{"id":30422,"date":"2013-05-31T16:36:54","date_gmt":"2013-05-31T14:36:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=30422"},"modified":"2013-06-28T10:42:59","modified_gmt":"2013-06-28T08:42:59","slug":"empfehlung-des-rates-zum-nationalen-reformprogramm-deutschlands-2013-mit-einer-stellungnahme-des-rates-zum-stabilitatsprogramm-deutschlands-fur-die-jahre-2012-bis-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/empfehlung-des-rates-zum-nationalen-reformprogramm-deutschlands-2013-mit-einer-stellungnahme-des-rates-zum-stabilitatsprogramm-deutschlands-fur-die-jahre-2012-bis-2017\/","title":{"rendered":"Europa aus der Krise f\u00fchren \u2013 l\u00e4nderspezifische Empfehlungen 2013"},"content":{"rendered":"

EUROP\u00c4ISCHE\u00a0<\/span>KOMMISSION
\nBr\u00fcssel, den 29.5.2013<\/p>\n

Empfehlung f\u00fcr eine\u00a0EMPFEHLUNG DES RATES\u00a0zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013\u00a0mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilit\u00e4tsprogramm Deutschlands f\u00fcr die\u00a0Jahre 2012 bis 2017<\/p>\n

DER RAT DER EUROP\u00c4ISCHEN UNION –
\ngest\u00fctzt auf den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere auf\u00a0Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,\u00a0gest\u00fctzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466\/97 des Rates vom 7. Juli 1997 \u00fcber den Ausbau\u00a0der haushaltspolitischen \u00dcberwachung und der \u00dcberwachung und Koordinierung der\u00a0Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,\u00a0auf Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission2,
\nunter Ber\u00fccksichtigung der Entschlie\u00dfungen des Europ\u00e4ischen Parlaments, unter Ber\u00fccksichtigung der Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates,\u00a0nach Stellungnahme des Besch\u00e4ftigungsausschusses,\u00a0nach Anh\u00f6rung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,\u00a0in Erw\u00e4gung nachstehender Gr\u00fcnde:<\/p>\n

(1) Am 26. M\u00e4rz 2010 stimmte der Europ\u00e4ische Rat dem Vorschlag der Kommission zu,\u00a0eine auf eine verst\u00e4rkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gest\u00fctzte neue\u00a0Strategie f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung (\u201eEuropa 2020\u201c) auf den Weg zu bringen,\u00a0deren Schwerpunkt auf den Schl\u00fcsselbereichen liegt, in denen Ma\u00dfnahmen notwendig\u00a0sind, um Europas Potenzial f\u00fcr nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu
\nsteigern.<\/p>\n

(2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschl\u00e4ge eine\u00a0Empfehlung zu den Grundz\u00fcgen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der\u00a0Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss \u00fcber Leitlinien\u00a0f\u00fcr besch\u00e4ftigungspolitische Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten\u00a0, die zusammen die\u00a0\u201eintegrierten Leitlinien\u201c bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
\nintegrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik zu\u00a0ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

(3) Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen \u201ePakt f\u00fcr\u00a0Wachstum und Besch\u00e4ftigung\u201c, der einen koh\u00e4renten Rahmen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen auf\u00a0Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-W\u00e4hrungsgebiets unter Nutzung aller\u00a0<\/span>verf\u00fcgbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Ma\u00dfnahmen auf\u00a0Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet
\nwurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die\u00a0l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.<\/p>\n

(4) Am 6. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm\u00a0Deutschlands f\u00fcr 2012 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten\u00a0Stabilit\u00e4tsprogramm Deutschlands f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2016 ab.<\/p>\n

(5) Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht\u00a0an, mit\u00a0dem das Europ\u00e4ische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2013\u00a0eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der\u00a0Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176\/2011 den zweiten WarnmechanismusBericht\u00a0an, worin Deutschland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgef\u00fchrt ist, f\u00fcr
\ndie eine eingehende \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n

