{"id":31304,"date":"2013-06-07T16:46:25","date_gmt":"2013-06-07T14:46:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=31304"},"modified":"2013-06-07T16:46:25","modified_gmt":"2013-06-07T14:46:25","slug":"wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-bei-fehleingabe-in-den-elektronischen-fristenkalender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-bei-fehleingabe-in-den-elektronischen-fristenkalender\/","title":{"rendered":"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender"},"content":{"rendered":"
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.4.2013, IV R 38\/11<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Leitsatz<\/h4>\n<\/div>\n
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NV: Wenn ein Prozessbevollm\u00e4chtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen angeh\u00f6rt, einen EDV-gest\u00fctzten Fristenkalender verwendet, die dort vorgenommenen Eintragungen aber nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorg\u00e4nge \u00fcber den Drucker kontrolliert werden, ist bei Vers\u00e4umung der Frist zur Begr\u00fcndung der Revision ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschlie\u00dfendes Organisationsverschulden anzunehmen (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Tatbestand<\/h4>\n<\/div>\n
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I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie hat ein Hotel angepachtet und an eine GmbH weiter verpachtet. Die Pachtaufwendungen der Kl\u00e4gerin betrugen im Streitjahr (2008) 911.750\u00a0\u20ac, die von ihr erzielten Pachterl\u00f6se 1.178.410\u00a0\u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) rechnete bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Kl\u00e4gerin die Pachtaufwendungen dem Gewinn anteilig nach \u00a7\u00a08 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hinzu. Dadurch verminderte sich der auf den 31.\u00a0Dezember des Streitjahrs festzustellende vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. Sie machte geltend, der Tatbestand des \u00a7\u00a08 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0e GewStG sei nicht erf\u00fcllt, da sie das angemietete Objekt nicht selbst nutze, sondern weiter vermiete. Au\u00dferdem begegne die Hinzurechnung systematischen Bedenken und f\u00fchre zu einer steuerlichen Gesamtbelastung, die verfassungswidrig sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Zwar f\u00fchre die Hinzurechnung zu einer Doppelbelastung beim Verp\u00e4chter und der Kl\u00e4gerin als P\u00e4chterin. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zul\u00e4ssigen werde jedoch nicht \u00fcberschritten. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2100 ver\u00f6ffentlicht. Es wurde der Kl\u00e4gerin am 18.\u00a0Juli 2011 zugestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Dagegen legte die Kl\u00e4gerin am 17.\u00a0August 2011 Revision ein. Mit Schreiben vom 6.\u00a0Oktober 2011 wies der Vorsitzende des beschlie\u00dfenden Senats die Kl\u00e4gerin darauf hin, dass die Revision nicht innerhalb der nach \u00a7\u00a0120 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgeschriebenen, im Streitfall am 19.\u00a0September 2011 abgelaufenen Frist begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Daraufhin beantragte die Kl\u00e4gerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der vers\u00e4umten Frist und begr\u00fcndete die Revision. Das Schreiben ging am 3.\u00a0November 2011 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor, das angefochtene Urteil sei am 18.\u00a0Juli 2011 zugestellt worden und habe nach Eingang den \u00fcblichen Postweg gem\u00e4\u00df beigef\u00fcgter Ablaufbeschreibung durchlaufen. Die Frist zur Einlegung der Revision sei vom Sekretariat korrekt erfasst und f\u00fcr den 18.\u00a0August 2011 notiert worden, wie durch einen Ausdruck des Fristenbuchs best\u00e4tigt werde. Die Revision sei fristgerecht mit Schreiben vom 17.\u00a0August 2011 eingelegt worden. Da das Sekretariat nicht wissen k\u00f6nne, ob Revision eingelegt werde und ob diese ggf. zeitgleich begr\u00fcndet werde, sei dort nur die Frist zur Einlegung der Revision zu erfassen. Der mandatsverantwortliche Partner sei selbst daf\u00fcr verantwortlich, die Frist f\u00fcr die Revisionsbegr\u00fcndung im Programm Outlook zu notieren, da bei Erfassung eines Posteingangs die Erfassung einer zweiten „Nachfrist“ programmbedingt nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Vorliegend sei dementsprechend verfahren worden, jedoch habe der Unterzeichner als mandatsverantwortlicher Partner die Frist zur Begr\u00fcndung der Revision versehentlich mit einem Zahlendreher eingegeben, so dass sie nicht f\u00fcr den 19.