{"id":29551,"date":"2013-05-22T18:30:18","date_gmt":"2013-05-22T16:30:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=29551"},"modified":"2020-09-14T15:58:43","modified_gmt":"2020-09-14T13:58:43","slug":"verwendung-einer-zugmaschine-i-s-von-%c2%a7-3-nr-7-buchst-a-kraftstg-bei-energieerzeugung-in-einer-biogasanlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verwendung-einer-zugmaschine-i-s-von-%c2%a7-3-nr-7-buchst-a-kraftstg-bei-energieerzeugung-in-einer-biogasanlage\/","title":{"rendered":"Verwendung einer Zugmaschine i.S. von \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/span>Leitsatz<\/strong><\/p>\n

Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse die land- und forstwirtschaftliche Bet\u00e4tigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfst\u00e4tigkeit hat und die gewerbliche Bet\u00e4tigung dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.<\/p>\n

\u00a0Gesetze<\/strong><\/h2>\n

KraftStG \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a
\nKraftStG \u00a7 12 Abs. 2<\/p>\n

\u00a0Instanzenzug<\/strong><\/h2>\n

Nieders\u00e4chsisches FG vom 27.\u00a0Oktober 2011 14\u00a0K\u00a037\/10 (EFG 2012, 178 )BFH II R 55\/11<\/p>\n

\u00a0Gr\u00fcnde <\/strong><\/h2>\n

I.<\/p>\n

[1 ]<\/strong> Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Halter einer Zugmaschine. Er betreibt mit selbst erzeugter Biomasse eine Biogasanlage sowie ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom, den er entgeltlich in das \u00f6ffentliche Stromnetz einspeist. Die gesamte Ernte des Kl\u00e4gers wird zur Stromerzeugung verwertet.<\/p>\n

[2 ]<\/strong> Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2014FA\u2014) hatte die Zugmaschine des Kl\u00e4gers auf dessen Antrag hin f\u00fcr die Zeit ab dem 27.\u00a0Juni 2007 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer<\/a> befreit. Der Kl\u00e4ger hatte seinen Antrag damit begr\u00fcndet, dass er seine Zugmaschine ausschlie\u00dflich in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Grasm\u00e4hen, zum Pfl\u00fcgen und zum Transport der Silage verwende.<\/p>\n

[3 ]<\/strong> Nach einer beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung gelangte das FA zu der Auffassung, dass beim Kl\u00e4ger ertragsteuerrechtlich kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, sondern ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliege, dessen Gegenstand ausschlie\u00dflich der Betrieb einer Biogasanlage zum Zweck der Stromerzeugung sei. Aus diesem Grunde sah das FA die Voraussetzungen f\u00fcr die gew\u00e4hrte Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 KraftStG nicht als erf\u00fcllt an und setzte gegen den Kl\u00e4ger mit \u00c4nderungsbescheid vom 9.\u00a0November 2009 die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr die Zugmaschine f\u00fcr die Zeit ab dem 27.\u00a0Juni 2007 auf j\u00e4hrlich 533\u00a0\u20ac fest.<\/p>\n

[4 ]<\/strong> Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, im Betrieb des Kl\u00e4gers stehe die gewerbliche Bet\u00e4tigung der Energieerzeugung im Vordergrund. Damit liege kein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG vor. Eine Trennung zwischen der gewerblichen Stromerzeugung und der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung von Biomasse komme nicht in Betracht, weil eine planm\u00e4\u00dfige Verbindung beider Bereiche bestehe und die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung von Biomasse nur eine deren Verstromung vorgelagerte Hilfst\u00e4tigkeit sei. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 178 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

[5 ]<\/strong> Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG . Seine Zugmaschine werde ausschlie\u00dflich zur Bearbeitung von Acker- und Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen verwendet, diene nur zur Erzeugung von Biomasse und sei auch ertragsteuerrechtlich der landwirtschaftlichen Urproduktion zuzuordnen. Demgegen\u00fcber stelle der Bereich der Verstromung einen relativ kleinen Bereich des Gesamtbetriebs dar. Insoweit bed\u00fcrfe es f\u00fcr die Anwendung des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG einer Trennung des Betriebs in zwei Verarbeitungsstufen, wobei die Zugmaschine nur f\u00fcr die landwirtschaftliche Urproduktion verwendet werde.<\/p>\n

[6 ]<\/strong> Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung sowie den Bescheid vom 9.\u00a0November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.\u00a0Januar 2010 aufzuheben.<\/p>\n

