Bundesrat
\nVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K\u00f6ln
\nTelefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
\nISSN 0720-2946
\nDrucksache 424\/13
\n16.05.13
\nFz – AS
\nAllgemeine
\nVerwaltungsvorschrift
\nder Bundesregierung
\nAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur \u00c4nderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2011 (Lohnsteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2013
\n– LSt\u00c4R 2013)
\nA. Problem und Ziel
\nAnhebung des steuerfreien Betrags f\u00fcr Aufwandsentsch\u00e4digungen aus
\n\u00f6ffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien 2011, damit
\ndieser der H\u00f6he nach dem Betrag der \u00dcbungsleiterpauschale in \u00a7 3 Nummer 26
\nEStG entspricht.
\nB. L\u00f6sung
\n\u00c4nderung des R 3.12 Absatz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien 2011.
\nC. Alternativen
\nKeine
\nD. Haushaltsausgaben ohne Erf\u00fcllungsaufwand
\nInfolge der \u00c4nderung des R 3.12 Absatz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien ergeben sich
\nf\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Gemeinden insgesamt ca. 5 Mio. Mindereinnahmen j\u00e4hrlich.
\nAu\u00dferdem ergeben sich (nicht bezifferte) Beitragsausf\u00e4lle bei den
\nSozialversicherungen.E. Erf\u00fcllungsaufwand
\nDrucksache 424\/13 -2-
\nE.1 Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
\nDurch die ge\u00e4nderte Verwaltungsvorschrift ergeben sich keinen wesentlichen
\n\u00c4nderungen des Erf\u00fcllungsaufwands f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es werden
\nkeine Vorgaben oder Informationspflichten f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger neu
\neingef\u00fchrt oder aufgehoben, sondern lediglich die Nachweiserleichterungsgrenze
\nzugunsten der B\u00fcrger angehoben.
\nE.2 Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft
\nDurch die ge\u00e4nderte Verwaltungsvorschrift wird kein Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die
\nWirtschaft begr\u00fcndet.
\nE.3 Erf\u00fcllungsaufwand der Verwaltung
\nDie ge\u00e4nderte Verwaltungsvorschrift f\u00fchrt auch zu keinen wesentlichen
\n\u00c4nderungen f\u00fcr die Verwaltung, da der Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung
\nbereits bei der Sch\u00e4tzung der zugrunde liegenden Gesetze erfolgt ist.
\nF. Weitere Kosten
\nAuswirkungen auf sonstige Kosten f\u00fcr die Wirtschaft, Kosten f\u00fcr soziale
\nSicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau,
\ninsbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten, da die
\n\u00c4nderungsrichtlinien lediglich Anweisungen zum Gesetzesvollzug enthalten.Bundesrat Drucksache 424\/13
\n16.05.13
\nFz – AS
\nAllgemeine
\nVerwaltungsvorschrift
\nder Bundesregierung
\nAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur \u00c4nderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2011 (Lohnsteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2013
\n– LSt\u00c4R 2013)
\nBundesrepublik Deutschland
\nDie Bundeskanzlerin
\nBerlin, den 16. Mai 2013
\nAn den
\nPr\u00e4sidenten des Bundesrates
\nHerrn Ministerpr\u00e4sidenten
\nWinfried Kretschmann
\nSehr geehrter Herr Pr\u00e4sident,
\nhiermit \u00fcbersende ich die von der Bundesregierung beschlossene
\nAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur \u00c4nderung der Lohnsteuer-Richtlinien
\n2011 (Lohnsteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2013 – LSt\u00c4R 2013)
\nmit Vorblatt.
\nIch bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 108 Absatz 7
\ndes Grundgesetzes herbeizuf\u00fchren.
\nFederf\u00fchrend ist das Bundesministerium der Finanzen.
