{"id":29549,"date":"2013-05-22T18:28:42","date_gmt":"2013-05-22T16:28:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=29549"},"modified":"2013-05-22T18:28:42","modified_gmt":"2013-05-22T16:28:42","slug":"zur-ablaufhemmung-der-festsetzungsfrist-bei-ressortfremden-grundlagenbescheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-ablaufhemmung-der-festsetzungsfrist-bei-ressortfremden-grundlagenbescheiden\/","title":{"rendered":"Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/span>Leitsatz<\/strong><\/p>\n

Grundlagenbescheide ressortfremder Beh\u00f6rden, die nicht dem Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7\u00a0179\u00a0ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr die betroffene Steuer erlassen worden sind.<\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0Instanzenzug<\/strong><\/h2>\n

Nieders\u00e4chsisches FG vom 16. September 2010 16 K 295\/09 (EFG 2011, 25 )BFH V R 27\/11<\/p>\n

\u00a0Gr\u00fcnde<\/strong><\/h2>\n

I.<\/p>\n

[1 ]<\/strong> Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betrieb eine Ballettschule. Sie unterwarf in den Streitjahren 1972 bis 1992 ihre Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz. Die Umsatzsteuerbescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

[2 ]<\/strong> Auf Antrag der Kl\u00e4gerin erteilte die Bezirksregierung am 30.\u00a0September 2004 der Kl\u00e4gerin eine Bescheinigung \u201egem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021\u00a0a\u00a0bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG ) vom 24.\u00a0M\u00e4rz 1999\u201d, wonach die Ballettschule \u2014je nach Studio mit unterschiedlichem Beginn in der Zeit zwischen 1971 bis 1995\u2014 als Privatschule ordnungsgem\u00e4\u00df auf einen Beruf als Ballettlehrer, Ballettt\u00e4nzer oder Musicaldarsteller vorbereite. Auf weiteren Antrag erteilte das Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kultur am 24.\u00a0Januar 2008 zudem eine Bescheinigung \u201enach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020\u00a0a UStG \u201d (gemeint ist \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0b des Umsatzsteuergesetzes \u2014UStG\u2014) mit Wirkung ab dem 1.\u00a0Januar 1973, wonach die Theater- und Schulauff\u00fchrungen der Ballettschule die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a UStG bezeichneten \u201e\u00f6ffentlichen Einrichtungen\u201d erf\u00fcllen. Die Kl\u00e4gerin beantragte daraufhin am 14.\u00a0September 2006 und am 18.\u00a0Februar 2008 die \u00c4nderung der Umsatzsteuerbescheide 1972 bis 1992.<\/p>\n

[3 ]<\/strong> Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt \u2014FA\u2014) lehnte die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin, die bestandskr\u00e4ftigen Umsatzsteuerbescheide 1972 bis 1992 entsprechend den Bescheinigungen zu \u00e4ndern und die Ums\u00e4tze steuerfrei zu belassen, ab.<\/p>\n

[4 ]<\/strong> Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 25 ). Die Ums\u00e4tze seien nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021 Buchst.\u00a0b UStG steuerfrei, weil die Kl\u00e4gerin die Sch\u00fcler auf den Beruf des T\u00e4nzers vorbereite, unabh\u00e4ngig davon, zu welchem Anteil die Sch\u00fcler tats\u00e4chlich sp\u00e4ter diesen Beruf ergreifen w\u00fcrden. Entsprechendes gelte f\u00fcr die Ums\u00e4tze mit Theater- und Schulauff\u00fchrungen, f\u00fcr die die Bescheinigung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0b UStG erteilt worden sei. Bei den Bescheinigungen handele es sich um Grundlagenbescheide i.S. des \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 der Abgabenordnung (AO) , die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0175 AO auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr einen Zeitraum vor dem Ausstellungsdatum erteilt werden k\u00f6nnten. Der Grundsatz von Treu und Glauben f\u00fchre nicht zu einer zeitlichen Begrenzung der R\u00fcckwirkung, denn die langj\u00e4hrige Unt\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin bei der Beantragung der au\u00dfersteuerlichen Grundlagenbescheide allein reiche f\u00fcr einen Versto\u00df gegen Treu und Glauben nicht aus, vielmehr m\u00fcsse neben dem Zeitablauf ein Umstandsmoment hinzutreten, aus dem das FA schlie\u00dfen k\u00f6nne, dass die Kl\u00e4gerin auf die Steuerbefreiung durch die Beantragung der Bescheinigungen verzichten wolle. Daran fehle es.<\/p>\n

