{"id":32248,"date":"2013-06-19T17:44:40","date_gmt":"2013-06-19T15:44:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=32248"},"modified":"2013-06-19T17:44:40","modified_gmt":"2013-06-19T15:44:40","slug":"kein-ermasigter-steuersatz-fur-umsatze-mit-einer-sog-coaster-bahn-schlittenbahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-ermasigter-steuersatz-fur-umsatze-mit-einer-sog-coaster-bahn-schlittenbahn\/","title":{"rendered":"Kein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Ums\u00e4tze mit einer sog. „Coaster-Bahn“ (Schlittenbahn)"},"content":{"rendered":"

Mit Urteil vom 20.02.2013 XI R 12\/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Ums\u00e4tze umsatzsteuerrechtlich keine Bef\u00f6rderungsleistungen sind und daher nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen.<\/span><\/h1>\n

Bei einer sog. „Coaster-Bahn“ fahren die Kunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal, wobei diese im Streitfall eine Fahrstrecke von 2,9 km bei einem H\u00f6henunterschied von ca. 400 m zur\u00fccklegten. Die Bergstation als Startpunkt der ganzj\u00e4hrig betriebenen „Coaster-Bahn“ konnten die Kunden mit der ebenfalls von der Kl\u00e4gerin betriebenen Sesselbahn erreichen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war im Unterschied zum Finanzamt der Meinung, es handele sich bei dem Betrieb der „Coaster-Bahn“ um eine schienengebundene Personenbef\u00f6rderung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung, f\u00fcr die anstelle des seinerzeit geltenden Regelsteuersatzes von 16 % der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz von 7 % anwendbar sei.<\/p>\n

Der BFH best\u00e4tigte demgegen\u00fcber die Vorentscheidung, wonach die Kl\u00e4gerin lediglich den Fahrg\u00e4sten ein Bef\u00f6rderungsmittel \u00fcberlassen, aber nicht selbst eine Personenbef\u00f6rderungsleistung erbracht habe. Zwar steht es der Beurteilung als Bef\u00f6rderungsleistung nicht entgegen, wenn das Motiv f\u00fcr die Inanspruchnahme der Leistung in der sportlichen Bet\u00e4tigung oder in anderen Gr\u00fcnden der Freizeitgestaltung oder des Tourismus liegt. Der Begriff der Bef\u00f6rderung ist aber erst erf\u00fcllt, wenn eine der Raum\u00fcberwindung dienende (aktive) T\u00e4tigkeit entfaltet wird, wobei die Art des Bef\u00f6rderungsmittels keine Bedeutung hat. Im Streitfall haben die Fahrg\u00e4ste die ihnen \u00fcberlassenen Schlitten hingegen selbst jeweils mittels ihres eigenen K\u00f6rpergewichts zu Tal gebracht und konnten auch die Fahrgeschwindigkeit bestimmen.<\/p>\n

\u00c4hnlich hatte j\u00fcngst der V. Senat des BFH entschieden, dass die \u00dcberlassung von Draisinen zur selbst\u00e4ndigen Nutzung durch die Fahrg\u00e4ste ebenfalls als Vermietung eines Bef\u00f6rderungsmittels und nicht als Bef\u00f6rderung zu qualifizieren ist (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2012 V R 36\/11, BFH\/NV 2013, 944).<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 32\/13 vom 19.06.2013 zum Urteil XI R 12\/11 vom 20.02.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.2.2013, XI R 12\/11<\/p>\n

Kein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Ums\u00e4tze mit einer sog. „Coaster-Bahn“ (Schlittenbahn) – Bef\u00f6rderungsleistung<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“, bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Ums\u00e4tze sind umsatzsteuerrechtlich keine Bef\u00f6rderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt eine Sesselbahn und ein schienengebundenes Fahrgesch\u00e4ft –eine sog. „Coaster-Bahn“– mit der jeweils bis zu zwei Personen auf schienengef\u00fchrten Schlitten von der Berg- zur Talstation fahren k\u00f6nnen. Die Schlitten legen hierbei eine Fahrstrecke von 2,9\u00a0km und einen H\u00f6henunterschied von ca. 400\u00a0m zur\u00fcck. Die Bergstation, an der die Fahrt beginnt, kann u.a. mit der Sesselbahn erreicht werden. Mit dieser werden auch die leeren Schlitten wieder zur Bergstation hinauf transportiert. Das Fahrgesch\u00e4ft ist ganzj\u00e4hrig ge\u00f6ffnet. Fahrten mit der Sesselbahn und der „Coaster-Bahn“ sind unabh\u00e4ngig voneinander m\u00f6glich. Es gibt Einzel- und Kombitickets.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die „Coaster-Bahn“ wird in einem Werbeflyer der Kl\u00e4gerin als „… Bahn …!“ bezeichnet und wie folgt beschrieben:<\/p>\n

