Letztere hatte das Aktienpaket von ihrem Vater Dr.\u00a0MaB \u00fcbertragen bekommen, der zum Jahresende 1995 aus dem Aufsichtsrat ausscheiden sollte. Die Beteiligungen waren in zwei Zwischenscheinen vom 30.\u00a0September 1994 lautend auf MB bzw. Dr.\u00a0MaB verbrieft, die jeweils vom Kl\u00e4ger als Vorstand und Dr.\u00a0MaB als Aufsichtsratsvorsitzendem unterzeichnet waren. Der Zwischenschein f\u00fcr MB war diesem mit Schreiben des Kl\u00e4gers vom 16.\u00a0Dezember 1994 \u00fcbersandt worden und ging lt. handschriftlichem Vermerk am 27.\u00a0Dezember 1994 bei ihm ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Schreiben vom 22.\u00a0Dezember 1995 wandte sich der Kl\u00e4ger an MB und bot an, das Aktienpaket der Familie B f\u00fcr 55\u00a0DM pro Aktie k\u00e4uflich zu erwerben. Dem Schreiben waren zwei im Wesentlichen gleichlautende, vom Kl\u00e4ger entworfene und unterzeichnete Kaufvertragsangebote f\u00fcr die jeweils von MB und KaB gehaltenen Beteiligungen am Aktienkapital beigef\u00fcgt. Das Angebot wurde am 11.\u00a0Januar 1996 von MB und am 8.\u00a0Januar 1996 von KaB angenommen. Nach den Bestimmungen des Vertrags war der Kaufpreis von 1.320.000\u00a0DM bzw. 632.500\u00a0DM mit Annahme des Angebots f\u00e4llig. Der jeweilige Zwischenschein war im Gegenzug zu \u00fcbergeben. Handschriftlich erg\u00e4nzt wurde, dass der Bilanzgewinn 1995 einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses, sp\u00e4testens am 30.\u00a0September 1996, anteilig zu verg\u00fcten sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 17.\u00a0Januar 1996 wandte sich der Kl\u00e4ger mit einem Schreiben an die C-Bank und teilte mit, dass er als Vorstand der AG gemeinsam mit deren Aufsichtsr\u00e4ten Herrn B\u00f6 und Dr.\u00a0St-H das Aktienpaket der Familie B erworben habe. „Konkret“ w\u00fcrden die Aktien jeweils von den Frauen erworben. Zur Abwicklung erhalte er von Frau R (der Lebensgef\u00e4hrtin von Herrn B\u00f6) 646.250\u00a0DM und Frau Dr.\u00a0St-H 660.000\u00a0DM. Der Rest des Kaufpreises von 646.250\u00a0DM werde von ihm f\u00fcr seine Frau \u00fcbernommen, weshalb er um Erh\u00f6hung seines Kreditrahmens bitte. Zur Erl\u00e4uterung der Aktienverschiebung f\u00fcgte er eine Tabelle bei, in der als neue Aktion\u00e4re lediglich die Kl\u00e4gerin und Frau\u00a0R mit einer Beteiligung von jeweils 11,75\u00a0% (11\u00a0750 Aktien) aufgef\u00fchrt sind und die Beteiligung des Ehepaars St-H von 5\u00a0% auf 17\u00a0% erh\u00f6ht wurde, ohne dass eine Aufteilung zwischen den Ehegatten erfolgte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 23.\u00a0Januar 1996 \u00fcberwies der Kl\u00e4ger telegrafisch die vereinbarten Kaufpreise an MB und KaB, nachdem er zuvor von Frau\u00a0R und Herrn\u00a0B\u00f6 insgesamt 646.250\u00a0DM und von Herrn Dr.\u00a0St-H („Kauf 2\u00a0% Aktien J.“) und dessen Eltern He und KaSt („Kauf 10\u00a0% Aktien J.“) insgesamt 660.000\u00a0DM \u00fcberwiesen bekommen hatte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die vom Kl\u00e4ger beantragte Finanzierung wurde von der C-Bank abgelehnt, worauf sich der Kl\u00e4ger an die S-Bank wandte und von dieser einen Kredit erhielt. Mit Fax vom 24.\u00a0Januar 1996 teilte er der Bank mit, dass er sich nun entschlossen habe, die mit dem Kredit erworbenen Aktien an seine Frau zu verkaufen. Sie werde denselben Preis bezahlen, den auch er bezahlt habe. Gleichzeitig bat er um Einrichtung eines Kontos auf den Namen seiner Frau und \u00dcbertragung der Aktien und des Kredits auf sie. Er werde den Zwischenschein f\u00fcr sie hinterlegen, sobald dieser auf sie ausgestellt sei. Am 26.\u00a0Februar 1996 wurde von der Kl\u00e4gerin ein Antrag auf Kontoer\u00f6ffnung an die S-Bank \u00fcbersandt. Ein Darlehensvertrag \u00fcber 650.000\u00a0DM wurde von ihr am 25.\u00a0M\u00e4rz 1996 geschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 16.\u00a0Februar 1996 teilte der Kl\u00e4ger dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr.\u00a0F mit, dass die Aktien der Familie B von den Familien St, Herrn B\u00f6 sowie von ihm \u00fcbernommen worden seien, wobei Herr B\u00f6 und er die Anteile jeweils durch ihre Frauen h\u00e4tten erwerben lassen. Gleichzeitig \u00fcbersandte er die Aktion\u00e4rsliste vom 17.