{"id":32760,"date":"2013-06-26T12:36:44","date_gmt":"2013-06-26T10:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=32760"},"modified":"2020-09-14T16:03:30","modified_gmt":"2020-09-14T14:03:30","slug":"lohnsteuer-besteuerung-von-pensionen-und-betriebsrenten-verfassungsrechtlich-unbedenklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/lohnsteuer-besteuerung-von-pensionen-und-betriebsrenten-verfassungsrechtlich-unbedenklich\/","title":{"rendered":"Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83\/10 und VI R 12\/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegeh\u00e4lter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.<\/span><\/h1>\n

Durch das Alterseink\u00fcnftegesetz (vom 5. Juli 2004, BGBl I S. 1427) ist die Besteuerung der Alterseink\u00fcnfte<\/a> zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Diese Neuregelung war erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die nur anteilige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten gegen\u00fcber der vollen Besteuerung von Beamtenpensionen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Im Alterseink\u00fcnftegesetz hat sich der Gesetzgeber daf\u00fcr entschieden, dass Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen vollst\u00e4ndig nachgelagert besteuert werden. Dazu wird der steuerpflichtige Anteil der Sozialversicherungsrenten in einer \u00dcbergangszeit kontinuierlich erh\u00f6ht bis im Jahr 2040 Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen der vollen Besteuerung unterliegen.<\/span><\/p>\n

In dem Verfahren VI R 83\/10 wandte sich ein Wahlbeamter gegen die Besteuerung von Pensionen. Der Wahlbeamte begehrte f\u00fcr sich die niedrigere Besteuerung nach der f\u00fcr Sozialversicherungsrentner geltenden \u00dcbergangsregelung. Dies gebiete der verfassungsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz. Dem hat sich der BFH nicht angeschlossen. Dem gesetzgeberischen Leitgedanken der vollst\u00e4ndigen nachgelagerten Besteuerung l\u00e4uft es zuwider, wenn in einer \u00dcbergangszeit auch f\u00fcr Beamte eine nur anteilige Besteuerung erfolgt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit bis zum Jahr 2040 zugunsten der Beamten Ma\u00dfnahmen zur Abmilderung der Besteuerungsunterscheide bestehen.<\/span><\/p>\n

Das Verfahren VI R 12\/11 betrifft den Bezieher einer gesetzlichen Rente, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber seit seinem 60. Lebensjahr eine Betriebsrente erh\u00e4lt. F\u00fcr die Betriebsrente wird erst ab dem 63. Lebensjahr die steuerliche Verg\u00fcnstigung eines Versorgungsfreibetrags gew\u00e4hrt. Dagegen sind aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlte Bez\u00fcge unabh\u00e4ngig von einer Altersgrenze steuerlich beg\u00fcnstigt. Der Rentner sah in dieser Differenzierung eine generelle Benachteiligung der Betriebsrentner gegen\u00fcber den Beamten.<\/span><\/p>\n

Demgegen\u00fcber h\u00e4lt es der BFH f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df, dass Betriebsrenten erst ab dem 63. Lebensjahr steuerlich beg\u00fcnstigt sind. Erstens werden Betriebsrentner nicht generell benachteiligt. Denn erhalten sie Versorgungsbez\u00fcge aufgrund einer verminderten Erwerbsf\u00e4higkeit, steht ihnen der Versorgungsfreibetrag unabh\u00e4ngig von dem Erreichen einer Altersgrenze zu. Zweitens bedurfte es f\u00fcr Beamte keiner Festlegung einer Altersgrenze von 63 Lebensjahren. Der Gesetzgeber hat die Beg\u00fcnstigung des Versorgungsfreibetrags nur f\u00fcr Bez\u00fcge gew\u00e4hren wollen, die der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienen. Insoweit hat er zul\u00e4ssigerweise unterstellt, dass dies erst f\u00fcr Bez\u00fcge gilt, die ab dem 63. Lebensjahr gew\u00e4hrt werden. Bei Beamten durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass diese \u00fcblicherweise erst mit dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand gehen und deshalb auf eine ausdr\u00fcckliche Bestimmung einer entsprechenden Altersgrenze verzichten. Denn f\u00fcr Beamte ist eine solche Grenze dienstrechtlich festgelegt. Da eine solche gesetzliche Regelung f\u00fcr Sozialversicherungsrentner nicht besteht und diese aufgrund von Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Altersruhestandes frei bestimmen d\u00fcrfen, musste der Gesetzgeber eine Altersgrenze nur f\u00fcr Sozialversicherungsrentner festlegen. Aus diesen Gr\u00fcnden kam in beiden Verfahren eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht.<\/p>\n

