{"id":31301,"date":"2013-06-07T16:44:15","date_gmt":"2013-06-07T14:44:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=31301"},"modified":"2013-06-07T16:44:15","modified_gmt":"2013-06-07T14:44:15","slug":"kirchensteuererstattung-als-ruckwirkendes-ereignis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kirchensteuererstattung-als-ruckwirkendes-ereignis\/","title":{"rendered":"Kirchensteuererstattung als r\u00fcckwirkendes Ereignis"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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NV: F\u00fchrt eine Kirchensteuererstattung zu einem Erstattungs\u00fcberhang, dann ist die urspr\u00fcngliche Steuerfestsetzung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr, 2 AO zu korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn der Erstattungs\u00fcberhang auf einem Kirchensteuererlass beruht, den das FA ausgesprochen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser Erlass von der Kirchenbeh\u00f6rde ausgel\u00f6st worden ist.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Gr\u00fcnde<\/h4>\n<\/div>\n
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) liegen jedenfalls nicht vor.<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) nach Bestandskraft eines Steuerbescheids ausgesprochener Erlass von Kirchensteuer im Fall des Entstehens eines Erstattungs\u00fcberhangs auch dann zur r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung dieses Steuerbescheids nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 der Abgabenordnung (AO) f\u00fchrt, wenn der den Erlass betreffende Verwaltungsakt keinen Hinweis darauf enth\u00e4lt, dass hierdurch lediglich eine Erlassentscheidung der Kirchenbeh\u00f6rde umgesetzt wird, somit ein durch die Finanzbeh\u00f6rde ausgesprochener Erlass ist, bedarf nicht der grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass erstattete Kirchensteuer, in dem Umfang, in dem sie nicht mit gezahlter Kirchensteuer im Jahr der Erstattung verrechnet werden kann (sog. Erstattungs\u00fcberhang), zur nachtr\u00e4glichen K\u00fcrzung der im Zahlungsjahr als Sonderausgabe ber\u00fccksichtigten Kirchensteuer f\u00fchrt (BFH-Urteile vom 8.\u00a0September 2004 XI\u00a0R\u00a028\/04, BFH\/NV 2005, 321, und vom 23.\u00a0Februar 2005 XI\u00a0R\u00a068\/03, BFH\/NV 2005, 1304; Senatsurteile vom 2.\u00a0September 2008 X\u00a0R\u00a046\/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229; vom 26.\u00a0November 2008 X\u00a0R\u00a024\/08, BFH\/NV 2009, 568; Senatsbeschluss vom 9.\u00a0Dezember 2009 X\u00a0R\u00a04\/09, BFH\/NV 2010, 596). Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen (bestandskr\u00e4ftigen) Bescheids ist nach den genannten Entscheidungen \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Grund es zu einem solchem Erstattungs\u00fcberhang kommt. Insbesondere kann auch ein durch einen Kirchensteuererlass ausgel\u00f6ster Erstattungs\u00fcberhang eine Korrektur der urspr\u00fcnglichen Steuerfestsetzung zur Folge haben (Senatsurteil in BFH\/NV 2009, 568). Wer den Erlass ausgesprochen hat, ist unerheblich. Die Behandlung erstatteter Kirchensteuer ist mithin in der Rechtsprechung des BFH in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht gekl\u00e4rt (Senatsbeschl\u00fcsse vom 16.\u00a0September 2008 X\u00a0B\u00a0267\/07, BFH\/NV 2009, 5, und vom 19.\u00a0Januar 2010 X\u00a0B\u00a032\/09, BFH\/NV 2010, 1250). Demgem\u00e4\u00df machen die Kl\u00e4ger mit ihrem Vorbringen keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung, sondern lediglich geltend, angesichts der Besonderheiten ihres Streitfalls habe das Finanzgericht (FG) diesen unzutreffend entschieden. Eine unzutreffende Entscheidung ist aber nur bei Vorliegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 Alternative\u00a02 FGO) ein Revisionszulassungsgrund.<\/dd>\n<\/dl>\n
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2. Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler liegt nur vor, wenn die Entscheidung des FG derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine h\u00f6chstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden k\u00f6nnte. Davon ist nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung dann auszugehen, wenn das FG eine offensichtlich einschl\u00e4gige entscheidungserhebliche Rechtsnorm \u00fcbersehen hat oder wenn das Urteil jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (BFH-Beschluss vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2011 V\u00a0B\u00a045\/10, BFH\/NV 2011, 999).<\/dd>\n<\/dl>\n
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Ein solcher qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist im Streitfall ersichtlich nicht gegeben. Dass ein Erstattungs\u00fcberhang dazu f\u00fchrt, dass die im Zahlungsjahr als Sonderausgabe ber\u00fccksichtigte Kirchensteuer nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 AO zu korrigieren ist, entspricht vielmehr der oben unter 1. dargelegten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung. Ein solcher Erstattungs\u00fcberhang ist ein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne der vorstehend genannten Korrekturvorschrift, weil nur solche Ausgaben als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, durch die der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig belastet ist. Werden Ausgaben nachtr\u00e4glich erstattet, stellt sich nachtr\u00e4glich heraus, dass es daran fehlt.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Dabei gelten keine Besonderheiten, wenn ein solcher Erstattungs\u00fcberhang durch den Erlass von Kirchensteuer ausgel\u00f6st wird. Dies gilt auch, wenn dieser durch die Finanzbeh\u00f6rde ausgesprochen wird und diese nicht auf einen von der Kirchenbeh\u00f6rde ausgel\u00f6sten Erlass hinweist. Dem steht nicht entgegen, dass ein Erlass gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a047 AO zum Erl\u00f6schen der Steuerschuld f\u00fchrt, denn das r\u00fcckwirkende Ereignis i.S. von \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 AO ist nicht der ausgesprochene Erlass, sondern dessen Folge, der Erstattungs\u00fcberhang. Demgem\u00e4\u00df entsteht der hierdurch ausgel\u00f6ste Steueranspruch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a038 AO mit Ablauf des betroffenen Veranlagungszeitraums (hier mit Ablauf des Jahres 2006) oder dem Zeitpunkt des Erlasses, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, in welchem Umfang die erstattete Kirchensteuer nicht mit im Erstattungsjahr gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2010, 596). Demgem\u00e4\u00df schlie\u00dft ein auch durch die Finanzbeh\u00f6rde ausgesprochener Erlass eine nachfolgende Korrektur des Sonderausgabenabzugs wegen eines Erstattungs\u00fcberhangs nicht aus. Das von den Kl\u00e4gern zitierte BFH-Urteil vom 12.\u00a0Mai 2009 VII\u00a0R\u00a05\/08 (BFH\/NV 2009, 1602) ist zu \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a03 AO ergangen und nicht einschl\u00e4gig.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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