{"id":30020,"date":"2013-05-29T15:33:58","date_gmt":"2013-05-29T13:33:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=30020"},"modified":"2013-05-29T15:33:58","modified_gmt":"2013-05-29T13:33:58","slug":"kabinett-stimmt-abkommen-mit-den-usa-zur-forderung-der-steuerehrlichkeit-bei-grenzuberschreitenden-sachverhalten-zu-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kabinett-stimmt-abkommen-mit-den-usa-zur-forderung-der-steuerehrlichkeit-bei-grenzuberschreitenden-sachverhalten-zu-2\/","title":{"rendered":"Kabinett stimmt Abkommen mit den USA zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten zu"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit.<\/span><\/h1>\n

Durch das Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, f\u00fcr die Besteuerung im jeweils anderen Staat relevante Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelm\u00e4\u00dfig auszutauschen. Durch das Abkommen soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausl\u00e4ndischer Finanzinstitute oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Abkommen hat seine Grundlage in dem Musterabkommen, das Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien und Spanien zusammen mit den Vereinigten Staaten erarbeitet und am 26. Juli 2012 ver\u00f6ffentlicht haben. Beide Vertragsparteien sehen das Abkommen als wichtigen Schritt hin zur effektiven Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Das Abkommen f\u00fcgt sich in die j\u00fcngste internationale Entwicklung. So haben sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten bei ihrem Treffen am 19. April 2013 in Washington klar f\u00fcr eine Weiterentwicklung des gegenw\u00e4rtigen OECD-Standards, der Zugang zu Bankinformationen nur auf Ersuchen verlangt, hin zu einem automatischen Informationsaustausch ausgesprochen und die OECD gebeten, dementsprechende Vorschl\u00e4ge zu machen. In diesem Sinne hatten zuvor Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Spanien und Polen am 12. April 2013 in Dublin, Irland anl\u00e4sslich des informellen EU-Finanzministertreffen angek\u00fcndigt, einen automatischen Informationsaustausch zwischen ihren Staaten vorzubereiten, wie er auch Gegenstand des zu unterzeichnenden Abkommens ist. Weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich dieser Initiative angeschlossen.<\/p>\n

Das Abkommen steht auch im Zusammenhang mit den von den Vereinigten Staaten eingef\u00fchrten Vorschriften, die als \u201eForeign Account Tax Compliance Act\u201c (FATCA) bekannt geworden sind. Danach wird auf bestimmte Ertr\u00e4ge, insbesondere Kapitalertr\u00e4ge, die ein ausl\u00e4ndisches Finanzinstitut aus US-Quellen bezieht, eine 30 %ige Quellensteuer erhoben. Diese Quellensteuer kann nur vermieden werden, wenn sich das Finanzinstitut bereit erkl\u00e4rt, Informationen \u00fcber Konten zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr US-Personen gef\u00fchrt werden. Die in dem zwischenstaatlich mit den USA vereinbarten Abkommen festgelegten Berichtspflichten der Finanzinstitute machen den Quellensteuereinbehalt nun entbehrlich.<\/p>\n

Nach dem Abkommen sollen Informationen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 2014 ausgetauscht werden.<\/p>\n

Die Unterzeichnung des Abkommens ist f\u00fcr den 31. Mai 2013 in Berlin vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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