[7 ]<\/strong> Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

[8 ]<\/strong> Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung \u2014FGO\u2014 ). Das FG hat zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

[9 ]<\/strong> 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 KraftStG ist die Kraftfahrzeugsteuer neu festzusetzen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung wegfallen oder wenn nachtr\u00e4glich festgestellt wird, dass diese Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht vorliegen. Erfasst wird auch der Fall, dass die Steuerfestsetzung oder Freistellung auf einem Rechtsirrtum beruhte (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2014BFH\u2014 vom 20.\u00a0August 1985 VII\u00a0R\u00a0182\/82, BFHE 144, 465 , BStBl II 1985, 716; vom 5.\u00a0Oktober 2004 VII\u00a0R\u00a073\/03, BFHE 208, 303 , BStBl II 2005, 222). Die Neufestsetzung darf, auch zur Berichtigung einer rechtsfehlerhaften Freistellung, innerhalb der Festsetzungsfrist r\u00fcckwirkend erfolgen (BFH-Urteil in BFHE 144, 465 , BStBl II 1985, 716). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt, weil die Zugmaschine des Kl\u00e4gers nicht i.S. des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG ausschlie\u00dflich in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird.<\/p>\n

[10 ]<\/strong> 2. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG ist das Halten u.a. von Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschlie\u00dflich \u201ein\u201d land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.<\/p>\n

[11 ]<\/strong> a) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG ist eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und, aufeinander abgestimmt, planm\u00e4\u00dfig eingesetzt werden, um G\u00fcter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen (BFH-Urteile in BFHE 144, 465 , BStBl II 1985, 716; vom 22.\u00a0September 1992 VII\u00a0R\u00a045\/92, BFHE 169, 478 , BStBl II 1993, 200; vgl. auch Eisele in R\u00f6ssler\/Troll, BewG , \u00a7\u00a033 Rz\u00a03, m.w.N; Bruschke in G\u00fcrsching\/Stenger, Bewertungsrecht, \u00a7\u00a033 BewG Rz\u00a017). Da keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine spezifisch kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bestimmung des Begriffs \u201elandwirtschaftlicher Betrieb\u201d bestehen, k\u00f6nnen insoweit die Vorschriften des Bewertungsrechts herangezogen werden. Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es k\u00f6nnen aber auch f\u00fcr die Auslegung des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG die allgemeinen Grunds\u00e4tze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden (BFH-Urteil in BFHE 169, 478 , BStBl II 1993, 200, m.w.N.).<\/p>\n

[12 ]<\/strong> b) In Abgrenzung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse die land- und forstwirtschaftliche Bet\u00e4tigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfst\u00e4tigkeit hat und die gewerbliche Bet\u00e4tigung dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gibt (BFH-Urteile vom 16.\u00a0November 1978 IV\u00a0R\u00a0191\/74 , BFHE 126, 220 , BStBl II 1979, 246; vom 23.\u00a0September 1988 III\u00a0R\u00a0182\/84, BFHE 154, 364 , BStBl II 1989, 111; vom 8.\u00a0November 2007 IV\u00a0R\u00a024\/05, BFHE 219, 567 , BStBl II 2008, 356). Die getrennte Behandlung einer teils als landwirtschaftlich und teils als gewerblich anzusehenden T\u00e4tigkeit scheidet aus, wenn die Verbindung zwischen land- und forstwirtschaftlicher und gewerblicher T\u00e4tigkeit planm\u00e4\u00dfig im Interesse des Hauptbetriebs gewollt ist und sich beide T\u00e4tigkeitsbereiche gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass der gesamte Betrieb nach der Verkehrsauffassung als einheitlicher Betrieb anzusehen ist (BFH-Urteile in BFHE 126, 220 , BStBl II 1979, 246, und vom 25.\u00a0M\u00e4rz 2009 IV\u00a0R\u00a021\/06, BFHE 224, 522 , BStBl II 2010, 113).<\/p>\n

[13 ]<\/strong> c) Ein solcher einheitlicher Gewerbebetrieb liegt vor, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt. Bei einer solchen Betriebsf\u00fchrung hat die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung von Biomasse schon deshalb eine nur untergeordnete Bedeutung, weil Ertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich durch den Absatz des erzeugten Stroms erzielt werden. Im Vordergrund steht daher die gewerbliche Bet\u00e4tigung der Energieerzeugung, die sich nicht ohne Nachteil f\u00fcr das Gesamtunternehmen von der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung von Biomasse trennen l\u00e4sst. Dies f\u00fchrt zur Qualifizierung des gesamten Betriebs als einheitlichen Gewerbebetrieb (Leing\u00e4rtner\/Stalbold, Besteuerung der Landwirte, Kap.\u00a012, Rz\u00a029; Wiegand, Die Information f\u00fcr Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer 2005, 667 und 2006, 497; Sarrazin in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz , \u00a7\u00a02 Rz\u00a0363; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6.\u00a0M\u00e4rz 2006, BStBl I 2006, 248 Tz.\u00a0I.1.b).<\/p>\n

[14 ]<\/strong> d) In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze sind im Streitfall die Voraussetzungen des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG nicht erf\u00fcllt. Nach den f\u00fcr den Senat bindenden (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO ) tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG verwertet der Kl\u00e4ger seine gesamte Ernte zur Erzeugung von Strom, den er entgeltlich in das \u00f6ffentliche Stromnetz einspeist. Damit erh\u00e4lt der Betrieb des Kl\u00e4gers sein entscheidendes Gepr\u00e4ge durch die gewerbliche Erzeugung von Strom.<\/p>\n

[15 ]<\/strong> e) Die Steuerbefreiung des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG kann auch nicht auf der Grundlage der vom Kl\u00e4ger begehrten \u201etheoretischen\u201d Trennung des einheitlichen Gewerbebetriebs in zwei Verarbeitungsstufen \u2014zum einen die der \u201elandwirtschaftlichen Urproduktion\u201d und zum anderen die der gewerblichen Stromproduktion\u2014 gew\u00e4hrt werden. Insoweit ist das Vorbringen des Kl\u00e4gers, der Einsatz seiner Zugmaschine beschr\u00e4nke sich ausschlie\u00dflich auf den Bereich der landwirtschaftlichen Urproduktion und insbesondere die Bearbeitung von Acker- und Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen, unbeachtlich.<\/p>\n

[16 ]<\/strong> aa) Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG ist die tats\u00e4chliche \u2014ausschlie\u00dfliche\u2014 Verwendung des Fahrzeugs \u201ein\u201d einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb erforderlich. Handelt es sich nicht um einen solchen Betrieb, ist der Tatbestand der Befreiungsvorschrift auch bei Einsatz des Fahrzeugs \u201ewie von einem Landwirt\u201d nicht erf\u00fcllt (BFH-Urteil vom 25.\u00a0Oktober 1995 II\u00a0R\u00a045\/92 , BFHE 178, 459 , BStBl II 1996, 11).<\/p>\n

[17 ]<\/strong> bb) Bei einem einheitlichen Gewerbebetrieb erf\u00fcllt die Verarbeitungsstufe der landwirtschaftlichen Urproduktion f\u00fcr sich allein nicht die Merkmale eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs i.S. des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG . Eine Aufspaltung in land- und forstwirtschaftliche und sonstige Bef\u00f6rderungen kommt nicht in Betracht. Bereits die (mit \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a KraftStG wortgleiche) Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7\u00a02 Nr.\u00a06 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0a KraftStG 1972 war in ihrem Wirkungsbereich eng begrenzt (vgl. BFH-Urteile vom 24.\u00a0Januar 1973 II\u00a0R\u00a02\/72 , BFHE 109, 282 , BStBl II 1973, 599; vom 19.\u00a0September 1984 II\u00a0R\u00a0139\/82, BFHE 142, 181 , BStBl II 1985, 108). Sie sollte \u201enur die Transporte der Landwirtschaft, nicht jedoch die gewerblichen Unternehmen beg\u00fcnstigen\u201d (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses vom 17.\u00a0Mai 1963, BTDrucks IV\/1281 S.\u00a01, rechte Spalte unten) und \u201enach ihrem Sinn und Zweck so weit wie nur m\u00f6glich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschr\u00e4nkt bleiben\u201d (Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses vom 3.\u00a0Dezember 1963, BTDrucks IV\/1690 S.\u00a02, linke Spalte). An dieser engen Begrenzung des Befreiungstatbestands hat sich durch die nachfolgenden \u00c4nderungen des KraftStG nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

[18 ]<\/strong> 3. Auch die Voraussetzungen des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0c KraftStG sind, weil es vorliegend an einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb fehlt, nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

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