[5 ]<\/strong> Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben sowie wegen Nichtbeachtung der Verj\u00e4hrungsvorschriften. Die Geltendmachung der Steuerbefreiung in einem Zeitraum von 12 bis 30\u00a0Jahren nach vorangegangener Erkl\u00e4rung steuerpflichtiger Ums\u00e4tze versto\u00dfe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Verwirkung eines Anspruchs als Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widerspr\u00fcchlichen Tuns setze voraus, dass ein Anspruchsberechtigter durch sein Verhalten beim Verpflichteten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen habe, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung des Anspruchs als illoyale Rechtsaus\u00fcbung empfunden werden m\u00fcsse.<\/p>\n

[6 ]<\/strong> Zwar reiche nach der Rechtsprechung in der Regel ein blo\u00dfes Unt\u00e4tigbleiben in der Regel nicht aus und werde zus\u00e4tzlich zu dem Zeitmoment ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten gefordert, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf habe vertrauen d\u00fcrfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Vertrauenstatbestand) und der Berechtigte tats\u00e4chlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich hierauf eingerichtet habe (Vertrauensfolge). Ausnahmen seien jedoch m\u00f6glich. So habe der Bundesfinanzhof (BFH) in Entscheidungen zur Verwirkung der Rechtsbehelfsbefugnis (BFH-Urteil vom 14.\u00a0Juni 1972 II\u00a0149\/65 , BFHE 106, 134 ) und zur Klagebefugnis (BFH-Beschluss vom 19.\u00a0August 1987 IV\u00a0B\u00a070\/86 , BFH\/NV 1988, 244 ) allein den Zeitablauf ausreichen lassen und im BFH-Urteil vom 14.\u00a0September 1978 IV\u00a0R\u00a089\/74 (BFHE 126, 130 , BStBl II 1979, 121) ausgef\u00fchrt, die Voraussetzungen der Verwirkung k\u00f6nnten nicht f\u00fcr alle F\u00e4lle von vornherein festgelegt werden.<\/p>\n

[7 ]<\/strong> Danach habe das FA sp\u00e4testens nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr mit der Geltendmachung der Steuerbefreiung rechnen m\u00fcssen. Die Vorschrift \u00fcber die Verj\u00e4hrung der Steuerhinterziehung m\u00fcsse analog angewendet werden. Zudem habe der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz vom 8.\u00a0Dezember 2010 \u2014JStG\u00a02010 \u2014 (BGBl I 2010, 1768 \u00a0ff.) eine Verj\u00e4hrungsregelung in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a Satz\u00a03 UStG n.F. mit Wirkung vom 1.\u00a0Januar 2011 geschaffen, wonach die Festsetzungsfrist f\u00fcr au\u00dfersteuerrechtliche Grundlagenbescheide der vierj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist f\u00fcr Feststellungsbescheide angepasst werde. Die neu geschaffene Verj\u00e4hrungsregelung f\u00fcr \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a UStG \u00a0n.F. m\u00fcsse analog f\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021 Buchst.\u00a0b UStG f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1992 angewendet werden.<\/p>\n

[8 ]<\/strong> F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1972 bis 1976 habe das FG jedenfalls \u00fcbersehen, dass die Festsetzungsverj\u00e4hrung nach der Reichsabgabenordnung (RAO) bereits eingetreten sei.<\/p>\n

[9 ]<\/strong> Das FA beantragt,<\/p>\n

das angefochtene Urteil des FG Niedersachsen vom 16.\u00a0September 2010 16\u00a0K\u00a0295\/09 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

[10 ]<\/strong> Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

[11 ]<\/strong> Das FG-Urteil sei zutreffend. Nach dem Anwendungserlass zur AO vom 12.\u00a0Januar 2004 (BStBl I 2004, 31) zu \u00a7\u00a0175 Nr.\u00a01.4 stehe der Anpassung des Folgebescheides an den Grundlagenbescheid nicht entgegen, dass sie, die Kl\u00e4gerin, den f\u00fcr eine Steuerbeg\u00fcnstigung erforderlichen, aber nicht fristgebundenen Antrag erst nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides gestellt habe. Ob bei einer Bescheinigung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a UStG die R\u00fcckwirkung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO ausgeschlossen sei, spiele im Streitfall keine Rolle, weil die Regelung erst f\u00fcr Bescheinigungen gelte, die ab dem 28.\u00a0Oktober 2004 vorgelegt worden seien (Art.\u00a032 Abs.\u00a05 JStG\u00a02010, BGBl I 2010, 1768 ).<\/p>\n

