BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 6 – S-2244 \/ 12 \/ 10001 vom 27.05.2013<\/p>\n
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur Anwendung der Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 (BStBl II 2013 S. ….) Folgendes:<\/p>\n
Nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 (a. a. O.) ist der Begriff der Beteiligung veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG f\u00fcr jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist.<\/p>\n
Die Urteilsgrunds\u00e4tze sind auf alle vergleichbaren F\u00e4lle im Bereich der Absenkung der Beteiligungsgrenze in \u00a7 17 EStG von mehr als 25 % auf mindestens 10 % anzuwenden. Eine analoge Anwendung auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (StSenkG) auf 1 % ist aus nachfolgenden Gr\u00fcnden nicht vorzunehmen:<\/p>\n
Seit der Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % durch das StSenkG ist nach dem Gesetzeswortlaut des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG Tatbestandsvoraussetzung, dass der Steuerpflichtige „innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war“. Anders als die Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 ab dem Veranlagungszeitraum 1999 enth\u00e4lt \u00a7 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG den Begriff der Wesentlichkeit der Beteiligung nicht mehr.<\/p>\n
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BMF zur Anwendung des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze in \u00a7 17 EStG auf 1 % BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 6 – S-2244 \/ 12 \/ 10001 vom 27.05.2013 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur Anwendung der Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 … Absenkung der Beteiligungsgrenze in \u00a7 17 EStG auf 1 %<\/span> weiterlesen