{"id":30414,"date":"2013-05-31T16:25:11","date_gmt":"2013-05-31T14:25:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=30414"},"modified":"2013-05-31T16:25:11","modified_gmt":"2013-05-31T14:25:11","slug":"einvernehmenserklarung-zum-abkommen-vom-31-mai-2013-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-den-vereinigten-staaten-von-amerika-zur-forderung-der-steuerehrlichkeit-bei-internationalen-sachverhal-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einvernehmenserklarung-zum-abkommen-vom-31-mai-2013-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-den-vereinigten-staaten-von-amerika-zur-forderung-der-steuerehrlichkeit-bei-internationalen-sachverhal-2\/","title":{"rendered":"Einvernehmenserkl\u00e4rung zum Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz \u00fcber die Steuerehrlichkeit bez\u00fcglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen"},"content":{"rendered":"

Nachfolgend steht die Einvernehmenserkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Ansicht und zum Herunterladen bereit.<\/span><\/h1>\n

Einvernehmenserkl\u00e4rung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\u00a0<\/span><\/p>\n

und den Vereinigten Staaten von Amerika zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit bei
\ninternationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz \u00fcber die Steuerehrlichkeit
\nbez\u00fcglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations-und
\nMeldebestimmungen
\nAnl\u00e4sslich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
\nDeutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit
\nbei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz \u00fcber die Steuerehrlichkeit
\nbez\u00fcglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und
\nMeldebestimmungen (im Folgenden als \u201eAbkommen\u201c bezeichnet) m\u00f6chten die Vertreter der
\nBundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Einvernehmen
\n\u00fcber Folgendes best\u00e4tigen:
\nZu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Nummer 3 des Abkommens
\nEs besteht Einvernehmen dar\u00fcber, dass die Bundesrepublik Deutschland vorsieht, dass jedes
\nmeldende deutsche Finanzinstitut eine vom IRS ausgestellte GIIN als die in Artikel 2
\nAbsatz 2 Buchstabe a Nummer 3 des Abkommens genannte Identifikationsnummer
\nverwendet.
\nZu Artikel 3 (Zeitraum und Form des Informationsaustauschs) Absatz 7 des
\nAbkommens
\nEs besteht Einvernehmen dar\u00fcber, dass f\u00fcr alle aufgrund des Abkommens ausgetauschten
\nInformationen Artikel 26 Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 5 des am 29. August 1989 in Bonn
\nunterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
\nStaaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
\nSteuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und
\neiniger anderer Steuern in der durch das am 1.Juni 2006 in Berlin unterzeichnete Protokoll
\nge\u00e4nderten Fassung gilt und dass bei Offenlegung der ausgetauschten Informationen in einem
\n\u00f6ffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung Artikel 26 Absatz 1 Satz 4
\nf\u00fcr alle Personen und Beh\u00f6rden entsprechend gilt.
\nZu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens
\nEs besteht Einvernehmen dar\u00fcber, dass die Bundesrepublik Deutschland vorsieht, dass die
\ndeutschen Finanzinstitute den Registrierungspflichten f\u00fcr Finanzinstitute in Partnerstaaten
\ndurch Registrierung bei der Bundessteuerbeh\u00f6rde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue
\nService, IRS) und Beantragung einer Internationalen Identifikationsnummer f\u00fcr Intermedi\u00e4re
\n(Global Intermediary Identification Number, GIIN) beim IRS nachkommen.Zu Artikel 10 (Geltungsdauer des Abkommens) Absatz 1 des Abkommens
\nDen Vereinigten Staaten ist bekannt, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
\nbeabsichtigt, das Abkommen 2013 zusammen mit dem Entwurf eines Durchf\u00fchrungsgesetzes
\ndem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, damit das Abkommen und das
\nDurchf\u00fchrungsgesetz vor dem 30. September 2015 in Kraft treten k\u00f6nnen. Aufgrund dieser
\nKenntnis beabsichtigt das Finanzministerium der Vereinigten Staaten, alle deutschen
\nFinanzinstitute im Sinne des Abkommens ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens
\nund so lange, wie die Bundesrepublik Deutschland die f\u00fcr das Inkrafttreten dieses
\nAbkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren betreibt, so zu behandeln, als w\u00fcrden
\nsie \u00a7 1471 des Steuergesetzbuchs der Vereinigten Staaten einhalten und nicht der
\nentsprechenden Abzugsteuer unterliegen. Den Vereinigten Staaten ist au\u00dferdem bekannt, dass
\ndas Finanzministerium der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, sich mit dem
\nFinanzministerium der Vereinigten Staaten in Verbindung zu setzen, sobald es erkennt, dass
\nsich das deutsche innerstaatliche Genehmigungsverfahren f\u00fcr das Inkrafttreten des
\nAbkommens derart verz\u00f6gern k\u00f6nnte, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Notifikation
\nnach Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens nicht vor dem 30. September 2015 \u00fcbermitteln
\nkann. Wird dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten in Konsultation mit der
\nBundesrepublik Deutschland glaubhaft versichert, dass diese Verz\u00f6gerung voraussichtlich
\ninnerhalb einer angemessenen Frist behoben wird, kann das Finanzministerium der
\nVereinigten Staaten beschlie\u00dfen, FATCA weiterhin wie vorstehend beschrieben auf deutsche
\nFinanzinstitute anzuwenden, solange es der Auffassung ist, dass die Bundesrepublik
\nDeutschland ihre Notifikation nach Artikel 10 Absatz 1 voraussichtlich bis zum
\n30. September 2016 \u00fcbermitteln kann. Sollte das Abkommen nach dem 30. September 2015
\nin Kraft treten, besteht Einvernehmen dar\u00fcber, dass alle Informationen, die nach diesem
\nDatum (und vor Inkrafttreten des Abkommens) aufgrund des Abkommens meldepflichtig
\ngewesen w\u00e4ren, wenn das Abkommen bis zum 30. September 2015 in Kraft getreten w\u00e4re, an
\ndem 30. September, der auf den Tag des Inkrafttretens folgt, f\u00e4llig sind.
\nUnterzeichnet in zwei Exemplaren in deutscher und englischer Sprache.
\nBerlin, den 31. Mai 2013
\nF\u00fcr die F\u00fcr die
\nBundesrepublik Deutschland Vereinigten Staaten von Amerika
\nG\u00f6tz Schmidt-Bremme Philip D. Murphy
\nMartin Kreienbaum<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachfolgend steht die Einvernehmenserkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Ansicht und zum Herunterladen bereit. Einvernehmenserkl\u00e4rung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\u00a0 und den Vereinigten Staaten von Amerika zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz \u00fcber die Steuerehrlichkeit bez\u00fcglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations-und Meldebestimmungen Anl\u00e4sslich der … Einvernehmenserkl\u00e4rung zum Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz \u00fcber die Steuerehrlichkeit bez\u00fcglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[3027,3028],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30414"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30414"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30414\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}