\nDie Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz 1
\nNKRG ist als Anlage beigef\u00fcgt.Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen
\nDrucksache 424\/13 -2-
\nNormenkontrollrates ist als Anlage 2 beigef\u00fcgt.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nDr. Angela MerkelAllgemeine Verwaltungsvorschrift
\nzur \u00c4nderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2011
\nNach Artikel 108 Absatz 7 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift
\n(Lohnsteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2013 – LSt\u00c4R 2013)
\nerlassen:
\nArtikel 1
\nLohnsteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2013 (LSt\u00c4R 2013)
\nvom
\nDie Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (LohnsteuerRichtlinien 2008
\ndert durch die Lohnsteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2011 (LSt\u00c4R 2011) vom 23. November 2010 (BStBl
\n– LStR 2008) vom 10. Dezember 2007 (BStBl 2007 I Sondernummer 1\/2007), ge\u00e4nI Seite 1325), wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. In R 3.12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, Satz 3, 4 und 8 wird die Angabe \u201e175\u201c jeweils durch die
\nAngabe \u201e200\u201c ersetzt.
\nArtikel 2
\nAnwendung der Lohnsteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2013
\nDie \u00c4nderung in R 3.12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, Satz 3, 4 und 8 der Lohnsteuer-Richtlinien ist
\nerstmals anzuwenden f\u00fcr Lohnzahlungszeitr\u00e4ume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden, und f\u00fcr
\nsonstige Bez\u00fcge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 2012 zuflie\u00dfen.
\nDer Bundesrat hat zugestimmt.
\nBerlin, den
\nDie Bundeskanzlerin
\nDer Bundesminister der Finanzen
\nDrucksache 424\/13NKR-Nr. 2571: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur \u00c4nderung der
\nDrucksache 424\/13
\nAnlage
\nStellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. \u00a7 6 Abs. 1 NKRG:
\nLohnsteuer-Richtlinien 2011
\nDer Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o. a. Allgemeinen
\nVerwaltungsvorschrift gepr\u00fcft.
\n1. Zusammenfassung
\nErf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrger, Entlastende Wirkung
\nWirtschaft Keine Auswirkung
\nVerwaltung Entlastung der Verwaltung bzgl. Pr\u00fcfung
\nder Voraussetzungen der Steuerfreiheit,
\nbelastende Wirkung f\u00fcr \u00f6ffentliche Kassen
\naufgrund unterj\u00e4hriger \u00c4nderung des
\nLohnsteuerrechts mit R\u00fcckwirkung
\nDer NKR begr\u00fc\u00dft die entlastende Wirkung der Regelung, die durch die Verringerung der
\nNachweisanforderungen im Lohnsteuerrecht entsteht. Um m\u00f6gliche zus\u00e4tzliche
\nBelastungen im Jahr 2013 g\u00e4nzlich zu vermeiden, pl\u00e4diert der NKR daf\u00fcr, das
\nLohnsteuerrecht nicht mit R\u00fcckwirkung unterj\u00e4hrig zu \u00e4ndern.
\n2. Im Einzelnen
\nMit der vorliegenden Verwaltungsvorschrift soll der steuerfreie Mindestbetrag bei
\nAufwandsentsch\u00e4digungen aus \u00f6ffentlichen Kassen von 175 Euro auf 200 Euro monatlich
\nangehoben werden. Diese beg\u00fcnstigende Regelung soll r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2013
\ngelten. Mit der \u00c4nderung wird dieser Betrag der H\u00f6he nach wieder dem Betrag der
\n\u00dcbungsleiterpauschale nach \u00a7 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz entsprechen, der
\ndurch das Ehrenamtsst\u00e4rkungsgesetz auf 2.400 Euro j\u00e4hrlich angehoben wurde.
\nDurch die Regelung wird es zu einer
\nB\u00fcrger kommen, die eine Aufwandsentsch\u00e4digung aus \u00f6ffentlichen Kassen erhalten (z.B.
\nEntlastung f\u00fcr ehrenamtlich t\u00e4tige B\u00fcrgerinnen und
\nehrenamtliche B\u00fcrgermeister und Stadtratsmitglieder), da sie die Voraussetzung f\u00fcr die
\nmehr nachweisen m\u00fcssen.
