{"id":30769,"date":"2013-06-04T12:00:53","date_gmt":"2013-06-04T10:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=30769"},"modified":"2018-07-05T10:48:55","modified_gmt":"2018-07-05T08:48:55","slug":"offenlegungspflichten-von-kleinstkapitalgesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/offenlegungspflichten-von-kleinstkapitalgesellschaften\/","title":{"rendered":"Offenlegungspflichten von Kleinstkapitalgesellschaften"},"content":{"rendered":"

Eine Entlastung im Falle von Verst\u00f6\u00dfen gegen Offenlegungspflichten sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften vor.\u00a0In der Vorlage (<\/span>BT-Drs. 17\/13617\u00a0\u2013 PDF, 125 KB) hei\u00dft es, die H\u00f6he der Mindestordnungsgelder solle gesenkt werden. Das im Jahr 2006 beschlossene Ordnungsgeldverfahren habe sich zwar im Prinzip bew\u00e4hrt. Ziel des Gesetzentwurfs sei es nun aber, unter anderem „in Einzelf\u00e4llen H\u00e4rten zu mildern“.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

elektronische Vorab-Fassung*
\nDeutscher Bundestag Drucksache 17\/13617
\n17. Wahlperiode 21. 05. 2013
\nGesetzentwurf
\nder Bundesregierung
\nEntwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Handelsgesetzbuchs
\nA. Problem und Ziel
\nMit dem Gesetz \u00fcber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister
\nsowie das Unternehmensregister (EHUG) im Jahre 2006 wurden grundlegende
\n\u00c4nderungen bez\u00fcglich der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Mit dem EHUG wurde dem Bundesamt f\u00fcr Justiz die Durchsetzung der
\nOffenlegungspflichten \u00fcbertragen. Das neue Ordnungsgeldverfahren hat sich im
\nGrundsatz bew\u00e4hrt. Das zeigt sich auch darin, dass, nachdem technische Anlaufschwierigkeiten \u00fcberwunden wurden, nun seit mehreren Jahren \u00fcber 90 Prozent
\nder mehr als 1,1 Millionen betroffenen Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offenlegen. Nachdem inzwischen f\u00fcnf Jahre seit
\nEinf\u00fchrung des EHUG verstrichen sind, hat der Deutsche Bundestag am 29.
\nNovember 2012 eine Entschlie\u00dfung verabschiedet (Bundestagsdrucksache
\n17\/11702), nach der es an der Zeit sei, zu pr\u00fcfen, ob \u00c4nderungsbedarf an dem
\nseit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren besteht.
\nDabei hat der Deutsche Bundestag an Erleichterungen insbesondere bez\u00fcglich
\nder Offenlegungspflicht angekn\u00fcpft, die durch die sogenannte Micro-Richtlinie
\n(Richtlinie 2012\/6\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14.
\nM\u00e4rz 2012 zur \u00c4nderung der Richtlinie 78\/660\/EWG des Rates \u00fcber den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich
\nKleinstbetrieben, ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 3) erm\u00f6glicht und mit dem
\nKleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechts\u00e4nderungsgesetz (MicroBilG) vom
\n20. Dezember 2012 im deutschen Recht eingef\u00fchrt wurden.
\nZiel ist es, die Regelungen des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens behutsam zu
\nmodernisieren, um einerseits das aufgrund zwingender europ\u00e4ischer Vorgaben
\nnotwendige effektive Verfahren weiterhin zu gew\u00e4hrleisten und andererseits in
\nEinzelf\u00e4llen H\u00e4rten zu mildern.
\nB. L\u00f6sung
\nDie Modernisierung der Regelungen des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens bezieht sich auf drei Bereiche, die in der Entschlie\u00dfung des Deutschen Bundestages angesprochen wurden:
\n\u2013 eine Senkung der Mindestordnungsgelder f\u00fcr Kleinstkapitalgesellschaften
\nund kleine Kapitalgesellschaften;
\n* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.elektronische Vorab-Fassung
\n-2-
\n\u2013 das Verschulden und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
\n\u2013 die Einf\u00fchrung eines Verfahrens, um eine einheitliche Rechtsprechung in
\nOrdnungsgeldverfahren zu erreichen.
\nC. Alternativen
\nKeine.