Quelle: Bundesfinanzhof<\/span><\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.2.2013, VI R 12\/11<\/p>\n

Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbez\u00fcge anzusehen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Streitig ist, ob aufgrund einer Direktzusage gew\u00e4hrte Leistungen wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes bereits vor dem Erreichen der in \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 Halbsatz\u00a02 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehenen Altersgrenze als steuerrechtlich beg\u00fcnstigte Versorgungsbez\u00fcge anzusehen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger vollendete im Streitjahr 2007 das 60.\u00a0Lebensjahr. Er bezog seit dem 1.\u00a0Oktober 2007 unter anderem eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage seiner ehemaligen Arbeitgeberin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab. Daraufhin beantragten die Kl\u00e4ger, die Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 2007 zu \u00e4ndern und einen Versorgungsfreibetrag, einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sowie einen Werbungskosten-Pauschbetrag in H\u00f6he von 102\u00a0EUR zu ber\u00fccksichtigen. Da die Gew\u00e4hrung dieser Abzugsbetr\u00e4ge bei beamtenrechtlichen Versorgungsbez\u00fcgen nicht von dem Erreichen eines bestimmten Alters abh\u00e4ngig sei, st\u00fcnden den Beziehern von Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage in verfassungskonformer Auslegung des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 Halbsatz\u00a02 EStG die steuerlichen Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Versorgungsbez\u00fcge ebenfalls unabh\u00e4ngig von dem Erreichen eines Mindestalters zu. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe den Gesetzgeber wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung s\u00e4mtlicher Alterseink\u00fcnfte verpflichtet. Das FA lehnte diesen \u00c4nderungsantrag ab. Der gegen die Ablehnung dieses Antrags gerichtete Einspruch blieb erfolglos.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 869 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Verfassungsrechts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,das Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 15.\u00a0Dezember 2008 in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 9.\u00a0Februar 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Festsetzung der Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2007 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Versorgungsfreibetrag in H\u00f6he von 2.760\u00a0EUR, ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in H\u00f6he von 828\u00a0EUR und ein Werbungskostenpauschbetrag in H\u00f6he von 102\u00a0EUR ber\u00fccksichtigt werden,<\/p>\n

hilfsweise, das Verfahren gem\u00e4\u00df Art.\u00a0100 Abs.\u00a01 des Grundgesetzes (GG) auszusetzen und dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 EStG in der ab dem 1.\u00a0Januar 2005 geltenden Fassung mit Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG vorzulegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt,die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die vom Kl\u00e4ger aufgrund der Direktzusage bezogenen Leistungen keine Versorgungsbez\u00fcge darstellen und auch von Verfassungs wegen nicht als solche zu behandeln sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 Halbsatz\u00a02 EStG gelten Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren privatrechtlichen Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze erst dann als Versorgungsbez\u00fcge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Von diesen Versorgungsbez\u00fcgen bleiben gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen H\u00f6chstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Werden keine h\u00f6heren Werbungskosten nachgewiesen, ist bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte von den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr Werbungskosten ein Pauschbetrag von 102\u00a0EUR abzuziehen, soweit es sich um Versorgungsbez\u00fcge i.S. des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 EStG handelt (\u00a7\u00a09a Satz\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b EStG). Werden keine Versorgungsbez\u00fcge gew\u00e4hrt, ist von den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920\u00a0EUR in Abzug zu bringen (\u00a7\u00a09a Satz\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die aufgrund der privatrechtlichen Direktzusage vom Kl\u00e4ger bezogenen Leistungen gelten nicht nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 Halbsatz 2 EStG als Versorgungsbez\u00fcge. Denn der nicht schwerbehinderte Kl\u00e4ger vollendete im Streitjahr 2007 noch nicht das 63.\u00a0Lebensjahr. Mithin war f\u00fcr die Leistungen aufgrund der Direktzusage weder ein Versorgungsfreibetrag noch ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu ber\u00fccksichtigen. Da h\u00f6here Werbungskosten nicht nachgewiesen wurden, war insoweit der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach \u00a7\u00a09a Satz\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a EStG abzuziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger versto\u00dfen diese Vorschriften nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG; eine Entscheidung des BVerfG nach Art.\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GG i.V.m. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht ist daher nicht einzuholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschluss vom 15.\u00a0Juli 1998\u00a0 1\u00a0BvR\u00a01554\/89, 1\u00a0BvR\u00a0963\/94, 1\u00a0BvR\u00a0964\/94, BVerfGE 98, 365). Er verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Beg\u00fcnstigungen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11.\u00a0Oktober 1988\u00a0 1\u00a0BvR\u00a01239\/85, BVerfGE 79, 1).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Bereich des Steuerrechts begrenzt der allgemeine Gleichheitssatz die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in einer speziell diesem Regelungsgegenstand Rechnung tragenden Weise (BVerfG-Urteil vom 9.\u00a0Dezember 2008\u00a0 2\u00a0BvL\u00a01\/07, 2\u00a0BvL\u00a02\/07, 2\u00a0BvL\u00a01\/08, 2\u00a0BvL\u00a02\/08, BVerfGE 122, 210, BGBl I 2008, 2888, m.w.N.). So hat der Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Insoweit ist insbesondere f\u00fcr den Einkommensteuergesetzgeber dessen weitgehende Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten. Gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen geh\u00f6ren Praktikabilit\u00e4t und Einfachheit des Rechts zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10.\u00a0April 1997\u00a0 2\u00a0BvL\u00a077\/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518). Der Gesetzgeber darf sich grunds\u00e4tzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss vom 12.\u00a0Oktober 2010\u00a0 1\u00a0BvL\u00a012\/07, BVerfGE 127, 224, m.w.N.). Die gesetzlichen Verallgemeinerungen m\u00fcssen allerdings von einer m\u00f6glichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst\u00e4nde einschlie\u00dfenden Beobachtung ausgehen (BVerfG-Beschluss vom 6.\u00a0Juli 2010\u00a0 2\u00a0BvL\u00a013\/09, BVerfGE 126, 268, BFH\/NV 2010, 1767, m.w.N.). Insbesondere darf der Gesetzgeber f\u00fcr eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w\u00e4hlen, sondern muss realit\u00e4tsgerecht den typischen Fall als Ma\u00dfstab zugrunde legen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, BFH\/NV 2010, 1767, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben widerspricht die steuerliche Behandlung der betrieblichen Zusatzversorgung nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 Halbsatz\u00a02 EStG nicht Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) Anders als die Kl\u00e4ger meinen, benachteiligt \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 EStG nicht generell die im privaten Dienst gew\u00e4hrten Versorgungsbez\u00fcge.