(6) Am 14. M\u00e4rz 2013 billigte der Europ\u00e4ische Rat die Priorit\u00e4ten zur Sicherstellung von\u00a0Finanzstabilit\u00e4t, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Ma\u00dfnahmen. Er\u00a0betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche\u00a0Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die\u00a0Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu f\u00f6rdern, die
\nArbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bew\u00e4ltigen und\u00a0die Verwaltungen zu modernisieren.<\/p>\n

(7) Am 17. April 2013 \u00fcbermittelte Deutschland sein Stabilit\u00e4tsprogramm 2013 f\u00fcr den\u00a0Zeitraum 2012-2017 und am 12. April 2013 sein nationales Reformprogramm 2013.\u00a0Um wechselseitigen Zusammenh\u00e4ngen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme\u00a0gleichzeitig bewertet.<\/p>\n

(8) Ausgehend von der Bewertung des Stabilit\u00e4tsprogramms 2013 gem\u00e4\u00df der Verordnung\u00a0(EG) Nr. 1466\/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass die \u00f6ffentlichen Finanzen\u00a0Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel (MediumTerm Objective – MTO) erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des\u00a0Programms zugrunde liegende makro\u00f6konomische Szenario ist plausibel. Die
\nmakro\u00f6konomischen Projektionen des Stabilit\u00e4tsprogramms decken sich hinsichtlich\u00a0des Tempos und Verlaufs des Wirtschaftswachstums 2013 und 2014 weitgehend mit\u00a0der Fr\u00fchjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sowie mit der von der\u00a0Kommission gesch\u00e4tzten mittelfristigen Potenzialwachstumsrate. Mit der im\u00a0Programm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das mittelfristige
\nHaushaltsziel weiterhin einzuhalten. Das bisherige MTO von -0,5 %des BIP wird im\u00a0Programm best\u00e4tigt. Das MTO entspricht den Anforderungen des Stabilit\u00e4ts- und\u00a0Wachstumspakts. Deutschland hat 2012 einen strukturellen Haushalts\u00fcberschuss\u00a0erzielt und damit das MTO erreicht. Nach dem Stabilit\u00e4tsprogramm wird der (neu\u00a0berechnete)\u00a0strukturelle Saldo in den Jahren 2013 und 2014 positiv bleiben, was sich
\nim Gro\u00dfen und Ganzen mit der Prognose der Kommission deckt, so dass Spielraum\u00a0f\u00fcr ein freies Wirken der automatischen Stabilisatoren entstanden ist. Deutschland hat\u00a02012 auch den Ausgabenrichtwert eingehalten. Ausgehend von den Angaben im\u00a0Stabilit\u00e4tsprogramm w\u00fcrde das um diskretion\u00e4re einnahmenseitige Ma\u00dfnahmen\u00a0Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Ma\u00dfnahmen nach Neuberechnungen der\u00a0Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik. bereinigte Wachstum der Staatsausgaben 2013 den Ausgabenrichtwert \u00fcberschreiten,
\nim Jahr 2014 den Richtwert hingegen einhalten. Dem Programm zufolge wird die\u00a0Bruttoverschuldung 2013 auf 80\u00bd % des BIP sinken und danach auf einem Abw\u00e4rtspfad bleiben. Nach der Korrektur des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits 2011 befindet sich\u00a0Deutschland in einer \u00dcbergangszeit in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts f\u00fcr\u00a0den Schuldenabbau und hat gen\u00fcgend Fortschritte erzielt, um das\u00a0Schuldenstandskriterium 2012 einzuhalten. Wird das Programm wie geplant\u00a0umgesetzt, so werden auch gen\u00fcgende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des\u00a0Schuldenstandkriteriums im Jahr 2013 erzielt und der Schuldenrichtwert wird Ende\u00a0der \u00dcbergangszeit 2014 eingehalten. Insgesamt erscheinen die Defizit- und\u00a0Schuldenstandsziele realistisch.<\/p>\n

(9) Deutschland hat bei der Verbesserung der Effizienz der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr\u00a0Gesundheit und Pflege lediglich begrenzte Fortschritte erreicht. Die bisherigen\u00a0<\/span>Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesj\u00e4hrige Pflegereform\u00a0<\/span>scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten k\u00fcnftigen Kostensteigerungen zu\u00a0<\/span>d\u00e4mpfen. Deutschland scheint auf gutem Wege, das nationale Ziel f\u00fcr Bildungs- und\u00a0<\/span>Forschungsausgaben einzuhalten, sollte aber noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um\u00a0<\/span>mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.<\/span><\/p>\n

