{"id":32791,"date":"2013-06-26T16:12:29","date_gmt":"2013-06-26T14:12:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=32791"},"modified":"2020-09-15T12:01:00","modified_gmt":"2020-09-15T10:01:00","slug":"gleichstellung-von-lebenspartnerschaften-im-steuerrecht-einstimmig-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gleichstellung-von-lebenspartnerschaften-im-steuerrecht-einstimmig-beschlossen\/","title":{"rendered":"Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einstimmig beschlossen"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten f\u00fcr den von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (<\/span>17\/13870), der eine Anwendung des Splittingtarifs<\/a> f\u00fcr Lebenspartnerschaften vorsieht. \u00c4nderungsantr\u00e4ge und Gesetzentw\u00fcrfe der Oppositionsfraktionen wurden von der Koalitionsmehrheit zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/h1>\n
\n

Die CDU\/CSU-Fraktion betonte, mit dem Gesetzentwurf werde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umgesetzt. Man habe den Weg einer Generalnorm im Steuerrecht zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft gew\u00e4hlt, um noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu einem gesetzgeberischen Abschluss zu kommen. Es sei beabsichtigt, alle im Steuerrecht betroffenen Bestimmungen im Detail zu \u00e4ndern, aber das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch der Vertreter der Bundesregierung versicherte, sie werde die Umsetzung des Urteils eins zu eins nicht hintertreiben, brauche aber Zeit, um die zahlreichen Einzelbestimmungen zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

Diese Angaben stie\u00dfen auf Widerspruch bei der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine umfassende Gesetzes\u00e4nderung sah. Der Gesetzesbeschluss k\u00f6nne noch auf der im September geplanten Bundestagssitzung erfolgen.<\/p>\n

Von der SPD-Fraktion wurde kritisierte, dass im Koalitionsentwurf nur bei noch offenen Steuerf\u00e4llen eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung erfolgen solle. Auch die anderen Oppositionsfraktionen \u00e4u\u00dferten sich \u00e4hnlich.<\/p>\n

Die FDP-Fraktion begr\u00fc\u00dfte die Einigkeit aller Fraktionen dar\u00fcber, dass das Steuerrecht umfassend ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse, auch wenn der Zeitpunkt umstritten sei. Immerhin sei dies ein Signal an die Betroffenen. Einen Eingriff in die schon bestandskr\u00e4ftigen Steuerf\u00e4lle lehnte die FDP-Fraktion auch mit Hinweis auf die geringen finanziellen Auswirkungen ab. In wichtigen F\u00e4llen h\u00e4tten die Betroffenen daf\u00fcr gesorgt, dass die Steuerbescheide nicht bestandskr\u00e4ftig geworden seien.<\/p>\n

Die Fraktion die Linke widersprach diesem Argument mit dem Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, f\u00fcr eine saubere Regelung zu sorgen und f\u00fcr Gerechtigkeit. Zur Frage der R\u00fcckwirkung wurde aus der CDU\/CSU-Fraktion angeregt, f\u00fcr Betroffene zu pr\u00fcfen, ob eine \u201eWiedereinsetzung in den vorigen Stand\u201c m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Auf Fragen von Abgeordneten, ob zum Beispiel im kirchlichen Bereich t\u00e4tige Lebenspartner f\u00fcr das Splitting unbedingt die Lohnsteuermerkmale \u00e4ndern lassen m\u00fcssten, erkl\u00e4rte der Vertreter der Bundesregierung, ein \u201esteuerliches Outing\u201c sei nicht\u00a0erforderlich. So gebe es heute bei Ehepaaren die M\u00f6glichkeit, dass beide die Steuerklasse I (Ledige) oder die Steuerklasse IV w\u00e4hlen k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

Der einstimmig beschlossene Entwurf sieht vor, das die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen nach Ma\u00dfgabe des Gerichtsurteils auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften angewendet werden. Zu den Haushaltsausgaben hei\u00dft es, die Steuermindereinnahmen w\u00fcrden in diesem Jahr 175 Millionen Euro betragen. 150 Millionen davon entstehen wegen der r\u00fcckwirkenden Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe f\u00fcr alle noch offenen F\u00e4lle. 2014 wird mit Mindereinnahmen in H\u00f6he von 40 Millionen Euro gerechnet, 2015 mit 65 Millionen Euro und ab 2016 mit 70 Millionen Euro f\u00fcr alle staatlichen Ebenen zusammen. In der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass durch die Teilnahme von Lebenspartnern an der pauschalierenden Wirkung des Splittingverfahrens Unterhaltszahlungen f\u00fcr den Lebenspartner beziehungsweise die Lebenspartnerin nicht mehr nachgehalten und f\u00fcr den steuerlichen Abzug im einzelnen nachgewiesen werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion wollte mit ihrem von der Koalitionsmehrheit abgelehnten Entwurf (17\/13871) \u00fcber die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus auf Antrag der Lebenspartner auch die \u00c4nderung bereits bestandskr\u00e4ftiger Steuerfestsetzungen erm\u00f6glichen. Dazu hie\u00df es, das Gericht habe dem Gesetzgeber die Entscheidung \u00fcberlassen, ob die beg\u00fcnstigenden Neuregelungen auch f\u00fcr bereits abgeschlossene Steuerf\u00e4lle gelten sollen. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wollte mit ihrem ebenfalls abgelehnten Entwurf (17\/13872) auch eine R\u00fcckwirkung ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (31. Juli 2001) erreichen.<\/p>\n

Finanzausschuss – 26.06.2013<\/p>\n

<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: (hib\/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten f\u00fcr den von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (17\/13870), der eine Anwendung des Splittingtarifs f\u00fcr Lebenspartnerschaften … Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einstimmig beschlossen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[3078],"class_list":["post-32791","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-lebenspartnerschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32791"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32791\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}