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Denn die aus fr\u00fcheren privatrechtlichen Dienstleistungen wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrten Bez\u00fcge sind ebenso unabh\u00e4ngig von dem Erreichen einer Altersgrenze nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 Halbsatz\u00a01 EStG beg\u00fcnstigt wie solche Erwerbsunf\u00e4higkeitsbez\u00fcge, die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften gew\u00e4hrt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Bez\u00fcge i.S. des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a01 EStG und solche aus fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnissen i.S. des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 EStG wegen des Erreichens einer Altersgrenze werden zwar unterschiedlich behandelt, weil bei Letzteren ein Versorgungsfreibetrag erst mit Vollendung des 63.\u00a0Lebensjahres oder bei Schwerbehinderten mit Vollendung des 60.\u00a0Lebensjahres gew\u00e4hrt wird, dagegen \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a01 EStG keine Altersgrenze vorsieht. Dieser Unterschied ist aber durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aaa) Es ist bereits fraglich, ob die hier angegriffenen Regelungen bei Beamten und bei Rentnern der privaten Wirtschaft wesentlich Gleiches i.S. des Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG betreffen. Denn w\u00e4hrend \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a01 EStG bei den Beamten die Besteuerung der zur Grundversorgung dienenden Beamtenpensionen betrifft, regelt \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 EStG die Besteuerung der in der Regel zur Basisversorgung hinzutretenden betrieblichen Zusatzversorgung (vgl. zum sog. Drei-Schichten-Modell Abschlussbericht der Sachverst\u00e4ndigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2003).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bbb) Ungeachtet dessen ist die Besteuerung der betrieblichen Zusatzversorgung als Versorgungsbez\u00fcge i.S. des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 Halbsatz 2 EStG erst ab dem Erreichen einer Altersgrenze verfassungsrechtlich gerechtfertigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Der Versorgungsfreibetrag wurde zur steuerlichen Entlastung von Pensionsempf\u00e4ngern eingef\u00fchrt. Denn die volle steuerliche Erfassung ihrer Bez\u00fcge im Vergleich zu der nur geringf\u00fcgigen Besteuerung von Sozialversicherungsrenten<\/a> mit dem Ertragsanteil wurde als unbefriedigend empfunden (zu BTDrucks IV\/3189, S.\u00a02). Die zur Minderung dieser Ungleichbehandlung eingef\u00fchrte Steuerverg\u00fcnstigung gilt nach der gesetzlichen Ausgestaltung des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 EStG unabh\u00e4ngig davon, ob die Versorgungsbez\u00fcge im \u00f6ffentlichen oder im privaten Dienst gew\u00e4hrt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Gesetzgeber stellt jedoch bei Versorgungsbez\u00fcgen privater Unternehmen typisierend auf das Erreichen eines Mindestalters von 63 Lebensjahren bzw. 60 Lebensjahren bei schwerbehinderten Menschen ab, um zu gew\u00e4hrleisten, dass diese Steuerverg\u00fcnstigung nur f\u00fcr zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienende Bez\u00fcge gew\u00e4hrt wird. Gesetzgeberisches Leitbild f\u00fcr dieses Mindestalter ist der Zeitpunkt, zu dem Beamte die Versetzung in den Ruhestand ohne Angabe von Gr\u00fcnden beantragen k\u00f6nnen (\u00a7\u00a052 des Bundesbeamtengesetzes; vgl. zu BTDrucks IV\/3189, S.\u00a08, sowie BTDrucks 14\/1514, S.\u00a029\u00a0f.). Nur wenn dieses Lebensalter erreicht wird, unterstellt das Gesetz, dass die Bez\u00fcge und Vorteile der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienen. W\u00e4hrend sich bei Ruhegehaltsempf\u00e4ngern i.S. des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a01 EStG bereits aus dem Gesetz ergibt, dass es sich um Bez\u00fcge handelt, die der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienen, unterliegen die in der Privatwirtschaft gew\u00e4hrten Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnissen der freien Vertragsgestaltung. Ohne die im Gesetz genannten Altersgrenzen bed\u00fcrfte es daher einer eingehenden, mit den Erfordernissen einer Massenverwaltung nicht zu vereinbarenden Pr\u00fcfung jedes einzelnen Falles, ob es sich tats\u00e4chlich um Bez\u00fcge des fr\u00fcheren Arbeitgebers handelt, die mit den in \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 Nr.