Berlin: (hib\/HLE) Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend und r\u00fcckwirkend beseitigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (17\/13871). Damit soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 umgesetzt werden, mit dem der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und der Gesetzgeber verpflichtet wurde, die Rechtslage umgehend und r\u00fcckwirkend ab der Einf\u00fchrung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 zu \u00e4ndern. (BVerfG, 2 BvR 909\/06). Der Entwurf steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.<\/p>\n
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\u00dcber die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus sollen aber nach dem Willen der SPD-Fraktion auf Antrag der Lebenspartner auch bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzungen ge\u00e4ndert werden. Dazu hei\u00dft es, das Gericht habe dem Gesetzgeber die Entscheidung \u00fcberlassen, ob die beg\u00fcnstigenden Neuregelungen auch f\u00fcr bereits abgeschlossene Steuerf\u00e4lle gelten sollen.<\/p>\n
Die Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften will die SPD-Fraktion auch durch \u00c4nderungen der Nebengesetze zum Einkommensteuergesetz (Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetz, Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz, Eigenheimzulagengesetz) herstellen.<\/p>\n
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elektronische Vorab-Fassung*
\nDeutscher Bundestag Drucksache 17\/13871
\n17. Wahlperiode 11. 06. 2013
\nGesetzentwurf
\nder Fraktion der SPD
\nEntwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der
\nEhe im Einkommensteuerrecht
\nA. Problem
\nMit Beschluss vom 7. Mai 2013 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting f\u00fcr verfassungswidrig (BVerfG,
\n2 BvR 909\/06). Es verpflichtete den Gesetzgeber, die Rechtslage umgehend und r\u00fcckwirkend ab der Einf\u00fchrung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 zu \u00e4ndern.
\nB. L\u00f6sung
\nMit dem Gesetzentwurf soll die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen
\nLebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht umfassend und r\u00fcckwirkend beseitigt
\nwerden. \u00dcber die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus sollen dabei
\nauf Antrag der Lebenspartner auch bestandkr\u00e4ftige Steuerfestsetzungen ge\u00e4ndert werden.
\nC. Alternativen
\nR\u00fcckwirkende Anwendung der Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehen auf
\neingetragene Lebenspartnerschaften lediglich in F\u00e4llen, in denen die Einkommensteuer noch
\nnicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt ist.
\nD. Haushaltsausgaben
\nDie vorgesehenen Ma\u00dfnahmen f\u00fchren zu k\u00fcnftigen Steuermindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Gemeinden. Hinzu kommen einmalige Mindereinnahmen f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Korrektur der Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 2013.
\nE. Erf\u00fcllungsaufwand
\nDer Vollzugsaufwand der Verwaltung ist nach Darstellung der L\u00e4nder mit den vorhandenen
\nRessourcen zu bew\u00e4ltigen (vgl. Bundestagsdrucksache 17\/12858).
\n* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.elektronische Vorab-Fassung*
\n2
\nF. Weitere Kosten
\nDer Wirtschaft, einschlie\u00dflich mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, entstehen keine direkten
\nsonstigen Kosten.
\nAuswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
\n* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.elektronische Vorab-Fassung*
\n3
\nEntwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im
\nEinkommensteuerrecht
\nVom \u2026
\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
\nI n h a l t s \u00fc b e r s i c h t
\nArtikel 1 \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes
\nArtikel 2 \u00c4nderung des Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetzes
\nArtikel 3 \u00c4nderung des Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetzes
\nArtikel 4 \u00c4nderung des Eigenheimzulagengesetzes
\nArtikel 5 Inkrafttreten
\nArtikel 1
\n\u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes
\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober
\n2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel \u2026 des Gesetzes vom \u2026 (BGBl. I
\nS. \u2026) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. Dem \u00a7 2 wird folgender Absatz 8 angef\u00fcgt:
\n\u201e(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.\u201c
\n2. In \u00a7 52 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingef\u00fcgt:
\n\u201e(2a) \u00a7 2 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom \u2026 (BGBl. I S. \u2026
\n[einsetzen: Datum und Fundstelle des vorliegenden \u00c4nderungsgesetzes]) ist auf gemeinsamen Antrag der Lebenspartner auch in F\u00e4llen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer bestandskr\u00e4ftig festgesetzt ist.\u201c
\nArtikel 2
\n\u00c4nderung des Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetzes
\nDem \u00a7 1 des Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
\n30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2678), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. April
\n2011 (BGBl. I S. 554) ge\u00e4ndert worden ist, wird folgender Satz 3 angef\u00fcgt:
\n\u201eDie Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner
\nund Lebenspartnerschaften anzuwenden.\u201c
\nArtikel 3
\n\u00c4nderung des Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetzes
\nIn \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetzes
\nvom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom
\n8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ge\u00e4ndert worden ist, werden nach dem Wort \u201eEhegatte\u201c
\nein Komma und die W\u00f6rter \u201eder Lebenspartner\u201c eingef\u00fcgt.
