{"id":31283,"date":"2013-06-07T16:25:41","date_gmt":"2013-06-07T14:25:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=31283"},"modified":"2013-06-07T16:25:41","modified_gmt":"2013-06-07T14:25:41","slug":"staat-lasst-flutopfer-nicht-allein-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/staat-lasst-flutopfer-nicht-allein-2\/","title":{"rendered":"Staat l\u00e4sst Flutopfer nicht allein"},"content":{"rendered":"

In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 5. Juni 2013 sagt Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble den von Flutsch\u00e4den betroffenen B\u00fcrgern unb\u00fcrokratische und solidarische Unterst\u00fctzung zu. Die Kritik an angeblich inszenierten Informationsreisen von Politikern in die Notfallgebiete kann der Bundesfinanzminister nicht nachvollziehen.<\/span><\/h1>\n

LVZ:<\/em><\/strong>\u00a0Flutzeit ist auch immer Solidarit\u00e4tszeit. Im Sommer 2002 versprach SPD-Kanzler Schr\u00f6der: „Nach der Flut soll niemand materiell schlechter gestellt sein als vor der Flut.“ Gilt das auch f\u00fcr den Bundesfinanzminister nach der Sommerflut 2013?<\/em><\/p>\n

Sch\u00e4uble:<\/strong>\u00a0Jetzt ist erst einmal die Zeit, den betroffenen Regionen und Menschen unmittelbar und rasch zu helfen und zu versuchen, die Sch\u00e4den m\u00f6glichst gering zu halten. THW und Bundeswehr sind daf\u00fcr vor Ort. Erst nachdem die Flut bew\u00e4ltigt ist, wird es m\u00f6glich sein, einen wirklichen \u00dcberblick \u00fcber die Sch\u00e4den zu gewinnen. Und dann werden die Deutschen wie in der Vergangenheit auch zusammenstehen und sicherstellen, dass die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine gelassen werden. Genau f\u00fcr solche F\u00e4lle gibt es eine Solidargemeinschaft und einen starken Staat.<\/p>\n

LVZ:<\/em><\/strong>\u00a02002 gab es einen Aufbaufonds, \u00fcber den unb\u00fcrokratisch und umfassend schnell abgerechnet werden konnte. Ein Modell, das wiederbelebt werden sollte?<\/em><\/p>\n

Sch\u00e4uble:<\/strong>\u00a0Der Aufbaufonds von 2002 war ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Flut zu bew\u00e4ltigen. Er war, nebenbei gesagt, l\u00e4nger aktiv als sich viele vorstellen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich kann man immer etwas verbessern und das gilt sicherlich auch f\u00fcr den Aufbaufonds. 2005 bei der Flut in Bayern wurde ein anderer, ebenfalls erfolgreicher Weg gew\u00e4hlt, der sich an den Einzelma\u00dfnahmen des Landes Bayern orientierte und im Bundeshaushalt wiederspiegelte. Wie dem auch sei: Jetzt gilt es erst einmal die Flut zu bew\u00e4ltigen und zu schauen, dass wir den Menschen direkt helfen. Die Fragen, die sich rund um die l\u00e4ngerfristige Bew\u00e4ltigung der diesj\u00e4hrigen Flut drehen, werden wir danach gemeinsam l\u00f6sen. Unabh\u00e4ngig von dieser Frage hat die Bundeskanzlerin aber schon jetzt erkl\u00e4rt, dass der Bund sich an den Sofortma\u00dfnahmen der L\u00e4nder angemessen beteiligen wird.<\/p>\n

LVZ:<\/em><\/strong>\u00a0Was ist notwendige Information und Hilfsbereitschaft, ab wann setzt bei Politiker-Besuchen in Krisenregionen der platte Wahlkampf ein?<\/em><\/p>\n

Sch\u00e4uble:<\/strong>\u00a0Die B\u00fcrger erwarten mit Recht, dass sich ihre gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten selber vor Ort darum k\u00fcmmern, dass die Krisenbew\u00e4ltigung klappt und funktioniert und sich auch vor Ort kundig machen. Es ist nicht vorstellbar, dass beispielsweise ein Minister nur fernab der Flut in seinem warmen und trockenen B\u00fcro auf Papiere schaut um dann entscheiden zu k\u00f6nnen, was in den \u00fcberfluteten Gebieten zu tun oder veranlassen ist. Der Besuch vor Ort vermittelt den Betroffenen unmittelbar Solidarit\u00e4t und Mitgef\u00fchl, motiviert die Helfer, denn er dr\u00fcckt Dankbarkeit und Unterst\u00fctzung aus, l\u00f6st manchmal Blockaden, denn ein hochrangiger Besuch macht vieles m\u00f6glich und erm\u00f6glicht es dem Entscheidungstr\u00e4ger, sich selber einen umfassenden \u00dcberblick zu verschaffen. Dass die Medien diese Besuche begleiten wollen, ist ein Teil unserer offenen und transparenten Demokratie.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Dieter Wonka.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 5. Juni 2013 sagt Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble den von Flutsch\u00e4den betroffenen B\u00fcrgern unb\u00fcrokratische und solidarische Unterst\u00fctzung zu. Die Kritik an angeblich inszenierten Informationsreisen von Politikern in die Notfallgebiete kann der Bundesfinanzminister nicht nachvollziehen. LVZ:\u00a0Flutzeit ist auch immer Solidarit\u00e4tszeit. Im Sommer 2002 versprach SPD-Kanzler Schr\u00f6der: „Nach der Flut … Staat l\u00e4sst Flutopfer nicht allein<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[3056],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31283"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31283\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}