(10) Deutschland sch\u00f6pft wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem\u00a0Ma\u00dfe aus. Die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit 7 %)\u00a0auf ein inzwischen recht breit gef\u00e4chertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen\u00a0k\u00f6nnte eingeschr\u00e4nkt und die MwSt-Verwaltung gepr\u00fcft werden, um die Effizienz, die\u00a0Steuererhebung und die Betrugsbek\u00e4mpfung zu verbessern. Die Einnahmen aus\u00a0periodischen Immobilienabgaben sind in Deutschland besonders niedrig (0,5% des\u00a0BIP im Jahr 2011 gg\u00fc. 1,3% in der EU-27), was Spielraum f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der\u00a0Einnahmen aus der auf Gemeindeebene erhobenen Grundsteuer<\/a>, insbesondere durch\u00a0Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage, l\u00e4sst.\u00a0(12) Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen\u00a0<\/span>Haushalts (\u201eSchuldenbremse\u201c) wurden seit der letztj\u00e4hrigen Empfehlung einige\u00a0<\/span>Fortschritte erzielt. Allerdings scheinen in den meisten Bundesl\u00e4ndern noch die\u00a0<\/span>spezifischen Durchf\u00fchrungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame\u00a0<\/span>Anwendung der Schuldenbremse im j\u00e4hrlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.\u00a0<\/span><\/p>\n

(13) Der Finanzsektor hat signifikante Anpassungen durchlaufen und der Regulierungs-\u00a0<\/span>und Aufsichtsrahmen wurde gest\u00e4rkt. Die Entscheidungen der Kommission \u00fcber\u00a0<\/span>staatliche Beihilfen haben die Umstrukturierung der Landesbanken weiter\u00a0<\/span>vorangetrieben. Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung\u00a0<\/span>im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz\u00a0<\/span>des Finanzsektors beeintr\u00e4chtigen.<\/span><\/p>\n

(14) Deutschland hat keine Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize f\u00fcr\u00a0Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verf\u00fcgbarkeit von\u00a0Ganztagskindertagesst\u00e4tten und -schulen bleiben begrenzt. Deutschland hat einige\u00a0Fortschritte bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen erzielt,\u00a0doch alle Bundesl\u00e4nder sollten weiterhin ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu
\nschaffen, das gleiche Chancen f\u00fcr alle bietet.Die politischen Ma\u00dfnahmen zur\u00a0Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast f\u00fcr Geringverdiener und zur\u00a0Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt waren\u00a0bislang begrenzt. Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedrigl\u00f6hne erhobenen\u00a0hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen\u00a0notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, z. B.\u00a0Minijobs, in nachhaltigere Besch\u00e4ftigungsformen zu verbessern und damit eine\u00a0Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden. Die Reall\u00f6hne liegen zwar nach wie\u00a0vor unter dem Stand von 2000, was zum strukturellen R\u00fcckgang der Arbeitslosenquote\u00a0von 8 % auf 5,5 % beigetragen hat, doch hat seitdem bei den Reall\u00f6hnen ein\u00a0dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu beeintr\u00e4chtigen.\u00a0Gleichzeitig haben die Lohndisparit\u00e4ten zugenommen.<\/p>\n