\n* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.elektronische Vorab-Fassung*
\n4
\nArtikel 4
\n\u00c4nderung des Eigenheimzulagengesetzes
\nDem \u00a7 1 des Eigenheimzulagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
\n26. M\u00e4rz 1997 (BGBl. I S. 734), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom
\n19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ge\u00e4ndert worden ist, wird folgender Satz 2 angef\u00fcgt:
\n\u201eDie Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner
\nund Lebenspartnerschaften anzuwenden.\u201c
\nArtikel 5
\nInkrafttreten
\nDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.
\nBerlin, den 11. Juni 2013
\nDr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
\n* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.elektronische Vorab-Fassung*
\n5
\nBegr\u00fcndung
\nA. Allgemeiner Teil
\nDas am 1. August 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG, BGBl. I
\nS. 266) schuf f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Parallel zum LPartG beschloss der Deutsche Bundestag am
\n10. November 2000 mit der Mehrheit von SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN das Gesetz
\nzur Erg\u00e4nzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (LPartGErgG, vgl.
\nBT-Drs. 14\/4545). Diesem Gesetz, das unter anderem die Gleichbehandlung von Ehen und
\neingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht vorsah, versagte der Bundesrat wegen
\nder Ablehnung unionsregierter L\u00e4nder die notwendige Zustimmung (vgl. BR-Drs. 739\/00 Beschluss). Somit werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Einkommensteuer bisher nicht wie Ehegatten, sondern wie Ledige veranlagt.
\nMit Beschluss vom 7. Mai 2013 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting f\u00fcr verfassungswidrig (BVerfG,
\n2 BvR 909\/06). Es verpflichtete den Gesetzgeber, Lebenspartnern umgehend und r\u00fcckwirkend ab der Einf\u00fchrung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 die Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer und damit die Anwendung des Splittingverfahrens zu erm\u00f6glichen.
\nMit diesem Gesetzentwurf wird die Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht umfassend und r\u00fcckwirkend hergestellt. Dies
\ngilt auch f\u00fcr die Nebengesetze zum Einkommensteuergesetz (WohnungsbauPr\u00e4miengesetz, Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetz, Eigenheimzulagengesetz).
\nDas Bundesverfassungsgericht \u00fcberlie\u00df dem Gesetzgeber die Entscheidung, ob die beg\u00fcnstigenden Neuregelungen auch f\u00fcr bereits abgeschlossene Steuerf\u00e4lle gelten sollen. Der
\nEntwurf sieht vor, dass auf gemeinsamen Antrag der Lebenspartner auch bestandkr\u00e4ftige
\nSteuerfestsetzungen zu \u00e4ndern sind.
\nB. Besonderer Teil
\nZu Artikel 1
\nZu Nummer 1
\nDie im Einkommensteuergesetz (EStG) enthaltenen Regelungen zur Besteuerung von Ehegatten, insbesondere die \u00a7\u00a7 26 ff. EStG, werden auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgedehnt.
\nZu Nummer 2
\nAuf gemeinsamen Antrag der Lebenspartner soll dies auch in F\u00e4llen gelten, in denen die
\nSteuerfestsetzung bestandskr\u00e4ftig ist. R\u00fcckwirkend wird so die vom Deutschen Bundestag
\nim Jahr 2000 beschlossene Besteuerung der Lebenspartner weitgehend hergestellt.
\nZu den Artikeln 2 bis 4
\nDie im Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetz, im Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetz und
\nim Eigenheimzulagengesetz enthaltenen Regelungen werden auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgedehnt.
\nZu Artikel 5
\nDie Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
\n* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.<\/p>\n
Finanzen\/Gesetzentwurf – 12.06.2013<\/p>\n
Berlin: (hib\/HLE) Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend und r\u00fcckwirkend beseitigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (17\/13871). Damit soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 umgesetzt werden, mit dem der Ausschluss … Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften soll beendet werden<\/span> weiterlesen