\nSteuerbefreiung in einer H\u00f6he bis zu 200 Euro (statt bisher 175 Euro) monatlich nicht F\u00fcr die Finanzverwaltung d\u00fcrfte der Aufwand geringf\u00fcgig sinken, da sie weniger
\nNachweise pr\u00fcfen muss. F\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kassen d\u00fcrfte der Aufwand in den F\u00e4llen
\nDrucksache 424\/13 -2-
\nsteigen, in denen sie sie selbst die Steuer f\u00fcr die ehrenamtlich T\u00e4tigen an die
\nFinanzverwaltung abf\u00fchren. Das Ressort hat hierzu mitgeteilt, dass eine
\nu
\n\u2013
\neinzelnen Monaten die ste erfreie Obergrenze von 200 Euro nicht erreicht wird
\nsoweit in
\n\u2013
\n\u00dcbertragung des nicht ausgesch\u00f6pften Betrages auf andere Monate der
\ns
\neine
\nT\u00e4tigkeit i
\nselben Kalenderjahr zul\u00e4 sig ist. Sollte die Richtlinie somit wie geplant im Monat Juni in
\nm
\nKraft treten, k\u00f6nnten die nicht ausgesch\u00f6pften Betr\u00e4ge auf die Monate Juli bis Dezember
\n\u00fcbertragen werden. Im Gro\u00dfteil der F\u00e4lle w\u00fcrde somit zus\u00e4tzlicher Aufwand f\u00fcr eine
\nR\u00fcckrechnung vermieden.
\ngeben, in denen die \u00f6ffentlichen Kassen die Auszahlung der Aufwandsentsch\u00e4digunge
\nDer NKR stimmt dieser Auffassung zu. Gleichwohl wird es einen Bestand an F\u00e4llen
\nn
\nim ersten Halbjahr 2013 neu berechnen m\u00fcssen. Der NKR ist daher grunds\u00e4tzlich der
\nAuffassung, dass \u00c4nderungen im Lohnsteuerrecht nicht r\u00fcckwirkend und stets zum
\nJahreswechsel erfolgen sollen. Nur in diesen F\u00e4llen kann zus\u00e4tzlicher Aufwand der
\nVerwaltung g\u00e4nzlich vermieden werden.
\nVorsitzender
\nDr. Ludewig Funke
\nBerichterstatterStellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen
\nDrucksache 424\/13
\nAnlage 2
\nNormenkontrollrats (NKR) vom 13. Mai 2013 zum
\nm\u00f6glichst nicht r\u00fcckwirkend und nur zum Jahreswechsel erfolgen sollen, zur Kenntnis.
\nEntwurf der Allgemeinen
\nVerwaltungsvorschrift zur \u00c4nderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2011 (Lohnsteuer-
\n\u00c4nderungsrichtlinien 2013 – LSt\u00c4R 2013).
\nDie Bundesregierung nimmt die Ansicht des NKR, dass \u00c4nderungen im Lohnsteuerrecht
\nEine \u00c4nderung
\nerforderlich.
\nder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur \u00c4nderung der LohnsteuerRichtlinien 2011 (Lohnsteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2013 – LSt\u00c4R 2013) ist nicht
\nVon dem aufgezeigten R\u00fcckrechnungsaufwand sind allenfalls sehr wenige \u00f6ffentliche
\nprofitieren.
\nKassen betroffen, die im Gegenzug auch von der Anhebung der Nachweiserleichterung
\nDa es sich bei dem durch die \u00c4nderung der LohnsteuerBetrag lediglich um eine Nachweiserleichterung zur Feststellung der steuerfreien
\nRichtlinien 2011 anzuhebenden
\nAufwands
\nverpflichtung im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens.
\nentsch\u00e4digungen in den F\u00e4llen des \u00a7 3 Nummer 12 Satz 2 EStG handelt, entsteht
\nf\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kassen auch nicht zwingend eine rechtliche R\u00fcckrechnungsDie Bundesregierung h\u00e4lt wegen der f\u00fcr die B\u00fcrger und Verwaltung in der \u00fcberwiegenden
\ndes NKR f\u00fcr unproblematisch.
\nZahl der F\u00e4lle beg\u00fcnstigend wirkenden \u00c4nderung der Lohnsteuer-Richtlinien eine
\nr\u00fcckwirkende Geltung zum 1. Januar 2013 auch unter Ber\u00fccksichtigung der Anmerkung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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