Der Bundestag hat am 16.5.2013 die Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung zum Abkommen v. 3.4.2012 mit den Cookinseln \u00fcber die Unterst\u00fctzung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (BT-Drucks. 17\/12958) und zum Abkommen v. 3.2.2011 mit Grenada \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen (BT-Drucks. 17\/12959) angenommen. <\/p>\n
Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen alle f\u00fcr ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.<\/p>\n
Quelle: Bundestag online<\/p>\n
A. Problem und Ziel<\/p>\n
Sind grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte aufzukl\u00e4ren, k\u00f6nnen Beteiligte und andere Personen im Ausland nur im Wege zwischenstaatlicher
\nAmts- und Rechtshilfe zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung herangezogen werden. Die M\u00f6glichkeit, Amts- und Rechtshilfe anderer Staaten oder Gebiete beanspruchen zu k\u00f6nnen, ist umso bedeutender, als grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte allt\u00e4glich geworden sind. Zwischenstaatliche
\nAmts- und Rechtshilfe wird regelm\u00e4\u00dfig auf der Grundlage zwei- oder
\nmehrseitiger v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen geleistet.<\/p>\n
B. L\u00f6sung<\/p>\n
Die Cookinseln haben den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch f\u00fcr Besteuerungszwecke vollumf\u00e4nglich
\nanerkannt und sich bereit erkl\u00e4rt, ihn in Abkommen mit OECD –
\nMitgliedstaaten umzusetzen. Das am 3. April 2012 mit den Cookinseln
\nunterzeichnete Abkommen \u00fcber die Unterst\u00fctzung in Steuer- und
\nSteuerstrafsachen durch Informationsaustausch verpflichtet jede
\nVertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle f\u00fcr ein
\nBesteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen
\nInformationen zu erteilen. Das Abkommen enth\u00e4lt alle Kernelemente
\ndes OECD-Standards, wie er sich aus dem Musterabkommen f\u00fcr den
\nAuskunftsaustausch (2002) ergibt.<\/p>\n
Gesetzentwurf
\nder Bundesregierung
\nEntwurf eines Gesetzes
\nzu dem Abkommen vom 3. April 2012
\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland
\nund den Cookinseln
\n\u00fcber die Unterst\u00fctzung in Steuer- und Steuerstrafsachen
\ndurch InformationsaustauschDrucksache 17\/12958 \u2013 2 \u2013 Deutscher Bundestag \u2013 17. Wahlperiode
\nMit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen die f\u00fcr die
\nRatifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden K\u00f6rperschaften erlangen. <\/p>\n
C. Alternativen<\/p>\n
Keine.<\/p>\n
D. Haushaltsausgaben ohne Erf\u00fcllungsaufwand<\/p>\n
Keine.
\nMithilfe des Informationsaustauschs, den das Abkommen k\u00fcnftig erm\u00f6glicht, werden Steuerausf\u00e4lle verhindert.<\/p>\n
E. Erf\u00fcllungsaufwand<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich wird durch das Abkommen kein eigenst\u00e4ndiger Er –
\nf\u00fcllungsaufwand begr\u00fcndet, da es lediglich die Rechts- und Amtshilfe
\nin Steuersachen der Vertragsparteien zum Gegenstand hat. Informa –
\ntionspflichten f\u00fcr Unternehmen werden weder eingef\u00fchrt noch ver –
\n\u00e4ndert oder abgeschafft. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt das Abkommen weder
\nf\u00fcr Unternehmen noch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder f\u00fcr die Steuerverwaltungen der L\u00e4nder zu messbarem zus\u00e4tzlichen Erf\u00fcllungsaufwand.<\/p>\n
F. Weitere Kosten<\/p>\n
Die Wirtschaft ist durch das Gesetz nicht unmittelbar betroffen. Unternehmen, insbesondere mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, entstehen
\ndurch dieses Gesetz keine direkten und auch keine indirekten Kosten.
\nAuswirkungen auf Einzelpreise und Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Deutscher Bundestag \u2013 17. Wahlperiode \u2013 3 \u2013 Drucksache 17\/12958Deutscher Bundestag \u2013 <\/p>\n
17. Wahlperiode \u2013 5 \u2013 Drucksache 17\/12958
\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
\nArtikel 1
\nDem in Wellington am 3. April 2012 unterzeichneten Abkommen zwischen der
\nBundesrepublik Deutschland und den Cookinseln \u00fcber die Unterst\u00fctzung in
\nSteuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch wird zugestimmt.
\nDas Abkommen wird nachstehend ver\u00f6ffentlicht.
\nArtikel 2
\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.
\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 2 in Kraft
\ntritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
\nEntwurf
\nGesetz
\nzu dem Abkommen vom 3. April 2012
\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland
\nund den Cookinseln
\n\u00fcber die Unterst\u00fctzung in Steuer- und Steuerstrafsachen
\ndurch Informationsaustausch
\nVom 2013Drucksache 17\/12958 \u2013 6 \u2013 Deutscher Bundestag \u2013 17. Wahlperiode
\nBegr\u00fcndung zum Vertragsgesetz
\nZu Artikel 1
\nAuf das Abkommen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenst\u00e4nde der Bundesgesetzgebung bezieht.
\nDie Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 des
\nGrundgesetzes erforderlich, da das Abkommen Verfahrensregelungen enth\u00e4lt,
\ndie sich auch an die Landesfinanzbeh\u00f6rden richten.
\nZu Artikel 2
\nDie Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
\nNach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach seinem Artikel 12
\nAbsatz 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
\nSchlussbemerkung
\nUnternehmen, insbesondere mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, entstehen durch
\ndieses Gesetz keine direkten und auch keine indirekten Kosten.
\nAuswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.
\nDas Vorhaben entspricht einer nachhaltigen Entwicklung, indem es das Steueraufkommen des Gesamtstaates sichert.Deutscher Bundestag \u2013 17. Wahlperiode \u2013 7 \u2013 Drucksache 17\/12958
\nDie Bundesrepublik Deutschland
\nund
\ndie Cookinseln \u2013
\nin dem Wunsch, die Bedingungen des Informationsaustauschs
\nin allen Steuersachen zu verbessern und zu erleichtern \u2013
\nsind wie folgt \u00fcbereingekommen:
\nArtikel 1
\nGeltungsbereich des Abkommens
\nDie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten leisten einander Unterst\u00fctzung durch den Austausch von Informationen, die
\nf\u00fcr die Durchf\u00fchrung des jeweiligen Rechts der Vertragsstaaten
\nbetreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, einschlie\u00dflich Informationen, die f\u00fcr die
\nFestsetzung, Veranlagung und Erhebung dieser Steuern, f\u00fcr die
\nVollstreckung von Steuerforderungen oder f\u00fcr Ermittlungen in
\noder die Verfolgung von Steuerstrafsachen voraussichtlich erheblich sind. Die Rechte und Schutzma\u00dfnahmen, die Personen
\ndurch die Gesetze oder die Verwaltungspraxis des ersuchten
\nVertragsstaats gew\u00e4hrleistet werden, bleiben anwendbar.
