{"id":32910,"date":"2013-06-27T17:32:50","date_gmt":"2013-06-27T15:32:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=32910"},"modified":"2013-06-27T17:32:50","modified_gmt":"2013-06-27T15:32:50","slug":"doppeltes-elterngeld-bei-zwillingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/doppeltes-elterngeld-bei-zwillingen\/","title":{"rendered":"Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen"},"content":{"rendered":"

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus\u00adsetzungen grunds\u00e4tzlich bis zur Vollendung des 14.\u00a0Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben f\u00fcr das Kind \u2011\u00a0unter Ber\u00fccksichtigung von zwei Partnermonaten\u00a0\u2011 insgesamt Anspruch auf h\u00f6chstens vierzehn Monatsbetr\u00e4ge. Die H\u00f6he der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten. Bei Mehrlingsgeburten erh\u00f6ht sich das Elterngeld um je 300\u00a0Euro f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind. Ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen, einen oder zwei Elterngeldanspr\u00fcche f\u00fcr jeweils 12 bzw. 14\u00a0Lebensmonate der Kinder haben, ist im Gesetz nicht ausdr\u00fccklich geregelt.<\/span><\/p>\n

\nDer 10.\u00a0Senat des Bundessozialgerichts hat am 27.\u00a0Juni 2013 entschieden, dass nach der Grund\u00adkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil f\u00fcr jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings f\u00fcr die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit zwei Partnermonaten) 14\u00a0Lebensmonate des betreffenden Kindes be\u00adgrenzt. Dabei kann ein Elternteil allein h\u00f6chstens 12\u00a0Monatsbetr\u00e4ge erhalten. F\u00fcr Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stehen also bis zu 12\u00a0Monatsbetr\u00e4ge Elterngeld f\u00fcr das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbetr\u00e4ge f\u00fcr das jeweils andere Zwillingskind zu. \u00a7\u00a02 Abs\u00a06 BEEG sieht bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erh\u00f6hung des Elterngeldes um je 300\u00a0Euro f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind vor, verdr\u00e4ngt jedoch nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch f\u00fcr Mehrlingskinder. Ein mehrfacher Einkommensersatz f\u00fcr densel\u00adben Berechtigten wird durch \u00a7\u00a03 Abs\u00a02 BEEG ausgeschlossen.<\/p>\n

Az.: B 10 EG 3\/12 R\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 R. E.\u00a0\u00a0 .\/.\u00a0\u00a0 Freistaat Bayern
\nAz.: B 10 EG 8\/12 R\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 A. E.\u00a0\u00a0 .\/.\u00a0\u00a0 Freistaat Bayern<\/p>\n

Hinweise zur Rechtslage:<\/strong><\/p>\n

\n


\nBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 5.12.2006<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1 Berechtigte
\n(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
\n1. einen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
\n2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
\n3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
\n4. keine oder keine volle Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.<\/p>\n

\u00a7 2 H\u00f6he des Elterngeldes
\n(1) Elterngeld wird in H\u00f6he von 67\u00a0Prozent des in den zw\u00f6lf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbst\u00e4tigkeit bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 1.800\u00a0Euro monatlich f\u00fcr volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit erzielt. (\u2026)<\/p>\n

(6) Bei Mehrlingsgeburten erh\u00f6ht sich das nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 zustehende Elterngeld um je 300 Euro f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind.<\/p>\n

\u00a7 4 Bezugszeitraum
\n(1) Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14.\u00a0Lebensmonats des Kindes bezogen werden. (\u2026)<\/p>\n

(2) Elterngeld wird in Monatsbetr\u00e4gen f\u00fcr Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zw\u00f6lf Monatsbetr\u00e4ge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbetr\u00e4ge, wenn f\u00fcr zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbst\u00e4tigkeit erfolgt. Die Eltern k\u00f6nnen die jeweiligen Monatsbetr\u00e4ge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus\u00adsetzungen grunds\u00e4tzlich bis zur Vollendung des 14.\u00a0Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben f\u00fcr das Kind \u2011\u00a0unter Ber\u00fccksichtigung von zwei Partnermonaten\u00a0\u2011 insgesamt Anspruch auf h\u00f6chstens vierzehn Monatsbetr\u00e4ge. Die H\u00f6he der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes … Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[516],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32910"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32910"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32910\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}