…<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2005 die Ums\u00e4tze aus der Schlittenbahn in H\u00f6he von ca. …\u00a0EUR –als schienengebundene Personenbef\u00f6rderung nach \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung (UStG)– mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7\u00a0%. Die \u00fcbrigen Ums\u00e4tze unterwarf sie dem allgemeinen Steuersatz.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) wandte dagegen auf alle Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin den seinerzeit geltenden allgemeinen Steuersatz von 16\u00a0% (\u00a7\u00a012 Abs.\u00a01 UStG) an und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr 2005 entsprechend fest. Auf den Einspruch der Kl\u00e4gerin \u00e4nderte das FA mit Bescheid vom 7.\u00a0Februar 2007 die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 2005 und berechnete die festgesetzte Umsatzsteuer neu. Im Streitpunkt wies es den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 8.\u00a0Juni 2007 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die anschlie\u00dfend erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) handelt es sich bei der Fahrt mit der „Coaster-Bahn“ nicht um die Bef\u00f6rderung von Personen. Denn die Kl\u00e4gerin \u00fcberlasse Personen das Bef\u00f6rderungsmittel. Die tempor\u00e4re \u00dcberlassung eines Gegenstands zur Nutzung, wie im Streitfall eines schienengebundenen Schlittens, unterliege nicht dem Regelungsbereich des \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 UStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 185 ver\u00f6ffentlicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zur Begr\u00fcndung der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Streitfall sei entgegen der Auffassung des FG jeweils ein Bef\u00f6rderungsvertrag –zivilrechtlich ein Werkvertrag– vereinbart worden. Denn die geschuldete Leistung habe sich nicht in der blo\u00dfen \u00dcberlassung eines Bef\u00f6rderungsmittels ersch\u00f6pft. Vielmehr sei sie, die Kl\u00e4gerin, verpflichtet gewesen, die zu bef\u00f6rdernde Person k\u00f6rperlich unversehrt von der Berg- bis zur Talstation zu transportieren, was dem geschuldeten Erfolg im Rahmen eines Werkvertrags entspreche.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der vom FA in diesem Zusammenhang bem\u00fchte Vergleich mit einer Achterbahnfahrt, einem Karussell oder einem Autoscooter gehe daher fehl. Ein wie auch immer geartetes Freizeitvergn\u00fcgen, f\u00fcr das sie nicht einzustehen habe, sei weder f\u00fcr die zivilrechtliche noch f\u00fcr die steuerrechtliche Einordnung von Belang. Unerheblich sei au\u00dferdem, dass nach der Darstellung des FA „… die Fahrten von den Kunden in wesentlichem Umfang aufgrund eigener Initiative unternommen wurden“ und dass „… ein Beginn der Fahrten von ihrer Zustimmung abh\u00e4ngt, deren Geschwindigkeit selbst bestimmt werden kann und damit entsprechendes f\u00fcr den Zeitpunkt des Fahrtbeginns und des -endes gilt …“. Dass die bef\u00f6rderte Person den Beginn der Fahrt –in gewissem Umfang– selbst bestimmen k\u00f6nne, widerspreche der Annahme eines Bef\u00f6rderungsvertrags nicht. Im \u00dcbrigen verkenne das FA, dass der Beginn einer Bef\u00f6rderung immer von der Zustimmung der bef\u00f6rderten Person abh\u00e4ngig sei, da es mit der Vertragsautonomie nicht vereinbar w\u00e4re, wenn die bef\u00f6rderten Personen zum Fahrtantritt gezwungen w\u00fcrden. Weshalb die M\u00f6glichkeit des Leistungsempf\u00e4ngers im Streitfall, durch die Benutzung der Bremse die Geschwindigkeit selbst zu regulieren, einem Bef\u00f6rderungsvertrag entgegenstehen solle, sei nicht ersichtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Ferner sei in ihren „Bef\u00f6rderungsbestimmungen“ vom 24.