\u00a01 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind. Dieses gesetzgeberische Anliegen, das darauf abzielt, eine sachlich nicht gerechtfertigte Beg\u00fcnstigung gegen\u00fcber anderen Eink\u00fcnften zu verhindern, ist ein hinreichend gewichtiger Grund, die Verg\u00fcnstigung des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 EStG bei Bez\u00fcgen aus fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnissen der privaten Wirtschaft an eine feste Altersgrenze zu kn\u00fcpfen. Demgegen\u00fcber hat der Gesetzgeber z.B. bei Bez\u00fcgen aus fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnissen der privaten Wirtschaft, die aufgrund verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit gezahlt werden, zu Recht keine Altersgrenze vorgesehen, weil sich in diesen F\u00e4llen die verminderte Erwerbsf\u00e4higkeit anhand objektiver, leicht nachpr\u00fcfbarer Umst\u00e4nde feststellen l\u00e4sst.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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(2) Der Gesetzgeber hat dabei auch unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse die Grenzen zul\u00e4ssiger Typisierung nicht \u00fcberschritten. Nach dem Vierten Versorgungsbericht der Bundesregierung (BTDrucks 16\/12660, S.\u00a063) stieg im Zeitraum 1993 bis 2006 die Zahl der Pension\u00e4re, die die gesetzliche Altersgrenze (von damals 65 Lebensjahren) erreichten, von 13,1\u00a0% auf 63\u00a0%; im Jahr 2006 waren bereits 86,5\u00a0% der Neupension\u00e4re zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand 65 Jahre alt. Die im Gesetz genannte Altersgrenze von 63 Jahren spiegelt daher das Alter, in dem Beamte typischerweise in den Ruhestand gehen, zutreffend wider. Nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen in j\u00fcngerer Zeit ergibt sich sogar –jedenfalls f\u00fcr den Bereich des Bundes– ein gegen\u00fcber der gesetzlichen Typisierung h\u00f6heres Eintrittsalter in den Ruhestand.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dieser Beurteilung stehen die Einwendungen der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht entgegen, aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Finanzen und Steuern, Versorgungsempf\u00e4nger des \u00f6ffentlichen Dienstes, Fachserie\u00a014 Reihe 6.1, 106) erg\u00e4be sich ein abweichendes Bild. Danach lag zwar das Durchschnittsalter der Empf\u00e4nger von Ruhegehalt in den Jahren 1993 bis 2011 bei den Bundesbeamten (ohne Berufssoldaten) zwischen 59,4 und 61,3 Lebensjahren, im Landesbereich zwischen 58,8 und 62,1 Lebensjahren und im kommunalen Bereich zwischen 59,0 und 61,1 Lebensjahren. Da diese Zahlen jedoch auch Empf\u00e4nger enthalten, die wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit ein Ruhegehalt beziehen (Statistisches Bundesamt, a.a.O., S.\u00a096 bis 105), geben sie das Eintrittsalter in den Ruhestand von Beamten aus Altersgr\u00fcnden nicht zutreffend wieder. Denn Renten, die die Privatwirtschaft ihren ehemaligen Arbeitnehmern wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit zahlt, sind unabh\u00e4ngig vom Alter des Empf\u00e4ngers ebenfalls beg\u00fcnstigte Versorgungsbez\u00fcge i.S. des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a02 EStG. In die Vergleichsbetrachtung, ob Bezieher von Renten aus der Privatwirtschaft wegen Erreichens einer Altersgrenze gegen\u00fcber Beamten gleichheitswidrig benachteiligt werden, kann daher auch nur das Eintrittsalter in den Ruhestand derjenigen Beamten einbezogen werden, die aus anderen Gr\u00fcnden als einer verminderten Erwerbsf\u00e4higkeit in den Ruhestand getreten sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83\/10 und VI R 12\/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegeh\u00e4lter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Durch das Alterseink\u00fcnftegesetz (vom 5. Juli 2004, BGBl I S. 1427) ist die Besteuerung der Alterseink\u00fcnfte zum 1. … Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1689],"tags":[3120,2624,2622,2621],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32760"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32760"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32760\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}