{"id":31737,"date":"2013-06-12T17:01:46","date_gmt":"2013-06-12T15:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=31737"},"modified":"2021-04-26T16:08:17","modified_gmt":"2021-04-26T14:08:17","slug":"kampf-gegen-steuerhinterziehung-kommission-schlagt-umfassenden-automatischen-informationsaustausch-in-der-eu-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kampf-gegen-steuerhinterziehung-kommission-schlagt-umfassenden-automatischen-informationsaustausch-in-der-eu-vor\/","title":{"rendered":"Kampf gegen Steuerhinterziehung: Kommission schl\u00e4gt umfassenden automatischen Informationsaustausch in der EU vor"},"content":{"rendered":"

Die Kommission hat heute vorgeschlagen, zur verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern. Der Vorschlag sieht vor, Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, alle anderen Arten von Finanzeink\u00fcnften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufzunehmen, \u00fcber die in der EU automatisch Informationen ausgetauscht werden\u00a0(siehe\u00a0MEMO\/13\/533<\/a>). Damit soll die EU weltweit das umfassendste System f\u00fcr einen automatischen Informationsaustausch erhalten.<\/p>\n

Algirdas \u0160emeta,\u00a0f\u00fcr Steuern, Zoll, Statistik, Audit und Betrugsbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndiges Mitglied der Europ\u00e4ischen Kommission, erkl\u00e4rte:\u00a0\u201eDer heutige Vorschlag wird es den Mitgliedstaaten leichter machen, die ihnen geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben, und den Bem\u00fchungen der EU, weltweit f\u00fcr ein verantwortungsvolleres staatliches Handeln im Steuerwesen einzutreten, Nachdruck verleihen. Der Vorschlag ist eine weitere Waffe in unserem Arsenal zur energischen Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung.\u201c<\/p>\n

Ein automatischer Informationsaustausch innerhalb der EU ist bereits in zwei grundlegenden Rechtsakten vorgesehen:<\/p>\n

Durch die EU-Richtlinie \u00fcber die Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen wird gew\u00e4hrleistet, dass die Mitgliedstaaten Daten \u00fcber die Ertr\u00e4ge\u00a0gebietsfremder Personen erheben und diese Daten automatisch den Steuerbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stellen, in denen die betreffenden Personen ans\u00e4ssig sind. Dieses System gilt seit 2005. Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, die Richtlinie zu verst\u00e4rken und ihren Anwendungsbereich zu erweitern. Auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates vom Mai 2013 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die \u00fcberarbeitete Richtlinie noch vor Jahresende anzunehmen.<\/p>\n

Die Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden sieht den automatischen Austausch von Informationen \u00fcber andere Einkunftsarten ab 1.\u00a0Januar 2015 vor.\u00a0Sie betrifft Verg\u00fctungen aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsverg\u00fctungen, Lebensversicherungsprodukte, Ruhegeh\u00e4lter und Verm\u00f6genseink\u00fcnfte. Mit dem heutigen Vorschlag soll diese Richtlinie \u00fcberarbeitet werden, damit der automatische Informationsaustausch ab demselben Datum auch f\u00fcr Dividenden, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, sonstige Finanzertr\u00e4ge und Kontoguthaben gilt.<\/p>\n

Der heutige Vorschlag in Verbindung mit den genannten Bestimmungen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch bedeutet, dass die Mitgliedstaaten untereinander so viele Informationen austauschen, wie sie es mit den\u00a0USA im Rahmen des\u00a0Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)\u00a0tun.<\/p>\n

Hintergrund<\/p>\n

Im Dezember 2012 stellte die Kommission einen Aktionsplan f\u00fcr eine wirksamere Reaktion der EU auf Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor (siehe\u00a0IP\/12\/1325<\/a>). Darin werden umfassende Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten ihre Steuerbemessungsgrundlagen besser sch\u00fctzen und die Milliarden an Euro zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen, die ihnen rechtm\u00e4\u00dfig zustehen. In dem Aktionsplan wird die Notwendigkeit betont, einen automatischen Informationsaustausch als europ\u00e4ischen und internationalen Standard f\u00fcr Transparenz und Informationsaustausch im Steuerwesen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Der Rat \u201eWirtschaft und Finanzen\u201c begr\u00fc\u00dfte auf seiner Tagung vom 14.\u00a0Mai 2013 den Aktionsplan. Der Europ\u00e4ische Rat vom 22.\u00a0Mai\u00a02013 forderte, den automatischen Informationsaustausch auf Ebene der EU und weltweit auszudehnen, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einzud\u00e4mmen und begr\u00fc\u00dfte die Absicht der Kommission, einen diesbez\u00fcglichen Vorschlag vorzulegen.<\/p>\n

N\u00fctzliche Links<\/p>\n

Abruf des Vorschlags:<\/p>\n

http:\/\/ec.europa.eu\/taxation_customs\/taxation\/tax_cooperation\/mutual_assistance\/direct_tax_directive\/index_de.htm<\/p>\n

Der Aktionsplan und die Empfehlungen der Kommission k\u00f6nnen abgerufen werden unter:<\/p>\n

http:\/\/ec.europa.eu\/taxation_customs\/common\/publications\/com_reports\/taxation\/index_de.htm<\/p>\n

Website\u00a0zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung:<\/p>\n

http:\/\/ec.europa.eu\/taxation_customs\/taxation\/tax_fraud_evasion\/index_en.htm<\/p>\n

Homepage von Algirdas \u0160emeta, f\u00fcr Steuern, Zoll, Statistik, Audit und Betrugsbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndiges Mitglied der Europ\u00e4ischen Kommission:<\/p>\n

http:\/\/ec.europa.eu\/commission_2010-2014\/semeta\/index_de.htm<\/a><\/p>\n

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