\u00a0Januar 1996, die er auch an die C-Bank gesandt hatte sowie die neu auszustellenden Zwischenscheine mit der Bitte um Gegenzeichnung. MaBr wird weder in dem Schreiben noch in der Aktion\u00e4rsliste erw\u00e4hnt. Mit Datum vom 16.\u00a0Februar 1996 wurde dem Kl\u00e4ger von KaB auch eine Kopie des auf ihren Vater lautenden Zwischenscheins \u00fcbermittelt mit dem handschriftlichen Vermerk „in Ersatz des Originals retourniere ich die Kopie des Zwischenscheins K\u00a0B“. Der MB Ende 1994 vom Kl\u00e4ger \u00fcbersandte Zwischenschein vom 30.\u00a0September 1994 wurde von diesem mit dem Vermerk „Mit besten Gr\u00fc\u00dfen M\u00a0B“ zur\u00fcckgesandt und vom Kl\u00e4ger handschriftlich mit dem Vermerk „entwertet“ versehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In der Folgezeit schloss der Kl\u00e4ger mit MaBr eine Vereinbarung, nach der Letzterer 5\u00a0% des Grundkapitals der AG (5\u00a0000 Aktien im Nennwert von 50\u00a0DM je Aktie) zu einem sofort f\u00e4lligen Kaufpreis von 55\u00a0DM je Aktie zuz\u00fcglich anteiligem Bilanzgewinn 1995 (f\u00e4llig nach Feststellung des Jahresabschlusses 1995) vom Kl\u00e4ger als Verk\u00e4ufer erwarb. Ferner wurde festgehalten, dass nach Einziehung der alten Zwischenscheine ein neuer Zwischenschein von der AG auf den Namen des K\u00e4ufers ausgestellt werde. Am 26.\u00a0Februar 1996 \u00fcberwies MaBr 275.000\u00a0DM an den Kl\u00e4ger. Als Verwendungszweck war auf der \u00dcberweisung „Kaufpreis AG gem. sep. Vereinbarung“ angegeben. Eine gleichlautende Vereinbarung wurde auch zwischen MaBr und Frau\u00a0R geschlossen, so dass MaBr insgesamt eine Beteiligung von 10\u00a0% erwarb.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Kaufvertrag vom 14.\u00a0M\u00e4rz 1996 verkaufte der Kl\u00e4ger 9\u00a0000 Aktien (Nennwert 450.000\u00a0DM) aus dem Bestand seiner Aktien f\u00fcr insgesamt 1.350.000\u00a0DM (Kaufpreis pro Aktie 150\u00a0DM) an Herrn Ha.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Datum vom 28.\u00a0April 1996 wurde f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ein Zwischenschein \u00fcber einen Anteil von 337.500\u00a0DM am Grundkapital der AG von 5.000.000\u00a0DM erteilt. Im April 1996 erfolgte eine Kapitalerh\u00f6hung der AG auf 10\u00a0Mio.\u00a0DM, an der der Kl\u00e4ger mit 24\u00a0% (1,2\u00a0Mio.\u00a0DM) und die Kl\u00e4gerin mit 6,75\u00a0% (337.500\u00a0DM) teilnahmen. F\u00fcr den Kl\u00e4ger wurde am 25.\u00a0September 1996 ein neuer Zwischenschein \u00fcber eine Beteiligung von 1.950.000\u00a0DM ausgestellt, nachdem er zuvor von der AG mit Schreiben vom 4.\u00a0September 1996 aufgefordert worden war, den obsoleten alten Zwischenschein zur\u00fcckzugeben bzw. zu erkl\u00e4ren, dass dieser nicht mehr auffindbar sei und die Anteile weder abgetreten noch verpf\u00e4ndet seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden gleichlautende auf November 1995 datierte Treuhandvereinbarungen des Kl\u00e4gers mit der Kl\u00e4gerin, mit Frau\u00a0R, mit MaBr und mit Frau St-H gefunden sowie Best\u00e4tigungen der Kl\u00e4gerin und des MaBr vom 31.\u00a0Juli 2001, dass die Treuhandvertr\u00e4ge, so wie sie schriftlich abgefasst seien, die m\u00fcndlichen Vereinbarungen vom November 1995 richtig und vollst\u00e4ndig wiederg\u00e4ben und in der Folgezeit ab dem Tag der m\u00fcndlichen Vereinbarung von den Beteiligten auch tats\u00e4chlich wie vereinbart vollzogen worden seien. Von MaBr wurde best\u00e4tigt, dass die Vereinbarung 11\u00a0750 Aktien zu einem Kaufpreis von 55\u00a0DM je Aktie umfasst habe. Auch die Kl\u00e4gerin best\u00e4tigte, dass von ihr als Treugeberin der Erwerb von 11\u00a0750 Aktien der AG mit dem Kl\u00e4ger als Treuh\u00e4nder vereinbart worden sei. Ferner wurden eine weitere f\u00fcr die Kl\u00e4gerin entworfene, jedoch von ihr nicht unterzeichnete Best\u00e4tigung gleichen Datums gefunden, in der best\u00e4tigt werden sollte, dass die Treuhandvereinbarung 6\u00a0750 Aktien umfasste, sowie eine ebenfalls nicht unterschriebene Best\u00e4tigung f\u00fcr Frau St-H, mit der best\u00e4tigt werden sollte, dass die Treuhandvereinbarung mit ihr 11\u00a0750 Aktien umfasst habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Pr\u00fcfer kam zu dem Ergebnis, dass das behauptete Treuhandverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und der Kl\u00e4gerin steuerlich nicht anzuerkennen sei und der Kl\u00e4ger daher im Zeitpunkt des zivilrechtlichen Erwerbs der B-Anteile die Voraussetzungen der wesentlichen Beteiligung nach \u00a7\u00a017 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erf\u00fcllt habe. Den bei dem Verkauf von 9\u00a0000 Aktien an Herrn Ha erzielten Gewinn errechnete er mit 890.100\u00a0DM, wobei er von durchschnittlichen Anschaffungskosten von 51,10\u00a0DM pro Aktie ausging. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) schloss sich der Ansicht des Pr\u00fcfers an und setzte die Einkommensteuer 1996 mit nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4ndertem Einkommensteuerbescheid vom 13.\u00a0Januar 2004 auf 120.953,25\u00a0EUR (entspricht 236.564\u00a0DM) fest. Hierbei setzte es bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 890.100\u00a0DM an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Einspruch hatte keinen Erfolg, vielmehr wurde die Einkommensteuer auf 122.258,07\u00a0EUR (239.116\u00a0DM) erh\u00f6ht (Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers 900.000\u00a0DM).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der vom Kl\u00e4ger beim Verkauf eines Teils seiner Anteile an der AG erzielte –der H\u00f6he nach unstreitige– Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 900.000\u00a0DM sei zu versteuern, weil er am Kapital wesentlich i.S. des \u00a7\u00a017 Abs.\u00a01 EStG (in der f\u00fcr das Streitjahr g\u00fcltigen Fassung) beteiligt gewesen sei. Der Anteil des Kl\u00e4gers habe zun\u00e4chst 25\u00a0% und nach der Kapitalerh\u00f6hung in 1994\u00a0\u00a024\u00a0% betragen. Durch den Erwerb der in zwei Zwischenscheinen verbrieften Anteile der Familie B habe jedoch seine Beteiligung im Streitjahr zeitweilig \u00fcber 25\u00a0% gelegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gegen\u00fcber den Geschwistern B sei der Kl\u00e4ger als Erwerber im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung aufgetreten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auch die Beteiligung von MB von 24\u00a0% sei zivilrechtlich zun\u00e4chst auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die vom Kl\u00e4ger erworbenen Anteile k\u00f6nnten auch nicht abweichend von der zivilrechtlichen Inhaberschaft nach \u00a7\u00a039 Abs.\u00a01 AO der Kl\u00e4gerin und MaBr zugerechnet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Eine \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung sei nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO im Streitfall noch m\u00f6glich gewesen. Dass der Erwerb der Beteiligungen an der AG durch den Kl\u00e4ger eine neue Tatsache darstelle, sei unstreitig. Die \u00c4nderung sei auch trotz Ablaufs der regul\u00e4ren vierj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 AO noch zul\u00e4ssig gewesen. Denn die Festsetzungsfrist habe im Streitfall gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO zehn Jahre betragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten den Erwerb der Anteile an der AG von der Familie B verschwiegen. Der treuh\u00e4nderische Erwerb der Aktien f\u00fcr MaBr und die Kl\u00e4gerin sei von den Kl\u00e4gern durch nachtr\u00e4glich erstellte schriftliche Treuhandvertr\u00e4ge und unzutreffende Best\u00e4tigungen fingiert worden, um die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Beteiligung des Kl\u00e4gers von zeitweilig \u00fcber 25\u00a0% vor dem Verkauf von Anteilen an Herrn Ha gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden zu verschleiern und so die Steuerfreiheit dieses Verkaufs zu erreichen. Durch ihre unrichtigen und unvollst\u00e4ndigen Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Beteiligung des Kl\u00e4gers an der AG h\u00e4tten sie den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung (\u00a7\u00a0370 AO) erf\u00fcllt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Den Kl\u00e4gern sei bewusst gewesen, dass bei einer Beteiligung des Kl\u00e4gers \u00fcber 25\u00a0% der Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen nach \u00a7\u00a017 EStG zu versteuern gewesen sei. Um dies unter allen Umst\u00e4nden zu vermeiden, sei die Existenz von Treuhandverh\u00e4ltnissen behauptet worden, obwohl ein Treuhandverh\u00e4ltnis mit MaBr nicht und mit der Kl\u00e4gerin jedenfalls nicht eindeutig vereinbart gewesen sei und durch nachtr\u00e4gliche, mindestens teilweise falsche Best\u00e4tigungen zu untermauern versucht worden. Der Senat sei deshalb davon \u00fcberzeugt, dass die Kl\u00e4ger es zumindest f\u00fcr m\u00f6glich hielten, dass dadurch, dass sie in ihrer Steuererkl\u00e4rung keine Eink\u00fcnfte aus der Beteiligung an der AG erkl\u00e4rten, Steuern hinterzogen zu haben und dies billigend in Kauf nahmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dass ein Strafverfahren gegen die Kl\u00e4ger insoweit nicht er\u00f6ffnet worden sei, sei f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO nicht erforderlich. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerhinterziehung sei nicht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, sondern nach der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu pr\u00fcfen. F\u00fcr die Feststellung der Steuerhinterziehung sei kein h\u00f6herer Grund von Gewissheit notwendig als f\u00fcr andere Tatsachen, f\u00fcr die das FA die Feststellungslast trifft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19.\u00a0M\u00e4rz 1998 V\u00a0R\u00a054\/97, BFHE 185, 351, BStBl II 1998, 466).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der diese die Verletzung formellen und materiellen Rechts r\u00fcgen. Materielles Recht werde insbesondere verletzt, weil<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
durch eine lediglich unzureichende Erf\u00fcllung steuerlicher Nachweiserfordernisse der Treuhandschaft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0159 AO keine Steuerhinterziehung und folglich auch keine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO begr\u00fcndet werde,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
durch eine lediglich unzureichende Erf\u00fcllung steuerlicher Nachweiserfordernisse der Treuhandschaft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0159 AO durch den („aktiven“) Ehegatten, der das Treuhandverh\u00e4ltnis f\u00fcr sich behauptet, keine Steuerhinterziehung des anderen („passiven“) Ehegatten und folglich auch keine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO f\u00fcr den anderen („passiven“) Ehegatten begr\u00fcndet werden,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
die Festsetzungsfrist nicht gegen\u00fcber dem Gesamtschuldner verl\u00e4ngert werde, der jedenfalls keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung begangen habe,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
durch eine lediglich unzureichende Erf\u00fcllung steuerlicher Nachweiserfordernisse der Treuhandschaft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0159 AO die Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO ausgeschlossen sei, da die Behauptung des Kl\u00e4gers, er habe Anteile an einer Kapitalgesellschaft lediglich treuh\u00e4nderisch f\u00fcr andere erworben, nicht ohne weiteres als Schutzbehauptung von der Hand zu weisen sei,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
die Beteiligungsquote des Kl\u00e4gers an der AG, auch unter Ber\u00fccksichtigung der Anteils\u00fcbertragung von MB, unterhalb der f\u00fcr den Veranlagungszeitraum geltenden Wesentlichkeitsgrenze von 25\u00a0% des \u00a7\u00a017 EStG geblieben sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Dar\u00fcber hinaus beruhe das angefochtene Urteil auf Verfahrensm\u00e4ngeln, weil<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
das FG, ohne den Tatbestand der Steuerhinterziehung (\u00a7\u00a0370 AO) in der m\u00fcndlichen Verhandlung er\u00f6rtert zu haben, seine Entscheidung auf die zehnj\u00e4hrige Festsetzungsfrist des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO st\u00fctze, obwohl der Beklagte den Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht mehr aufrechterhalten habe; der Vorwurf der Steuerhinterziehung habe im gesamten finanzgerichtlichen Verfahren keine Rolle mehr gespielt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n

das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 13.\u00a0Januar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.\u00a0M\u00e4rz 2007 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Einkommensteuer auf 15.286\u00a0DM festgesetzt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Da nach den Feststellungen des FG ein Treuhandverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin mindestens bis Ende M\u00e4rz 1996 nicht bestanden habe, seien die fraglichen Anteile an der AG bis dahin dem Kl\u00e4ger zuzurechnen mit der Folge, dass seine Beteiligung zeitweise mehr als 25\u00a0% betragen habe. Da das Urteil in Bezug auf das behauptete Treuhandverh\u00e4ltnis mit Herrn MaBr (ebenfalls) eindeutig sei, k\u00e4me es aber auf ein mit der Kl\u00e4gerin bestehendes Treuhandverh\u00e4ltnis gar nicht mehr an. Den Tatbestand der Steuerhinterziehung habe die Kl\u00e4gerin selbst erf\u00fcllt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 FGO). Die finanzgerichtlichen Feststellungen tragen die Annahme einer Festsetzungsfrist von zehn Jahren (\u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO) wegen Steuerhinterziehung nicht (\u00a7\u00a0370 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Die regul\u00e4re Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 AO ist abgelaufen; ihr Ablauf war nicht nach \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a05 AO gehemmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Die Festsetzungsfrist von zehn Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO greift ein, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist. Das FG hat die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung, d.h. eines der Tatbest\u00e4nde des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 AO, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (BFH-Urteil vom 20.\u00a0Juni 2007 II\u00a0R\u00a066\/06, BFH\/NV 2007, 2057). Die Feststellungslast f\u00fcr die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung trifft das FA (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 5.\u00a0M\u00e4rz 1979 GrS\u00a05\/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; Banniza in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0169 AO Rz\u00a069; Mack, Die Steuerberatung 2012, 440, 443).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Das FG trifft zu den Voraussetzungen der Steuerhinterziehung der Kl\u00e4ger keine eigenst\u00e4ndigen Tatsachenfeststellungen. Vielmehr nimmt es allein auf der Grundlage seiner Feststellungen zu \u00a7\u00a0159 AO an, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten den Anteilserwerb „verschwiegen“, die Treuhandvertr\u00e4ge seien „nachtr\u00e4glich“ erstellt und „fingiert“ worden, um die Beteiligung des Kl\u00e4gers „zu verschleiern“. Durch die unrichtigen und unvollst\u00e4ndigen Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung sei „der objektive und subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (\u00a7\u00a0370 AO)“ erf\u00fcllt worden. Um eine Besteuerung „unter allen Umst\u00e4nden zu vermeiden, sei die Existenz von Treuhandverh\u00e4ltnissen behauptet worden, obwohl ein Treuhandverh\u00e4ltnis mit MaBr nicht und mit der Kl\u00e4gerin jedenfalls nicht eindeutig vereinbart gewesen sei, und durch nachtr\u00e4gliche, mindestens teilweise falsche Best\u00e4tigungen zu untermauern versucht“ worden. „Der Senat sei deshalb davon \u00fcberzeugt, dass die Kl\u00e4ger es zumindest f\u00fcr m\u00f6glich hielten, Steuern hinterzogen zu haben und dies billigend in Kauf nahmen.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit dieser Argumentation folgert das FG allein aus seinen Feststellungen zu den Voraussetzungen des \u00a7\u00a017 Abs.\u00a01 EStG zugleich die Steuerhinterziehung und verletzt \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Hinsichtlich des objektiven Tatbestands von \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO h\u00e4tte das FG die volle \u00dcberzeugung gewinnen m\u00fcssen, dass keine –einer Anteilszurechnung beim Kl\u00e4ger entgegenstehenden– Treuhandvereinbarungen vorlagen. Eine Beweislastentscheidung auf der Grundlage von \u00a7\u00a0159 Abs.\u00a01 AO zu Lasten der Kl\u00e4ger gen\u00fcgt insoweit nicht (FG M\u00fcnchen vom 26.\u00a0November 1997\u00a0\u00a01\u00a0K\u00a0805\/92, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 524; Seer in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a0159 AO Rz\u00a06). Daf\u00fcr, dass das FG aber eine solche getroffen hat, spricht, dass es im Rahmen der Pr\u00fcfung von \u00a7\u00a017 EStG auf \u00a7\u00a0159 AO verweist und feststellt, dass es an eindeutigen und klar nachweisbaren Treuhandvereinbarungen fehle. Zwar gehe es davon aus, eine Treuhandvereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und MaBr habe nicht bestanden und es fehle auch hinsichtlich des Treuhandvertrags zwischen den Kl\u00e4gern an einer klaren im Vorhinein vereinbarten Erwerbstreuhand, insbesondere sei die H\u00f6he der treuh\u00e4nderisch zu erwerbenden Beteiligung unklar. Jedoch stellt es im Rahmen der Pr\u00fcfung der Steuerhinterziehung dann fest, dass ein Treuhandverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin jedenfalls nicht eindeutig vereinbart gewesen sei. Insoweit hat sich das FG schon keine volle \u00dcberzeugung davon gebildet, ob die Treuhand zwischen den Kl\u00e4gern tats\u00e4chlich bestanden hat oder nicht, bevor der Kl\u00e4ger wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer werden konnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Zudem fehlt es an einer hinreichenden \u00dcberzeugungsbildung des FG zum Vorsatz der Kl\u00e4ger. Auch wenn das FG annimmt, dass zwischen den Kl\u00e4gern ein Treuhandverh\u00e4ltnis jedenfalls nicht eindeutig vereinbart gewesen sei, bedeutet dies noch nicht, dass nicht die Kl\u00e4ger von einer unwirksamen Treuhand ausgegangen w\u00e4ren. Hierzu trifft das FG keine Feststellungen. Dies w\u00e4re aber gerade im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass unstreitig die von der Familie B erworbenen Anteile letztendlich nicht beim Kl\u00e4ger verbleiben sollten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Insoweit ist schon der Vorsatz des Kl\u00e4gers nicht hinreichend festgestellt. Umso mehr gilt dies f\u00fcr die Kl\u00e4gerin; denn das FG pr\u00fcft nicht, inwieweit sie bei der Unterzeichnung der Treuhandvereinbarung und der nachtr\u00e4glichen Klarstellung davon ausging, die Anteile tats\u00e4chlich nicht zu erwerben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Im zweiten Rechtsgang wird das FG die fehlenden Feststellungen hinsichtlich einer etwaigen Steuerhinterziehung nachzuholen haben. Sollte sich dabei ergeben, dass die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen ist, w\u00e4ren weitere Feststellungen im Hinblick darauf zu treffen, dass nach der Rechtsprechung eine wesentliche Beteiligung i.S. von \u00a7\u00a017 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 EStG auch dann nicht zustande kommt, wenn im Zuge von Anteils\u00fcbertragungen in mehreren Teilakten zwar vor\u00fcbergehend die Beteiligungsgrenze von 25\u00a0% \u00fcberschritten wird, der Gesellschafter aber nach dem vertraglichen Gesamtkonzept im Ergebnis nur mit 25\u00a0% beteiligt werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 5.\u00a0Oktober 2011 IX\u00a0R\u00a057\/10, BFHE 235, 376, BStBl II 2012, 318).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2012, IX R 33\/11 Verkauf von Aktien – Treuhandverh\u00e4ltnis – Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung Tatbestand 1 I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an einer Aktiengesellschaft (AG). 2 Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), zusammen veranlagte Ehegatten, gaben in ihrer 1998 f\u00fcr das Streitjahr 1996 eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung … Verkauf von Aktien – Treuhandverh\u00e4ltnis – Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[252,2982],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29107"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}