{"id":320,"date":"2012-06-30T11:31:01","date_gmt":"2012-06-30T09:31:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=320"},"modified":"2012-09-21T09:05:59","modified_gmt":"2012-09-21T07:05:59","slug":"keine-steuerneutrale-ubertragung-einzelner-wirtschaftsguter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-steuerneutrale-ubertragung-einzelner-wirtschaftsguter\/","title":{"rendered":"Keine steuerneutrale \u00dcbertragung einzelner Wirtschaftsg\u00fcter"},"content":{"rendered":"

Keine steuerneutrale \u00dcbertragung einzelner Wirtschaftsg\u00fcter<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Die Realteilung ist eine besondere Art der Auseinandersetzung bei Aufl\u00f6sung einer Personengesellschaft. Die Auseinandersetzung erfolgt dabei derart, dass die Gesellschafter das bisherige Gesellschaftsverm\u00f6gen real (also in natura) untereinander aufteilen. Im Gegensatz zur „normalen“ Betriebsaufgabe, die grunds\u00e4tzlich einen steuerpflichtigen Entnahmetatbestand darstellt, ist die Realteilung unter bestimmten Voraussetzungen steuerneutral m\u00f6glich. Dies z. B. dann, wenn im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsg\u00fcter in das jeweilige Betriebsverm\u00f6gen der einzelnen Mitunternehmer (Realteiler) \u00fcbertragen werden und die Besteuerung der stillen Reserven insoweit sichergestellt ist. Umstritten war bislang die Frage, ob auch die \u00dcbertragung auf eine (beteiligungsidentische) Schwesterpersonengesellschaft beg\u00fcnstigt ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

An der klagenden GmbH & Co. KG, die \u00fcber umfangreichen Immobilienbesitz verf\u00fcgte, waren 2 nat\u00fcrliche Personen als Kommanditisten zu jeweils 50 % beteiligt. Unmittelbar vor der Realteilung dieser GmbH & Co. KG brachten die beiden Kommanditisten ihre Mitunternehmeranteile in neugegr\u00fcndete Personengesellschaften ein. Im Zuge der Realteilung wurde sodann das Verm\u00f6gen der GmbH & Co. KG auf die neuen Personengesellschaften \u00fcbertragen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war die Realteilung nicht steuerneutral, da eine \u00dcbertragung in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer (Schwester-) Personengesellschaft keine steuerbeg\u00fcnstigte Realteilung sei. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) D\u00fcsseldorf m\u00fcssen bei einer Realteilung die Wirtschaftsg\u00fcter des Gesamthandsverm\u00f6gens in das Betriebsverm\u00f6gen der einzelnen Realteiler \u00fcbertragen werden. Realteiler seien vorliegend aber die nat\u00fcrlichen Personen und nicht die neugegr\u00fcndeten und nur kurzzeitig beteiligten Personengesellschaften gewesen (sch\u00e4dlicher Gesamtplan). Die \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern auf das Gesamthandsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft sei aber – in Einklang mit der Auffassung der Finanzverwaltung – vom Wortlaut der Vorschrift gerade nicht gedeckt. Eine steuerneutrale Realteilung scheide somit aus.<\/p>\n

Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der eine steuerneutrale \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft versagt hatte. Die gegen das Urteil des FG D\u00fcsseldorf eingelegte Revision ist indes bei einem anderen Senat des BFH anh\u00e4ngig. Dieser hatte in einem Verfahren \u00fcber den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz die steuerfreie \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern zwischen Schwesterpersonengesellschaften bejaht. Die Entscheidung im vorliegenden Revisionsverfahren bleibt somit mit Spannung zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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