\u00a0November 2005 von der sog. „Coasterbef\u00f6rderung“ die Rede. Diese Bezeichnung indiziere, dass der Kunde hier keinen Schlitten miete, sondern eine Bef\u00f6rderung erwarte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hinzu komme, dass der Schlitten ohne die Schienen gar nicht „\u00fcberlassen“ werden k\u00f6nne. Der Schlitten k\u00f6nne, nachdem er durch den Kunden besetzt worden sei, nicht einmal mehr von den Schienen genommen werden, denn er sei mit den Schienen fest verbunden –gewisserma\u00dfen „eingef\u00e4delt“– und k\u00f6nne nur dann von den Schienen isoliert werden, wenn er am Ende des Schienensystems wieder ausgeklinkt werde. Da demnach ein Bef\u00f6rderungsvertrag vorliege, handele es sich folglich auch um eine Personenbef\u00f6rderung i.S. von \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dem Tatbestandsmerkmal der Personenbef\u00f6rderung stehe auch nicht entgegen, dass sie ihre Bef\u00f6rderungsleistung mittels eines unbemannten Bef\u00f6rderungsmittels erbringe. Denn der werkvertraglich geschuldete Erfolg k\u00f6nne auch mit einem unbemannten Bef\u00f6rderungsmittel bewirkt werden – nur darauf komme es an. In diesem Zusammenhang sei zu ber\u00fccksichtigen, dass aufgrund der technologischen Entwicklung heutzutage U-Bahnen, Flughafenshuttle und Stra\u00dfenbahnen h\u00e4ufig voll automatisch –d.h. ohne Fahrer– bewegt w\u00fcrden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Soweit das FG festgestellt habe, die Schlitten der Kl\u00e4gerin w\u00fcrden durch deren Fahrg\u00e4ste „selbst bewegt“, widerspreche diese Feststellung Naturgesetzen und sei daher f\u00fcr den Bundesfinanzhof (BFH) nicht bindend. Denn die Schlitten bewegten sich tats\u00e4chlich aufgrund der durch die „bauliche Anlage der Schienen geschaffenen Ausnutzung von Abfall der Steigung und [durch die] Erdanziehungskraft.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Ferner handele es sich im Streitfall um eine Bef\u00f6rderung von Personen „im Schienenbahnverkehr“ i.S. von \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG. Denn die Schlitten liefen auf Schienen, die fest mit dem Erdreich verbunden seien und auf denen sie sich spurgetreu bewegten. Au\u00dferdem verkehrten sie das ganze Jahr \u00fcber auf der Strecke und sorgten f\u00fcr die Bef\u00f6rderung der Personen von der Berg- zur Talstation.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Schlie\u00dflich sei die „Coaster-Bahn“ auch keine dem Regelsteuersatz unterliegende Bergbahn.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil der Vorinstanz und die Einspruchsentscheidung vom 8.\u00a0Juni 2007 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2005 vom 7.\u00a0Februar 2007 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer in H\u00f6he von …\u00a0EUR festgesetzt wird,<\/p>\n

hilfsweise, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Es h\u00e4lt die Vorentscheidung f\u00fcr zutreffend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG hat zutreffend entschieden, dass die von der Kl\u00e4gerin mit der „Coaster-Bahn“ ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, sondern dem allgemeinen Steuersatz unterliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Nach \u00a7\u00a012 Abs.\u00a01 UStG betrug die Steuer f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 16\u00a0% der Bemessungsgrundlage (allgemeiner Steuersatz).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG erm\u00e4\u00dfigte sich die Steuer auf 7\u00a0% u.a. f\u00fcr „die Bef\u00f6rderungen von Personen im Schienenbahnverkehr mit Ausnahme der Bergbahnen, … wenn die Bef\u00f6rderungsstrecke nicht mehr als 50\u00a0km betr\u00e4gt.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG beruht auf Art.\u00a012 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a03 i.V.m. Anhang\u00a0H Kategorie\u00a05 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG). Danach sind die Mitgliedstaaten erm\u00e4chtigt, einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz auf die „Bef\u00f6rderung von Personen und des mitgef\u00fchrten Gep\u00e4cks“ anzuwenden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Art.\u00a012 Abs.