\u00a0September 2011, sondern f\u00fcr den 19.\u00a0September 2012 notiert worden sei. Wegen des hohen Arbeitsaufkommens sei ihm dieser Fehler nicht aufgefallen. Dies werde durch eine eidesstattliche Versicherung des Unterzeichners glaubhaft gemacht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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In der Sache h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin an ihrer Auffassung fest, nach der sie nicht unter \u00a7\u00a08 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0e GewStG falle, weil diese Norm sich ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung nicht auf die An- und Weitervermietung von Immobilien bez\u00f6ge, bei der lediglich eine Nutzungsberechtigung erworben und an den endg\u00fcltigen Mieter \u00fcberlassen werde. In jedem Fall f\u00fchre die Anwendung der Hinzurechnungsvorschrift aber zu einem Verfassungsversto\u00df.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, wegen der am 19.\u00a0September 2011 abgelaufenen Frist zur Begr\u00fcndung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.\u00a0Dezember 2008 vom 9.\u00a0November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.\u00a0Januar 2010 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf 243.341\u00a0\u20ac festgestellt wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Das FA beantragt, den Antrag auf Wiedereinsetzung abzulehnen und die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Fristenkontrolle im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erfordere im Hinblick auf die spezifischen Fehlerm\u00f6glichkeiten bei der Eingabe der Datens\u00e4tze spezielle Kontrollma\u00dfnahmen, um fehlerhafte Eingaben rechtzeitig zu korrigieren (Beschluss des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 23.\u00a0M\u00e4rz 1995 VII\u00a0ZB\u00a03\/95, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 1756). Derartige Ma\u00dfnahmen lie\u00dfen sich den Darlegungen des Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht entnehmen. Hinzu komme, dass dieser sich zu der betreffenden Zeit mit dem Fall befasst habe, wie aus einem am Tag des Ablaufs der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist erstellten Schreiben hervorgehe, in dem auf das anh\u00e4ngige Revisionsverfahren verwiesen und das Urteilsdatum 18.\u00a0Juli 2011 genannt werde. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte die korrekte Eintragung des 19.\u00a0September 2011 allein nicht ausgereicht. \u00dcblich sei die Eintragung einer Vorfrist, da die Zeit f\u00fcr die Erstellung und Absendung einer Revisionsbegr\u00fcndung am letzten Tag der Frist \u00e4u\u00dferst knapp bemessen w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kl\u00e4gerin erwidert darauf, es sei nicht lebensfremd, wenn anl\u00e4sslich eines Schriftsatzes, der inhaltlich lediglich ein Standardanschreiben zur \u00dcbersendung der Steuererkl\u00e4rungen an die Mandantschaft enthalte, keine weiteren Nachforschungen oder \u00dcberlegungen hinsichtlich des anh\u00e4ngigen Revisionsverfahrens angestellt w\u00fcrden. Da es sich um ein von qualifizierten Mitarbeitern vorbereitetes Routineschreiben gehandelt habe, sei das Datum eher zuf\u00e4llig und dem Arbeitsablauf im B\u00fcro geschuldet. Hinsichtlich der vom FA f\u00fcr erforderlich gehaltenen Vorfrist sei anzumerken, dass technisch betrachtet die Frist im Outlook-Kalender eingetragen und dabei in einem Arbeitsgang \u00fcber die Erinnerungsfunktion gedanklich die Vorfrist fixiert werde. Es w\u00fcrden also nicht zwei gesonderte Fristen erfasst, sondern in einem einheitlichen Vorgang eine Frist mit einer Erinnerung eingetragen. Wenn die Frist in das falsche Jahr eingetragen werde, sei damit auch die korrespondierend einzutragende Vorfrist automatisch im falschen Jahr eingetragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n<\/div>\n