\nArtikel 2
\nZust\u00e4ndigkeit
\nDer ersuchte Vertragsstaat ist nicht zur Erteilung von Informationen verpflichtet, die seinen Beh\u00f6rden nicht vorliegen und sich
\nauch nicht im Besitz oder in der Verf\u00fcgungsmacht von Personen
\nin seinem Hoheitsbereich befinden.
\nArtikel 3
\nUnter das Abkommen fallende Steuern
\n(1) Dieses Abkommen gilt f\u00fcr folgende Steuern:
\na) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland
\n\u2013 die Einkommensteuer,
\n\u2013 die K\u00f6rperschaftsteuer,
\n\u2013 die Gewerbesteuer,
\n\u2013 die Verm\u00f6gensteuer,
\n\u2013 die Erbschaftsteuer,
\n\u2013 die Umsatzsteuer und
\n\u2013 die Versicherungsteuer,
\neinschlie\u00dflich der darauf erhobenen Zuschl\u00e4ge;
\nb) in Bezug auf die Cookinseln
\n\u2013 die Einkommensteuer (personal income tax),
\n\u2013 die K\u00f6rperschaftsteuer (company income tax),
\n\u2013 die Abzugsteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren (withholding tax on dividends, interest and royalties)
\nsowie
\n\u2013 die Umsatzsteuer (value added tax).
\n(2) Dieses Abkommen gilt auch f\u00fcr alle Steuern gleicher oder
\nim Wesentlichen \u00e4hnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des
\nAbkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren
\nStelle erhoben werden, sofern die Vertragsstaaten dies vereinbaren. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten unterrichten
\neinander \u00fcber wesentliche \u00c4nderungen bei den unter dieses Abkommen fallenden Besteuerungs- und damit zusammenh\u00e4ngenden Informationsbeschaffungsma\u00dfnahmen.
\nArtikel 4
\nBegriffsbestimmungen
\n(1) F\u00fcr die Zwecke dieses Abkommens, sofern nichts anderes
\nbestimmt ist,
\na) bedeutet \u201eBundesrepublik Deutschland\u201c das Gebiet, in dem
\ndas Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;
\nb) bedeutet \u201eCookinseln\u201c das Hoheitsgebiet der Cookinseln;
\nc) bedeutet \u201ezust\u00e4ndige Beh\u00f6rde\u201c
\n(i) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Beh\u00f6rde, an die es
\nseine Befugnisse delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist
\ndies das Bundesministerium der Justiz oder die Beh\u00f6rde,
\nan die es seine Befugnisse delegiert hat;
\n(ii) in Bezug auf die Cookinseln den Leiter der Steuerbeh\u00f6rde (Collector of Inland Revenue) oder seinen autorisierten Vertreter;
\nd) umfasst \u201ePerson\u201c nat\u00fcrliche Personen, Gesellschaften und
\nalle anderen Personenvereinigungen;
\ne) bedeutet \u201eGesellschaft\u201c eine juristische Person oder einen
\nRechtstr\u00e4ger, der f\u00fcr die Besteuerung wie eine juristische
\nPerson behandelt wird;
\nf) bedeutet \u201eb\u00f6rsennotierte Gesellschaft\u201c eine Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkannten B\u00f6rse notiert
\nist und deren notierte Aktien von jedermann ohne Weiteres
\nerworben oder ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen. Aktien k\u00f6nnen \u201evon
\njedermann\u201c erworben oder ver\u00e4u\u00dfert werden, wenn der Erwerb oder die Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien weder implizit noch
\nexplizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschr\u00e4nkt ist;
\ng) bedeutet \u201eHauptaktiengattung\u201c die Aktiengattung oder Aktiengattungen, die eine Mehrheit der Stimmrechtsanteile und
\ndes Wertes der Gesellschaft darstellen;
\nh) bedeutet \u201eanerkannte B\u00f6rse\u201c eine B\u00f6rse, auf die sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten verst\u00e4ndigen;
\ni) bedeutet \u201eInvestmentfonds oder Investmentsystem f\u00fcr gemeinsame Anlagen\u201c eine Investitionsform f\u00fcr gemeinsame
\nAnlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der Ausdruck \u201e\u00f6ffentlicher Investmentfonds oder \u00f6ffentliches Investmentsystem
\nf\u00fcr gemeinsame Anlagen\u201c bedeutet einen Investmentfonds
\nbeziehungsweise ein Investmentsystem f\u00fcr gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder
\nsonstigen Anteile am Fonds beziehungsweise System ohne
\nWeiteres von jedermann erworben, ver\u00e4u\u00dfert oder zur\u00fcckgekauft werden k\u00f6nnen. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder
\nsonstige Anteile am Fonds beziehungsweise System k\u00f6nnen
\nohne Weiteres \u201evon jedermann\u201c erworben, ver\u00e4u\u00dfert oder zur\u00fcckgekauft werden, wenn der Erwerb, die Ver\u00e4u\u00dferung oder
\nder R\u00fcckkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte
\nAnlegergruppe beschr\u00e4nkt ist;
\nj) bedeutet \u201eSteuer\u201c eine Steuer, f\u00fcr die das Abkommen gilt;
\nk) bedeutet \u201eersuchender Vertragsstaat\u201c den um Informationen
\nersuchenden Vertragsstaat;
\nl) bedeutet \u201eersuchter Vertragsstaat\u201c den Vertragsstaat, der um
\nErteilung von Informationen ersucht wird;
\nm) bedeutet \u201eInformationsbeschaffungsma\u00dfnahmen\u201c die Ge –
\nsetze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die einen
\nVertragsstaat zur Einholung und Erteilung der erbetenen Informationen bef\u00e4higen;
\nn) bedeutet \u201eInformationen\u201c Tatsachen, Erkl\u00e4rungen, Unter –
\nlagen oder Aufzeichnungen jeder Art;
\no) bedeutet \u201eSteuersachen\u201c alle Steuersachen einschlie\u00dflich
\nSteuerstrafsachen;
\np) bedeutet \u201eSteuerstrafsachen\u201c Steuersachen im Zusammenhang mit vors\u00e4tzlichem Verhalten, das nach dem Strafrecht
\ndes ersuchenden Vertragsstaats strafbewehrt ist;
\nq) bedeutet \u201eStrafrecht\u201c s\u00e4mtliche nach dem jeweiligen Recht
\nder Vertragsstaaten als solche bezeichneten strafrechtlichen
\nBestimmungen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Steuerrecht, im
\nStrafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen enthalten sind.
