elektronische Vorab-Fassung*
\nDeutscher Bundestag Drucksache 17\/13664
\n17. Wahlperiode 29. 05. 2013
\nGesetzentwurf
\ndes Bundesrates
\nEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung von
\nSteuerstraftaten
\nA. Problem und Ziel
\nAngleichung der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung an die
\nFestsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern.
\nB. L\u00f6sung
\nF\u00fcr alle F\u00e4lle einer Steuerhinterziehung wird die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Strafverfolgung auf zehn
\nJahre festgelegt.
\nC. Alternativen
\nKeine.
\nD. Kosten der \u00f6ffentlichen Hand
\nVon der Umsetzung des Gesetzentwurfs sind Steuermehreinnahmen in nicht bezifferbarer H\u00f6he zu
\nerwarten.
\nDer Vollzug ist mit den vorhandenen Ressourcen zu bew\u00e4ltigen.
\nE. Sonstige Kosten
\nKosten f\u00fcr die Wirtschaft: Keine.
\nKosten f\u00fcr soziale Sicherungssysteme: Keine.
\n* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.elektronische Vorab-Fassungelektronische Vorab-Fassung
\nAnlage 1
\nEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung von
\nSteuerstraftaten
\nVom \u2026
\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
\nArtikel 1
\n\u00c4nderung der Abgabenordnung
\n\u00a7 376 Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
\n(BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch \u2026 ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt gefasst:
\n„(1) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr F\u00e4lle der Steuerhinterziehung (\u00a7 370) betr\u00e4gt zehn Jahre.“
\nArtikel 2
\n\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung
\nIn Artikel 97 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S.
\n3341, 1977 S. 667), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S.
\n2131) ge\u00e4ndert worden ist, wird in \u00a7 23 folgender Satz angef\u00fcgt:
\n„\u00a7 376 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Verbesserung der
\nBek\u00e4mpfung von Steuerstraftaten vom \u2026 (BGBl. I S. … [Einsetzen: Ausfertigungsdatum und
\nSeitenzahl der Verk\u00fcndung des vorliegenden \u00c4nderungsgesetzes]) gilt f\u00fcr alle bei Inkrafttreten
\ndieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verj\u00e4hrungsfristen.“
\nArtikel 3
\nInkrafttreten
\nDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. elektronische Vorab-Fassung
\n– 2 –
\nBegr\u00fcndung
\nA. Allgemeiner Teil
\nSteuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie sch\u00e4digt das Steueraufkommen und damit das
\nGemeinwesen. Es ist deshalb Aufgabe des Staates, f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung von
\nSteuerhinterziehung Sorge zu tragen. Dies erfordert auch eine Angleichung der Fristen, innerhalb
\nderer eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung und der Festsetzung der verk\u00fcrzten
\nSteuern m\u00f6glich ist.
\nB. Besonderer Teil
\nZu Artikel 1 (\u00c4nderung der Abgabenordnung)
\nNach \u00a7 169 Absatz 2 Satz 2 AO betr\u00e4gt die steuerliche Festsetzungsfrist zehn Jahre, soweit eine
\nSteuer hinterzogen wurde. Unter Ber\u00fccksichtigung der An- und Ablaufhemmungen nach \u00a7\u00a7 170
\nund 171 AO k\u00f6nnen hinterzogene Steuern im Einzelfall auch noch nach mehr als zehn Jahren
\nfestgesetzt und erhoben werden.
\nBis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 enthielt die Abgabenordnung f\u00fcr die
\nSteuerhinterziehung nach \u00a7 370 AO keine eigenst\u00e4ndige Regelung zur Verfolgungsverj\u00e4hrung. Es
\ngalten die allgemeinen Regelungen des Strafgesetzbuches mit der Folge einer grunds\u00e4tzlich
\nf\u00fcnfj\u00e4hrigen Verfolgungsverj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB.
\nMit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde f\u00fcr Taten im Sinne des \u00a7 370 Absatz 3 AO
\n(Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall) eine von \u00a7 78 StGB abweichende
\nSonderregelung in \u00a7 376 Absatz 1 AO geschaffen. In diesen F\u00e4llen besteht eine grunds\u00e4tzliche
\nParallelit\u00e4t zwischen Steuerfestsetzungsverj\u00e4hrung und steuerstrafrechtlicher
\nVerfolgungsverj\u00e4hrung. Die strafrechtliche Ahndung bei Steuerhinterziehung in besonders
\nschweren F\u00e4llen kann sich so auf einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken, das Strafrisiko f\u00fcr den
\nHinterzieher steigt. Dadurch kann Steuerhinterziehung wirkungsvoller bek\u00e4mpft werden.
