Mit dem \u201eGesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften\u201d vom 16.02.2001 ( BGBl\u00a02001 I S.\u00a0266 \u00a0) ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der Lebenspartnerschaft angepasst worden. Steuerrechtliche Regelungen sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes.<\/p>\n
Die \u00a7\u00a7\u00a026 , 26b \u00a0EStG lassen deshalb weiterhin lediglich die Zusammenveranlagung von Ehegatten zu, setzen also das Bestehen einer b\u00fcrgerlichen Ehe zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts voraus. \u00a0Lebenspartnern i.\u00a0S.\u00a0d. LPartG steht die Zusammenveranlagung wegen des eindeutigen Wortlauts<\/strong> \u00a0\u2013\u00a0ebenso wie die getrennte Veranlagung von Ehegatten nach \u00a7\u00a026a\u00a0EStG und die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschlie\u00dfung nach \u00a7\u00a026c\u00a0EStG \u00a0\u2013 \u00a0nicht offen. Entsprechende Antr\u00e4ge sind deshalb abzulehnen und f\u00fcr die Lebenspartner sind Einzelveranlagungen durchzuf\u00fchren.<\/strong><\/p>\n Zwar waren im Rahmen eines \u00a0Lebenspartnerschaftserg\u00e4nzungsgesetzes<\/span> \u00a0steuerrechtliche Regelungen f\u00fcr Lebenspartner vorgesehen. Aber auch in diesem Rahmen sollte f\u00fcr Lebenspartner nicht eine der Ehegattenveranlagung vergleichbare Veranlagungsform zugelassen sondern lediglich die Regelungen \u00fcber das sog. Realsplitting gem. \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01\u00a0EStG auf diesen Personenkreis erweitert werden. Dem Lebenspartnerschaftserg\u00e4nzungsgesetz hat der Bundesrat nicht zugestimmt, so dass es weiterhin keine besonderen steuergesetzlichen Regelungen f\u00fcr Lebenspartner gibt. Auf Grund der in \u00a7\u00a05\u00a0LPartG normierten gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung kommt \u00a0lediglich die Ber\u00fccksichtigung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen nach \u00a7\u00a033a Abs.\u00a01\u00a0EStG <\/strong>\u00a0\u00a0in Betracht.<\/p>\n Zwischenzeitlich sind bei einer Vielzahl von Finanzgerichten Klagen gegen die Ablehnung der Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft anh\u00e4ngig. In zwei beim Finanzgericht K\u00f6ln anh\u00e4ngigen Verfahren (Az. 6 K 1124\/03 und 14 K 856\/03) berufen sich die Kl\u00e4ger auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in Art.\u00a03\u00a0GG und streben die Vorlage der Klagen beim Bundesverfassungsgericht nach Art.\u00a0100\u00a0GG an. \u00a0Ich habe deshalb keine Bedenken, Einspr\u00fcche mit Zustimmung der Einspruchsf\u00fchrer nach \u00a7\u00a0363 Abs.\u00a02\u00a0AO ruhen zu lassen<\/strong> . Soweit Einspruchsf\u00fchrer dem Ruhen nicht zustimmen bitte ich mir F\u00e4lle wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtsfrage erst dann vorzulegen, wenn das Finanzgericht eine Entscheidung getroffen hat.<\/p>\n Mit Urteil vom 21.01.2004, Az. 1 K 466\/02 (DStZ 2004 S.\u00a0265 , NJW 2004 S.\u00a01268 ) hat das Finanzgericht des Saarlandes entschieden, dass die Versagung des Splittingtarifs f\u00fcr die gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde mit Urteil vom 20.06.2006 ( Az. des BFH: III R 8\/04<\/span> ) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n In einem anderen Verfahren hat der BFH mit Urteil vom 26.01.2006 II R 51\/05 dieselbe Entscheidung getroffen. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde erhoben ( Az. 2 BvR 909\/06<\/span> ). Dar\u00fcber hinaus sind beim BFH noch weitere Revisionen zum gleichen Thema anh\u00e4ngig (Az. \u00a0III R 11\/05<\/span> , \u00a0III R 12\/05<\/span> , \u00a0III R 13\/05<\/span> , \u00a0III R 14\/05<\/span> ).<\/p>\n Anh\u00e4ngige Einspr\u00fcche gegen die Durchf\u00fchrung von Einzelveranlagungen ruhen deshalb weiterhin gem. \u00a7\u00a0363 Abs.\u00a02 Satz\u00a02\u00a0AO .<\/strong><\/p>\n Antr\u00e4ge auf Eintragung der Lohnsteuerklassen III bis V sind weiterhin abzulehnen. Wird unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich anh\u00e4ngige Revisionsverfahren vor dem BFH zur Vergabe der Steuerklassen III und V (Az. III R\u00a01\/12, vorhergehend FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 27.10.2011, 14 K 2269\/11 L , sowie III R 2\/12, vorgehend ebenfalls FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 27.10.2011, 14 K 1890 E ), Einspruch eingelegt, ruht das Verfahren kraft Gesetzes (\u00a7\u00a0363 Abs.\u00a02 S.\u00a02\u00a0AO ).<\/strong><\/p>\n Mit Beschluss vom 09.11.2010 10 V 309\/10 hat das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG a.\u00a0F. (Beschluss vom 21.07.2010 1 BvR 611\/07 , 1 BvR 2464\/07 \u2013\u00a0DStR 2010 S.\u00a01721) ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner gehegt und daher die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides eines Lebenspartners zugelassen. Die gegen den Beschluss des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts gerichtete Beschwerde hat der BFH mit Beschluss vom 23.05.2011 aus formalen Gr\u00fcnden\u00a0\u2013 ohne \u00fcber die Streitfrage zu entscheiden\u00a0\u2013\u00a0zur\u00fcckgewiesen. Im \u00dcbrigen ist die Rechtsprechung der Finanzgerichte in dieser Frage uneinheitlich.<\/p>\n Auf der letzten Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der L\u00e4nder wurde die Frage er\u00f6rtert, ob vor dem Hintergrund der widerspr\u00fcchlichen Entscheidungen von Finanzgerichten und der noch ausstehenden Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909\/06, 2 BvR 1981\/06 und 2 BvR 288\/07 f\u00fcr Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung entgegen dem Wortlaut des EStG die f\u00fcr Ehegatten vorbehaltene Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (mit dem damit verbundenen Splitting-Verfahren) bzw. die Lohnsteuerklasse III oder IV (ggf. mit Faktor) gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n Die Abteilungsleiter (Steuer) haben beschlossen, dass Aussetzung der Vollziehung auf Antrag zu gew\u00e4hren sei. Sie halten allerdings an ihrer Rechtsauffassung fest, dass eine Zusammenveranlagung (mit dem damit verbundenen Splitting-Verfahren<\/a>) von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen den Wortlaut des EStG verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0Seit dem 01.08.2001 k\u00f6nnen zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz \u00a0(LPartG ) \u00a0begr\u00fcnden. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der b\u00fcrgerlichen Ehe i.\u00a0S.\u00a0v. Art.\u00a06\u00a0GG , \u00a7\u00a7\u00a01303\u00a0ff. BGB nachempfunden, entspricht dieser aber nicht. Mit dem \u201eGesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften\u201d vom 16.02.2001 ( BGBl\u00a02001 I S.\u00a0266 \u00a0) ist … Antrag auf Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft \u00a7 26 EStG , LPartG vom 16.02.2001 ( BGBl 2001 I S. 266 )<\/span> weiterlesen