(15) Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des\u00a0Energiesystems so gering wie m\u00f6glich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren\u00a0Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen gr\u00f6\u00dfere Risiken und potenzielle\u00a0Ineffizienzen. Deutschland unternimmt signifikante Anstrengungen, den Ausbau der Energienetze zu beschleunigen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik
\nmit den Energiepolitiken der Nachbarl\u00e4nder ist unzureichend.
\n(16) Die Situation im Dienstleistungssektor hat sich seit letztem Jahr nicht signifikant\u00a0ver\u00e4ndert und im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren\u00a0Aus\u00fcbung gibt es nach wie vor Beschr\u00e4nkungen. Deutschland sollte st\u00e4rker an der\u00a0\u00d6ffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkungen\u00a0und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und
\nDienstleistungen f\u00fcr die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird. In\u00a0vielen Handwerksbranchen, einschlie\u00dflich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein\u00a0Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen Betrieb zu\u00a0f\u00fchren. Im Baugewerbe bestehen au\u00dferdem Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der\u00a0kommerziellen Kommunikation und der Zulassungsverfahren. Viele freiberufliche
\nDienstleistungen unterliegen zudem Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug\u00a0auf die Gesellschafter. Deutschland k\u00f6nnte pr\u00fcfen, ob sich die gleichen im\u00a0\u00f6ffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte\u00a0Reglementierung erreichen lie\u00dfen. Die verschiedenen Regelungen auf L\u00e4nderebene\u00a0weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum f\u00fcr weitere Anstrengungen besteht, um\u00a0die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ans\u00e4tze zu ermitteln\u00a0und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den\u00a0Verwaltungsaufwand f\u00fcr Unternehmen zu verringern. Der Grad des wirksamen
\nWettbewerbs im Schienenverkehrssektor hat sich nicht ver\u00e4ndert. Was die \u00f6ffentliche\u00a0Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Beh\u00f6rden gem\u00e4\u00df den\u00a0EU-Vorschriften ver\u00f6ffentlichten Auftr\u00e4ge sehr gering. Das Rechtsetzungsverfahren\u00a0im Zusammenhang mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen ist noch nicht abgeschlossen. Im Einzelhandel werden Marktzutritte durch
\nPlanungsvorschriften erheblich behindert.<\/p>\n

(17) Im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik\u00a0Deutschlands eingehend analysiert. Sie hat das Stabilit\u00e4tsprogramm und das nationale\u00a0Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz f\u00fcr eine auf Dauer\u00a0tragf\u00e4hige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland ber\u00fccksichtigt,\u00a0sondern auch deren \u00dcbereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts\u00a0der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europ\u00e4ischen Union\u00a0insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben f\u00fcr k\u00fcnftige nationale\u00a0Entscheidungen zu verst\u00e4rken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europ\u00e4ischen\u00a0Semesters spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 4 wider.<\/p>\n

(18) Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilit\u00e4tsprogramm\u00a0Deutschlands gepr\u00fcft; seine Stellungnahme\u00a0hierzu spiegelt sich insbesondere in der\u00a0nachstehenden Empfehlung 1 wider.<\/p>\n

(19) Im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters hat die Kommission auch die\u00a0Wirtschaftspolitik des Euro-W\u00e4hrungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser\u00a0Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die\u00a0Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren W\u00e4hrung der Euro ist. Deutschland sollte auch\u00a0sicherstellen, dass diese Empfehlungen vollst\u00e4ndig und fristgerecht umgesetzt werden\u00a0\u2013
\nEMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum 2013-2014<\/p>\n

1. eine solide Haushaltsposition wie geplant beibeh\u00e4lt, die die Einhaltung des\u00a0<\/span>mittelfristigen Haushaltsziels w\u00e4hrend des Programmzeitraums sicherstellt; eine\u00a0<\/span>wachstumsfreundliche Finanzpolitik betreibt durch zus\u00e4tzliche Anstrengungen zur\u00a0<\/span>Verbesserung der Kosteneffizienz der \u00f6ffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen\u00a0<\/span>und in der Pflege, indem die Leistungserbringung besser integriert wird und\u00a0<\/span>Pr\u00e4vention, Rehabilitation und eigenst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung st\u00e4rker in den\u00a0<\/span>Mittelpunkt gestellt werden; die Effizienz des Steuersystems verbessert,\u00a0<\/span>insbesondere durch Erweiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage und\u00a0<\/span>Neubewertung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die von den Gemeinden erhobene\u00a0<\/span>Grundsteuer; den vorhandenen Spielraum nutzt, damit auf allen staatlichen Ebenen\u00a0<\/span>mehr und effizienter als bisher wachstumsf\u00f6rdernde Bildungs- und\u00a0<\/span>Forschungsausgaben get\u00e4tigt werden; die Schuldenbremse in allen Bundesl\u00e4ndern\u00a0<\/span>koh\u00e4rent umsetzt und dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren und\u00a0<\/span>Korrekturmechanismen sicherstellt;\u00a0<\/span><\/p>\n

2. Bedingungen f\u00fcr ein die Binnennachfrage st\u00fctzendes Lohnwachstum aufrechterh\u00e4lt;\u00a0<\/span>zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere f\u00fcr\u00a0<\/span>Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt;\u00a0<\/span>geeignete Aktivierungs- und Integrationsma\u00dfnahmen insbesondere f\u00fcr <\/span>Langzeitarbeitslose aufrechterh\u00e4lt; die Umwandlung von atypischen<\/span>Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen wie Minijobs in nachhaltigere Besch\u00e4ftigungsformen\u00a0<\/span>erleichtert; Ma\u00dfnahmen ergreift, um die Arbeitsanreize und die Vermittelbarkeit von <\/span>Arbeitnehmern, insbesondere f\u00fcr Zweit- und Geringverdiener, zu verbessern, auch\u00a0<\/span>um deren Einkommen zu steigern; zu diesem Zweck Fehlanreize f\u00fcr Zweitverdiener\u00a0<\/span>abschafft und die Verf\u00fcgbarkeit der Ganztagskindertagesst\u00e4tten und -schulen erh\u00f6ht;\u00a0<\/span><\/p>\n

3. die Koordinierung der Energiepolitik mit den Nachbarl\u00e4ndern verbessert und die\u00a0<\/span>gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie\u00a0<\/span>m\u00f6glich h\u00e4lt, insbesondere durch \u00dcberpr\u00fcfung der Kosteneffizienz der\u00a0<\/span>energiepolitischen Instrumente zur Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren\u00a0<\/span>Energien und durch Fortsetzung der Anstrengungen, den Ausbau der nationalen und\u00a0<\/span>l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Strom- und Gasnetze zu beschleunigen;\u00a0<\/span><\/p>\n

4. Ma\u00dfnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu\u00a0<\/span>beleben, einschlie\u00dflich bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe, und\u00a0<\/span>der freien Berufe<\/a>, um inl\u00e4ndische Wachstumsquellen zu f\u00f6rdern; dringend\u00a0<\/span>Ma\u00dfnahmen ergreift, um den Wert der im \u00f6ffentlichen Auftragswesen vergebenen\u00a0<\/span>Auftr\u00e4ge signifikant zu steigern; die angek\u00fcndigte Rechtsreform zur Verbesserung\u00a0<\/span>der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hinsichtlich der Wettbewerbshemmnisse\u00a0<\/span>Gem\u00e4\u00df Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466\u00a0<\/span>annimmt und umsetzt; Planungsbeschr\u00e4nkungen beseitigt, die Marktzutritte im\u00a0<\/span>Einzelhandel in unangemessener Weise einschr\u00e4nken; weitere Ma\u00dfnahmen ergreift,\u00a0<\/span>um die verbleibenden Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsm\u00e4rkten zu\u00a0<\/span>beseitigen; die Anstrengungen zur Konsolidierung im Bankensektor fortsetzt, auch\u00a0<\/span>durch die Verbesserung des Governance-Rahmens.\u00a0<\/span><\/p>\n

Geschehen zu Br\u00fcssel am [\u2026]<\/span><\/p>\n

Im Namen des Rates
\nDer Pr\u00e4sident<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EUROP\u00c4ISCHE\u00a0KOMMISSION Br\u00fcssel, den 29.5.2013 Empfehlung f\u00fcr eine\u00a0EMPFEHLUNG DES RATES\u00a0zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013\u00a0mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilit\u00e4tsprogramm Deutschlands f\u00fcr die\u00a0Jahre 2012 bis 2017 DER RAT DER EUROP\u00c4ISCHEN UNION – gest\u00fctzt auf den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere auf\u00a0Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,\u00a0gest\u00fctzt auf die Verordnung (EG) … Europa aus der Krise f\u00fchren \u2013 l\u00e4nderspezifische Empfehlungen 2013<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[3029],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30422"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30422"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30422\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}