\nHandelt es sich hingegen nicht um eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall,
\nbesteht nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Steuerfestsetzungsverj\u00e4hrung, die in
\nder Regel zehn Jahre betr\u00e4gt, und der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung, die bei einer
\nSteuerhinterziehung im Sinne des \u00a7 370 Absatz 1 AO f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt.
\nNicht zuletzt im Hinblick auf die F\u00fclle der seit dem Jahre 2010 aufgedeckten
\nSteuerhinterziehungsf\u00e4lle im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensanlagen sollten alle
\nSteuerstraftaten m\u00f6glichst (gleich) lang strafrechtlich geahndet werden k\u00f6nnen. Denn besonders in
\ndiesen F\u00e4llen ist die Diskrepanz zwischen der regul\u00e4ren Steuerfestsetzungsfrist von zehn Jahren
\nund der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung von f\u00fcnf Jahren bei Steuerhinterziehungen im Sinne des \u00a7 370
\nAbsatz 1 AO – wenn keines der in \u00a7 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis Nummer 5 AO
\nausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrten Regelbeispiele erf\u00fcllt ist – mit Blick auf den Unrechtsgehalt
\nunsachgem\u00e4\u00df und erschwert die strafrechtliche Ahndung.
\n\u00dcberdies f\u00fchrt das Auseinanderfallen der Steuerfestsetzungsverj\u00e4hrung und der
\nStrafverfolgungsverj\u00e4hrung auch in Selbstanzeigef\u00e4llen zu Verwerfungen, da sich eine wirksame
\nBerichtigungserkl\u00e4rung nach \u00a7 371 Absatz 1 AO zwar auf alle strafrechtlich nicht verj\u00e4hrten
\nZeitr\u00e4ume beziehen muss, die Steuern aber f\u00fcr alle nicht festsetzungsverj\u00e4hrten
\nBesteuerungszeitr\u00e4ume nachtr\u00e4glich festgesetzt werden m\u00fcssen und ohne entsprechende
\nBerichtigungserkl\u00e4rung f\u00fcr diese Jahre h\u00e4ufig nicht mehr sachgerecht ermittelt werden k\u00f6nnen. Das elektronische Vorab-Fassung
\n– 3 –
\nl\u00e4uft im Ergebnis auch der Intention des \u00a7 371 AO in der Fassung durch das
\nSchwarzgeldbek\u00e4mpfungsgesetz 2011 zuwider: Die Straffreiheit sollte ausdr\u00fccklich daran gekn\u00fcpft
\nwerden, dass ein Steuerhinterzieher jedenfalls bezogen auf eine Steuerart „reinen Tisch macht“. De
\nfacto ist das in F\u00e4llen der Steuerhinterziehung nach \u00a7 370 Absatz 1 AO dann nicht der Fall, wenn
\ndie Berichtigungserkl\u00e4rung im Sinne des \u00a7 371 Absatz 1 AO f\u00fcr die nicht
\nstrafverfolgungsverj\u00e4hrten (f\u00fcnf) Besteuerungszeitr\u00e4ume abgegeben wird und damit wirksam ist, in
\nAnsehung der steuerrechtlich zus\u00e4tzlich relevanten weiteren f\u00fcnf Veranlagungszeitr\u00e4ume aber
\nkeine Offenlegung erfolgt und unter Umst\u00e4nden ganz bewusst eine m\u00f6glicherweise zu niedrige
\nSch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzbeh\u00f6rden in Kauf genommen wird.
\nDie \u00c4nderung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung des Gesetzes in Kraft. Sie gilt dabei nur f\u00fcr F\u00e4lle
\nvon Steuerhinterziehung, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht verj\u00e4hrt sind.
\nZu Artikel 2 (\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung)
\n\u00a7 23 Absatz 2 EGAO stellt klar, dass die Neuregelung der Verfolgungsverj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr alle
\nnoch nicht verj\u00e4hrten Sachverhalte gilt. Die Regelung dient der Rechtssicherheit.
\nZu Artikel 3 (Inkrafttreten)
\nDie \u00c4nderungen durch das vorliegende \u00c4nderungsgesetz treten am Tag nach der Verk\u00fcndung in
\nKraft. elektronische Vorab-Fassung
\n– 4 –
\nAnlage 2
\nStellungnahme der Bundesregierung
\nDie Bundesregierung nimmt zum Entwurf des Bundesrates f\u00fcr ein Gesetz zur Verbesserung der
\nBek\u00e4mpfung von Steuerstraftaten (BR-Drs. 339\/13 \u2013 Beschluss) wie folgt Stellung:
\nDie Bundesregierung h\u00e4lt den Vorschlag des Bundesrates, f\u00fcr alle F\u00e4lle einer Steuerhinterziehung
\ndie Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen, nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend.
\nDer Vorschlag zielt auf eine Verl\u00e4ngerung der Verfolgungsverj\u00e4hrung bei Steuerhinterziehung
\n(\u00a7 370 Abgabenordnung – AO) in allen F\u00e4llen und nicht nur in besonders schweren F\u00e4llen auf zehn
\nJahre. Eine derartige Verl\u00e4ngerung begegnet Bedenken im Vergleich zu anderen Straftatbest\u00e4nden
\nsowie im Hinblick auf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.
\nMit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde bereits als Ausnahme zu den geltenden Regeln \u00fcber die
\nVerj\u00e4hrung in \u00a7\u00a7 78 ff. Strafgesetzbuch (StGB) f\u00fcr F\u00e4lle der besonders schweren
\nSteuerhinterziehung, die durch Regelbeispiel konkretisiert sind, eine zehnj\u00e4hrige
\nVerfolgungsverj\u00e4hrung geschaffen (\u00a7 376 Abs. 1 AO). Die Verfolgungsverj\u00e4hrung betrug bis dahin
\n\u2013 wie bei mit vergleichbarer Strafandrohung bedrohten Delikten \u2013 f\u00fcnf Jahre. Bereits diese
\nVerl\u00e4ngerung der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung war rechtssystematisch umstritten.
\nEine weitere Ausdehnung der Verj\u00e4hrungsverl\u00e4ngerung auch auf F\u00e4lle einfacher Steuerhinterziehung w\u00fcrde der Systematik des Strafrechts, die auch f\u00fcr das Nebenstrafrecht gilt, deutlich
\nwidersprechen. Denn schon gegen die geltende Regelung des \u00a7 376 Abs. 1 AO wurde eingewandt,
\ndass diese Norm gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz) versto\u00dfe, weil die
\nVerj\u00e4hrungsregelung von der vergleichbarer Delikte (Diebstahl, \u00a7242 StGB, Betrug, \u00a7 263 StGB
\nund Untreue, \u00a7 266 StGB) abweiche. Selbst f\u00fcr Subventionsbetrug (\u00a7 264 StGB), der sich auch
\ngegen den Staat richten kann, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist nur f\u00fcnf Jahre.
\nInfolge einer Verl\u00e4ngerung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit der einfachen Steuerhinterziehung
\nauf zehn Jahre w\u00fcrde ein Betrug zu Lasten des Staates l\u00e4nger verfolgbar sein als ein Betrug zu
\nLasten einer privaten Person. Dogmatisch w\u00fcrde dies auch der Wertung der neueren
\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs widersprechen, der gerade seine Rechtsprechung zur
\nSteuerhinterziehung seiner Rechtsprechung zum Betrug angen\u00e4hert hat.
\nNeben den rechtssystematischen Bedenken droht aus Sicht der Bundesregierung auch ein Versto\u00df
\ngegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagene Verl\u00e4ngerung der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung h\u00e4tte zur Folge,
\ndass jede in der Praxis noch so geringf\u00fcgige Falschangabe in einer Steuererkl\u00e4rung wie z. B. die
\nwahrheitswidrige Angaben eines zu langen Fahrweges zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte oder
\ndie falsche Behauptung, man nutze den eigenen PKW zwischen Wohnung und Arbeit, obwohl
\ntats\u00e4chlich die Fahrgemeinschaft genutzt wird, zu einer strafrechtlichen Verfolgbarkeit von zehn
\nJahren f\u00fchren w\u00fcrde. Dies begegnet Bedenken im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.
\nNach Auffassung der Bundesregierung ist der Vorschlag des Bundesrates vor dem Hintergrund der
\nseit dem Jahre 2010 aufgedeckten Steuerhinterziehungsf\u00e4lle im Zusammenhang mit dem Ausland
\nzu sehen. Gerade in diesen F\u00e4llen d\u00fcrfte bereits das geltende Recht dem Ziel des Bundesrates
\ngerecht werden. In diesen F\u00e4llen handelt es sich in der Regel gerade nicht um die F\u00e4lle, die von der
\njetzt geforderten Verl\u00e4ngerung erfasst w\u00fcrden, sondern regelm\u00e4\u00dfig ohnehin der zehnj\u00e4hrigen
\nVerl\u00e4ngerungsfrist unterliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17\/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel Angleichung der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung an die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern. B. L\u00f6sung F\u00fcr alle F\u00e4lle einer Steuerhinterziehung wird die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Strafverfolgung … Bundesrat fordert l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist bei Steuerhinterziehung<\/span> weiterlesen