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II. Die Revision ist unzul\u00e4ssig, weil sie nicht fristgerecht begr\u00fcndet wurde. Sie war daher durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a01 FGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Nach \u00a7\u00a0120 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Halbsatz\u00a01 FGO ist die vom FG zugelassene Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils zu begr\u00fcnden. Die Frist kann nach \u00a7\u00a0120 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 FGO auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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2. Vorliegend ist die Begr\u00fcndung der Revision versp\u00e4tet beim BFH eingegangen, wie zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Das angefochtene Urteil, das die Revision zugelassen hat, wurde am 18.\u00a0Juli 2011 zugestellt. Die Begr\u00fcndungsfrist ist am 19.\u00a0September 2011 abgelaufen. Die Revisionsbegr\u00fcndung ist jedoch erst –nach Hinweis des Vorsitzenden auf den Fristablauf– am 3.\u00a0November 2011 beim BFH eingegangen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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3. Wiedereinsetzung wegen der Vers\u00e4umung der Frist zur Begr\u00fcndung der Revision war nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren (\u00a7\u00a056 Abs.\u00a01 FGO). Der Antrag ist bei Vers\u00e4umung der Frist zur Begr\u00fcndung der Revision binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zu seiner Begr\u00fcndung sind glaubhaft zu machen und die vers\u00e4umte Rechtshandlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen (\u00a7\u00a056 Abs.\u00a02 FGO). Jedes Verschulden –also auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit– schlie\u00dft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (u.a. BFH-Beschluss vom 30.\u00a0November 2010 IV\u00a0B\u00a039\/10, BFH\/NV 2011, 613, m.w.N.). Ein Verschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten ist dem Kl\u00e4ger nach \u00a7\u00a0155 FGO i.V.m. \u00a7\u00a085 Abs.\u00a02 der Zivilprozessordnung zuzurechnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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b) Angeh\u00f6rige der rechts- und steuerberatenden Berufe m\u00fcssen f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des B\u00fcrobetriebs so gestalten, dass Fristvers\u00e4umnisse vermieden werden (u.a. BFH-Beschluss vom 27.\u00a0Juli 2011 IV\u00a0B\u00a0131\/10, BFH\/NV 2011, 1909, m.w.N.). Wird –wie im Streitfall– Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren B\u00fcroversehens begehrt, muss substantiiert und schl\u00fcssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vern\u00fcnftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschlie\u00dfen geeignet sind (u.a. BFH-Beschluss vom 14.\u00a0Dezember 2011 X\u00a0B\u00a050\/11, BFH\/NV 2012, 440).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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c) Bei einer elektronischen Fristenkontrolle gelten keine geringeren Anforderungen (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2011, 1909). Dementsprechend ist ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschlie\u00dfendes Organisationsverschulden anzunehmen, wenn ein Prozessbevollm\u00e4chtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen (\u00a7\u00a062 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO) angeh\u00f6rt, einen EDV-gest\u00fctzten Fristenkalender verwendet und die dort vorgenommenen Eintragungen nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorg\u00e4nge \u00fcber den Drucker kontrolliert werden (vgl. BGH-Beschluss vom 12.\u00a0Dezember 2005 II\u00a0ZB\u00a033\/04, Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 500; BFH-Beschluss vom 6.\u00a0August 2001 II\u00a0R\u00a077\/99, BFH\/NV 2002, 44, jeweils m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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d) Danach hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin, der zu den Berufstr\u00e4gern i.S. des \u00a7\u00a062 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO geh\u00f6rt, die Frist zur Begr\u00fcndung der Revision nicht ohne Verschulden vers\u00e4umt. Er hat nach seinen eigenen Angaben versehentlich eine falsche Frist in den elektronischen Kalender eingegeben, in welchem er den Ablauf der Frist zur Begr\u00fcndung der Revision notiert hat. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Eingaben in diesen elektronischen Fristenkalender, die geeignet w\u00e4re, insbesondere bei hoher Arbeitsbelastung auftretende Fehleingaben rechtzeitig zu korrigieren, war jedoch dem dargelegten organisatorischen Ablauf zufolge nicht vorgesehen. Wie sich den Angaben im Wiedereinsetzungsantrag entnehmen l\u00e4sst, ist eine Kontrolle der Eingabe offenbar auch tats\u00e4chlich nicht erfolgt. Insbesondere ist auch ein Ausdruck der –fehlerhaft– eingegebenen Frist zu Kontrollzwecken unterblieben. Das Verschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten ist der Kl\u00e4gerin zuzurechnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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