\u00a03 der Richtlinie 77\/388\/EWG gibt den Mitgliedstaaten lediglich einen Rahmen vor, den diese nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ist auch eine selektive Anwendung der Erm\u00e4chtigung zur Einf\u00fchrung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes erlaubt (EuGH-Urteile vom 8.\u00a0Mai 2003 C-384\/01 –Kommission\/ Frankreich–, Slg. 2003, I-4395, BFH\/NV Beilage 2003, 161, Rz\u00a027; vom 6.\u00a0Mai 2010 C-94\/09 –Kommission\/Frankreich–, Slg. 2010, I-4261, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2010, 454, Rz\u00a029), wenn die nationale Regelung insoweit –wie hier mit der Beschr\u00e4nkung der Erm\u00e4\u00dfigung auf kurze Strecken der Personenbef\u00f6rderung– den in der Richtlinie vorgegebenen Rahmen nicht \u00fcberschreitet. Ferner ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu beachten, dass die Bestimmungen zur Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes als Ausnahmeregelung eng auszulegen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2011 C-41\/09 –Kommission\/ Niederlande–, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2011, 492, UR 2012, 114, Rz\u00a058; vom 17.\u00a0Januar 2013 C-360\/11 –Kommission\/Spanien–, HFR 2013, 269, Rz\u00a018).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die vom FG vorgenommene W\u00fcrdigung, wonach die von der Kl\u00e4gerin mit der Sesselbahn und die mit der „Coaster-Bahn“ erbrachten Leistungen umsatzsteuerrechtlich als jeweils eigenst\u00e4ndige Leistungen anzusehen sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die erforderliche Gesamtbetrachtung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 27.\u00a0Oktober 2005 C-41\/04 –Levob Verzekeringen und OV Bank–, Slg. 2005, I-9433, BFH\/NV Beilage 2006, 38, Rz\u00a019\u00a0f.; BFH-Urteile vom 17.\u00a0April 2008 V\u00a0R\u00a039\/05, BFH\/NV 2008, 1712, und vom 2.\u00a0M\u00e4rz 2011 XI\u00a0R\u00a025\/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, sowie EuGH-Urteil vom 17.\u00a0Januar 2013 C-224\/11 –BGZ Leasing–, HFR 2013, 270, Deutsches Steuerrecht 2013, 193, Rz\u00a030\u00a0ff., jeweils m.w.N.) zu der Frage, ob mehrere zusammenh\u00e4ngende Leistungen als eine einheitliche Leistung zu behandeln sind, ist im Wesentlichen das Ergebnis der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung durch das FG, die den BFH grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO bindet. Gr\u00fcnde gegen die insoweit vorgenommene W\u00fcrdigung des FG sind von der Kl\u00e4gerin nicht vorgebracht worden; das vom FG gefundene Ergebnis wird vielmehr von den Beteiligten geteilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Der Senat folgt auch der Auffassung des FG, dass die Kl\u00e4gerin mit dem Betrieb ihrer „Coaster-Bahn“ keine Bef\u00f6rderungsleistung i.S. von \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG erbracht, sondern lediglich Schlitten als Bef\u00f6rderungsmittel \u00fcberlassen hat, so dass f\u00fcr die entsprechenden Ums\u00e4tze der allgemeine Steuersatz gilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG setzt eine auf die r\u00e4umliche Fortbewegung von Personen gerichtete Leistung (Bef\u00f6rderungsleistung) voraus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Der Begriff der Bef\u00f6rderung ist erf\u00fcllt, wenn eine der Raum\u00fcberwindung dienende T\u00e4tigkeit entfaltet wird (BFH-Urteil vom 19.\u00a0Juli 1961 II\u00a0202\/57\u00a0U, BFHE 73, 502, BStBl III 1961, 450; vgl. auch BFH-Urteile vom 8.\u00a0September 2011 V\u00a0R\u00a05\/10, BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620, Rz\u00a014, und in BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, jeweils m.w.N.). Die Art des Bef\u00f6rderungsmittels ist nicht von Belang (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620, Rz\u00a014, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Keine Bef\u00f6rderungsleistung liegt hingegen vor, wenn ein Bef\u00f6rderungsmittel bemannt oder unbemannt zur Verf\u00fcgung gestellt wird (so auch Lippross, Umsatzsteuer, 23.\u00a0Aufl., S.\u00a0774, und Waza in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 UStG Rz\u00a016, jeweils unter Bezugnahme auf BFH-Urteil in BFHE 73, 502, BStBl III 1961, 450).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Dementsprechend hat der BFH die \u00dcberlassung von Draisinen zur selbst\u00e4ndigen Nutzung durch die Fahrtkunden als Vermietung eines Bef\u00f6rderungsmittels und nicht als Bef\u00f6rderung qualifiziert (BFH-Urteil vom 6.\u00a0Dezember 2012 V\u00a0R\u00a036\/11, nicht ver\u00f6ffentlicht –n.v.–, juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der BFH hat in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass einer Bef\u00f6rderungsleistung seitens der Bef\u00f6rderten ein passives Element zugrunde liege. Besorge der Kunde die Bef\u00f6rderung hingegen selbst, spreche dies gegen eine Bef\u00f6rderungsleistung des Unternehmers (vgl. BFH-Urteil vom 6.\u00a0Dezember 2012 V\u00a0R\u00a036\/11, n.v., juris, Rz\u00a017). Ferner hat der BFH erneut klargestellt, dass es der Beurteilung als Bef\u00f6rderungsleistung nicht entgegensteht, wenn das Motiv f\u00fcr die Inanspruchnahme der Leistung nicht in der wirtschaftlichen Nutzung einer Bef\u00f6rderung zu sehen ist, sondern in der sportlichen Bet\u00e4tigung oder in anderen Gr\u00fcnden der Freizeitgestaltung oder des Tourismus (vgl. Urteile vom 6.\u00a0Dezember 2012 V\u00a0R\u00a036\/11, n.v., juris, Rz\u00a017, und in BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, Orientierungssatz\u00a01 und Rz\u00a020 zum Hochseeangeln; vom 30.\u00a0Juni 2011 V\u00a0R\u00a044\/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003, Leitsatz\u00a01 und Rz\u00a019 zu Stadtrundfahrten).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Das FG hat im Streitfall ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen zutreffend ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass die Kl\u00e4gerin bzw. ihr Personal den Fahrtkunden die Schlitten jeweils zur Nutzung \u00fcberlassen hat. Denn die Kl\u00e4gerin hat –vergleichbar dem Sachverhalt, der dem BFH bei seiner Entscheidung zur Nutzung der Draisinen (vgl. Urteil vom 6.\u00a0Dezember 2012 V\u00a0R\u00a036\/11, n.v., juris) zugrunde lag– im Streitfall lediglich die schienengebundenen Schlitten zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Fahrtkunden haben diese anschlie\u00dfend jeweils mittels ihres eigenen K\u00f6rpergewichts zu Tal gebracht und konnten dabei die Fahrgeschwindigkeit selbst bestimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Kl\u00e4gerin greifen nicht durch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Der Senat folgt nicht der Ansicht der Kl\u00e4gerin, im Streitfall sei ein Bef\u00f6rderungsvertrag in Form eines Werkvertrags vereinbart worden, weil sie verpflichtet gewesen sei, den Fahrgast k\u00f6rperlich unversehrt den Berg hinab an den Bestimmungsort zu bringen. Denn die Kunden haben die Schlitten –wie ausgef\u00fchrt– selbst den Berg hinab bef\u00f6rdert. Dass die Kl\u00e4gerin dabei die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Fahrg\u00e4ste zu gew\u00e4hrleisten hatte, ist lediglich eine vertragliche Nebenpflicht und gibt ihrer Leistung nicht das Gepr\u00e4ge.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Auch das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, wonach die Bezeichnung „Coasterbef\u00f6rderung“ in ihren dem FG vorgelegten „Bef\u00f6rderungsbestimmungen“ vom 24.\u00a0November 2005 indiziere, dass der Kunde keinen Schlitten miete, sondern eine Bef\u00f6rderung erwarte, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Abgesehen davon, dass im Streitjahr 2005 auch vor November 2005 von der Kl\u00e4gerin erbrachte Leistungen zu beurteilen sind, h\u00e4ngt die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation ihrer Leistungen nicht davon ab, wie die Kl\u00e4gerin diese einseitig selbst bezeichnet hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Soweit die Kl\u00e4gerin einen Versto\u00df des FG gegen Naturgesetze r\u00fcgt, weil die Schlitten sich lediglich aufgrund der Ausnutzung des Gef\u00e4lles und der Erdanziehungskraft bewegt h\u00e4tten, l\u00e4sst sie au\u00dfer Betracht, dass das entscheidende Element f\u00fcr die Fortbewegung der Schlitten zu Tal das K\u00f6rpergewicht der Fahrtkunden selbst darstellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf den Umstand, die Fahrtkunden seien nicht in der Lage gewesen, die Schlitten selbst von den Schienen zu entfernen, f\u00fchrt gleichfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn der BFH hat eine entsprechende Schienenbindung bei einer Draisine zutreffend ebenfalls nicht f\u00fcr entscheidungserheblich erachtet (vgl. BFH-Urteil vom 6.