\nD. Haushaltsausgaben ohne Erf\u00fcllungsaufwand
\nDie vorgesehene Herabsetzung der Ordnungsgeldh\u00f6he f\u00fchrt zu Mindereinnahmen des Bundes in H\u00f6he von ca. 20 Millionen Euro j\u00e4hrlich, beginnend ab dem
\nKalenderjahr 2014. Diese Mindereinnahmen entsprechen der vom Deutschen
\nBundestag geforderten Minderung der Belastung des Mittelstands durch gegen
\nihn gerichtete Sanktionen und st\u00e4rken damit die Liquidit\u00e4t des Mittelstands.
\nEine Kompensation im Einzelplan 07 ist nicht m\u00f6glich.
\nAuswirkungen auf die Haushalte der L\u00e4nder und Kommunen sind nicht zu erwarten.
\nE. Erf\u00fcllungsaufwand
\nE.1 Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
\nErf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird nicht verursacht.
\nE.2 Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft
\nDie im Entwurf vorgesehenen Regelungen ber\u00fchren ausschlie\u00dflich das Sanktionsverfahren wegen Verletzung einer bereits geregelten Informationspflicht der
\nWirtschaft. Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft wird daher weder verursacht
\nnoch gesenkt.
\nDavon B\u00fcrokratiekosten aus Informationspflichten
\nB\u00fcrokratiekosten entstehen nicht.
\nE.3 Erf\u00fcllungsaufwand der Verwaltung
\nF\u00fcr den Bund entsteht Erf\u00fcllungsaufwand beim Bundesamt f\u00fcr Justiz, das die
\nOrdnungsgeldverfahren durchzuf\u00fchren hat. Die Neuregelungen werden voraussichtlich zu keinem Mehraufwand f\u00fchren. Ein Anstieg der bereits hohen Fallzahlen beim Bundesamt f\u00fcr Justiz wird nicht erwartet. Mittelfristig wird vielmehr erwartet, dass die neuen Regelungen zur Erh\u00f6hung der Akzeptanz des
\nVerfahrens und der Offenlegungspflicht beitragen und die Fallzahlen damit
\ninsgesamt zur\u00fcckgehen.
\nF\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen entsteht kein Erf\u00fcllungsaufwand.
\nF. Weitere Kosten
\nSonstige Auswirkungen auf Kosten f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr soziale Sicherungssysteme, auf Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. elektronische Vorab-Fassung
\n-3-
\nAnlage 1
\nEntwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Handelsgesetzbuchs
\nDer Text des Gesetzentwurfs und der Begr\u00fcndung ist gleich lautend
\nmit der Bundestagsdrucksache 17\/13221. elektronische Vorab-Fassung
\n-4-
\nAnlage 2
\nStellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
\nDer Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf gepr\u00fcft.
\nI. Zusammenfassung
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Keine Auswirkungen
\nWirtschaft Keine Auswirkungen
\nVerwaltung Marginale Auswirkungen
\nDer Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Bedenken
\ngegen das Regelungsvorhaben.
\nII. Im Einzelnen
\n1. Regelungsinhalt
\nMit dem Entwurf werden die Regelungen \u00fcber das Ordnungsgeldverfahren wegen vers\u00e4umter Offenlegung
\nvon Rechnungslegungsunterlagen bei Kapitalgesellschaften ge\u00e4ndert. Im Wesentlichen handelt es sich um:
\n\u2022 Senkung der H\u00f6he der Ordnungsgelder f\u00fcr Kleinstkapitalgesellschaften, kleine Kapitalgesellschaften und sonstige Kapitalgesellschaften;
\n\u2022 Einf\u00fchrung eines Verfahrens zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
\n\u2022 Einf\u00fchrung einer zulassungsbed\u00fcrftigen Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des
\nLandgerichts Bonn, das bundesweit zentral in Ordnungsgeldverfahren entscheidet.
\n2. Erf\u00fcllungsaufwand
\nDas Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft und die
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, da hier das Sanktionsverfahren bei Nichterf\u00fcllung bereits bestehender Pflichten
\n(Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen) geregelt wird.
\nDer Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung wird sich nach Aussage des Ressorts voraussichtlich nicht wesentlich \u00e4ndern. Laut Ressort erwartet das f\u00fcr Ordnungsgeldverfahren zust\u00e4ndige Bundesamt
\nf\u00fcr Justiz infolge der Regelungen zur Senkung der H\u00f6he der Ordnungsgelder, der Wiedereinsetzung in den
\nvorigen Stand und der Rechtsbeschwerde nur geringf\u00fcgigen Mehraufwand. Das Ressort geht davon aus,
\ndass die vorgesehenen \u00c4nderungen die Akzeptanz der Offenlegungspflichten st\u00e4rkt.
\nDer Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines Mandats keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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