Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Bundestag am 27. Juni dem Gesetzentwurf von CDU\/CSU und FDP zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (17\/13870) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17\/14195) angenommen. Damit werden die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen entsprechend dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften angewendet. Das Gericht hatte die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartner in den Paragrafen 26, 26b, 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes zum Ehegattensplitting f\u00fcr unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erkl\u00e4rt (Aktenzeichen: 2 BvR 909\/06). In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag \u00c4nderungsantr\u00e4ge der SPD (17\/14230), der Linken (17\/14321) und der Gr\u00fcnen (17\/14232,\u00a017\/14233) ab. F\u00fcr die SPD-Initiative votierten 261 Abgeordnete, 312 lehnten sie ab. Es gab eine Enthaltung. F\u00fcr den \u00c4nderungswunsch der Linken stimmten 259 Abgeordnete, 312 lehnten ihn ab. Drei Abgeordnete enthielten sich.\u00a0 Dem ersten \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen stimmten 260 Abgeordnete zu, 312 lehnten ihn ab und es gab eine Enthaltung. Den zweiten \u00c4nderungsantrag bef\u00fcrworteten 261 Abgeordnete, 312 wiesen ihn zur\u00fcck. Es gab zwei Enthaltungen. Dar\u00fcber hinaus fand auch ein weiterer \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen (17\/14234) keine Mehrheit. Gegen das Votum der Opposition scheiterte die SPD mit einem Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (17\/13871). Unter anderem sollten auf Antrag der Lebenspartner auch bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzungen ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Mit dem gleichen Stimmenverh\u00e4ltnis lehnte das Parlament einen weiteren Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (17\/13872) ab. Auch diese Vorlage hatte die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe zum Ziel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Bundestag am 27. Juni dem Gesetzentwurf von CDU\/CSU und FDP zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (17\/13870) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17\/14195) angenommen. Damit werden die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen entsprechend dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften … Ehegattensplitting f\u00fcr eingetragene Lebenspartnerschaften<\/span> weiterlesen