\u00a0Dezember 2012 V\u00a0R\u00a036\/11, n.v., juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
ee) Auch der Einwand der Kl\u00e4gerin, wonach heutzutage aufgrund der technologischen Entwicklung auch mittels unbemannter U-Bahnen, Flughafenshuttle und Stra\u00dfenbahnen Bef\u00f6rderungsleistungen erbracht werden, ist im Streitfall unbeachtlich. Denn entscheidend ist, dass die Schlitten den Fahrtkunden zur Nutzung \u00fcberlassen wurden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
ff) Ferner kommt es entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht darauf an, ob im Streitfall ein „Schienenbahnverkehr“ i.S. von \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG vorliegt, da es sich –wie dargestellt– schon nicht um eine Bef\u00f6rderungsleistung im Sinne dieser Vorschrift handelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
gg) Soweit die Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich beanstandet, das FG habe unter Bezugnahme auf den von der Kl\u00e4gerin erstellten Werbeflyer auch den besonderen Erlebniswert einer Schlittenfahrt im Vergleich zu einer Talfahrt mit der Sesselbahn in die Gesamtw\u00fcrdigung einbezogen, f\u00e4llt dies im Hinblick auf die zutreffende Abgrenzung einer Bef\u00f6rderung zu einer Gebrauchs\u00fcberlassung durch das FG nicht entscheidend ins Gewicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Aus den Beschl\u00fcssen des BFH vom 10.\u00a0Juli 2012 XI\u00a0R\u00a022\/10 und XI\u00a0R\u00a039\/10 (BFHE 238, 551 und BFHE 239, 164), mit denen der BFH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob Art.\u00a012 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a03 i.V.m. Anhang\u00a0H Kategorie\u00a05 der Richtlinie 77\/388\/EWG und Art.\u00a098 Abs.\u00a01 i.V.m. Anhang\u00a0III Kategorie\u00a05 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.\u00a0November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Neutralit\u00e4tsprinzips einer nationalen Regelung entgegenstehen, die f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt, ergeben sich f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung im Streitfall keine anderen Gesichtspunkte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Demnach kann im Ergebnis offenbleiben, ob es sich bei der von der Kl\u00e4gerin betriebenen „Coaster-Bahn“ au\u00dferdem um eine Bergbahn handelt, die kraft Gesetzes im Streitjahr 2005 vom Anwendungsbereich des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes ausgeschlossen war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 16.\u00a0Mai 1974 V\u00a0R\u00a0109\/72, BFHE 113, 72, BStBl II 1974, 649; vom 26.\u00a0August 1976 V\u00a0R\u00a055\/73, BFHE 120, 419, BStBl II 1977, 105).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 20.02.2013 XI R 12\/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Ums\u00e4tze umsatzsteuerrechtlich keine Bef\u00f6rderungsleistungen sind und daher nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen. Bei einer sog. „Coaster-Bahn“ fahren die Kunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal, wobei diese im Streitfall eine Fahrstrecke von 2,9 km bei einem H\u00f6henunterschied … Kein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Ums\u00e4tze mit einer sog. „Coaster-Bahn“ (Schlittenbahn)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[3089],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32248"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32248"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32248\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}