{"id":29212,"date":"2013-05-16T10:00:13","date_gmt":"2013-05-16T08:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=29212"},"modified":"2020-09-14T16:08:23","modified_gmt":"2020-09-14T14:08:23","slug":"keine-aussetzung-der-vollziehung-trotz-ernstlicher-zweifel-an-der-verfassungsmasigkeit-der-zinsschranke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-aussetzung-der-vollziehung-trotz-ernstlicher-zweifel-an-der-verfassungsmasigkeit-der-zinsschranke\/","title":{"rendered":"Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsschranke"},"content":{"rendered":"
Der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat in einem heute ver\u00f6ffentlichten\u00a0Beschluss vom 29. April 2013\u00a0(9 V 2400\/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der sog. Zinsschranke (\u00a7 4h EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 8a Abs. 1 KStG) ge\u00e4u\u00dfert. Die Zinsschranke begrenzt die M\u00f6glichkeit von Unternehmen, Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen. Die Beschr\u00e4nkung betrifft Unternehmen, deren Zinsaufwendungen 3 Mio. EUR \u00fcbersteigen. Zinsen sind danach \u2013 von Ausnahmen abgesehen \u2013 grunds\u00e4tzlich nur in H\u00f6he von 30% des um Zinsaufwendungen und bestimmte Abschreibungen erh\u00f6hten Einkommens abziehbar. Verbleibende, nicht abziehbare Aufwendungen k\u00f6nnen lediglich in die folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. Die Zinsschranke bewirkt daher, dass Zinsaufwendungen teilweise nicht in dem Jahr als Betriebsausgaben steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden, in dem sie angefallen sind.<\/div>\n
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Im Streitfall f\u00fchrte die Anwendung der Zinsschranke dazu, dass die Antragstellerin – eine GmbH – von den im Jahr 2008 angefallenen Zinsen<\/a> in H\u00f6he von rund 9,6 Mio. EUR im Jahr 2008 lediglich 3,3 Mio. EUR als Betriebsausgaben abziehen und die weiteren etwa 6,3 Mio. EUR lediglich in die Folgejahre vortragen konnte. Die Antragstellerin h\u00e4lt die Regelung zur Zinsschranke f\u00fcr verfassungswidrig und begehrte daher im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens die Aussetzung der Vollziehung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides 2008. Sie wies darauf hin, dass sie durch die Anwendung der Zinsschranke in H\u00f6he von ca. 600.000 EUR belastet sei.<\/p>\n

Der 9. Senat hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsschranke. Mit der Zinsschranke sei der Gesetzgeber von seiner Grundentscheidung abgewichen, dass Betriebsausgaben in dem Jahr abziehbar sind, in dem sie anfallen und den Steuerpflichtigen belasten. Die Zinsschranke, die insbesondere eingef\u00fchrt worden sei, um missbr\u00e4uchliche konzerninterne Gewinnverlagerungen zu verhindern, gehe allerdings in ihrer Wirkung weit \u00fcber die F\u00e4lle missbr\u00e4uchlicher Gestaltungen hinaus. Sie f\u00fchre auch im Bereich \u00fcblicher Fremdfinanzierungen zu erheblichen Belastungswirkungen bzw. einer Substanzbesteuerung, die besonders die Situation insolvenzbedrohter Unternehmen verschlechtern k\u00f6nne. Es sei zweifelhaft, ob die gesetzliche Beschr\u00e4nkung des Betriebsausgabenabzuges dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entspreche.<\/p>\n

Trotz der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken sah sich der 9. Senat allerdings nicht in der Lage, dem Aussetzungsantrag der Antragstellerin zu entsprechen. Bei ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Rechtsnorm komme \u2013 so der 9. Senat \u2013 vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz in Form einer Aussetzung nur nach Abw\u00e4gung des individuellen Aussetzungsinteresses gegen das \u00f6ffentliche Vollziehungsinteresse in Betracht. Im Streitfall lasse sich kein gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug \u00fcberwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin – insbesondere eine durch die Zinsschranke begr\u00fcndete Existenzgef\u00e4hrdung \u2013 feststellen. Der Senat folgt damit \u2013 umfassend begr\u00fcndet \u2013 der von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bisher noch \u00fcberwiegend vertretenen einschr\u00e4nkenden Auslegung des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO.<\/p>\n

Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Neben der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsschranke sieht der Senat ausdr\u00fccklich auch die Kl\u00e4rung der Frage, nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben eine Aussetzung der Vollziehung zu gew\u00e4hren ist, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Norm ger\u00fcgt wird, als grunds\u00e4tzlich bedeutsam an.
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