[12 ]<\/strong> Im Streitfall sei eine Bescheinigung bereits am 30.\u00a0September 2004 vorgelegt worden. Der BFH habe weiter ausgef\u00fchrt, dass entgegen den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die R\u00fcckwirkung nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit versto\u00dfe. Die gegenteilige Rechtsansicht des XI.\u00a0Senats des BFH (Urteil vom 15.\u00a0September 1994 XI\u00a0R\u00a0101\/92 , BFHE 176, 146 , BStBl II 1995, 912), wonach einer Bescheinigung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a Satz\u00a02 UStG\u00a01980 keine R\u00fcckwirkung vor ihrem Ausstellungsdatum zukomme, sei von der Verwaltung mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden (Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.\u00a0November 1995 IV\u00a0C\u00a04\u00a0-S\u00a07177-\u00a022\/95, BStBl I 1995, 827). Eine analoge Anwendung der Neuregelung in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a Satz\u00a03 UStG \u00a0n.F., wonach die Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist auch f\u00fcr au\u00dfersteuerrechtliche Grundlagenbescheide entsprechend gelten solle, komme mangels Regelungsl\u00fccke nicht in Betracht, da der Gesetzgeber die Geltung dieser Neuregelung erst ab dem 1.\u00a0Januar 2011 angeordnet habe. Zudem habe der Gesetzgeber bewusst von einer \u00c4nderung des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021 UStG abgesehen, weil die Abschaffung des Bescheinigungsverfahrens beabsichtigt worden sei. Durch das Rechtsinstitut von Treu und Glauben in Form einer Verwirkung durch Zeitablauf d\u00fcrfe nicht die gesetzgeberische Grundwertung unterlaufen werden, wonach die in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 UStG enthaltene Begrenzung auf vier Jahre erst ab dem 1.\u00a0Januar 2011 anzuwenden sei. Zudem d\u00fcrfe eine in Art.\u00a013 Teil\u00a0A der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG ) angelegte Steuerbefreiung nicht durch nationales Recht beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

II.<\/p>\n

[13 ]<\/strong> Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung \u2014FGO\u2014 ).<\/p>\n

[14 ]<\/strong> Zu Recht geht das FG davon aus, dass die Bescheinigungen nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a UStG und \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021 Buchst.\u00a0b UStG in der in den Streitjahren 1972 bis 1992 geltenden Fassung Grundlagenbescheide (\u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO ) sind, deren Erlass grunds\u00e4tzlich zu einer Korrektur nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO berechtigen kann. Entgegen der Auffassung des FG ist die \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1972 bis 1992 jedoch rechtswidrig, weil die Bescheinigungen erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr die Umsatzsteuer der Streitjahre 1972 bis 1992 erteilt worden sind. Denn auch Grundlagenbescheide ressortfremder Beh\u00f6rden, die nicht dem Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7\u00a0179\u00a0ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO nur dann, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr die betreffende Steuer erlassen worden sind.<\/p>\n

[15 ]<\/strong> 1. Von der Umsatzsteuer befreit sind nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021 Buchst.\u00a0b UStG in der Fassung der Streitjahre 1972 bis 1992 u.a. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten. Nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0b UStG in der Fassung der Streitjahre sind befreit die Veranstaltung von Theatervorf\u00fchrungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst.\u00a0a der Vorschrift bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Ch\u00f6ren erbracht werden.<\/p>\n

[16 ]<\/strong> 2. Das FG geht zu Recht davon aus, dass es sich bei den f\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 und Nr.\u00a021 UStG erforderlichen Bescheinigungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden um Grundlagenbescheide i.S. des \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO handelt, die grunds\u00e4tzlich Grundlage f\u00fcr eine \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Bescheide nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO sein k\u00f6nnen (zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf sein Urteil vom 20.\u00a0August 2009 V\u00a0R\u00a025\/08, BFHE 226, 479 , BStBl II 2010, 15, Rz\u00a027\u00a0f.; ebenso BFH-Urteil vom 19.\u00a0Oktober 2011 XI\u00a0R\u00a040\/09 , BFH\/NV 2012, 798 ).<\/p>\n

[17 ]<\/strong> a) Die Wirkung der Bescheinigung bezieht sich grunds\u00e4tzlich auf den in ihr bezeichneten Gegenstand und Zeitraum, auch wenn letzterer vor der Bekanntgabe der Bescheinigung liegt (BFH-Urteile vom 18.\u00a0Februar 2010 V\u00a0R\u00a028\/08 , BFHE 228, 474 , BStBl II 2010, 876; in BFHE 226, 479 , BStBl II 2010, 15; vom 24.\u00a0September 1998 V\u00a0R\u00a03\/98, BFHE 187, 334 , BStBl II 1999, 147).<\/p>\n

[18 ]<\/strong> b) Der Kl\u00e4gerin wurde am 24.\u00a0Januar 2008 bescheinigt, dass die Theater- und Schulauff\u00fchrungen der Ballettschule der Kl\u00e4gerin ab 1.\u00a0Januar 1973 die gleichen kulturellen Aufgaben erf\u00fcllen, wie die in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a UStG genannten \u00f6ffentlich-rechtlichen Einrichtungen und am 30.\u00a0September 2004, dass die Ballettkurse in den vier Studios jeweils mit unterschiedlichem Beginn in der Zeit zwischen 1971 bis 1995 i.S. des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021 Buchst.\u00a0b UStG ordnungsgem\u00e4\u00df auf verschiedene Berufe vorbereiteten.<\/p>\n

