{"id":31296,"date":"2013-06-07T16:41:12","date_gmt":"2013-06-07T14:41:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=31296"},"modified":"2013-06-07T16:42:05","modified_gmt":"2013-06-07T14:42:05","slug":"mittelvorsorgepflicht-des-geschaftsfuhrers-im-falle-der-aufgabe-seines-amtes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mittelvorsorgepflicht-des-geschaftsfuhrers-im-falle-der-aufgabe-seines-amtes\/","title":{"rendered":"Mittelvorsorgepflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Falle der Aufgabe seines Amtes"},"content":{"rendered":"
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.4.2013, VII B 245\/12<\/p>\n
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Mittelvorsorgepflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Falle der Aufgabe seines Amtes<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Leitsatz<\/h4>\n<\/div>\n
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1. NV: Als Haftungsschuldner i.S. von \u00a7 69 AO kommt auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Betracht, wenn er die ihm w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit obliegende Erf\u00fcllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft schuldhaft nicht erf\u00fcllt hat.<\/dd>\n<\/dl>\n
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2. NV: Pflichtwidrig handelt der gesetzliche Vertreter, der ungeachtet der erkennbar entstehenden Steueranspr\u00fcche f\u00fcr deren sp\u00e4tere Tilgung im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit keine Sorge trifft. Dabei kann je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ein bestimmtes pflichtm\u00e4\u00dfiges Verhalten auch schon vor der Entstehung der Steuerforderung geboten sein, wenn dessen Entstehung absehbar war.<\/dd>\n<\/dl>\n
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3. NV: Im Fall der Ver\u00e4u\u00dferung s\u00e4mtlicher Gesch\u00e4ftsanteile eines wirtschaftlich nahezu vollst\u00e4ndig abgewickelten Unternehmens bei gleichzeitiger Aufgabe der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verletzt ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Mittelvorsorgepflicht in grob fahrl\u00e4ssiger Weise, wenn er einen vorhandenen, f\u00fcr die Zahlung der bereits entstandenen Gewerbesteuer vorgesehenen Betrag ungesichert dem Zugriff des Erwerbers \u00fcberl\u00e4sst.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Tatbestand<\/h4>\n<\/div>\n
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I. Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) und sein Bruder waren als BGB-Gesellschafter Eigent\u00fcmer zweier Grundst\u00fccke, deren Verwertung sie einer GmbH & Co. KG (KG) \u00fcbertragen hatten. Kommanditisten der KG und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin (GmbH) waren beide Br\u00fcder.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Nach Ver\u00e4u\u00dferung der neu geschaffenen Eigentumswohnungen im Jahre 2007 reichte die KG am \u2026 September 2008 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) f\u00fcr die KG eine Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2007 mit einer Steuerschuld in H\u00f6he von 360.308\u00a0\u20ac ein.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Aufgrund einer Einzahlung des Antragstellers wies das Gesch\u00e4ftskonto der KG ab 15.\u00a0September 2008 ein Guthaben in H\u00f6he von 360.308\u00a0\u20ac aus.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Mit notariellen Vertr\u00e4gen vom \u2026 September 2008 ver\u00e4u\u00dferten der Antragsteller und sein Bruder ihre Anteile an der KG an Herrn B und traten ihre Gesch\u00e4ftsanteile an der Komplement\u00e4r-GmbH an diesen ab. Zeitgleich wurde B zum alleinigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH bestellt, sowie die Umfirmierung und eine Verlegung des Sitzes der KG beschlossen. Das Entgelt der \u00dcberlassung der KG-Anteile sollte in einer gesonderten Erkl\u00e4rung festgesetzt werden, f\u00fcr die GmbH-Anteile war ein Gesamtkaufpreis in H\u00f6he von 3.000\u00a0\u20ac zur Zahlung auf noch zu benennende Konten vereinbart.