\n\n\n\n\n1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nI. Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) stellten Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt –HZA–) in einem doppelten Boden unter der R\u00fcckbank insgesamt 93\u00a0200 unversteuerte Zigaretten der Marke X mit ukrainischen Steuerzeichen fest. Der Mitreisende W bekannte sich vor Ort zu den Zigaretten. Aufgrund der Umst\u00e4nde des Aufgriffs sah das HZA den Tatbestand des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) als erf\u00fcllt an und setzte gegen den Kl\u00e4ger insgesamt 13.020,04\u00a0EUR Tabaksteuer fest. Im Einspruchsverfahren machte der Kl\u00e4ger geltend, er habe sein Fahrzeug auf Vermittlung des W in der Ukraine zu einem Wohnmobil umbauen lassen, was W dazu benutzt habe, ohne sein Wissen einen doppelten Boden einzubauen. Nach Deutschland sei er als Halter des Fahrzeugs nur mitgefahren, damit dieses den ukrainischen Zoll habe passieren k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nEinspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Kl\u00e4ger habe die aufgefundenen Zigaretten im Steuergebiet erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten, weshalb die Tabaksteuer nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 TabStG entstanden sei. Dabei sei es unbeachtlich, dass er von den Zigaretten keine Kenntnis gehabt habe, denn er habe die M\u00f6glichkeit der Sachherrschaft \u00fcber sein Fahrzeug einschlie\u00dflich aller darin befindlichen Gegenst\u00e4nde gehabt. Aufgrund der aufgefundenen Menge der Zigaretten sei ein Besitz zu rein pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden auszuschlie\u00dfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nMit seiner Beschwerde begehrt der Kl\u00e4ger die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) und wegen unzureichender Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 FGO). Zu entscheiden sei \u00fcber die Frage, ob eine Person als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden k\u00f6nne, obwohl sie keinerlei Kenntnis von dem Sachverhalt gehabt habe, der der Inanspruchnahme als Steuerschuldner zugrunde liege, und infolgedessen die Steuerentstehung auch nicht habe verhindern k\u00f6nnen. Von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.\u00a0Oktober 2007 VII\u00a0R\u00a049\/06 (BFHE 218, 469, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern –ZfZ– 2008, 85) zugrunde liegt, unterscheide sich der Streitfall dadurch, dass er, der Kl\u00e4ger, nicht strafrechtlich verurteilt worden sei und keine Ladung als LKW-Fahrer transportiert habe, die er habe kontrollieren und deren Transport habe verhindern k\u00f6nnen. Sein Besitzwille habe sich folglich nicht auf die von W versteckten Zigaretten erstrecken k\u00f6nnen, zumal sich W als eigentlich verantwortliche Person im Fahrzeug befunden habe. Deshalb sei es ermessensgerecht, nur diesen als Steuerschuldner heranzuziehen. Weder das HZA noch das FG h\u00e4tten Ermittlungen zu der Frage angestellt, ob die Zigaretten \u00fcberhaupt zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht worden seien. Dies stelle einen Verfahrensmangel dar. 93\u00a0200 Zigaretten verbrauche eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie bei einem Konsum von 20\u00a0Zigaretten pro Tag in zweieinhalb Jahren, so dass im Streitfall von einem Verbringen zu privaten Zwecken auszugehen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n \n \n\n\n\n\n\n\n4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nII. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Frage kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu. Hinsichtlich des behaupteten Verfahrensmangels gen\u00fcgen die Ausf\u00fchrungen nicht den Darlegungserfordernissen des \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n1. Einer Rechtsfrage kommt nur dann grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu, wenn sie kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist. Das ist sie, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt, also mehrere L\u00f6sungen vertretbar sind (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0115 Rz\u00a028). An der zu fordernden Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 18.