[19 ]<\/strong> 3. Der \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr Umsatzsteuer 1972 bis 1976 steht jedoch entgegen, dass die Bescheinigungen erst am 24.\u00a0Januar 2008 bzw. am 30.\u00a0September 2004 und damit nach Ablauf der nach der RAO zu bestimmenden Festsetzungsfrist f\u00fcr die Umsatzsteuer diesen Streitjahren erteilt worden sind.<\/p>\n

[20 ]<\/strong> Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 21.\u00a0Juli 1993 X\u00a0R\u00a0113\/91 , BFH\/NV 1994, 221 ; vom 8.\u00a0April 1992 X\u00a0R\u00a0164\/88, BFH\/NV 1992, 717 ; vom 23.\u00a0Juni 1993 X\u00a0R\u00a0214\/87, BFH\/NV 1994, 295 ; vom 22.\u00a0Februar 1991 III\u00a0R\u00a035\/87, BFHE 164, 198 , BStBl II 1991, 717; vom 18.\u00a0Mai 1990 VI\u00a0R\u00a017\/88, BFHE 160, 425 , BStBl II 1990, 770) richtet sich zwar die Korrekturbefugnis von Steuerbescheiden ab dem 1.\u00a0Januar 1977 grunds\u00e4tzlich nach der AO (Art.\u00a097 \u00a7\u00a09 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung \u2014EGAO\u00a01977 \u2014, BGBl I 1976, 3341 , 3382); dagegen bestimmt sich die Verj\u00e4hrung u.a. f\u00fcr die Festsetzung von Steuern wie f\u00fcr die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Art.\u00a097 \u00a7\u00a010 EGAO\u00a01977 ) nach der RAO. F\u00fcr eine Berichtigung nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO gelten keine Besonderheiten (BFH-Urteil in BFHE 164, 198 , BStBl II 1991, 717).<\/p>\n

[21 ]<\/strong> F\u00fcr die Umsatzsteuer betrug die Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7\u00a0144 RAO f\u00fcnf Jahre. Sie begann nach \u00a7\u00a0144 RAO sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf die Entstehung der Steuer folgt und ist f\u00fcr die Streitjahre 1972 bis 1976 offensichtlich bereits seit langem abgelaufen.<\/p>\n

[22 ]<\/strong> 4. F\u00fcr die Streitjahre unter Geltung der AO \u00a0(1977) \u20141977 bis einschlie\u00dflich 1992\u2014 ist nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO (bis 31.\u00a0Dezember 1981: \u00a7\u00a0175 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO ) ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Grundlagenbescheid (\u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO ), dem Bindungswirkung f\u00fcr diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Nach der Legaldefinition in \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO sind Grundlagenbescheide die Bescheide, die f\u00fcr die Festsetzung einer Steuer als Feststellungsbescheid, als Steuermessbescheid oder als anderer Verwaltungsakt bindend sind.<\/p>\n

[23 ]<\/strong> a) Nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch f\u00fcr \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO . Ob die Festsetzungsverj\u00e4hrung einer \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO entgegensteht, ist unter Ber\u00fccksichtigung der Ablaufhemmung nach \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO zu bestimmen. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift endete die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des f\u00fcr die Steuerfestsetzung bindenden Grundlagenbescheides.<\/p>\n

[24 ]<\/strong> b) Entgegen der Auffassung des FG stand der \u00c4nderung der Umsatzsteuerbescheide 1977 bis 1992 aufgrund der Bescheinigungen vom 30.\u00a0September 2004 und vom 24.\u00a0Januar 2008 nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 AO entgegen, dass die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Umsatzsteuer f\u00fcr 1977 bis 1992 bei Erlass der Grundlagenbescheide der ressortfremden Beh\u00f6rde bereits abgelaufen war. Denn bei Anwendung von \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem die Ablaufhemmung bewirkenden Grundlagenbescheid um einen Feststellungsbescheid \u2014i.S. der \u00a7\u00a7\u00a0179\u00a0ff. AO einem Grundlagenbescheid einer Finanzbeh\u00f6rde (\u00a7\u00a06 Abs.\u00a02 AO )\u2014 oder um einen anderen Grundlagenbescheid einer aus Sicht der AO ressortfremden Beh\u00f6rde handelt.<\/p>\n