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Im Vertrag \u00fcber den Verkauf der GmbH-Anteile verpflichtet sich B namens der GmbH, die noch nicht festgesetzte, aber zu erwartende Gewerbesteuernachzahlung der KG in H\u00f6he von 360.308\u00a0\u20ac zu leisten. F\u00fcr das Konto, das diesen Betrag auswies, wurde B zugleich uneingeschr\u00e4nkte Kontovollmacht erteilt.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Mit notariellen Vertr\u00e4gen vom \u2026 September 2008 trat B die Kommandit- und GmbH-Anteile an Herrn A ab, der gleichzeitig zum alleinigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt wurde. Das Entgelt f\u00fcr die \u00dcbertragung sollte au\u00dferhalb der notariellen Urkunden geregelt werden. Auch in diesem Vertragswerk wurde auf die zu erwartende Gewerbesteuernachzahlung in H\u00f6he von 360.308\u00a0\u20ac hingewiesen. A hat durch seine Unterschrift best\u00e4tigt, diesen Betrag von B erhalten zu haben.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Am \u2026 September 2008 setzte das FA die Gewerbesteuer entsprechend der eingereichten Steuererkl\u00e4rung auf 360.308\u00a0\u20ac fest. Die KG entrichtete die Abgabenverbindlichkeit nicht, Vollstreckungsma\u00dfnahmen blieben erfolglos. Der Eigenantrag der KG auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens vom Februar 2009 wurde am \u2026 Oktober 2009 mangels Masse abgewiesen. Der Gutachter im Insolvenzantragsverfahren hatte noch vorhandene Aktiva in H\u00f6he von 2\u00a0\u20ac ermittelt, denen f\u00e4llige Verbindlichkeiten in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac (davon r\u00fcckst\u00e4ndige Abgabenverbindlichkeiten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac) gegen\u00fcberstanden.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Gegen\u00fcber B und A hat das FA auf \u00a7\u00a069 i.V.m. \u00a7\u00a034 der Abgabenordnung (AO) gest\u00fctzte Haftungsbescheide \u00fcber 360.308\u00a0\u20ac r\u00fcckst\u00e4ndige Gewerbesteuer 2007 der KG erlassen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die ebenfalls auf \u00a7\u00a069 i.V.m. \u00a7\u00a034 AO gest\u00fctzten Haftungsbescheide vom 1.\u00a0September 2010 gegen den Antragsteller und seinen Bruder als ehemalige Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH wegen der r\u00fcckst\u00e4ndigen Gewerbesteuerschuld der KG in H\u00f6he von 360.308\u00a0\u20ac befinden sich noch im Einspruchsverfahren.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Haftungsbescheids lehnten sowohl das FA als auch das Finanzgericht (FG) ab.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Das FG hat die AdV mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids abgelehnt. Der Antragsteller habe nicht vor der Abtretung der GmbH-Anteile an B sowie der zeitgleichen Beendigung seines Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchreramtes am 17.\u00a0September 2008 f\u00fcr die Entrichtung der Gewerbesteuer 2007 gesorgt. Der Antragsteller habe seine in die Zeit vor der Amtsaufgabe fallende Pflicht, Mittelvorsorge f\u00fcr die bereits entstandenen, aber erst nach Beendigung seiner Amtszeit f\u00e4llig werdenden Steuern zu treffen, zumindest grob fahrl\u00e4ssig verletzt. Durch die Einzahlung der 360.308\u00a0\u20ac auf das Gesch\u00e4ftskonto der KG h\u00e4tten sie ihrer Vorsorgepflicht nicht gen\u00fcgt, da die Gesch\u00e4ftsanteile an eine Person ver\u00e4u\u00dfert worden seien, die von vorneherein im Verdacht gestanden habe, selbst „Firmenbestatter“ zu sein oder bereits im Zeitpunkt des Erwerbs s\u00e4mtlicher GmbH-Anteile die Absicht zu haben, die Anteile kurze Zeit sp\u00e4ter an einen „Firmenbestatter“ weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Sie h\u00e4tten vor der Ver\u00e4u\u00dferung der Gesellschaftsanteile durch zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen sicherstellen m\u00fcssen, dass der Fiskus die am 1.