\u00a0Dezember 1998 VI\u00a0B\u00a0215\/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, und vom 31.\u00a0Mai 2000 X\u00a0B\u00a0111\/99, BFH\/NV 2000, 1461). Dar\u00fcber hinaus ist eine Rechtsfrage auch dann nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 4.\u00a0Mai 1999 IX\u00a0B\u00a038\/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nSo liegt es im Streitfall. Zu Recht hat das FG unter Hinweis auf das Senatsurteil in BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85 entschieden, der Kl\u00e4ger habe durch sein Handeln den Tatbestand des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 TabStG erf\u00fcllt. Danach entsteht die Tabaksteuer, wenn Tabakwaren in anderen als den in \u00a7\u00a022 Abs.\u00a01 TabStG genannten F\u00e4llen entgegen \u00a7\u00a017 Abs.\u00a01 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht werden, in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerde lassen sich die Grunds\u00e4tze, die der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85 zur Auslegung der Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7\u00a019 TabStG a.F. aufgestellt hat, auch auf den Streitfall \u00fcbertragen. Nach der Rechtsprechung des Senats, die zu \u00fcberdenken der Streitfall keinen Anlass gibt, liegt es auf der Hand, dass der F\u00fchrer eines Fahrzeugs die M\u00f6glichkeit der Sachherrschaft \u00fcber sein Fahrzeug und alle in ihm befindlichen Gegenst\u00e4nde hat. Eine Einschr\u00e4nkung hat der Senat allenfalls in Bezug auf das pers\u00f6nliche Gep\u00e4ck von Mitreisenden in Betracht gezogen, wobei er in diesem Zusammenhang von in einer Besitzenklave aufbewahrten Sachen ausgegangen ist. Im Streitfall befanden sich die Zigaretten jedoch nicht in den von W mitgef\u00fchrten pers\u00f6nlichen Beh\u00e4ltnissen, sondern in einem in das Fahrzeug eingebauten doppelten Boden. Selbst wenn der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich keine Kenntnis von den Zigaretten gehabt haben sollte, k\u00f6nnen diese nicht als im pers\u00f6nlichen Gep\u00e4ck des W befindlich angesehen werden, zumal dieser daran gehindert gewesen w\u00e4re, das in das Fahrzeug integrierte Versteck samt den Zigaretten beim Verlassen des Fahrzeugs ohne weiteres zu entfernen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nSomit ist davon auszugehen, dass sich der Besitzwille des Kl\u00e4gers nicht nur auf sein Fahrzeug, sondern auch auf alle in ihm befindlichen Gegenst\u00e4nde –einschlie\u00dflich der im unerkannten Versteck aufbewahrten Zigaretten– und damit auf eine Gesamtheit von Fahrzeug und Inhalt erstreckt hat. Wie der beschlie\u00dfende Senat bereits entschieden hat, bezieht sich der Besitz im Sinne einer von Besitzwillen getragenen Sachherrschaft auf die in einem Raum oder in einem Beh\u00e4ltnis wie einem LKW befindlichen Sachen. Bei dieser Betrachtung besteht kein Grund, zwischen einem LKW und einem zu privaten Zwecken genutzten PKW zu unterscheiden. Denn bei der Bestimmung des (verbrauchsteuerrechtlichen) Abgabenschuldners geht es dem Unionsrecht und auch dem nationalen Verbrauchsteuerrecht darum, denjenigen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, in dessen Obhut sich eine Ware befindet und der deshalb anhand objektiver Umst\u00e4nde relativ leicht ausgemacht und zur steuerrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n2. Soweit die Beschwerde eine Verletzung der dem FG nach \u00a7\u00a076 Abs.\u00a01 FGO obliegenden Sachaufkl\u00e4rungspflicht darin erblicken will, dass das FG nicht ermittelt hat, ob die Zigaretten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht worden sind, gen\u00fcgen die Ausf\u00fchrungen nicht den Darlegungserfordernissen des \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\na) Wird geltend gemacht, das FG h\u00e4tte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Antrag des im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung anwesenden Prozessvertreters des Kl\u00e4gers von Amts wegen umfassender aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, ist u.a. darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei der weiteren Sachaufkl\u00e4rung voraussichtlich ergeben h\u00e4tten und inwiefern eine weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes auf der Grundlage des materiellen Rechtsstandpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, vgl. Senatsbeschluss vom 28.