[25 ]<\/strong> aa) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist grunds\u00e4tzlich unselbst\u00e4ndiger Teil des Steuerbescheides; eine Durchbrechung des Grundsatzes der Einheit des Steuerfestsetzungsverfahrens (vgl. \u00a7\u00a7\u00a0155 Abs.\u00a01, 157 Abs.\u00a02 AO ) findet nur statt, wenn und soweit dies ausdr\u00fccklich gesetzlich bestimmt ist (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 11.\u00a0April 2005 GrS\u00a02\/02, BFHE 209, 399 , BStBl II 2005, 679, unter C.4.). Insoweit bezwecken die Vorschriften der \u00a7\u00a7\u00a0179\u00a0ff. AO in verfahrens-rechtlich gestufter und abschichtender Weise, die notwendigen Entscheidungen verbindlich vorzugeben, um auf dieser Grundlage die Folgebescheide erlassen zu k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 209, 399 , BStBl II 2005, 679, unter C.3.b). Steuerrecht-liche Grundlagenbescheide \u2014wie z.B. Feststellungsbescheide\u2014 unterliegen den Regelungen der AO , die im Gegensatz zur RAO f\u00fcr den Erlass von Feststellungsbescheiden eine eigenst\u00e4ndige Feststellungsfrist eingef\u00fchrt hat. So gelten f\u00fcr die gesonder-te Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0181 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO die Vorschriften \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Besteuerung und damit auch die Vor-schriften \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n

[26 ]<\/strong> Nach \u00a7\u00a0181 Abs.\u00a05 AO kann eine gesonderte Feststellung nach Ablauf der f\u00fcr sie geltenden Feststellungsfrist im \u00dcbrigen nur insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung f\u00fcr eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, f\u00fcr die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist. Diese Regelung tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass Festsetzungsfrist und Feststellungsfrist bei steuerrechtlichen Grundlagenbescheiden auseinanderfallen k\u00f6nnen, weil auch f\u00fcr die Feststellungsfrist die Ablaufhemmungstatbest\u00e4nde ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n

[27 ]<\/strong> Der AO liegt danach ein Regelungssystem zugrunde, wonach Grundlagenbescheide, soweit eine ausdr\u00fcckliche von der Festsetzungsfrist des betreffenden Steuerbescheides (Folgebescheides) abweichende Regelung zur Feststellungsfrist f\u00fcr den Grundlagenbescheid fehlt, steuerrechtlich nur zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn sie innerhalb der Festsetzungsfrist f\u00fcr den betreffenden (Folge-)Steuerbescheid erlassen worden sind.<\/p>\n

[28 ]<\/strong> bb) Bei Grundlagenbescheiden ressortfremder Beh\u00f6rden ist \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO l\u00fcckenhaft und deshalb aufgrund einer teleologischen Reduktion einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass die von dieser Vorschrift angeordnete Ablaufhemmung \u2014wie in den F\u00e4llen der Ablaufhemmung nach \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a03, 4 bis 6, 9 und 13 AO \u2014 voraussetzt, dass der Grundlagenbescheid noch vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr die Steuer, f\u00fcr die der Grundlagenbescheid bindend ist, bekanntgegeben wird.<\/p>\n

[29 ]<\/strong> (1) Eine Regelungsl\u00fccke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollst\u00e4ndig, d.h. erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist und wenn ihre Erg\u00e4nzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widerspricht. Dass eine gesetzliche Regelung nur rechtspolitisch als verbesserungsbed\u00fcrftig anzusehen ist (\u201erechtspolitische Fehler\u201d), reicht nicht aus. Ob eine Regelungsl\u00fccke oder lediglich ein sog. rechtspolitischer Fehler vorliegt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei auf die Wertungen und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur\u00fcckzugreifen ist. Die Unvollst\u00e4ndigkeit muss sich bereits aus der dem Gesetz immanenten Zwecksetzung ergeben und nicht nur aus einer selbst\u00e4ndigen kritischen W\u00fcrdigung des Gesetzes. Auch bei einem eindeutigen Gesetzeswortlaut kann eine Gesetzesl\u00fccke vorliegen (BFH-Urteil vom 11.\u00a0Februar 2010 V\u00a0R\u00a038\/08 , BFHE 229, 385 , BStBl II 2010, 873, unter II.5.a, m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).<\/p>\n

[30 ]<\/strong> Liegt eine sog. Gesetzesl\u00fccke vor, ist diese in einer dem Gesetzeszweck, der Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik entsprechenden Weise zu schlie\u00dfen. Zur L\u00fcckenf\u00fcllung kommen insbesondere Analogie, teleologische Extension oder Reduktion in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 229, 385 , BStBl II 2010, 873, unter II.5.a). Dies ist Aufgabe der Fachgerichte (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.\u00a0April 1990 1\u00a0BvR\u00a01186\/89 , BVerfGE 82, 6, Neue Juristische Wochenschrift \u2014NJW\u2014 1990, 1593 , unter C.I.1.).<\/p>\n