\n(2) Jeder in diesem Abkommen nicht definierte Ausdruck hat,
\nwenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ersuchen gestellt
\nwurde, nach dem Recht dieses Vertragsstaats zukam, wobei die
\nBedeutung nach dem anzuwendenden Steuerrecht dieses Vertragsstaats den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die dem Ausdruck nach anderem Recht dieses Vertragsstaats zukommt.
\nArtikel 5
\nInformationsaustausch
\n(1) Auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines Vertragsstaats erteilt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des anderen Vertragsstaats
\nInformationen f\u00fcr die in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Informationen werden ohne R\u00fccksicht darauf erteilt, ob der ersuchte
\nVertragsstaat diese Informationen f\u00fcr seine eigenen steuerlichen
\nZwecke ben\u00f6tigt oder ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaats
\neine Straftat darstellen w\u00fcrde, w\u00e4re es im Hoheitsgebiet des
\nersuchten Vertragsstaats erfolgt.
\n(2) Reichen die der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchten
\nVertragsstaats vorliegenden Informationen nicht aus, um dem
\nAuskunftsersuchen entsprechen zu k\u00f6nnen, so ergreift dieser
\nVertragsstaat nach eigenem Ermessen alle geeigneten Informationsbeschaffungsma\u00dfnahmen, die erforderlich sind, um dem
\nersuchenden Vertragsstaat die erbetenen Informationen zu erteilen, auch wenn der ersuchte Vertragsstaat diese Informationen
\nzum betreffenden Zeitpunkt nicht f\u00fcr seine eigenen steuerlichen
\nZwecke ben\u00f6tigt.
\n(3) Auf ausdr\u00fcckliches Ersuchen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des
\nersuchenden Vertragsstaats erteilt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des
\nersuchten Vertragsstaats nach diesem Artikel Informationen in
\nForm von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten in dem nach ihrem Recht zul\u00e4ssigen Umfang.
\n(4) Beide Vertragsstaaten gew\u00e4hrleisten, dass ihre zust\u00e4n –
\ndigen Beh\u00f6rden nach diesem Abkommen die Befugnis haben,
\nfolgende Informationen auf Ersuchen einzuholen oder zu er teilen:
\na) Informationen von Banken, anderen Finanzinstituten oder
\nPersonen, einschlie\u00dflich Bevollm\u00e4chtigten und Treuh\u00e4ndern,
\ndie als Vertreter oder Treuh\u00e4nder handeln;
\nb) (i) Informationen \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an Gesellschaften, Personengesellschaften und anderen Personen;
\ndies umfasst bei Investmentfonds oder Investmentsystemen f\u00fcr gemeinsame Anlagen Informationen \u00fcber Gesellschaftsanteile, Fondsanteile und sonstige Anteile;
\n(ii) bei Trusts umfasst dies Informationen \u00fcber Treugeber,
\nTreuh\u00e4nder, Protektoren und Treuhandbeg\u00fcnstigte; bei
\nStiftungen Informationen \u00fcber Stifter, Mitglieder des
\nStiftungsrats und Beg\u00fcnstigte;
\ndies gilt unter der Voraussetzung, dass dieses Abkommen keine
\nVerpflichtung der Vertragsstaaten begr\u00fcndet, Informationen \u00fcber
\ndie Eigentumsverh\u00e4ltnisse b\u00f6rsennotierter Gesellschaften oder
\n\u00f6ffentlicher Investmentfonds beziehungsweise -systeme f\u00fcr gemeinsame Anlagen einzuholen oder zu erteilen, es sei denn, diese Informationen k\u00f6nnen ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Schwierigkeiten eingeholt werden.
\n(5) Jedes Auskunftsersuchen ist m\u00f6glichst detailliert abzufassen und hat folgende schriftliche Angaben zu enthalten:
\na) die Bezeichnung der Person, die Gegenstand der Pr\u00fcfung
\noder Ermittlung ist;
\nb) den Zeitraum, f\u00fcr den die Informationen erbeten werden;
\nc) die Art der erbetenen Informationen und die Form, in der die
\nInformationen dem ersuchenden Vertragsstaat vorzugsweise
\nzu \u00fcbermitteln sind;
\nd) den steuerlichen Zweck, f\u00fcr den die Informationen erbeten
\nwerden;
\ne) die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass die erbetenen Informationen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Steuerrechts des ersuchenden
\nVertragsstaats in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeich –
\nnete Person voraussichtlich erheblich sind;
\nf) die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass die erbetenen Informationen im ersuchten Vertragsstaat vorliegen oder sich im Besitz
\noder in der Verf\u00fcgungsmacht einer Person im Hoheitsbereich
\ndes ersuchten Vertragsstaats befinden;
\ng) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt,
\nin deren Besitz sich die erbetenen Informationen vermutlich
\nbefinden;
\nh) eine Erkl\u00e4rung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Vertragsstaats entspricht,
\ndass die erbetenen Informationen, w\u00fcrden sie sich im
\nHoheitsbereich des ersuchenden Vertragsstaats befinden,
\nvon der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats nach dessen Recht eingeholt werden k\u00f6nnten und
\ndass das Ersuchen diesem Abkommen entspricht;
\ni) eine Erkl\u00e4rung, dass der ersuchende Vertragsstaat alle in
\nseinem eigenen Hoheitsgebiet zur Verf\u00fcgung stehenden
\nMa\u00dfnahmen zur Einholung der Informationen ausgesch\u00f6pft
\nhat, ausgenommen solche, die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe
\nSchwierigkeiten mit sich bringen w\u00fcrden.
\n(6) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Vertragsstaats
\n\u00fcbermittelt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats die erbetenen Informationen so umgehend wie m\u00f6glich.
\nUm eine umgehende Antwort sicherzustellen,
\na) best\u00e4tigt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Vertragsstaats der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats den Eingang eines Ersuchens schriftlich und unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats
\ninnerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens \u00fcber
\netwaige M\u00e4ngel des Ersuchens;
\nb) unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Vertragsstaats die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats unverz\u00fcglich, wenn sie die erbetenen Informationen
\nnicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens
\neinholen und erteilen konnte, und zwar auch dann, wenn die
\nInformationsbeschaffung auf Hindernisse st\u00f6\u00dft oder von der
\nzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchten Vertragsstaats verweigert wird, unter Angabe der Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Erfolglosigkeit,
\ndie Hindernisse oder ihre Verweigerung der Informations –
\nerteilung.
\n(7) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Vertragsstaats best\u00e4tigt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats
\nden Eingang des Ersuchens und bem\u00fcht sich nach besten Kr\u00e4ften, dem ersuchenden Vertragsstaat innerhalb der k\u00fcrzesten vertretbaren Frist die erbetenen Informationen zu \u00fcbermitteln.
\nArtikel 6
\nSteuerpr\u00fcfungen im Ausland
\n(1) Der ersuchende Vertragsstaat kann mit angemessener Vorank\u00fcndigung darum ersuchen, dass der ersuchte Vertragsstaat,
\nsoweit dies nach dessen Recht zul\u00e4ssig ist, Vertretern der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats die Einreise
\nin das Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats zur Befragung
\nnat\u00fcrlicher Personen und Pr\u00fcfung von Unterlagen gestattet, vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der betroffenen nat\u00fcr –
\nlichen oder anderen Personen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des
\nersuchten Vertragsstaats \u00fcber Zeitpunkt und Ort des geplanten
\nTreffens mit den betroffenen nat\u00fcrlichen Personen.
\n(2) Auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden
\nVertragsstaats kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Vertragsstaats gestatten, dass Vertreter der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde
\ndes ersuchenden Vertragsstaats w\u00e4hrend des relevanten Teils
\neiner Steuerpr\u00fcfung im ersuchten Vertragsstaat anwesend sind.
\n(3) Wird dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben, so unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des die Pr\u00fcfung
\ndurchf\u00fchrenden ersuchten Vertragsstaats so bald wie m\u00f6glich
\ndie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats \u00fcber
\nZeitpunkt und Ort der Pr\u00fcfung, \u00fcber die mit der Durchf\u00fchrung der
\nPr\u00fcfung beauftragte Beh\u00f6rde beziehungsweise den damit beauftragten Bediensteten sowie \u00fcber die vom ersuchten Vertragsstaat
\nf\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung vorgeschriebenen Verfahren
\nund Bedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit
\nder Durchf\u00fchrung der Steuerpr\u00fcfung werden vom die Pr\u00fcfung
\ndurchf\u00fchrenden ersuchten Vertragsstaat getroffen.
\nArtikel 7
\nM\u00f6glichkeit der Ablehnung eines Ersuchens
\n(1) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Vertragsstaats kann
\ndie Unterst\u00fctzung ablehnen, wenn
\na) das Ersuchen nicht in \u00dcbereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde,
\nb) der ersuchende Vertragsstaat nicht alle in seinem eigenen
\nGebiet zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmen zur Einholung
\nder Informationen ausgesch\u00f6pft hat, es sei denn, der R\u00fcckgriff auf derartige Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig
\ngro\u00dfe Schwierigkeiten mit sich bringen, oder
\nc) die Erteilung der erbetenen Informationen der \u00f6ffentlichen
\nOrdnung des ersuchten Vertragsstaats widerspr\u00e4che.
\n(2) Dieses Abkommen verpflichtet einen ersuchten Vertragsstaat nicht
\na) zur \u00dcbermittlung von Angaben, die einem Aussageverweigerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Handels-,
\nIndustrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines
\nGesch\u00e4ftsverfahrens, mit der Ma\u00dfgabe, dass die in Artikel 5
\nAbsatz 4 bezeichneten Informationen nicht allein schon
\ndeshalb als ein solches Geheimnis oder Gesch\u00e4ftsverfahren
\ngelten, oder
\nb) zur Durchf\u00fchrung von Verwaltungsma\u00dfnahmen, die von seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis abweichen,
\nweit die Verpflichtungen eines Vertragsstaats nach Artikel 5
\nAbsatz 4 durch diesen Buchstaben nicht ber\u00fchrt werden.
\n(3) Ein Auskunftsersuchen darf nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung streitig ist.
\n(4) Der ersuchte Vertragsstaat ist nicht zur Einholung und Erteilung von Informationen verpflichtet, die die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchenden Vertragsstaats nach ihrem Recht nicht einholen k\u00f6nnte, wenn sich die erbetenen Informationen im
\nHoheitsbereich des ersuchenden Vertragsstaats bef\u00e4nden.
\n(5) Der ersuchte Vertragsstaat kann ein Auskunftsersuchen
\nablehnen, wenn die Informationen vom ersuchenden Vertragsstaat zur Durchf\u00fchrung einer Bestimmung seines Steuerrechts
\noder einer damit zusammenh\u00e4ngenden Anforderung erbeten
\nwerden, die einen B\u00fcrger des ersuchten Vertragsstaats gegen-
\n\u00fcber einem B\u00fcrger des ersuchenden Vertragsstaats unter den
\ngleichen Umst\u00e4nden benachteiligt.
\nArtikel 8
\nVertraulichkeit
\n(1) Alle von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten
\nerteilten und empfangenen Informationen sind vertraulich zu behandeln und ebenso zu sch\u00fctzen wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten eingeholten Informationen.
\n(2) Diese Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur den Personen oder Beh\u00f6rden
\n(einschlie\u00dflich Gerichten und Verwaltungsbeh\u00f6rden) zug\u00e4nglich
\ngemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Aufgaben
\nbefasst sind, und von diesen Personen oder Beh\u00f6rden nur f\u00fcr die
\nin Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden; hierzu geh\u00f6rt die Entscheidung \u00fcber Rechtsbehelfe. F\u00fcr diese Zwecke
\nd\u00fcrfen die Informationen in einem verwaltungs- oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, einem \u00f6ffentlichen Gerichtsverfahren oder einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, sofern
\ndies nach dem jeweiligen Recht der Vertragsstaaten vorgesehen
\nist.
\n(3) Diese Informationen d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche
\nZustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchten Vertragsstaats nicht f\u00fcr andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke
\nverwendet werden.
\n(4) Die einem ersuchenden Vertragsstaat nach diesem Abkommen erteilten Informationen d\u00fcrfen keinem anderen Hoheitsbereich bekannt gegeben werden.
\n(5) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen \u00fcbermittelt werden, soweit dies zur Durchf\u00fchrung dieses Abkommens erforderlich ist
\nund vorbehaltlich des Rechts des \u00fcbermittelnden Vertragsstaats.
\nArtikel 9
\nKosten
\nDie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten verst\u00e4ndigen
\nsich \u00fcber angefallene Kosten der geleisteten Unterst\u00fctzung (einschlie\u00dflich angemessener Kosten f\u00fcr Dritte und externe Berater,
\nunter anderem im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten).
\nArtikel 10
\nVerst\u00e4ndigungsverfahren
\n(1) Treten zwischen den Vertragsstaaten Schwierigkeiten oder
\nZweifel bez\u00fcglich der Durchf\u00fchrung oder Auslegung des Abkommens auf, so bem\u00fchen sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.
\n(2) \u00dcber die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus
\nk\u00f6nnen sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten auf
\ndie nach den Artikeln 5, 6 und 9 anzuwendenden Verfahren verst\u00e4ndigen.<\/p>\n
(3) Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten k\u00f6nnen zur
\nHerbeif\u00fchrung einer Einigung nach diesem Artikel unmittelbar
\nmiteinander verkehren.
\n(4) Bei Bedarf verst\u00e4ndigen sich die Vertragsstaaten \u00fcber Verfahren zur Streitbeilegung.
\nArtikel 11
\nProtokoll
\nDas angef\u00fcgte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
\nArtikel 12
\nInkrafttreten
\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika –
\ntionsurkunden werden so bald wie m\u00f6glich ausgetauscht.
\n(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden
\na) auf Steuerstrafsachen und
\nb) auf alle anderen unter Artikel 1 fallenden Angelegenheiten,
\njedoch nur in Bezug auf die am oder nach diesem Tag beginnenden Veranlagungszeitr\u00e4ume oder, soweit es keinen Veranlagungszeitraum gibt, in Bezug auf alle am oder nach diesem Tag entstehenden Steuern.
\nArtikel 13
\nK\u00fcndigung
\n(1) Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen durch ein K\u00fcn –
\ndigungsschreiben an den anderen Vertragsstaat k\u00fcndigen.
\n(2) Die K\u00fcndigung wird am ersten Tag des Monats wirksam,
\nder auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der
\nK\u00fcndigung beim anderen Vertragsstaat folgt.
\n(3) Wird das Abkommen gek\u00fcndigt, so bleiben die Vertragsstaaten in Bezug auf die nach dem Abkommen eingeholten
\nInformationen an Artikel 8 gebunden.
\nGeschehen zu Wellington am 3. April 2012 in zwei Urschriften,
\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
\ngleicherma\u00dfen verbindlich ist.
\nDie Bundesrepublik Deutschland und die Cookinseln (die \u201eVertragsstaaten\u201c) haben anl\u00e4sslich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten \u00fcber die Unterst\u00fctzung in
\nSteuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
\nnachstehende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
\n1. In Bezug auf Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass die Bezeichnung der Person, die Gegenstand der Pr\u00fcfung oder Ermittlung ist, anhand anderer identifizierender Angaben als des Namens festgestellt werden
\nkann.
\n2. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 5 gelten folgende zus\u00e4tzliche
\nBestimmungen:
\na) Die empfangende Stelle darf diese Daten gem\u00e4\u00df Artikel 8
\nAbsatz 3 nur zu dem von der \u00fcbermittelnden Stelle angegebenen Zweck verwenden und unterliegt dabei den
\ndurch die \u00fcbermittelnde Stelle vorgeschriebenen und mit
\nArtikel 8 \u00fcbereinstimmenden Bedingungen.
\nb) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3
\nk\u00f6nnen die Informationen f\u00fcr andere Zwecke verwendet
\nwerden, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsstaaten f\u00fcr diese anderen Zwecke verwendet werden d\u00fcrfen
\nund die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des \u00fcbermittelnden Vertragsstaats dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung des \u00fcbermittelnden Vertragsstaats ist
\neine Verwendung f\u00fcr andere Zwecke nur zul\u00e4ssig, wenn
\nsie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr f\u00fcr das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit
\noder die pers\u00f6nliche Freiheit einer Person oder zum
\nSchutz bedeutender Verm\u00f6genswerte erforderlich ist und
\nGefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des \u00fcbermittelnden Vertragsstaats unverz\u00fcglich um nachtr\u00e4gliche Genehmigung der Zweck\u00e4nderung
\nzu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die
\nweitere Verwendung der Information f\u00fcr den anderen
\nZweck unzul\u00e4ssig, und die empfangende Stelle hat die
\n\u00fcbermittelten Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Ein durch
\ndie Verwendung der Informationen f\u00fcr den anderen
\nZweck verursachter Schaden ist zu ersetzen.
\nc) Die \u00fcbermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu \u00fcbermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 1 sowie die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in Bezug auf den mit der \u00dcbermittlung
\nverfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich
\nsind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche
\nM\u00f6glichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein
\nBesteuerungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte daf\u00fcr
\nvorliegen, dass die Daten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des
\nanderen Vertragsstaats bereits bekannt sind oder dass
\nProtokoll
\nzum Abkommen
\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland
\nund den Cookinseln
\n\u00fcber die Unterst\u00fctzung in Steuer- und Steuerstrafsachen
\ndurch Informationsaustausch
\ndie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des anderen Vertragsstaats ohne
\ndie Information von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht \u00fcbermittelt werden durften,
\n\u00fcbermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden
\nStelle unverz\u00fcglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, solche Daten unverz\u00fcglich zu berichtigen beziehungsweise
\nzu l\u00f6schen.
\nd) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die
\n\u00fcbermittelnde Stelle im Einzelfall \u00fcber die Verwendung
\nder \u00fcbermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.
\ne) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen \u00fcber die Datenerhebung bei der \u00fcbermittelnden Stelle zu unterrichten. Der Betroffene muss nicht unterrichtet werden, sofern und solange insgesamt davon ausgegangen wird,
\ndass das \u00f6ffentliche Interesse an der Nichtunterrichtung
\ndes Betroffenen sein Informationsinteresse \u00fcberwiegt.
\nf) Der Betroffene ist auf Antrag \u00fcber die zu seiner Person
\n\u00fcbermittelten Daten sowie \u00fcber deren vorgesehene Verwendung zu unterrichten. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend.
\ng) Wird jemand im Zusammenhang mit der \u00dcbermittlung
\nvon Daten im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem
\nAbkommen rechtswidrig gesch\u00e4digt, haftet ihm hierf\u00fcr die
\nempfangende Stelle nach ihrem innerstaatlichen Recht.
\nDie empfangende Stelle kann sich im Verh\u00e4ltnis zum Gesch\u00e4digten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass
\nder Schaden durch die \u00fcbermittelnde Stelle verursacht
\nwurde.
\nh) Die \u00fcbermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die \u00dcbermittlung und den Empfang personenbezogener Daten aktenkundig zu machen.
\ni) Soweit das f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten besondere L\u00f6schungsfristen enth\u00e4lt,
\nweist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In
\njedem Fall sind die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, sobald sie f\u00fcr den Zweck, f\u00fcr den sie
\n\u00fcbermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind.
\nj) Die \u00fcbermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten
\nwirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Ver\u00e4nderung und unbefugte Bekanntgabe zu sch\u00fctzen.
\n3. Gem\u00e4\u00df Artikel 9 des Abkommens wird gemeinsam beschlossen, dass regul\u00e4re Kosten der Beantwortung eines Auskunftsersuchens vom ersuchten Vertragsstaat zu tragen sind.
\nDiese regul\u00e4ren Kosten umfassen in der Regel interne Verwaltungskosten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und geringf\u00fcgige
\nexterne Kosten, wie beispielsweise Kurierkosten. Alle angemessenen Kosten, die Dritten bei der Erledigung des Auskunftsersuchens entstehen, gelten als au\u00dfergew\u00f6hnliche
\nKosten und sind vom ersuchenden Vertragsstaat zu tragen.
\nZu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Kosten z\u00e4hlen unter anderem folgende Kosten:
\na) angemessene Geb\u00fchren, die f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von
\nMitarbeitern durch Dritte zur Unterst\u00fctzung bei der Erledigung des Ersuchens erhoben werden;
\nb) angemessene Geb\u00fchren, die Dritte f\u00fcr Recherchearbeiten erheben;
\nc) angemessene Geb\u00fchren, die Dritte f\u00fcr das Kopieren von
\nUnterlagen erheben;
\nd) angemessene Kosten f\u00fcr die Inanspruchnahme von
\nSachverst\u00e4ndigen, Dolmetschern oder \u00dcbersetzern;
\ne) angemessene Kosten f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Unterlagen an den ersuchenden Vertragsstaat;
\nf) angemessene Prozessf\u00fchrungskosten des ersuchten Vertragsstaats im Zusammenhang mit einem bestimmten
\nAuskunftsersuchen;
\ng) angemessene Kosten f\u00fcr eidliche m\u00fcndliche Zeugenaussagen oder Zeugenaussagen vor Gericht; und
\nh) angemessene, in \u00dcbereinstimmung mit den nach anzuwendendem Recht zul\u00e4ssigen S\u00e4tzen festgesetzte Kosten und Aufwendungen von Personen, die freiwillig zur
\nBefragung, eidlichen m\u00fcndlichen Zeugenaussage oder
\nZeugenaussage vor Gericht im Zusammenhang mit einem
\nbestimmten Auskunftsersuchen erscheinen.
\nDie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden konsultieren einander in besonderen F\u00e4llen, in denen au\u00dfergew\u00f6hnliche Kosten oberhalb eines Betrags von 500 US-$ zu erwarten sind, um zu kl\u00e4ren,
\nob der ersuchende Vertragsstaat das Ersuchen weiterverfolgen und die Kosten tragen m\u00f6chte.
\n4. F\u00f6rmliche Mitteilungen, einschlie\u00dflich Auskunftsersuchen, im
\nZusammenhang mit oder gem\u00e4\u00df dem geschlossenen Abkommen sind unter den nachfolgend angegebenen Anschriften oder einer anderen Anschrift, die ein Vertragsstaat dem
\nanderen Vertragsstaat gegebenenfalls mitteilt, schriftlich und
\nunmittelbar an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des anderen Vertragsstaats zu richten. Alle einem Auskunftsersuchen folgenden
\nMitteilungen werden je nach Zweckm\u00e4\u00dfigkeit in schriftlicher
\noder m\u00fcndlicher Form an die jeweils zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde
\noder ihre bevollm\u00e4chtigten Dienststellen gerichtet.
\nZust\u00e4ndige Beh\u00f6rde
\nf\u00fcr die
\nBundesrepublik Deutschland:
\nBundeszentralamt f\u00fcr Steuern
\n53221 Bonn
\nin Bezug auf
\nSteuerstrafsachen:
\nBundesamt f\u00fcr Justiz
\n53094 Bonn
\nZust\u00e4ndige Beh\u00f6rde
\nf\u00fcr die
\nCookinseln:
\nCollector of Inland Revenue
\nCook Islands
\nin Bezug auf
\nSteuerstrafsachen:<\/p>\n
I. Allgemeines
\n1. Ziele und Bedeutung des Abkommens
\nGegenstand des am 3. April 2012 unterzeichneten Abkommens ist die gegenseitige beh\u00f6rdliche Unterst\u00fctzung
\nin Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch auf Ersuchen im Einzelfall.
\nDie Finanzbeh\u00f6rden haben steuerlich relevante Sach –
\nverhalte aufzukl\u00e4ren. Ihre Befugnisse sind jedoch auf das
\nInland beschr\u00e4nkt. Sind grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte aufzukl\u00e4ren, k\u00f6nnen Beteiligte oder auskunftspflichtige Dritte, die im Ausland ans\u00e4ssig sind, von den Finanzbeh\u00f6rden nicht wie im Inland ans\u00e4ssige Beteiligte oder
\nauskunftspflichtige Dritte zur Mitwirkung bei der Sach –
\nverhaltsaufkl\u00e4rung herangezogen werden. Die Finanz –
\nbeh\u00f6rden sind dann auf die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer
\nBeh\u00f6rden angewiesen. Fehlt die Bereitschaft anderer
\nStaaten oder Gebiete, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Besteuerungszwecke zu gew\u00e4hren, wird dadurch Steuerhinterziehung
\nbeg\u00fcnstigt oder gef\u00f6rdert. Die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung f\u00fcr Besteuerungszwecke ist umso bedeutender, als grenz\u00fcberschreitende
\nSachverhalte allt\u00e4glich geworden sind.
\nDie Cookinseln haben sich am 22. M\u00e4rz 2002 gegen\u00fcber
\nder OECD zur Akzeptanz der Grunds\u00e4tze zu Transparenz
\nund effektivem Informationsaustausch verpflichtet. Mit
\nder Unterzeichnung des Abkommens vom 3. April 2012
\nsind die Cookinseln dieser Verpflichtung auch im Verh\u00e4ltnis zu Deutschland nachgekommen.
\n2. Die Gliederung des Abkommens
\nInhalt, Aufbau und textliche Ausgestaltung des Abkommens entsprechen weitgehend dem OECD-Musterabkommen f\u00fcr den Auskunftsaustausch aus dem Jahr 2002.
\nDas Abkommen berechtigt jede Vertragspartei, die andere Vertragspartei um Auskunft oder Informationen in einer
\nkonkreten Steuersache zu ersuchen, die Gegenstand
\neiner Ermittlung oder Untersuchung ist. Ausk\u00fcnfte werden in jedem Verfahrensstadium erteilt, d. h. sowohl im
\nSteuerfestsetzungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren.
\nII. Zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
\nZu Artikel 1
\nDieser Artikel umschreibt in allgemeiner Form das Ziel des
\nAbkommens, gegenseitige Amts- und Rechtshilfe durch
\nInformationsaustausch zu leisten. Der Informationsaustausch ist nicht auf Personen beschr\u00e4nkt, die im Gebiet
\neiner Vertragspartei ans\u00e4ssig sind.
\nZu Artikel 2
\nDieser Artikel bestimmt, dass eine Vertragspartei nicht
\nverpflichtet ist, Ausk\u00fcnfte zu erteilen, \u00fcber die ihre Beh\u00f6rden nicht verf\u00fcgen und die sich auch nicht im Besitz einer
\nPerson im Hoheitsbereich dieser Vertragspartei befinden.
\nZu Artikel 3
\nA b s a t z 1 bezeichnet die Steuern, f\u00fcr die das Abkommen gilt. Auf deutscher Seite sind dies die Einkommensteuer, K\u00f6rperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Verm\u00f6gensteuer, Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer und Versicherungsteuer einschlie\u00dflich der auf diese Steuern erhobenen Zuschl\u00e4ge. Zu den Steuern im Sinne des Abkommens
\ngeh\u00f6ren nicht Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern.
\nA b s a t z 2 bestimmt, dass das Abkommen nach gesonderter Vereinbarung der Vertragsparteien auch f\u00fcr Steuern
\ngleicher oder \u00e4hnlicher Art gilt, die nach der Unterzeichnung des Abkommens erhoben werden. Die Vertragsparteien informieren sich \u00fcber bedeutende Steuerrechts –
\n\u00e4nderungen.
\nZu Artikel 4
\nA b s a t z 1 definiert verschiedene, f\u00fcr die Anwendung
\ndes Abkommens grundlegende Begriffe.
\nA b s a t z 2 enth\u00e4lt die aus den Doppelbesteuerungsabkommen bekannte Auslegungsregel, die auf das innerstaatliche Recht als subsidi\u00e4re Auslegungsquelle verweist.
\nZu Artikel 5
\nDieser Artikel enth\u00e4lt die Bedingungen, unter denen Ausk\u00fcnfte und Informationen auf Ersuchen erteilt werden.
\nA b s a t z 1 bestimmt, dass sich die Vertragsparteien auf
\nErsuchen Ausk\u00fcnfte f\u00fcr die in Artikel 1 genannten Zwecke
\nerteilen. Ein automatischer oder ein spontaner Auskunftsaustausch ist nicht Gegenstand des Abkommens. Um
\nAusk\u00fcnfte kann sowohl f\u00fcr Zwecke des Besteuerungsverfahrens als auch f\u00fcr Zwecke eines Steuerstrafverfahrens
\nersucht werden. Die Ausk\u00fcnfte sind unabh\u00e4ngig davon zu
\nerteilen, ob im Falle eines Steuerstrafverfahrens das zugrunde liegende Verhalten des Steuerpflichtigen auch im
\nersuchten Staat eine Straftat darstellen w\u00fcrde, oder ob
\ndie ersuchte Vertragspartei die ersuchten Informationen
\nf\u00fcr eigene steuerliche Zwecke ben\u00f6tigt.
\nNach A b s a t z 2 hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der
\nersuchten Vertragspartei, wenn sie nicht im Besitz der
\nerbetenen Informationen ist, alle geeigneten Ma\u00dfnahmen
\nzu treffen, um die Informationen zu beschaffen, auch
\nwenn die ersuchte Vertragspartei die ersuchten Informationen f\u00fcr eigene steuerliche Zwecke nicht ben\u00f6tigt.
\nNach A b s a t z 3 kann eine Vertragspartei auch darum
\nersuchen, die Ausk\u00fcnfte in Form von Zeugenaussagen
\noder beglaubigten Kopien zu erhalten.
\nA b s a t z 4 verpflichtet die Vertragsparteien, sicherzustellen, dass Bankinformationen und Informationen \u00fcber
\ndie Eigentumsverh\u00e4ltnisse an Gesellschaften und anderen
\nRechtstr\u00e4gern stets zug\u00e4nglich sind und damit auf Er –
\nsuchen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Ausgenommen hiervon sind Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse in Bezug auf b\u00f6rsennotierte Gesellschaften oder
\n\u00f6ffentliche Investmentfonds oder -systeme. Die Aufz\u00e4hlung der Banken und anderen Institute und Personen gem\u00e4\u00df Buchstabe a stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung
\ndar. Sie ist insbesondere nicht als eine Beschr\u00e4nkung der
\nBefugnisse aus Absatz 1 zu verstehen.
\nDenkschrift zum AbkommenDrucksache 17\/12958 \u2013 18 \u2013 Deutscher Bundestag \u2013 17. Wahlperiode
\nA b s a t z 5 nennt die f\u00fcr ein Auskunftsersuchen notwendigen Angaben und Erkl\u00e4rungen. Hierdurch soll die ersuchte Vertragspartei nicht nur in die Lage versetzt werden, die ersuchten Informationen einzuholen, sondern
\nauch \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, dass die erbetenen Informationen tats\u00e4chlich f\u00fcr die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind. Nummer 1 des Protokolls zum Abkommen
\nstellt klar, dass die Identit\u00e4t der Person, der die Ermittlung
\noder Untersuchung gilt, \u00fcblicherweise durch den Namen,
\naber auch durch andere hinreichend bestimmende Merkmale nachgewiesen werden kann.
\nNach A b s a t z 6 \u00fcbermittelt die ersuchte Beh\u00f6rde die
\ngew\u00fcnschten Informationen so schnell wie m\u00f6glich. Des
\nWeiteren best\u00e4tigt die ersuchte Beh\u00f6rde den Eingang des
\nErsuchens schriftlich und unterrichtet die ersuchende Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens \u00fcber etwaige M\u00e4ngel und ebenso f\u00fcr den Fall,
\ndass das Ersuchen nicht innerhalb von 90 Tagen nach
\nEingang beantwortet werden kann oder die Auskunftserteilung verweigert wird.
\nNach A b s a t z 7 verpflichten sich die Vertragsparteien,
\nsich um Auskunftserteilung innerhalb der k\u00fcrzesten Frist
\nzu bem\u00fchen.
\nZu Artikel 6
\nA b s a t z 1 er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, Vertreter einer Vertragspartei in den Hoheitsbereich der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Befragung von Personen und der
\nPr\u00fcfung von Unterlagen zu entsenden. Voraussetzung
\nhierf\u00fcr ist, dass dies nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei zul\u00e4ssig ist und die betroffenen Personen dem
\nim Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die Entscheidung \u00fcber das Ersuchen und dar\u00fcber, welche Bedingungen und Voraussetzungen gegebenenfalls einzuhalten
\nsind, obliegt ausschlie\u00dflich der ersuchten Vertragspartei.
\nDar\u00fcber hinaus kann eine Vertragspartei entsprechend
\nA b s a t z 2 darum ersuchen, dass Vertreter ihrer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bei einer Steuerpr\u00fcfung in der ersuchten
\nVertragspartei anwesend sind. \u00dcber dieses Ersuchen entscheidet ebenfalls ausschlie\u00dflich die ersuchte Vertragspartei.
\nA b s a t z 3 beschreibt das Verfahren f\u00fcr den Fall, dass
\neinem Ersuchen nach Absatz 2 stattgegeben wird.
\nZu Artikel 7
\nDieser Artikel bestimmt die Grenzen der Verpflichtung zur
\nAuskunftserteilung.
\nNach A b s a t z 1 ist die ersuchte Vertragspartei nicht
\nverpflichtet, einem Ersuchen nachzukommen, das nicht
\nin \u00dcbereinstimmung mit den Vorschriften des Abkommens gestellt wurde, bei dem die ersuchende Vertragspartei nicht alle ihre eigenen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft
\nhat, die Informationen zu beschaffen, oder die Erteilung
\nder Ausk\u00fcnfte der \u00f6ffentlichen Ordnung der ersuchten
\nVertragspartei entgegenstehen w\u00fcrde.
\nNach A b s a t z 2 besteht f\u00fcr eine Vertragspartei keine
\nVerpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn die Informationen einem Aussageverweigerungsrecht unterliegen
\noder die Preisgabe eines Handels-, Industrie-, Gewerbeoder Berufsgeheimnisses oder eines Gesch\u00e4ftsverfahrens
\ndarstellen w\u00fcrden. Allerdings erlauben Ersuchen um
\nBankausk\u00fcnfte und um Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an Gesellschaften und anderen Rechtstr\u00e4gern
\nnicht schon als solche eine Auskunftsverweigerung unter
\nBerufung auf ein Berufs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis.
\nA b s a t z 3 regelt, dass ein Auskunftsersuchen nicht mit
\nder Begr\u00fcndung abgelehnt werden kann, dass die zugrunde liegende Steuerforderung streitig ist.
\nA b s a t z 4 legt fest, dass die Auskunftserteilung abgelehnt werden kann, wenn die ersuchende Vertragspartei
\nim umgekehrten Fall die Ausk\u00fcnfte nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht erteilen k\u00f6nnte.
\nDie ersuchte Vertragspartei kann nach A b s a t z 5 ein
\nAuskunftsersuchen ablehnen, wenn die Ausk\u00fcnfte der
\nAnwendung von Vorschriften des Steuerrechts der ersuchenden Vertragspartei dienen, die B\u00fcrger der ersuchten
\nVertragspartei diskriminieren.
\nZu Artikel 8
\nA b s a t z 1 verpflichtet zur vertraulichen Behandlung
\nempfangener und erteilter Ausk\u00fcnfte.
\nNach A b s a t z 2 d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Informationen
\nnur den Personen oder Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich gemacht
\nwerden, die mit den jeweiligen Ma\u00dfnahmen nach Artikel 1
\nbefasst sind. Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen jedoch in einem
\n\u00f6ffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden.
\nNach A b s a t z 3 d\u00fcrfen die erlangten Informationen f\u00fcr
\nandere als in Artikel 1 genannte Zwecke nur nach ausdr\u00fccklicher schriftlicher Zustimmung der ersuchten Vertragspartei verwendet werden.
\nNach A b s a t z 4 d\u00fcrfen die erteilten Ausk\u00fcnfte keinem
\nanderen Hoheitsbereich, also anderen Staaten oder Gebieten, bekannt gegeben werden.
\nNach A b s a t z 5 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur
\n\u00fcbermittelt werden, soweit dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des
\nAbkommens erforderlich und nach dem Recht der \u00fcbermittelnden Vertragspartei m\u00f6glich ist. Erg\u00e4nzende Bestimmungen zu der \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten enth\u00e4lt Nummer 2 des Protokolls zum
\nAbkommen.
\nZu Artikel 9
\nDieser Artikel regelt die Frage der Kosten, die einer Vertragspartei im Zusammenhang mit der Beschaffung von
\nInformationen und der Erteilung von Ausk\u00fcnften ent –
\nstehen. N\u00e4heres bestimmt Nummer 3 des Protokolls zum
\nAbkommen. Danach tr\u00e4gt die ersuchte Vertragspartei die
\nregul\u00e4ren Kosten der Erledigung des Auskunftser –
\nsuchens, au\u00dfergew\u00f6hnliche Kosten die ersuchende Vertragspartei.
\nZu Artikel 10
\nDieser Artikel gibt den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, Schwierigkeiten oder Zweifel, die sich bei der
\nDurchf\u00fchrung oder Auslegung des Abkommens ergeben,
\neinvernehmlich zu regeln. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich die
\nzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf Verfahren zur Durchf\u00fchrung
\nder Artikel 5, 6 und 9 verst\u00e4ndigen.
\nZu Artikel 11
\nDas Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Deutscher Bundestag \u2013 17. Wahlperiode \u2013 19 \u2013 Drucksache 17\/12958
\nZu Artikel 12
\nDieser Artikel enth\u00e4lt die Bestimmungen \u00fcber das Inkrafttreten und die erstmalige Anwendung des Abkommens.
\nNach A b s a t z 2 tritt das Abkommen am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft. Eine Auskunftserteilung in Bezug auf das normale Besteuerungsverfahren ist f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume m\u00f6glich, die ab
\ndem Inkrafttreten beginnen. Soweit kein Veranlagungszeitraum besteht, erfolgt eine Auskunftserteilung nur f\u00fcr
\nab dem Inkrafttreten des Abkommens entstehende Steueranspr\u00fcche.
\nF\u00fcr Steuerstrafsachen werden Ausk\u00fcnfte ab dem Inkrafttreten des Abkommens erteilt.
\nZu Artikel 13
\nDieser Artikel regelt die K\u00fcndigung des Abkommens.
\nNach A b s a t z 1 kann jeder Vertragsstaat das Abkommen k\u00fcndigen.
\nA b s a t z 2 bestimmt den Zeitpunkt des Au\u00dferkrafttretens des Abkommens nach erfolgter K\u00fcndigung. Dieser
\nist der erste Tag des Monats, der nach Ablauf von drei
\nMonaten nach Zugang der K\u00fcndigung folgt.
\nA b s a t z 3 bestimmt, dass die Vertragsparteien auch im
\nFalle einer K\u00fcndigung des Abkommens an die Geheimhaltungspflichten des Artikels 8 im Hinblick auf die erhaltenen Ausk\u00fcnfte gebunden bleiben.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstra\u00dfe 83\u201391, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
\nVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K\u00f6ln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
\nISSN 0722-8333<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundestag hat am 16.5.2013 die Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung zum Abkommen v. 3.4.2012 mit den Cookinseln \u00fcber die Unterst\u00fctzung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (BT-Drucks. 17\/12958) und zum Abkommen v. 3.2.2011 mit Grenada \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen (BT-Drucks. 17\/12959) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen … Steuerabkommen mit den Cookinseln und Grenada angenommen (Bundestag)<\/span> weiterlesen