\u00a0August 2003 VII\u00a0B\u00a071\/03, BFH\/NV 2004, 493, 494, m.w.N.). Schlie\u00dflich geh\u00f6rt zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufkl\u00e4rung nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die nicht zureichende Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes und die Nichterhebung weiterer (angebotener) Beweise in der m\u00fcndlichen Verhandlung ger\u00fcgt wurde oder weshalb diese R\u00fcge nicht m\u00f6glich war (vgl. BFH-Urteil vom 20.\u00a0April 1989 IV\u00a0R\u00a0299\/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16.\u00a0Dezember 2003 VII\u00a0B\u00a010\/03, BFH\/NV 2004, 529). Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdr\u00fccklich oder durch Unterlassen einer R\u00fcge verzichten kann (\u00a7\u00a0155 FGO i.V.m. \u00a7\u00a0295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen R\u00fcge den endg\u00fcltigen R\u00fcgeverlust –z.B. auch zur Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde– zur Folge. Das \u00dcbergehen eines Beweisantrages oder einer unvollst\u00e4ndigen Zeugeneinvernahme kann deshalb im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit der Verfahrensr\u00fcge angegriffen werden, wenn der in der ma\u00dfgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung eines Beweisantrages oder die mangelhafte Sachaufkl\u00e4rung w\u00e4hrend der Zeugenbefragung erkennbar war, den Verfahrensversto\u00df nicht ger\u00fcgt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17.\u00a0Dezember 1999 VII\u00a0B\u00a0183\/99, BFH\/NV 2000, 597).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nb) Zur m\u00fcndlichen Verhandlung sind weder der Kl\u00e4ger noch sein Prozessvertreter erschienen. Dadurch, dass sie an der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben, haben sie sich der M\u00f6glichkeit begeben, auf die Sachaufkl\u00e4rung durch das FG Einfluss zu nehmen und sachdienliche Beweisantr\u00e4ge zu stellen. In Anbetracht dieses Befundes legt die Beschwerde nicht hinreichend dar, warum sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufkl\u00e4rung von Amts wegen h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Dabei ist die Annahme des FG, bei einer Menge von 93\u00a0200 Zigaretten erscheine es ausgeschlossen, dass die Zigaretten privaten Zwecken dienten, nicht nur nachvollziehbar sondern sehr naheliegend. Dar\u00fcber hinaus setzt sich die Beschwerde nicht mit der Rechtsansicht des Senats auseinander, nach der es in Bezug auf die Steuerentstehung nicht darauf ankommt, ob der Verbringer der Zigaretten selbst gewerbliche Zwecke verfolgt. Ausreichend ist vielmehr, dass die Zigaretten nach ihrem Verbringen im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken verwendet werden sollen (Senatsurteil in BFHE 218, 469, 476, ZfZ 2008, 85).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n| 3. Soweit die Beschwerde r\u00fcgt, das FG habe zu Unrecht die Bet\u00e4tigung des Auswahlermessens durch das HZA unbeanstandet gelassen, wendet sie sich gegen die rechtliche W\u00fcrdigung des FG. Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen f\u00fcr sich gesehen jedoch nicht die Zulassung der Revision (vgl. Senatsbeschluss vom 12.\u00a0Mai 2009 VII\u00a0B\u00a0266\/08, BFH\/NV 2009, 1589, m.w.N.; Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7\u00a0115 Rz\u00a024 und \u00a7\u00a0116 Rz\u00a034, jeweils m.w.N.). Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gew\u00e4hrleisten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.3.2013, VII B 232\/12 Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen Tatbestand 1 I. Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) stellten Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt –HZA–) in einem doppelten Boden unter der R\u00fcckbank insgesamt 93\u00a0200 unversteuerte Zigaretten der Marke X mit ukrainischen Steuerzeichen fest. Der Mitreisende … Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[2984,2983,2985],"class_list":["post-29109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-schmuggel","tag-tabaksteuer","tag-zigaretten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29109\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |