{"id":29558,"date":"2013-05-22T18:39:53","date_gmt":"2013-05-22T16:39:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=29558"},"modified":"2013-05-22T18:39:53","modified_gmt":"2013-05-22T16:39:53","slug":"abgeordnete-fordern-eu-weite-masnahmen-zur-bekampfung-von-steuerbetrug-und-steuerflucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgeordnete-fordern-eu-weite-masnahmen-zur-bekampfung-von-steuerbetrug-und-steuerflucht\/","title":{"rendered":"Abgeordnete fordern EU-weite Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht"},"content":{"rendered":"

Die EU-Mitglieder sollten sich gemeinsam daf\u00fcr einsetzen, die Steuerl\u00fccke von einer Billion Euro bis 2020 mindestens zur H\u00e4lfte zu schlie\u00dfen, fordert das Parlament in einer Entschlie\u00dfung, die es am 21.05.2013 verabschiedet hat. Die Abgeordneten verlangen von den EU-L\u00e4ndern eine Einigung \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen Steueroasen, die Bek\u00e4mpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schlie\u00dfung von Gesetzesl\u00fccken, die Steuerumgehung erlauben.<\/span><\/h1>\n

In einer weiteren, ebenfalls am 21.05.2013 angenommenen Entschlie\u00dfung werden die Vorteile einer verbesserten Koordinierung der unterschiedlichen Steuersysteme f\u00fcr die EU-Mitglieder hervorgehoben.<\/p>\n

„Der Umfang des grenz\u00fcberschreitenden Steuerbetrugs ist skandal\u00f6s, und einseitige nationale Ma\u00dfnahmen werden nicht reichen, um ihn wirksam zu bek\u00e4mpfen“, sagte Mojca Kleva Keku\u0161 (S&D, SI), die Berichterstatterin f\u00fcr die Entschlie\u00dfung \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen.<\/p>\n

„Wir brauchen eine gemeinsame Plattform zum Abgleich von Steuerinformationen in den n\u00e4chsten Jahren, und wachstumsorientierte Steuersysteme. Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern mehr Menschen und Unternehmen, die sie auch zahlen“, sagte Ildiko G\u00e1ll-Pelcz (EVP, HU), Berichterstatter f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Steuerbericht.<\/p>\n

Schlie\u00dfung der Steuerl\u00fccke<\/strong>
\nDas Hauptziel sei, die Steuerl\u00fccke zu schlie\u00dfen, die laut dem Entschlie\u00dfungstext der Verlust an \u00f6ffentlichen Einnahmen durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist, aber auch durch legale Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung, die Gesetzesl\u00fccken ausnutzt, sowie durch Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen, und den Mangel an EU-interner und internationaler Zusammenarbeit.<\/p>\n

Sch\u00e4tzungen zufolge geht in der EU allj\u00e4hrlich eine Billion Euro an \u00f6ffentlichen Mitteln durch Steuerbetrug und Steuerumgehung verloren. Diese Steuerl\u00fccke kostet jeden europ\u00e4ischen B\u00fcrger im Jahr etwa 2000 Euro.<\/p>\n

Schwarze Liste von Steueroasen<\/strong>
\nUm Steuerbetrug und -hinterziehung zu bek\u00e4mpfen, fordern die Abgeordneten die EU-L\u00e4nder dazu auf, eine eindeutige einheitliche Begriffsbestimmung f\u00fcr Steueroasen zu beschlie\u00dfen sowie eine europ\u00e4ische schwarze Liste der Steueroasen aufzustellen.<\/p>\n

Keine \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr Steuerschummelei<\/strong>
\nDie Verpflichtung f\u00fcr EU-Mitglieder, die finanzielle Unterst\u00fctzung beantragen, ihre Kapazit\u00e4ten in den Bereichen Steuererhebung und Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verbessern, sollte sich auch auf Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung erstrecken, so die Abgeordneten.<\/p>\n

Unternehmen, die gegen die Steuernormen der EU versto\u00dfen, sollten keine EU-Mittel oder staatlichen Beihilfen erhalten, so die Entschlie\u00dfung, deren Text auch alle Unternehmen, die an \u00f6ffentlichen Auftragsvergabeverfahren teilnehmen, zur Offenlegung von Informationen, die mit Strafen oder Urteilen aufgrund steuerrechtlicher Delikte im Zusammenhang stehen, verpflichten will. Beh\u00f6rden sollte die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, Vertr\u00e4ge zu beendigen, wenn der Auftragnehmer in der Folgezeit gegen die Steuervorschriften verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Zur Verhinderung von Steuerumgehung sollten die EU-Mitgliedstaaten auch Datenbanken von Kraftfahrzeugen, Land, Jachten und anderen Verm\u00f6genswerten nutzen sowie auf gesch\u00fctzte Informanten und journalistische Quellen zur\u00fcckgreifen, so die Entschlie\u00dfung.<\/p>\n

Z\u00f6lle und Mehrwertsteuer<\/strong>
\nDa die EU keine Kompetenzen im Bereich der Steuerpolitik hat, bleibt es weitgehend den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, den Kampf gegen Steuerbetrug zu intensivieren. Die Abgeordneten fordern sie dazu auf, zusammenzuarbeiten, um Steuerbemessungsgrundlagen zu harmonisieren sowie Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, die die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen zur Steuerumgehung verhindern k\u00f6nnen, und Steuer- sowie Zolldaten abzugleichen, um Mehrwertsteuerbetrug zu verringern.<\/p>\n

Schlie\u00dflich verlangen die Abgeordneten von der EU, dass sie in multinationalen Organisationen und Gremien die F\u00fchrung \u00fcbernehmen sollte, um Transparenz und Informationsaustausch zu verbessern. Sie weisen darauf hin, dass durch Steuerumgehung den Haushalten von Entwicklungsl\u00e4ndern Sch\u00e4tzungen zufolge pro Jahr Steuereinnahmen in H\u00f6he von etwa 125 Mrd. Euro verloren gehen – was einem Betrag entspricht, der beinahe doppelt so hoch wie die internationale Hilfe ist, die diese L\u00e4nder erhalten.<\/p>\n

Um das Wachstumspotenzial in der EU zu verbessern und einen sch\u00e4dlichen Steuersenkungswettlauf so gering wie m\u00f6glich zu halten, empfehlen die Abgeordneten in der Entschlie\u00dfung \u00fcber den j\u00e4hrlichen Steuerbericht eine sogenannte EU-weite „Steuerschlange“ einzuf\u00fchren, um die Koordinierung zwischen den Mitgliedern zu vereinfachen, ein System der Steuerinformation zu schaffen und die Senkungen und Anhebungen in den Steuersystemen der einzelnen L\u00e4nder zu verfolgen und zu dokumentieren.<\/p>\n

Quelle:\u00a0EU-Parlament, Pressemitteilung vom 21.05.2013<\/p>\n

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