{"id":32793,"date":"2013-06-26T16:13:37","date_gmt":"2013-06-26T14:13:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=32793"},"modified":"2020-09-15T11:18:03","modified_gmt":"2020-09-15T09:18:03","slug":"verjahrungsfristen-bei-steuerhinterziehung-werden-nicht-verlangert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verjahrungsfristen-bei-steuerhinterziehung-werden-nicht-verlangert\/","title":{"rendered":"Verj\u00e4hrungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht verl\u00e4ngert"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/HLE) Die Verj\u00e4hrungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (<\/span>17\/13664) ab, der eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist in allen F\u00e4llen auf zehn Jahre gefordert hatte. F\u00fcr den Entwurf stimmten die SPD-Fraktion und die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, w\u00e4hrend sich die Linksfraktion enthielt.<\/span><\/h1>\n
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In seiner Begr\u00fcndung hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass in nicht besonders schweren F\u00e4llen von Steuerhinterziehung die Steuerfestsetzungsverj\u00e4hrung in der Regel zehn Jahre, die Strafverfolgungsverj\u00e4hrung aber f\u00fcnf Jahre betrage. Nicht zuletzt im Hinblick auf die zahlreichen seit 2010 aufgedeckten Steuerhinterziehungsf\u00e4lle im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensanlagen sollten alle Steuerstraftaten m\u00f6glichst gleich lang strafrechtlich geahndet werden k\u00f6nnen, hatte der Bundesrat gefordert.<\/span><\/p>\n

Der Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion argumentierte mit der allgemeinen strafrechtlichen Verj\u00e4hrung von f\u00fcnf Jahren. Wenn jetzt in allen F\u00e4llen von Steuerhinterziehung die Verj\u00e4hrungsfrist erh\u00f6ht werde, sei dies ein Wertungswiderspruch und ein Versto\u00df gegen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Die SPD-Fraktion argumentierte f\u00fcr den Entwurf mit dem Hinweis, Steuerstraftaten m\u00fcssten wirksam bek\u00e4mpft werden, und das Steueraufkommen m\u00fcsse erh\u00f6ht werden. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen schloss sich der SPD-Argumentation an. Die FDP-Fraktion warnte davor, aus Emotionen heraus die strafrechtliche Verj\u00e4hrung zu \u00e4ndern. Der Gesetzgeber m\u00fcsse rational handeln, und die Rechtsordnung m\u00fcsse in sich stimmig sein. Auch die Linksfraktion hatte Bedenken. Es gebe einen Zielkonflikt, wenn Betrug an einem Privaten nach f\u00fcnf Jahren verj\u00e4hre und der Betrug am Staat erst nach zehn Jahren.<\/p>\n

Finanzausschuss – 26.06.2013<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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