Der Bundestag hat am 16.5.2013 auch den Gesetzentwurf zur zweiten Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drucks. 17\/11471 neu) in der vom Rechtsausschuss ge\u00e4nderten Fassung (BT-Drucks. 17\/13537) angenommen. Damit werden die Geb\u00fchren f\u00fcr das Beurkundungsverfahren grds. als Notargeb\u00fchren geregelt. Gerichtsgeb\u00fchren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen als Verfahrensgeb\u00fchren gestaltet. <\/p>\n
Die Wertgeb\u00fchren des Gerichts- und Notarkostengesetzes, nach den Tabellen des Gerichtskostengesetzes und des Familiengerichtskostengesetzes sowie die Mindestgeb\u00fchr im Mahnverfahren werden teilweise deutlich \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Regierung hinaus erh\u00f6ht. Die Wertgeb\u00fchren f\u00fcr die Rechtsanw\u00e4lte erh\u00f6hte der Bundestag um zus\u00e4tzliche zwei Prozent. <\/p>\n
Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und kann dann am 1. Juli 2013 in Kraft treten.<\/p>\n
Quelle: Bundestag online<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundestag hat am 16.5.2013 auch den Gesetzentwurf zur zweiten Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drucks. 17\/11471 neu) in der vom Rechtsausschuss ge\u00e4nderten Fassung (BT-Drucks. 17\/13537) angenommen. Damit werden die Geb\u00fchren f\u00fcr das Beurkundungsverfahren grds. als Notargeb\u00fchren geregelt. Gerichtsgeb\u00fchren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen als Verfahrensgeb\u00fchren gestaltet. Die Wertgeb\u00fchren des Gerichts- und Notarkostengesetzes, nach den … H\u00f6here Notar- und Anwaltsgeb\u00fchren beschlossen (Bundestag)<\/span> weiterlesen