{"id":31739,"date":"2013-06-12T17:04:13","date_gmt":"2013-06-12T15:04:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=31739"},"modified":"2020-09-15T12:00:57","modified_gmt":"2020-09-15T10:00:57","slug":"oppositionsantrage-zur-dienstwagen-besteuerung-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/oppositionsantrage-zur-dienstwagen-besteuerung-abgelehnt\/","title":{"rendered":"Oppositionsantr\u00e4ge zur Dienstwagen-Besteuerung abgelehnt"},"content":{"rendered":"<h1><span style=\"font-size: 13px;\">Berlin: (hib\/HLE) Steuerliche Vorschriften f\u00fcr die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen werden nicht an \u00f6kologischen Kriterien ausgerichtet. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch zwei entsprechende Antr\u00e4ge der Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ab.<\/span><\/h1>\n<div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>So hatte die Linke in ihrem Antrag (17\/9149) Anreize zum Kauf klimafreundlicherer <a href=\"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/Steuerrechner\/\">Firmenwagen<\/a> angesichts des gr\u00f6\u00dferen Anteils an den Neuzulassungen, der \u00fcberdurchschnittlich hohen Kohlendioxid-Emissionen sowie der Bedeutung f\u00fcr den Gebrauchtwagenmarkt als besonders dringlich bezeichnet. Daher wollte die Linksfraktion die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit f\u00fcr Firmenwagen entsprechend den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen regeln. Auch bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Personenkraftwagen, die heute mit einem Prozent vom Listenpreis erfolgt, wurden \u00c4nderungen gefordert. Die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion lehnten den Antrag ab, die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielt sich. Nur die Linksfraktion stimmte f\u00fcr den Antrag.<\/p>\n<p>Ebenfalls mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (17\/8462), die gefordert hatte, die Abschreibungsm\u00f6glichkeiten mit steigendem Aussto\u00df von Kohlendioxid zu verringern. Beim \u00dcberschreiten des Doppelten des Zielwertes sollen die Abschreibungsm\u00f6glichkeiten sogar ganz entfallen. Auch die steuerliche Behandlung bei privater Nutzung von Dienstwagen solle so ge\u00e4ndert werden, dass sich die Besteuerung mit steigendem Kohlendioxid-Aussto\u00df erh\u00f6ht. Die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion lehnten den Antrag ab, die Linksfraktion enthielt sich. Nur die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmte daf\u00fcr.<\/p>\n<p>Von der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wurde darauf hingewiesen, dass Dienstwagen oft weniger Gesch\u00e4ftszwecken dienen w\u00fcrden, sondern mehr ein Statussymbol seien. Die derzeitige Regelung sei eine Subvention zum Schutz der Premium-Fahrzeuge der Autohersteller. Auch die Linksfraktion erkl\u00e4rte, es m\u00fcsse der Versuch unternommen werden, mit \u00c4nderungen bei der Besteuerung etwas zu bewirken. Bisher gebe es keine Erfolge bei der Kohlendioxid-Reduzierung. Die Fraktion sprach sich aber f\u00fcr eine differenzierte Regelung aus, weil Dienstwagen nicht nur Luxuskarossen seien. Auch Pflegekr\u00e4fte w\u00fcrden Dienstwagen benutzen.<\/p>\n<p>Die Unionsfraktion lehnte die Antr\u00e4ge strikt ab, weil die geltende Besteuerung sachgerecht sei. Die Oppositionsfraktionen h\u00e4tten nicht verstanden, dass Kosten f\u00fcr Dienstwagen Betriebsausgaben seien und mit der \u00c4nderung die unternehmerische Gestaltungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werde. Zudem w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze bei deutschen Premium-Autoherstellern gef\u00e4hrdet. Die SPD-Fraktion nannte die Antr\u00e4ge \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig. So w\u00fcrden in dem Antrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die Mehrkosten f\u00fcr die Besteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nicht ausgewiesen. Die SPD-Fraktion sprach sich f\u00fcr eine grundlegende \u00c4nderung der Besteuerung aus, die aber erst in der n\u00e4chsten Legislaturperiode erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Die FDP-Fraktion erkl\u00e4rte, die Gr\u00fcnen h\u00e4tten beim Thema Dienstwagen nur den Audi A 8 im Sinn, w\u00fcrden aber die Transportfahrzeuge f\u00fcr Handwerker vergessen. Deren Kohlendioxid-Aussto\u00df werde immer \u00fcber den im Antrag genannten Grenzwerten liegen. Ziel beider Antr\u00e4ge sei eine Bestrafung der Dienstwagenfahrer. Die FDP-Fraktion setze dagegen auf Anreize f\u00fcr eine st\u00e4rkere Nutzung von Fahrzeugen mit geringerem Kohlendioxid-Aussto\u00df.<\/p>\n<p>Finanzausschuss &#8211; 12.06.2013<\/p>\n<div><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin: (hib\/HLE) Steuerliche Vorschriften f\u00fcr die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen werden nicht an \u00f6kologischen Kriterien ausgerichtet. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch zwei entsprechende Antr\u00e4ge der Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ab. &nbsp; So hatte die Linke in ihrem Antrag (17\/9149) Anreize zum Kauf klimafreundlicherer Firmenwagen angesichts des gr\u00f6\u00dferen Anteils an den Neuzulassungen, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/oppositionsantrage-zur-dienstwagen-besteuerung-abgelehnt\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Oppositionsantr\u00e4ge zur Dienstwagen-Besteuerung abgelehnt<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1689],"tags":[1379],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31739"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31739\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}