\u00a0Januar 2008 bereits entstandene Gewerbesteuer 2007 im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit vollst\u00e4ndig vereinnahmen werde (z.B. durch Bestellung einer Bankb\u00fcrgschaft zugunsten des Antragsgegners oder Hinterlegung des streitgegenst\u00e4ndlichen Betrages beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht o.\u00c4.). Demgegen\u00fcber habe sich der Antragsteller in keiner Weise die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des B nachweisen lassen, obwohl dieser ein Unternehmen \u00fcbernehmen sollte, bei dem nach dem Verkauf der vorhandenen Immobilien nur noch restliche Abwicklungsarbeiten mit –im Vergleich zum Jahr 2007– minimalen Gewinnerzielungschancen durchzuf\u00fchren gewesen seien. So habe von Anfang an die Gefahr bestanden, dass B die 360.308\u00a0\u20ac vom Gesch\u00e4ftskonto der KG f\u00fcr unternehmensfremde Zwecke abheben werde (was ja auch tats\u00e4chlich geschehen sei). Auch die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde des Anteilsverkaufs (z.B. Verkauf nur wenige Wochen vor Eintritt der F\u00e4lligkeit einer hohen und in dieser H\u00f6he f\u00fcr die KG einmalig auftretenden Steuernachzahlung; absehbare Verm\u00f6genslosigkeit der KG laut Insolvenzgutachten nach Erbringung dieser Steuerzahlung) spr\u00e4chen daf\u00fcr, dass es sich bei diesem nicht um ein normales Verkehrsgesch\u00e4ft gehandelt habe. Vielmehr erg\u00e4ben die weiteren Umst\u00e4nde des Falls –Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gesellschaftsanteile von B an A schon eine Woche nach Erwerb und sich aus dem Insolvenzgutachten ergebende Ungereimtheiten in Bezug auf die Person des A bzw. seines Hintermannes aus dem Ausland und die Durchf\u00fchrung des Vertrags B-A– Anhaltspunkte f\u00fcr eine sog. „Firmenbestattung“.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Das FG hat die Beschwerde gegen den Beschluss wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (\u00a7\u00a0128 Abs.\u00a03 i.V.m. \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der Beschluss ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 2 ver\u00f6ffentlicht.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n<\/div>\n
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13<\/dt>\n
II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage ist der Senat der Auffassung, dass an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Haftungsbescheids keine ernstlichen Zweifel bestehen, so dass das FG die AdV zu Recht abgelehnt hat.<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (\u00a7\u00a069 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 i.V.m. Abs.\u00a02 Satz\u00a02 FGO). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestehen solche Zweifel, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des Bescheids neben den f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige, gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung einer Rechtsfrage bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 23.\u00a0April 2007 VII\u00a0B\u00a092\/06, BFHE 217, 209, BStBl II 2009, 622, m.w.N.).<\/dd>\n<\/dl>\n
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a) Im Streitfall begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das FG von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Antragstellers und damit von seiner berechtigten Haftungsinanspruchnahme als vormaligem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach \u00a7\u00a7\u00a069, 34 AO ausgegangen ist. Grunds\u00e4tzlich kommt als Haftungsschuldner i.S. von \u00a7\u00a069 AO auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Betracht, wenn er die ihm w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit obliegende Erf\u00fcllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft schuldhaft nicht erf\u00fcllt hat.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Das kann der Fall sein, wenn der gesetzliche Vertreter ungeachtet der erkennbar entstehenden Steueranspr\u00fcche f\u00fcr deren sp\u00e4tere Tilgung im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit keine Sorge trifft. Dabei kann je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ein bestimmtes pflichtm\u00e4\u00dfiges Verhalten auch schon vor der Entstehung der Steuerforderung geboten sein, wenn die Entstehung absehbar war (st\u00e4ndige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2004 VII\u00a0R\u00a019\/02, BFHE 205, 335, BStBl II 2004, 967, m.w.N.; Klein\/R\u00fcsken, AO, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a069 Rz\u00a055, m.w.N.).<\/dd>\n<\/dl>\n
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b) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG rechtsfehlerfrei erkannt, dass der Antragsteller es nicht mit der Bereitstellung des zur Begleichung der von ihm selbst erkl\u00e4rten Steuern erforderlichen Betrags auf dem Gesch\u00e4ftskonto der GmbH h\u00e4tte bewenden lassen d\u00fcrfen, sondern zus\u00e4tzliche Sicherungsvorkehrungen h\u00e4tte ergreifen m\u00fcssen um zu gew\u00e4hrleisten, dass der Fiskus diesen Betrag im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Steuern auch tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig vereinnahmen werde.<\/dd>\n<\/dl>\n
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19<\/dt>\n
Welche Anforderungen an die einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer obliegende Pflichterf\u00fcllung zu stellen sind, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Im Streitfall hat das FG –sinngem\u00e4\u00df dem FA folgend– die besonderen Anforderungen an die Mittelvorsorgepflicht des Antragstellers mit atypischen Umst\u00e4nden des Falls begr\u00fcndet, die den Verdacht einer sog. Firmenbestattung nahelegten.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Angesichts des vom FG festgestellten Sachverhalts sieht der Senat sich nicht veranlasst zu pr\u00fcfen, welchen rechtlichen Gehalt der Begriff der Firmenbestattung umschreibt, unter welchen Voraussetzungen also eine solche Rechtsfigur anzunehmen ist und welche abgabenrechtlichen Rechtsfolgen sie gegebenenfalls zeitigt. Denn auch unabh\u00e4ngig davon, ob die Vertragsparteien eine Firmenbestattung beabsichtigt haben, ist nach den –vom Antragsteller nicht in Frage gestellten– Feststellungen des FG nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Antragsteller seine Mittelvorsorgepflicht –zumindest– in grob fahrl\u00e4ssiger Weise verletzt hat, indem er den f\u00fcr die Zahlung der bereits entstandenen Gewerbesteuer erforderlichen Betrag ungesichert dem Zugriff des B ausgesetzt hat. Das FG hat zu Recht darauf abgestellt, dass der Antragsteller und sein Bruder ihre Gesellschaftsanteile im ersten Jahr nach der erfolgreichen Abwicklung des Unternehmens –Herstellung und Verkauf von Eigentumswohnungen auf ihrem eigenen Grund und Boden– \u00fcbertragen haben. Die Besonderheit des Sachverhalts liegt einerseits in der Kumulierung des Gewerbeertrags –und damit der einmaligen Entstehung einer hohen Gewerbesteuerschuld– im Vorjahr der Anteilsver\u00e4u\u00dferung und gleichzeitig der nahezu vollst\u00e4ndigen wirtschaftlichen Entwertung der Gesellschaftsanteile. Bei dieser Sachlage mussten die Ver\u00e4u\u00dferer vor Augen haben, dass die Schuldnerin der Gewerbesteuer, die KG, mit F\u00e4lligkeit der Steuer insolvent w\u00e4re, wenn der daf\u00fcr von ihnen bereitgestellte Betrag –aus welchen Gr\u00fcnden auch immer (etwa wegen Regressanspr\u00fcchen aus den abgewickelten Verk\u00e4ufen)– nicht mehr vorhanden w\u00e4re. Ein solches Risiko einzugehen war grob fahrl\u00e4ssig, unabh\u00e4ngig davon, ob sie aufgrund vorangegangener gesch\u00e4ftlicher Beziehungen auf die Seriosit\u00e4t des Erwerbers vertrauen konnten oder von der Absicht der kurzfristigen Weiterver\u00e4u\u00dferung an den mittellosen A Kenntnis hatten. Demgegen\u00fcber h\u00e4tte es –nicht zuletzt zur Vermeidung der eigenen Haftung– nahegelegen, den angemeldeten Steuerbetrag zur\u00fcckzubehalten und nach Festsetzung an das FA auszukehren.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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