[31 ]<\/strong> (2) Danach enth\u00e4lt \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO eine Regelungsl\u00fccke. Denn nach ihrem Grundgedanken und System dienen die \u00a7\u00a7\u00a0169\u00a0ff. AO dazu, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dadurch herzustellen, dass Steueranspr\u00fcche nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteile vom 31.\u00a0Januar 1989 VII\u00a0R\u00a077\/86 , BFHE 156, 30 , BStBl II 1989, 442, unter II.3.b; vom 26.\u00a0Februar 2008 VIII\u00a0R\u00a01\/07, BFHE 220, 229 , BStBl II 2008, 659, unter II.3.a\u00a0bb; vom 24.\u00a0Januar 2008 VII\u00a0R\u00a03\/07, BFHE 220, 214 , BStBl II 2008, 462, unter II.2.b; vom 12.\u00a0Mai 2009 VII\u00a0R\u00a05\/08, BFH\/NV 2009, 1602 , unter 3.; Kruse in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , vor \u00a7\u00a7\u00a0169\u00a0ff. AO Rz\u00a05).<\/p>\n

[32 ]<\/strong> Dieser auch f\u00fcr die Auslegung des \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO zu beachtende Normzweck wird f\u00fcr den Fall ressortfremder Grundlagenbescheide nicht verwirklicht, wenn diese wie Feststellungsbescheide der Finanzbeh\u00f6rden i.S. von \u00a7\u00a7\u00a0179\u00a0ff. AO auch bei einer Bekanntgabe nach Ablauf der regul\u00e4ren Festsetzungsfristen des \u00a7\u00a0169 AO zu einer Ablaufhemmung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO f\u00fchren w\u00fcrden, ohne dass f\u00fcr den Erlass derartiger Grundlagenbescheide \u2014wie nach \u00a7\u00a0181 AO \u2014 zeitliche Grenzen bestehen. Eine f\u00fcr ressortfremde Grundlagenbescheide zeitlich unbegrenzte \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit ist nicht lediglich ein rechtspolitischer Fehler. Die Verselbst\u00e4ndigung der Feststellung einzelner f\u00fcr die Besteuerung vorgreiflicher Umst\u00e4nde und Beurteilungen rechtlicher Art (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BFH-Urteil vom 9.\u00a0Mai 2000 VIII\u00a0R\u00a040\/99 , BFH\/NV 2001, 17 ) aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden \u2014z.B. mit R\u00fccksicht auf Sachn\u00e4he (z.B. BFH-Beschluss vom 15.\u00a0September 2011 I\u00a0R\u00a053\/10 , BFH\/NV 2012, 23 zu \u00a7\u00a051a des Einkommensteuergesetzes )\u2014 hat unabh\u00e4ngig davon, ob die abgeschichtete Feststellung den Finanzbeh\u00f6rden oder einer ressortfremden Beh\u00f6rde obliegt, lediglich dienende Funktion gegen\u00fcber der Steuerfestsetzung (Begr\u00fcndung zu \u00a7\u00a0162 EGAO\u00a01974 , BTDrucks\u00a0VI\/1982, 157; z.B. BFH-Urteile vom 12.\u00a0Juni 2002 XI\u00a0R\u00a026\/01 , BFHE 198, 395 , BStBl II 2002, 681; vom 31.\u00a0Oktober 2000 VIII\u00a0R\u00a014\/00, BFHE 193, 392 , BStBl II 2001, 156).<\/p>\n

[33 ]<\/strong> (3) Die im Anwendungsbereich des \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO bei sog. ressortfremden Grundlagenbescheiden bestehende Regelungsl\u00fccke ist dadurch zu schlie\u00dfen, dass derartige Grundlagenbescheide ebenso wie die in \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a03, 4 bis 6, 9 und 13 AO ausdr\u00fccklich geregelten Sachverhalte nur dann eine Ablaufhemmung begr\u00fcnden, wenn die Bekanntgabe dieser Grundlagenbescheide noch vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr die Steuer, f\u00fcr die der Grundlagenbescheid bindend ist, erfolgt. Damit tr\u00e4gt der Senat den vom BVerwG (BVerwG-Urteil vom 11.\u00a0Oktober 2006 10\u00a0C\u00a04\/06, NJW 2007, 714 ) und im Schrifttum (vgl. z.B. Kruse, a.a.O., \u00a7\u00a0171 AO Rz\u00a093; a.A. Bannitza in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0171 AO Rz\u00a0206) ge\u00e4u\u00dferten Bedenken gegen eine zeitlich unbegrenzte Ablaufhemmung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rechnung.<\/p>\n

[34 ]<\/strong> (4) Der teleologischen Reduktion des \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO bei der Bekanntgabe ressortfremder Grundlagenbescheide steht die mit Wirkung ab 1.\u00a0Januar 2011 in Kraft getretene Neuregelung in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a Satz\u00a03 UStG nicht entgegen. Zwar gilt f\u00fcr die Erteilung der in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 Buchst.\u00a0a Satz\u00a02 UStG genannten Bescheinigung \u00a7\u00a0181 Abs.\u00a01 und 5 AO entsprechend. Die erst nach den Streitjahren in Kraft getretene Neuregelung ist jedoch f\u00fcr die Beurteilung, ob nach der in den Streitjahren bis 1992 bestehenden Rechtslage eine Regelungsl\u00fccke vorlag und ob der Gesetzgeber eine in den Streitjahren bestehende Regelungsl\u00fccke f\u00fcr sp\u00e4tere Besteuerungszeitr\u00e4ume geschlossen hat, nicht von Bedeutung.<\/p>\n

[35 ]<\/strong> c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt diese Auslegung nicht zu einer Beschr\u00e4nkung der unionsrechtlich vorgegebenen Steuerbefreiung. Unionsrechtliche Grundlage der Steuerbefreiungen nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a020 (kulturelle Dienstleistungen) und \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021 UStG (Privatschulen) ist Art.\u00a013 der Richtlinie 77\/388\/EWG . Unionsrechtliche Anspr\u00fcche werden aber nur im Rahmen der jeweils geltenden innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gew\u00e4hrleistet (vgl. BFH-Urteil vom 16.\u00a0September 2010 V\u00a0R\u00a046\/09 , juris). Auch der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf die sog. \u201eEmmotschen Fristenhemmung\u201d nach dem Urteil des Ge-richtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 25.\u00a0Juli 1991 C-208\/90, Emmot (Slg.\u00a01991, I-4269, H\u00f6chstrichterliche Finanzrecht-sprechung 1993, 137) f\u00fchrt zu keiner anderen Beurteilung. Denn diese setzt voraus, dass die entsprechende Richtlinie nicht ordnungsgem\u00e4\u00df in nationales Recht umgesetzt worden und die Geltendmachung des Anspruchs unzumutbar erschwert oder versperrt war (BFH-Urteil vom 21.\u00a0M\u00e4rz 1996 XI\u00a0R\u00a036\/95 , BFHE 179, 563 , BStBl II 1996, 399). Im Streitfall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Kl\u00e4gerin von der Beantragung der Grund-lagenbescheide in nicht verj\u00e4hrter Zeit abgehalten worden ist.<\/p>\n

[36 ]<\/strong> Der Senat weicht entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin in dem nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 25.\u00a0Februar 2013 nicht i.S. des \u00a7\u00a011 FGO von den BFH-Urteilen vom 13.\u00a0Dezember 1985 III\u00a0R\u00a0204\/81 (BFHE 145, 545 , BStBl II 1986, 245) und vom 9.\u00a0August 1983 VIII\u00a0R\u00a055\/82 (BFHE 139, 341 , BStBl II 1984, 86) ab. Eine Anrufung des Gro\u00dfen Senats des BFH ist daher entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht erforderlich.<\/p>\n

[37 ]<\/strong> d) Eine Abweichung liegt nur bei einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vor (z.B. BFH-Beschluss vom 21.\u00a0Oktober 1985 GrS\u00a02\/84, BFHE 145, 147 , BStBl II 1986, 207; BFH-Urteile vom 15.\u00a0Februar 2012 XI\u00a0R\u00a024\/09 , BFHE 236, 267 , unter II.4.; vom 17.\u00a0September 2002 IX\u00a0R\u00a068\/98, BFHE 199, 493 , BStBl II 2003, 2, unter II.1.b) und setzt daher einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt voraus (z.B. BFH-Beschluss vom 5.\u00a0M\u00e4rz 1979 GrS\u00a05\/77, BFHE 127, 140 , BStBl II 1979, 570; BFH-Urteil vom 9.\u00a0August 1989 I\u00a0R\u00a0181\/85 , BFHE 158, 31 , BStBl II 1989, 990, unter II.3.c\u00a0(4)). Liegen den Entscheidungen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, ergeben sich daraus andere rechtliche Wertungen und die Beurteilung anderer Rechtsfragen. Bei Ausf\u00fchrungen, die verallgemeinernd \u00fcber den entschiedenen Fall hinausgehen, handelt es sich mithin allenfalls um ein obiter dictum, das regelm\u00e4\u00dfig die Annahme einer Abweichung i.S. des \u00a7\u00a011 FGO nicht indiziert (vgl. dazu BFH-Urteile vom 2.\u00a0September 2008 VIII\u00a0R\u00a02\/07 , BFHE 223, 15 , BStBl II 2010, 25, unter II.2.e; in BFHE 236, 267 , unter II.4.; vom 26.\u00a0Mai 1993 X\u00a0R\u00a072\/90, BFHE 171, 455 , BStBl II 1993, 855; BFH-Beschluss vom 22.\u00a0Juli 1977 III\u00a0B\u00a034\/74 , BFHE 123, 112 , BStBl II 1977, 838; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a011 Rz\u00a011, m.w.N.). Eine Anrufung des Gro\u00dfen Senats ist in diesem Falle nicht erforderlich (z.B. BFH-Urteile vom 31.\u00a0Juli 1990 VII\u00a0R\u00a060\/89 , BFHE 162, 1 , BStBl II 1990, 1071, und in BFHE 158, 31 , BStBl II 1989, 990).<\/p>\n

[38 ]<\/strong> e) Weder der III.\u00a0Senat noch der VIII.\u00a0Senat des BFH haben \u00fcber die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage der Wirkungen eines nach Eintritt der Festsetzungsfrist erlassenen Grundlagenbescheides entschieden.<\/p>\n

[39 ]<\/strong> aa) In dem von der Kl\u00e4gerin in Bezug genommenen Urteil in BFHE 145, 545 , BStBl II 1986, 245 hat der III.\u00a0Senat vielmehr entschieden, dass sich eine zeitliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Anwendung von \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO aus den Vorschriften der Festsetzungsverj\u00e4hrung ergibt (in BFHE 145, 545 , BStBl II 1986, 245, unter II.1.b). Zudem betrifft diese Entscheidung einen bereits vor Erlass des streitigen Steuerbescheides erlassenen Grundlagenbescheid. Im vorliegenden Fall ist demgegen\u00fcber \u00fcber die Wirkungen eines nach Eintritt der Festsetzungsfrist erlassenen Grundlagenbescheides zu entscheiden. Das ist ein anderer Sachverhalt. Soweit der III.\u00a0Senat ausf\u00fchrt, solange der Folgebescheid einen \u201e\u2014gleichg\u00fcltig zu welchem Zeitpunkt erlassenen\u2014\u201d Grundlagenbescheid nicht ber\u00fccksichtige, sei die diesem zugedachte Aufgabe noch nicht erf\u00fcllt, handelt es sich nur um ein obiter dictum.<\/p>\n

[40 ]<\/strong> bb) Auch eine Abweichung vom BFH-Urteil in BFHE 139, 341 , BStBl II 1984, 86 liegt nicht vor. Das Urteil betrifft die Frage, ob ein Steuerbescheid auch dann noch nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO ge\u00e4ndert werden kann, wenn der (innerhalb der Festsetzungsfrist des Folgebescheides erlassene) Grundlagenbescheid bereits bei Erlass eines fr\u00fcheren Steuerbescheides h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen und damit einen anders gelagerten Sachverhalt und eine andere Rechtsfrage betrifft.<\/p>\n

[41 ]<\/strong> f) Aus denselben Gr\u00fcnden liegt auch keine Abweichung vom BFH-Urteil vom 14.\u00a0April 1988 IV\u00a0R\u00a0219\/85 (BFHE 153, 285 , BStBl II 1988, 711) vor, weil dieses Urteil eine Fallgestaltung betrifft, in der die Festsetzungsverj\u00e4hrung noch nicht eingetreten war. Soweit der IV.\u00a0Senat dar\u00fcber hinaus ausgef\u00fchrt hat, eine zeitliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO\u00a01977 ergebe sich lediglich aus den Vorschriften \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung (\u00a7\u00a0169 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO ) und \u00fcber die Feststellungsverj\u00e4hrung (\u00a7\u00a0181 AO ) und im \u201e\u00fcbrigen ist eine \u00c4nderung des Folgebescheids nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO\u00a01977 nur ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verwirkung vorliegen\u201d, war dies nicht entscheidungserheblich.<\/p>\n

[42 ]<\/strong> g) Ohne Erfolg r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin, der Senat setze sich in Widerspruch zu \u201eRegelungen im Anwendungserlass\u201d zu \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO und den Umsatzsteuer-Richtlinien zu \u00a7\u00a04 Nr.\u00a021 UStG bzw. dem nachfolgenden Umsatzsteueranwendungserlass . Denn hierbei handelt es sich um sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, denen keine Rechtsnormqualit\u00e4t zukommt und die die Gerichte nicht binden (vgl. BFH-Beschluss vom 4.\u00a0Dezember 2008 XI\u00a0B\u00a0250\/07 , BFH\/NV 2009, 394 ; vom 19.\u00a0Januar 2010 VIII\u00a0R\u00a040\/06, BFHE 228, 216 , BStBl II 2011, 254; vom 26.\u00a0April 1995 XI\u00a0R\u00a081\/93, BFHE 178, 4 , BStBl II 1995, 754).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0Leitsatz Grundlagenbescheide ressortfremder Beh\u00f6rden, die nicht dem Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7\u00a0179\u00a0ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr die betroffene Steuer erlassen worden sind. \u00a0 \u00a0Instanzenzug Nieders\u00e4chsisches FG vom 16. September 2010 16 K 295\/09 (EFG 2011, 25 )BFH V R 27\/11 \u00a0Gr\u00fcnde I. [1 ] … Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[2770,3007],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29549"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29549\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}